US Politik

nancy hat schon ein wunderschönes gedicht vorgelesen und die demokraten im house haben zusammen gesungen.

was sollen sie denn deiner meinung nach noch tun?!

/edit:
oh verzeihung. die singerei war für das neue waffen-gesetz. es ist also noch luft nach oben für die roe v. wade entscheidung!

Idaho - Ban goes into effect 30 days after RvW repeal

N. Dakota - Ban goes into effect after Legislative coucil approves the Attorney Generals recommendation

S. Dakota - Immediate ban in effect on repeal

Wyoming - Existing law bans abortion upon approval by Governor within 30 days of RvW repeal

Utah - Ban upon approval by legislative council

Arizona - Immediately bans abortions after 15 weeks

Texas - Ban to go into effect 30 days after RvW repeal (aside from current law banning abortion after 6 weeks)

Oklahama - Currently bans nearly all abortion but trigger law will make it a total ban upon certification by the Attorney General

Iowa - Banned after 6 weeks

Wisconsin - 1849 law criminalizing abortion goes into effect

Kentucky - total ban trigger law goes into immediate effect

Missouri - near total ban upon repeal and certification by governor or attorney general

Tennessee - total ban goes into effect 30 days after repeal

Arkansas - total ban goes into immediate effect

Mississippi - total ban goes into immediate effect

Alabama - total ban goes into immediate effect

Florida - ban at 15 weeks goes into effect July 1

Georgia - ban at 6 weeks goes into effect

Wenn ich das Urteil beim Querlesen (wenn man nur deutsche/ europäische Urteile gewöhnt ist, ist das wirklich schwer zu lesen) richtig verstehe, ist das Kernargument, dass das die due process clause ein faires Verfahren sicherstellen soll aber darüber hinaus kein Recht gewährt. Denn bislang hat man wohl aus der Klausel im 14. Zusatzartikel das right to privacy, was nicht explizit normiert ist, herausgelesen. Das würde demnach bedeuten, dass alle auf das right to privacy(bzw. grundsätzlich alle aus der due process clause abgeleiteten Rechte, die nicht Prozessrechte sind) gestützten Entscheidungen aufzuheben wären, wenn das Recht nicht explizit in deren Verfassung enthalten ist.

ich würde da nicht zu viel gehirnschmalz für verschwenden.
das sind radikale die jahrhundertealte gesetze und die leute, die sie geschrieben haben, auf podeste heben, damit das ergebnis rauskommt, was sie wollen.
in dem wissen, dass die republikaner neue gesetze im parlament sowieso blockieren können, falls erforderlich.

in der entscheidung diese woche, dass ny-state nicht das verdeckte tragen von waffen verbieten darf, stand wohl u.a. das hier in der urteilsbegründung:

wenn du den leuten gesetze aufzwingst, die du damit begründen musst, was king charles II. und king james II. (nicht mit lebron verwandt) zwischen 1660 und 1688 (1) in england (2) getrieben haben, sollte man sich wohl mal die frage der legitimation stellen.

erinnert mich ein wenig daran, wie taliban oder IS den koran für ihre ganze agenda interpretieren. :man_shrugging:


(1) als es dein eigenes land noch nicht gab

(2) das land, von dem man knapp 100 jahre später die eigene unabhängigkeit erkämpfen wird

ausschnitt von hier:

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Das vorgeschobene Argument ist, dass in der Verfassung kein explizites Recht auf Abtreibung verankert ist.

Selbstverständlich ist die Argumentation scheinheilig, denn in der Verfassung steht auch nicht expliziert, dass du auf dem Times Square mit einer AR15 rumlaufen kannst. Siehe letzte Entscheidung zum Waffenrecht und dazugehörige Begründung, die aus dem Text der Verfassung extrapoliert was die Gründungsväter gemeint haben könnten, während sie bei Roe so tun als könne man nichts ableiten.

All der Zirkus ist zu tiefst politisch motiviert, dass war nie anders. Jetzt fällt es nur mehr Menschen auf.

