Nachrichten aus Europa

Kennt sich jemand mit dem System in Frankreich aus, ist der damit verbundenen Misstrauensantrag sowas wie die Vertrauensfrage in Deutschland? Dann würde das Parlament ja doch irgendwo mit über die Rentenreform abstimmen

Der Artikel fasst es eigentlich gut zusammen. Der letzte Vergleich mit Deutschland macht auch Hoffnung auf die Zukunft :slight_smile:

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Danke für die Übersicht. Meine Frage hatte auf die aktuelle Abstimmung abgezielt. Der Spiegel und andere Medien schreiben ja davon, dass Macron das Gesetz ohne parlamentarische Abstimmung durchsetzen kann.
Wenn das aber eine Abstimmung im Parlament wie die deutsche Vertrauensfrage wäre, wäre das zwar eine Art Erpressung der Abgeordneten (entweder Zustimmung oder Neuwahlen) aber nicht undemokratisch.

vielleicht hilft dir der artikel mehr @Monk

In einem Zeitraum von 24 Stunden können dann einer oder mehrere Misstrauensanträge gestellt werden. Sollte die Regierung diese überstehen, ist das Gesetz damit verabschiedet. Scheitert die Regierung, folgen Neuwahlen.

Doch nur, wenn sich alle Oppositionsparteien zusammentun - ganz links bis ganz rechts - könnte einer von ihnen Erfolg haben.

ob das wahrscheinlich ist? :man_shrugging:

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und der nächste akt:

Sorry falls Mars.

Bin gespannt wie man das umsetzen will. Mal abgesehen von den Kosten stelle ich es mir sehr schwierig vor genügend Firmen zu finden die diese Sanierungen durchführen sollen.
Man wartet ja jetzt teilweise schon ewig auf einen Heizungsinstallateur oder Dachdecker.

da frag ich mich doch was mit denkmalgeschützten Fachwerkhäuser ist… hier in der Nachbarstadt steht ein völlig bis auf das gerippe leer geräumtes Fachwerkhaus, scheinbar wollen die das neu machen… find ich sehr fragwürdig sowas um jeden Preis erhalten zu wollen… du darfst sie nicht abreisen oder außen dämmen wegen denkmalschutz und wenn du von innen dämmst hast du halt noch weniger platz usw… keine ahnung wie viel sinn es macht 400jahre alte häuser zu sanieren… sollte günstiger, effizienter seien einfach was neues hinzuklatschen…

eine allgemeine pflicht zum sanieren auf alle häuser zu legen ist halt wieder mal richtig kurz gedacht…

Also Gebäude unter Denkmalschutz sind schonmal raus. Da wird es keine Pflicht geben.
Das macht halt wirklich keinen Sinn.
Ich frage mich wirklich ob da irgendwer mal drüber nachgedacht hat was das für Hausbesitzer bedeutet und wie man das in 7 (!!!) Jahren bewerkstelligen will geschätzt 30 Millionen Häuser in der EU zu sanieren. Das wird doch niemals funktionieren.

Es soll staatliche Förderungen geben. Bringt einem aber ja alles nichts wenn man keinen findet der Zeit hat für die Sanierung + die Komponenten nicht kommen.
Man hat doch jetzt schon Probleme sich ne PV-Anlage aufs Dach zu setzen ohne mindestens ein Jahr Wartezeit.

Ich verstehs wirklich nicht. Sind die in Brüssel alle so dermaßen realitätsfremd?

Und was wäre die Alternative? Die Frist auf 2040 zu setzen, zuzusehen wie 10 Jahre nichts passiert und in 10 Jahren alle mit den gleichen Argumenten wie heute kommen, dass die Zeit nicht reicht?
Oder einfach gar nichts vorschreiben und hoffen?

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Lieber längere Frist als so ein Schnellschuss wie das jetzt.
Was wäre denn deine Alternative?

Über hohe Mieten weinen und dann eine Sanierungspflicht einführen. Genau mein Humor.

Naja, in dem Artikel sehe ich als einzige Kritik, dass die Pflicht zu teuer wird für die Eigentümer bzw die Häuser an Wert verlieren. Nicht, dass es gar nicht machbar wäre.
Also meine Alternative wären entsprechende Förderungen, damit zum einen nicht massenhaft Familien etc. aus Häusern ausziehen müssen. Und genauso dass bei Mietswohnungen solche Kosten nicht mehr direkt voll auf die Miete umgelegt werden dürfen

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Was soll denn passieren wenn 2030 nicht alles saniert ist weil man es sich nicht leisten kann? Polizei fährt vor und schmeißt dich aus deinem Haus?

Ist mir halt einfach alles zu kurz gedacht.

Ja keine Ahnung, was passiert wenn du bei deinem Haus den Schornsteinfeger nicht kommen lässt? Oder andere Vorschriften missachtest? Dann wirst du doch auch nicht aus dem Haus geworfen

Wird natürlich auf ein Bußgeld hinauslaufen

Gibt sicherlich genug Leute auf der Welt, die gern ein Handwerk erlernen und in Europa leben wollen. Man müsste nur mal ne vernünftige Migrations- und Integrationspolitik betreiben.

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Dann müsste man diese noch ordentlich bezahlen, ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen und die Abgabelast verringern.

werden hier ja einige mit großer freude zur kenntnis nehmen. ;)


und neben den bestechlichkeits-vorwürfen bei vonovia vor ein paar tagen gibt es jetzt einen ähnlichen fall bei mercedes:

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schockierend:
für die inflation sind gar nicht höhere löhne oder „mehr geld“, sondern die profitmargen der unternehmen verantwortlich.

Profit margins of US companies hit their highest level since the aftermath of the second world war in 2022, research by economists at the University of Massachusetts Amherst has found.

Eurozone businesses have also enjoyed the biggest expansion in their profitability since the 2008 financial crisis over the past two years, according to research by French bank Natixis.

https://www.ft.com/content/a35d1da4-60f6-4b34-9c04-a5c4f3b4d2cc

:surprisedpikachuface:

wer das letzte jahr mal irgendeinen geschäftsbericht eines großen ölkonzerns oder deutschen autobauers gelesen hat, hätte da auch selbst drauf kommen können. aber schön, dass es langsam auch zu den großen zentralbanken durchdringt:

“Part of the high inflationary pressure may indeed be due to greater market power of companies,” Isabel Schnabel, European Central Bank executive board member, told the Financial Times. Her remarks come a few weeks after the ECB added a reference to the impact of rising profit margins on inflation to its monetary policy statement for the first time.

noch ein paar monate, dann hat vielleicht auch noch der deutsche finanzminister seine epiphanie (habe keine hoffnung).

Artikel ist hinter Paywall leider

+++ Eilmeldung +++

Türkisches Parlament stimmt für Finnlands Nato-Beitritt

damit steht dem nato-beitritt von finnland nichts mehr im wege.

statement vom finnischen präsidenten auf twitter:

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