Hauptgrund sei die Haltung des Franzosen bei den Themen Abtreibung und Sterbehilfe. Das französische Parlament hatte auf Betreiben Macrons im März 2024 ein »Recht auf Abtreibung« als Grundrecht in die französische Verfassung aufgenommen. Frankreich ist damit ein Vorreiter.
immer wieder amüsant die mitglieder des weltgrößten männlichen trachten- und gesangsverein :D
Achja, die progressiven Päpste wieder. Wird alles besser
Was neues zum Thema Brandmauer:
Das Mercosur Abkommen wurde gestern im EU-Parlament erst einmal gestoppt, weil eine Überprüfung erzwungen wurde, die relativ lange dauern kann.
Die Abstimmung war ziemlich knapp, am Ende haben die Grünen Abgeordneten zusammen mit linken Parteien und vor allem auch den rechtspopulisten/rechtsextremen (zB afd) zusammen dafür gesorgt, dass das Abkommen aufgeschoben wurde.
Führende Politiker der Grünen haben dieses Abstimmungsverhalten bereits verurteilt
dass solche leute überhaupt noch aufmerksamkeit bekommen
Blockieren & Regulieren kann die EU
finds lustig, wie die konservativen mal wieder die europäischen bauern (zumindest aus deren sicht) f*cken, nur damit die bei der nächsten wahl wieder zu 103% konservativ wählen. muss irgendein fetisch sein.
Ohne mich ausgiebig damit befasst zu haben:
„Gemeinsam mit den Rechten“… Weil man auch nicht einfach mal aus eigener Überzeugung etwas entscheiden kann, das - aus welchen Gründen auch immer - von den Rechten (und Linken) gleich entschieden wird.
Soll man entgegen der eigenen Überzeugung dafür stimmen, nur weil andere unliebsame Parteien dagegen sind?
Ne, aber man kann auch für die Haltung genauso kritisiert werden, dass sie es in Kauf nehmen.
Zumal das Motiv auch nicht so edel sein muss. Es kann auch etwas banales sein wie Anecken in der Partei oder Wahlkreisinteressen, für die er gewählt wurde, aber trotzdem objektiv falsch sein können.
Naja, genau das ist eben die Brandmauer: Wenn eine Mehrheiten nur mit rechtspopulisten/rechtsextremen zu bekommen ist, stimmt man nicht zu.
Wenn das doch passiert ist, haben das grade die Grünen immer wieder kritisiert, etwa als im letzten Jahr die konservativen Parteien zusammen mit rechtsextremen gegen das Lieferkettengesetz gestimmt hatten.
Obwohl man sagen muss, dass die, die das kritisiert haben (also Brantner) auch nicht dafür gestimmt haben oder sich dafür ausgesprochen haben.
Ist der erwartete Reflex auf den Zug aufzuspringen und endlich wieder DEN GRÜÜÜÜÜÜÜNEN Doppelmoral vorzuwerfen, aber die Ausreißer sind marginal. Ist einfach 1 knappe Abstimmung, weil es so viele Rechtspopulisten gibt.
Mal ne vielleicht doofe Frage: das Mercosur Abkommen schwächt doch eigtl. die Stellung einheimischer Agrarproduktion… also von den Bauern. Ist da ein „Nein“ unter normalen Umständen nicht sogar verständlich?
Ich wundere mich irgendwie darüber, wie sehr da plötzlich alle dafür sind.
Tatsächlich kenne ich das Abkommen nur im Kontext negativer Presse.
Seitdem Trump am Rad dreht und jeder was von der Emanzipation von den USA schreit, ist das Mercosur Abkommen der geilste Scheiß EUW
Naja, ist schwer ein Abkommen mit Agrarstaaten zu machen, die wenig anderes anbieten können. Dafür werden wir (hoffentlich) unsere besseren Industrierodukte los. Und die Verhandlungen stocken seit 25 Jahren wegen den Bauern. Es ist logisch, dass die Bauern dagegen sind (obwohl man nicht weiß, wie sehr es die Bauern am Ende fiqqt), aber für die stockende Industrie halt nicht. Als könnte man nicht dafür sein, weil eine Lobbygruppe darunter leiden würde.
Ich freue mich persönlich darüber, dass die EU jetzt HUAWEI und ZTE aus europäischen Netzen verbaNNeN möchte.
Naja, die Brandmauer ist ja umso wichtiger, je knapper die Abstimmung ausfällt. Wenn man auch ohne die rechtsextremen eine Mehrheit hat, ist die Brandmauer ja nicht tangiert.
Und es gibt auch grüne Politiker, die dafür gestimmt haben und auch den Fall der Brandmauer beim Lieferkettengesetz heftig kritisiert haben. Das ist doch kein Argument?
Oder soll sich jetzt die Union immer rausreden können mit „ja die Abstimmung war halt knapp, die afd hat eben so viele Stimmen. Und die, die mit der afd gestimmt haben, haben das vorher ja nicht kritisiert“.
Das wäre doch Quatsch.
Was ich da aber immer nicht verstehe ist die Bauern beschweren sich über „billig“ „günstig“ Fleisch aus Argentinien aber das Futtereiweiß, vor allem Soja, billig aus Brasilien und den USA importiert ist dann aber wieder OK?
Wie meinst du das? Bin mir unsicher ob ich dich richtig verstehe.
Für mich hat das nichts mit einer Brandmauer zu tun. Das wäre nur der Fall, wenn man aktiv zusammenarbeitet. Am Ende macht man sich sonst zum Instrumentarium der Rechten und würde jede knappe Entscheidung in die eine oder andere Richtung, mithin die Vertretung von Wählerinteressen verhindern.
Wirft man denn den Linken das gleiche vor (jaja whatboutism)?
doppelmoral der landwirte. wenn sie billig futtermittel aus sued amerika importieren ist das ok aber billiges fleisch fuer die verbraucher aus sued amerika importieren ist doof
Sieht wohl so aus als wäre auch ein Freihandelsabkommen mit Indien in der Pipeline. Immerhin.
Bekommen wir das russische Öl endlich wieder. 