Nachrichten aus Europa

Wenigstens haben Truss und Rees-Mogg ihre Sitze im Parlament bei der Wahl in england verloren.

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oh wow. dann muss rees-mogg zu seinem alten job zurück, den mann auf der monopoly-verpackung spielen

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pray for france, pray for ukraine

Hoffe Frankreich besinnt sich heute… Le Penn würde sofort support für Ukraine einschränken

Noch ein paar Worte zu den Wahlen in den UK. Mit einer Wählerbeteiligung von gerade mal 60 % der Wahlberechtigten, war es die niedrigste der letzten 20 Jahre.

Rein in den Prozenten war das Ergebnis von Labour mit 34 % leicht besser als das Ergebnis 2019 mit 32,2 %, aber deutlich schlechter als 2017 als man 40 % erringen konnte.

Das Mehrheitswahlrecht hat aber in dieser Wahl dazu geführt, dass Labour mehr Sitze erringen konnten. Hauptgrund dafür war, dass die Stimmen im rechten Lager sich vor allem zwischen Konservativen und Reform aufgeteilt haben.
Dazu kam die Schwäche der SNP, die sich nach dem abtreten von Nicola Sturgeon und ohne realistischen Weg auf Unabhängigkeit sich noch selbst suchen.

Kier Starmers Nicht-Wahlkampf endet zwar mit einer großen Mehrheit der Abgeordneten, aber keinem echten Mandat. Gleichzeitig hat diese neue Regierung kein wirkliches eigenes Projekt, sie sind angetreten um es besser als die Konservativen zu machen, was darauf hinaus laufen wird, dass sie den durch Jahrzehntelangen Austerität ausgehölten Sozialstaat nur verwalten werden.
Weil sich nichts ändert, egal was die Bevölkerung wählt, wird nach der nächsten Wahl sicherlich wieder ein Konservativer oder gar ein Rechtsextremer in 10 Downing Street sitzen.

Hier bietet sich ein Vergleich zwischen Starmer, Scholz und Macron an.

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Leider hält sich Macrons Partei / Koalition nicht an Absprachen mit dem Linksbündnis und tritt in einigen Stichwahlen an, obwohl ein ein anderer nicht-rechtsaußen Kandidat in der ersten Runde besser abgeschnitten hat.
Das Linksbündnis hat sich Einseitig an das Abkommen gehalten. Nur in einem Fall treten sie gegen jemand von Le Pens Partei und einen Unabhängigen an, weil der auch ein Rechtsextremer ist.

Quelle: Le Mond

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vergiss obama nicht. :upside_down_face:

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Ok das hab ich nicht kommen sehen.

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glaube nicht, dass das groß überraschend kommt, oder?!

die linken und die macron-kandidaten auf platz 3 haben doch in den meisten wahlkreisen zurückgezogen und den jeweils anderen kandidaten empfohlen.

lustigerweise jetzt wahrscheinlich eine ähnliche konstellation wie bei uns, mit den linken (linkeren) parteien, die mehr staatliche investitionen, progressivere steuern etc. etc. etc. fordern aber auf die stimmen einer neoliberalen partei angewiesen sind, die genau das gegenteil will.

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laut ra hoch3 hat sich doch Macrons Partei nicht an die Absprachen gehalten. Da würde ich es schon überraschend ansehen, dass grade das Linksbündnis so deutlich gewonnen hat

je nach wahlkreis/partei des linken kandidatens. anfangs hieß es, dass man für die melenchon-kandidaten nicht zurückzieht. das ist aber ja nur ein teil des linksbündnisses.

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Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Umfragen kann man lesen und bei der ersten Runde war es auch knapp.

Was kann man nun in Sachen EU-Politik und Ukraine-Politik von den Franzosen erwarten? Tue mich gerade noch schwer bei der Beurteilung. Dass die Nazis nicht regieren werden ist ja immerhin schon etwas.

Gute Nachrichten, wirklich gute Nachrichten. Jetzt müssen die Parteien auch liefern und nicht noch weiter im Chaos der Unstimmigkeiten und des KleinKlein versinken

Gilt für alle Länder mit Rechtsruck. Jetzt muss geliefert werden mit guter Kommunikation

ich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber ich gehe davon aus, dass die parteien nicht liefern.

genau wie hier in deutschland die fdp progressive wirtschaftspolitik (von der wahrscheinlich die überwältigende mehrheit der bevölkerung profitieren würde) blockiert, wird das macron lager in frankreich das gleiche tun.

aber man hat ein paar jahre gewonnen, bevor man den rechtaußen-kräften die macht überlässt.

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Es wäre aber schon ein Wunder, wenn sich die Nouveau Front überhaupt auf eine gemeinsame Politik verständigen kann, die dann von Macron abgelehnt werden kann. Zu konträr sind teilweise die Ansichten der einzelnen Parteien in der Allianz.
Und dass ein Populist wie Melenchon Anführer der stärksten Partei in der Allianz ist, hilft da auch nicht weiter (er ist zB aufgefallen durch die Forderung nach einem Austritt aus der Nato, Drohungen zum Austritt aus der Währungsunion und EU, durch Putin freundliche und Ukraine kritische Kommentare. Und ihm wurde Antisemitismus vorgeworfen)

Hier kann man es später verfolgen.

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Irgendwie kann ich so langsam die Freude über das französische Wahlergebnis immer weniger nachvollziehen. Das ist ja etwa so als hätte BSW hier 25% geholt.

Diese Annahme ist falsch. Es sind eher 25% für SPD + Grüne + Linke + BSW

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Und 33% AfD, was sich durch ein relativ dämliches Mehrheitswahlrecht aber nicht in Sitzen in gleicher Anzahl ausgezahlt hat.

Im Gegensatz zum BSW ist Melenchon keiner der die Solidarität mit Migranten, der LGBTQ Community oder anderen marginalisierten Gruppen zugunsten einer populistischen Sozialpolitik aufgekündigt hat. Er hat auch nicht das Thema Umweltschutz aufgegeben, sondern bei seinem Präsidentschaftswahlkampf sogar in das Zentrum gestellt.

Verstehe mich nicht falsch, die Verbindung ist nicht ganz irre. Melenchon und Macron haben jeweils links und in der liberalen Mitte die französische Parteienlandschaft gesprengt. Genau davon träumen Oskar und Sarah seit Jahren. Aufstehen hieß so, weil sie La France insoumise nacharmen wollten, aber weder Wagenknecht noch Lafontaine sind ein Melenchon, außerdem funktioniert so das deutsche Parteienrecht nicht.

Deren Basis-Koalitionen sind völlig andere. Melenchon baut auf Linke, Kommunisten und Grüne, während sich das BSW explizit unideologisch gibt und vor allem auf alte Weggefährten, Eso-Schwurbler und Fossile aus der Friedensbewegung setzten. Mit der Kombination wirst du auf Dauer nur Querulanten anlocken und eben keine Politik machen.

Der Unterschied wird auch bei dem Ablauf der Stichwahl klar. Während Nouveau Front populaire einseitig direkt angefangen hat Kandidaten aus Stichwahlen zurückzuziehen um Ensemble und Republicains einen Sieg gegen die Nazis von RN zu ermöglichen, irrlichtert Wagenknecht mit Aussagen zu einer punktuellen Zusammenarbeit mit der AfD durch die Medien.

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