Nachrichten aus Europa

Bin mal gespannt, aber denke das Thema hat sich wohl leider für die Schotten erledigt. Auch wenn es interessant wird was beim Wahlkampf und der Wahl dann herauskommt, weil da soll das Thema nochmal deutlich angesprochen werden.

Dümmer gehts dann fast schon nimmer :trololo:

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wtf. bei alkoholfreiem bier könnte ich es verstehen

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eben an einem Schild an einem Cafe vorbei gelaufen: „no good things come from Mandelmilch“

Message soll ja auch sein, dass Tirol zu allen gastfreundlich ist, selbst zu einem Krampus der einen Latte Macchiato mit Hafermilch bestellt. Aber die Botschaft war der Tiroler Landwirtschaftskammer zu hoch, bzw. den Bauern.

Ein weiterer guter Schritt von der EU. Wobei ich kein Fan von der Übergangsphase bin und man durchaus Flächen ab Januar 2020 hätte nehmen können.

https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2022-12/eu-importverbot-rohstoffe-abholzung-waldschutz

öhm, okay?!

Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Das berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Die Griechin war am Abend bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), ausgeschlossen worden. Sie ist eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments und wird nun von den Ermittlern verhört.

Bei den Ermittlungen geht es laut der belgischen Staatsanwaltschaft um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Es habe 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen gegeben. Dabei seien unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt worden.

Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um Katar handeln, offiziell bestätigt ist dies bisher jedoch nicht. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke sollen an Personen im Parlament verteilt worden sein, die eine politische oder strategische Position inne hätten.

Der Pressedienst des EU-Parlaments wollte sich bislang nicht zu den Razzien äußern. Er teilte lediglich mit, die Kammer arbeite uneingeschränkt mit der belgischen Polizei zusammen.

:qatar: will es wissen. :clown_face:

Suprised pikachu.

Mal sehen ob sie sich „erinnern“ kann.

Nur wenige Tage nach einer Reise nach Katar Anfang November meldete Kaili sich im Europaparlament zu Wort.

Katar spiele bei Arbeiterrechten »eine Vorreiterrolle«, sagte die Griechin: »Die Fußball-WM in Katar ist heute der Beweis dafür, dass die Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann.«

Zuvor hatte Kaili Katar besucht und dabei Premierminister Chalid bin Chalifa bin Abdulasis Al Thani sowie andere ranghohe Regierungsvertreter getroffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Katars berichtete. Dabei soll es auch um die Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landes gegangen sein, das wegen Todesfällen auf den Baustellen der Fußball-WM-Spielstätten heftig kritisiert wurde.

Kaili soll laut den Berichten dagegen bei ihrem Besuch betont haben, dass Katar »alle notwendigen Anforderungen im Bereich des Arbeitsmarkts erfüllt« und Reformen »zügig umgesetzt« habe. Kaili habe außerdem betont, dass das Europaparlament »sehr an der Stärkung der Beziehungen zu Katar interessiert« sei.

:clown_face:

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Nico Semsrott hat einen guten Kommentar bzgl. Korruption im EU-Parlament geschrieben:

Kommentar: Korruption in der EU

Ich möchte die Verhaftung einer Vizepräsidentin des EU-Parlaments (Eva Kaili) wegen Korruptionsverdachts mal für einen kleinen Rundumschlag nutzen:

Korruption ist in der EU weitgehend möglich und die “Bekämpfungsversuche” dagegen zahnlos. Mir geht das Gejammer gegen den Strich, dass angeblich eine korrupte Abgeordnete das Vertrauen der Menschen in die EU erschüttern würde. Blabla.

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Bei den jetzigen Ermittlungen sei die 44-Jährige sei »in flagranti« erwischt worden, schrieb die Zeitung »Le Soir«. In ihrer Wohnung habe man Säcke voller Banknoten gefunden.

[…]

Ein weiterer Vorfall sorgt nun für Schlagzeilen: Vor ein paar Tagen stimmte Kaili im Innenausschuss des EU-Parlaments über eine Erleichterung der Visa-Regeln für Katar ab. Kaili ist allerdings kein Mitglied des Ausschusses. In Ausnahmefällen ist eine Abstimmung trotzdem möglich, zum Beispiel um Parteifreunde zu vertreten.

Allerdings war Kailis Anwesenheit offenbar nicht mit der Fraktion abgesprochen. Das berichtet »ZDF heute« unter Berufung auf zwei Abgeordnete. Die Fraktion bemerkte demnach erst während der Abstimmung, dass ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin zu viel anwesend war. Daraufhin habe ein Fraktionsmitglied nicht abgestimmt, zunächst sei man von einem Missverständnis ausgegangen. Erst hinterher sei aufgefallen, dass Kaili abgestimmt habe.

SPD-Parlamentsvize Katarina Barley sagte »ZDF heute«, Kaili habe sich »ganz nach hinten gesetzt, wo normalerweise nur Mitarbeitende sitzen – weit weg von unserer Fraktion. Man könnte auch sagen: Sie hat sich versteckt.«

[…]

Wer ist noch im Visier der Ermittler?

Vor allem Italiener.

  • Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi wurde am Freitag ebenfalls festgenommen. Mit ihm ist Kaili seit fünf Jahren liiert, die beiden haben eine zweijährige Tochter. Er ist seinerseits Mitarbeiter eines EU-Parlamentariers und Gründer einer NGO namens »Fight Impunity«. Die NGO kämpft eigenen Angaben zufolge gegen Korruption.

[…]

:clown_face:

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lol WAS? pics or didn’t happen :D

keine sorge, ursula von der leyen wird das schon alles aufklären und die korruption in der EU beenden

Die muss erstmal die Wölfe auslöschen, weil einer davon ihr Pony gerissen hat.

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Naja von der Leyen kann ja eine Firma beauftragen die das übernimmt und in der zufällig eines ihrer Kinder arbeitet.

Korruption zu verschleiern ist mittlerweile so easy dort und selbst dann sind sie noch zu blöd und lassen die Geldsäcke zu Hause rumliegen.

Wäre ja schön, wenn da jetzt endlich mal was passiert, um Korruption vorzubeugen in Zukunft. (haha ja klar lol)

Als ich gestern im Radio Ihr Statement zu den Arbeitsbedingungen in Katar gehört hat, war für mich die Beweisaufnahme schon halb abgeschlossen.
Wie kann man eigentlich im Leben so weit kommen, so einen Posten ergattern um den dann auf dümmste Art und Weise wieder zu verlieren + hoffentlich im Knast zu landen.
Komplett geisteskrank imo, vor allem da Ihr Mann ne NGO zum Thema Korruptionsbekämpfung hat?!?!?!? Sollte also doch vllt 1-2 Sachen gelernt haben die Dame.

wie oben bereits geposted: der wurde ebenfalls festgenommen. :smiley:

bei Trump gab’s Bilder der Geheimdokumente. Ich will Bilder der Geldsäck sehen, verdammt! :D einfach Realsatire to the max

große volkspartei mit desinteressierten stammwählern, „weil wir die schon immer gewählt haben“ → dann da den kopf unten halten, mitschwimmen und abkassieren.