US Politik

Ich habe keine Ahung, mir fehlt das Wissen. Deshalb Frage ich hier nach, weil ich in eure Schwarminteligenz ein gewisses Vertrauen habe. Mich interessiert lediglich was dazu nötig wäre und wie das dann aussehen könnte.

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Was du meinst, ist Impeachment. Amtsenthebungsverfahren im deutschen.

Impeachment

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten kann bereits ein einziges Mitglied des Repräsentantenhauses in Gang setzen. Voraussetzung ist der Vorwurf des Verrats, Bestechung oder anderer «schwerer Verbrechen und Fehlverhalten». Mindestens einer der 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses muss die Anklage ähnlich wie einen Gesetzentwurf einbringen.

Das Repräsentantenhaus als Ganzes kann ein Amtsenthebungsverfahren auch über eine Resolution starten. In der Vergangenheit lagen die Impeachment-Anträge zunächst im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Mit einfacher Mehrheit kann dort das Amtsenthebungsverfahren angenommen werden. Dann liegt es am Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus - derzeit der Republikaner Mike Johnson - wann er den Antrag auf die Tagesordnung des Plenums setzt. Dort reicht eine einfache Mehrheit zur Billigung des Verfahrens.

Damit wird gewissermassen eine Art Gerichtsverhandlung initiiert, über die der Senat - die zweite Kammer des US-Kongresses - zu entscheiden hat. Kommen zwei Drittel der Senatsmitglieder zu dem Schluss, die Vorwürfe gegen den Präsidenten seien gerechtfertigt, muss er seinen Platz im Weissen Haus räumen. In dem Fall übernimmt der Vizepräsident die Aufgaben des Staatsoberhaupts bis zum nächsten regulären Wahltermin.

  1. The House of Representatives brings articles (charges) of impeachment against an official. Learn more about the House’s role in impeachment.
  2. If the House adopts the articles by a simple majority vote, the official has been impeached.
  3. The Senate holds an impeachment trial. In the case of a president, the U.S. Supreme Court chief justice presides. Learn more about the Senate’s role in the impeachment process.
  4. If found guilty, the official is removed from office. They may never be able to hold elected office again.
  5. If they are not found guilty, they may continue to serve in office.
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Laienhaft würde ich mal behaupten, dass er mit einer krachenden Niederlage bei den Midterms quasi schon eine lame Duck wäre. Bei der nächsten Präsidentenwahl wäre es ggf. gut, wenn die Dems mal ihren Kopf aus dem eigenen Arsch ziehen und jemanden aufstellen, der einen Linkspopulisten zumindest ähnelt und die Wahl so hart gewinnen, dass Trump den Rückhalt in seiner Partei verliert. Während seiner Amtszeit sehe ich da keine Möglichkeit.

ein bisschen spekulation, warum trump (oder eher die leute im finanzministerium) scheinbar schnellstmöglich eine rezession wollen. was ich mir so aus podcasts und artikeln von leuten, denen ich folge und die viel mehr ahnung haben, zusammengereimt habe:

sein finanzminister scott bessent ist zumindest offensichtlich kein vollidiot. der hat seine ganze karriere als fondsmanager bei george soros gearbeitet.

ja, lmao, der george soros den alle rechten mehr hassen als den teufel

bessent redet ständig davon, dass er den 10-jahreszins senken will/muss. dazu muss er die inflation und vor allem die inflationserwartungen senken, weil die zentralbank nur den kurzfristigen zins setzt (der langfristige ist praktisch kurzfristig + inflation + risikoaufschlag).

er will das tun, weil wir jetzt 5 jahre nach covid haben. nach den covid-zinssenkungen auf 0 hat praktisch die ganze US-wirtschaft die lage zur kreditaufnahme genutzt. unternehmenskredite laufen im schnitt zwischen 5 und 7 jahre. also müssen enorm viele kredite entweder jetzt bzw. in den nächsten 2 jahren refinanziert werden.

dafür sind die zinsen aber derzeit zu hoch, sodass es wahrscheinlich laufend insolvenzen und allgemein jahrelang eine schlechte wirtschaftslage gäbe. die republikaner hätten in den zwischenwahlen oder auch der nächsten präsidentschaftswahl keine chance.

deswegen will man jetzt vielleicht eine „kontrollierte“ rezession, die bis zu den zwischenwahlen vorbei ist. das problem könnte sein, dass das für die kreditmärkte zu offensichtlich ist. wenn jeder damit rechnet, dass das keine „echte“ oder eine sehr kurze rezession ist und zinsen und inflation bald wieder steigen, wird kaum jemand lange kredite zu sehr niedrigen raten geben.