/Edit:
Um zu unterstreichen was bolo sagt. Versuche erst gar nicht groß verstehen zu wollen welche juristischen Grundsätze angewendet werden. Selbst der Versuch solche Entscheidungen ernst zu nehmen trägt am Ende zur Mystifizierung bei und erlaubt den politischen Kräften ihren Extremismus als normal und schlussendlich unausweichlich zu verkaufen.

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ganz normale menschen, mit ganz normalen argumenten und ideen:

/s

Jetzt tust du dem Mittelalter aber unrecht: damals durfte uU abgetrieben werden.
Es wird interessant zu sehen sein, wie sich die Zahlen der Femizide oder Selbstmorde in den jeweiligen Bundesstaaten mit ihren unterschiedlichen Regelungen entwickeln werden. Ich ahne nichts Gutes.

USA einfach Lost Case

In DE haben wir dafür die AFD und Teile der Union, die ähnlich kommunizieren und mithilfe „religiöser Werte“ die Gesellschaft umerziehen wollen (Liminski als beratende Hand Laschets/Wüsts und Kandidat für den Kultusministerposten in NRW als ein Beispiel unter vielen). Es wäre vermessen zu glauben, wir seien vor solch einer rückständigen Entwicklung sicher: Auch hier gibt es pro Life-Verfechter.

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Afaik hat die CDU und AfD ja auch dagegen gestimmt vor ein paar Tagen.

Ich glaube dennoch, dass zumindest die CDU, nicht mal im Ansatz so radikal ist wie in den USA. Besteht ja schon ein Unterschied von Werbeverbot bis zum Verbot. Sie hatten schließlich schon die Mehrheiten um es zu ändern.

Losgelöst vom Thema Abtreibung: Auch hier gibt es Stimmen, die Cancel Culture brüllen, wenn revisionistischer Quatsch, rechtsextremer Müll oder einfach nur überholte Diskussionen hervorgeholt und entsprechend kritisiert werden (und die nun, wenn etwas wie das Recht über den eigenen Körper tatsächlich gecancelt wird, ruhig sind); auch hier hetzt Axel Springer gegen alles feministische oder „linksgrüne“; auch hier philosophiert ein (nett ausgedrückt) rechtskonservatives Portal wie TheRepublic über Themen wie Gendern und unterstellt politischen Gegnern ideologisches Handeln. Seien wir nicht so naiv und unterschätzen deren Netzwerke, Merz hat die Gründung TheRepublics (iirc) sogar begrüßt.
Wir haben noch keinen Trump an der Macht, leben aber trotzdem in einer gefährlichen Zeit für unsere Demokratie und ein europäischer Blick nach Frankreich, wo gerade der Rechtsextremismus normalisiert wird, macht auch nicht unbedingt Hoffnung.
Bei uns wurde Abtreibung per Gesetz erlaubt. Ein Glück laufen die Gesetzgebungs- oder änderungsverfahren bei uns ein wenig anders ab als in den USA. Solche Entwicklungen wie das Kippen RoevsWades sind von langer Hand geplant, Trump ein Mittel zum Zweck und die Agenda noch lange nicht zu Ende (wie man oben bereits lesen kann). Die fundamentalistische, christliche-nationale Rechte denkt nicht in Jahren, sondern mind. in Jahrzehnten).
Mich zermürbt es, wie offensichtlich und sehenden Auges man seinem Untergang entgegensteuern kann.

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Nicht nur das. Man kann auch befürchten, dass Sexualverbrechen zunehmen werden. Frauen werden jetzt wsl. öfter mal „nein“ sagen als es die Männer hören wollen, und manchen werden das dann nicht akzeptieren.

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oopsi, when you say the quiet part out loud:

interessante dame:

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Richtig wild:

Was die da gestern bei ihrer Aussage berichtet hat da wird einem schlecht.
War auch die erste deren Aussage aufgrund von Sicherheitsbedenken vorgezogen wurde und die von der Polizei rein und rauseskortiert wurde und jeder wurde aufgefordert sitzen zu bleiben.

Trump hat sie natürlich schon diskreddiert auf seiner Website. Das übliche, er kannte sie nicht, sie ist eh inkompetent usw.
Ist also alles wahr was sie gesagt wenn Trump wieder voll in projection mode geht.