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Er will auch die Zinszahlungen senken die schon extrem hoch sind aber ja Zinsen senken dann wieder Wirtschaft damit ankurbeln Problem wird aber die Inflation sein die bei niedrigeren Zinsen auch wieder hoch geht und die durch die Tarife auch höher erwartet wird von daher schwierige Lage

Als nächstes wird gegen Demonstrationen vorgegangen

Andere Länder haben sich ihre Diktaturen lang & hart erkämpft, Trump zieht es in 3 Monaten durch

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Dürfte sich seit 2017 ja nix geändert haben. Nicht mal der Präsident xd

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Der Typ is ka 4 Wochen im Amt und es gibt schon gut Carnage. Bis zu den Midterms liegt doch alles in Flammen

Glaube ein Bürgerkrieg in den USA könnte mal für eine grundlegende Korrektur des politischen Systems sorgen und die Menschen für Demokratie sensibilisieren.

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hühner für jeden. krankheiten, die seit 100 jahren ausgerottet sind. hohe zölle an jeder grenze.

ich wusste, dass die zurück in eine vergangenheit wollen, die es nie gab. ich wusste nur nicht, dass es gleich das mittelalter ist.

:sweat_smile:

Gab da in der aktuellen Folge von Last Week tonight auch ein tolles Segment zu den beiden höchsten Beamten des FBI :smiley:

tldr: Oh Boy

Ich weiß nicht ob CNN hier gewünscht ist aber die Rede von Trudeau aktuell sollte man sich angesehen haben.

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Starke Rede, aber man merkt halt schon, wie er auch versucht ihn zu beeinflussen oder ihm Honig ums Maul zu schmieren :D Sehr deskriptive Wortwahl

Muss man übrigens nur 10 Minuten gucken, Rest ist Wiederholung auf Französisch

Danach kommt noch ein englischer Part. Nachdem die aus dem Studio wieder hinschalten.

USA jetzt mit 3 von 5 Terminals am Panamakanal

Der Konzern CK Hutchison aus Hongkong und der US-Finanzinvestor BlackRock gaben am Dienstag bekannt, ein von BlackRock geführtes Konsortium werde Hutchisons 90-prozentige Beteiligung an den beiden Frachtterminals Balboa und Cristóbal in Panama übernehmen. Die Regierung Panamas muss dem Deal noch zustimmen.

[…]

Dazu erwirbt die Black-Rock-Investorengruppe Hutchisons 80-prozentigen Anteil an weiteren 43 Terminals in 23 Staaten rund um den Globus.

[…]

Insgesamt will das Konsortium für die 45 Terminals 22,8 Milliarden US-Dollar bezahlen.

[…]

Neben ihnen gibt es drei weitere Terminals an beiden Zufahrten, die von anderen Unternehmen aus den USA, Taiwan und Singapur betrieben werden.

[…]

Vorvergangene Woche, nur wenige Tage nach Trumps Verbalattacken, ließ Panamas Oberster Gerichtshof eine Klage eines Anwalts zu. Dieser fordert, die Erlaubnis für CK Hutchinson zum Betrieb der beiden Terminals zu überprüfen. 2021 war die Lizenz automatisch bis 2047 verlängert worden.

gut auch wie er den vollidioten im weißen haus mit fakten als lügner darstellt

Hat das nicht Gaddafi in Lybien schon in den 80er mal gemacht? Natürlich ein Staatsmann auf ähnlichem Niveau :joy:

So eine Yolo-bin-eh-gleich-raus-Rede wünscht man sich von Scholz auch.

Bin mir nicht sicher, wie credible dailymail ist, kenne mich bei ausländischen Medien leider fast gar nicht aus - aber überraschen würde es mich nicht:
Washington BANS Britain from sharing any US military intelligence with Ukraine | Daily Mail Online

vll bekommen die amis die briten ja wieder in die EU gemobbt

Daily Mail quasi unter / ähnlich Bild Niveau hört sich in dem Fall aber nicht unrealistisch an