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Bringt halt alles nichts, solange keine Anklage erhoben wird. Die Republikaner stehen je weitestgehend immer noch hinter ihm.

Naja bei der Anhörung gehts ja nicht darum das dort jemand angeklagt wird.
Da geht es um die Beweisaufnahme. Müsste dann nur mal das DOJ Eier zeigen und Ihn anklagen auf Basis dessen was dort ans Licht kommt. Wird aber leider eh nicht passieren da man garantiert keinen Bürgerkrieg riskieren will.

Die Amis sind einfach komplett gefangen von dem Idioten und seinen noch dümmeren Followern.

Irgendwie auch lustig das der aktuelle general Staatsanwalt der USA Merrick Garland ist und genau der eigentlich Anfang 2016 von Obama für den Supreme Court nominiert war aber die Reps die Wahl einfach blockiert haben mit der Begründung das es zu kurz vor der Wahl wäre und das Amerikanische Volk doch entscheiden solle wer den nächsten SC Richter nominieren darf.

War denen bei Amy Coney Barret natürlich egal so 3 Wochen vor der Wahl :smiley:
Und natürlich haben sie vorher auch noch schön das Gesetz geändert damit man SC Richter Nominierungen nicht mehr bei weniger als 60 Stimmen blockieren kann :smiley:

Problem ist, solange die Demokraten keinen Kandidaten haben, der Trump die Stirn bieten kann, hab ich die Befürchtung, dass er noch mal gewählt wird. Und dann wird es erst richtig unangenehm -.-
D.h. wenn er nicht angeklagt / verurteilt wird, dann weiß ich nicht wie man auf legalem Wege den Typen verhindern kann

nicht „die Amerikaner“ sind gefagen, sondern die republikanische Partei.

Die Republikaner müssen - sollten - sich ernsthaft fragen, ob man mit einer Wählerschaft, die nur noch eine Kombination aus ‚Reps, whatever it costs‘ und ‚Hauptsache nicht die Demokraten‘ ist, eine Wahl gewinnen kann. Moderate/Purple Wähler verscheuchen sie ja zielstrebig. Ob der Satz „It’s the economy, stupid“ noch gilt und diese Wähler wegen der wirtschaftlichen Lage und Aussicht auf vermeintliche Verbesserung unter einer republikanischen Regierung wieder zurückkehren… habe so meine Zweifel.

Und weiter gehts. Einfach erschreckend was der SCOTUS da macht.

Märchen > Wissenschaft

Zusammenfassung

Danke für diesen guten Morgen
Danke für jeden neuen Tag
Danke, dass ich all meine Sorgen
Auf dich werfen mag

Danke für alle guten Freunde
Danke, o Herr, für jedermann
Danke, wenn auch dem größten Feinde
Ich verzeihen kann

Danke für meine Arbeitsstelle
Danke für jedes kleine Glück
Danke für alles Frohe, Helle
Und für die Musik

Wir sagen Dankeschön, wir sagen Dankeschön
Wir sagen Danke, Dankeschön
Wir sagen Dankeschön, wir sagen Dankeschön
Wir sagen Danke, Dankeschön

Danke für manche Traurigkeiten
Danke für jedes gute Wort
Danke, dass deine Hand mich leiten
Will an jeden Ort

Danke, dass ich dein Wort verstehe
Danke, dass deinen Geist du gibst
Danke, dass in der Fern und Nähe
Du die Menschen liebst (Dankeschön)

Danke, dein Heil kennt keine Schranken
Danke, ich halt mich fest daran
Danke, ach Herr, ich will dir danken
Dass ich danken kann

Einfach Danke

PS: Es ist, wenn sich die GOP in ihrer Politik (und ihrer Unterwürfigkeit religiösen Hardlinern und nationalistischem Gedankengut gegenüber) nicht ändert, egal, ob Trump oder irgendein anderer, von den fundamentalistischen Organisationen getragener Geschichtsrevisionist und Märchenonkel Präsident wird.