Kein wirklich positives Abstimmungsergebnis in der Slowakei. Aber Fico will ja sein Land sowieso in Richtung Ungarn bewegen…
Die Europäische Kommission hat einem Bericht zufolge Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die die Welt am Sonntag einsehen konnte.
Demnach stimmten sich Brüsseler Funktionäre und Aktivisten bis ins Detail miteinander ab. Ziel sei es gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen - im Gegenzug seien Steuergelder in Millionenhöhe geflossen. Einzelne Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben, so die Zeitung.
So sollte beispielsweise die Nichtregierungsorganisation ClientEarth deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Insgesamt erhielt die Organisation demnach dafür 350.000 Euro.
Den Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission der Zeitung zufolge mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.
Nett, nicht! So kann man auch manipulieren
Ist das dieses sogenannte Demogeld?
Nicht schön, wenn das wirklich so stimmt.
Man subventioniert also Länder, die gegen eine progressive Klimapolitik agieren UND Protestgruppen, die für eine progressive Klimapolitik sind. Das ist nicht weniger als eine PR-Katastrophe für eine Institution, die eh schon um ihre Popularität kämpft.
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Immerhin mal Bestechung für die richtige Sache.
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„Und wir sprechen hier nicht von Peanuts. In den untersuchten drei Jahren von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt“, erklärte Andrikienė.
Ist jetzt nicht wenig über die Jahre die damit verschwendet wurden
du vermischst da gerade die zahlen für alle NGOs (7 milliarden) mit den zahlen für die umweltschutz-NGOs, die jetzt in der kritik stehen und eher im bereich von einigen hunderttausend pro NGO beziehungsweise dann wohl ein paar millionen insgesamt liegen.
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ich kann tatsächlich wenig dazu sagen, wie üblich diese unterstützung von NGOs durch die EU-kommission ist.
was ich allerdings sagen kann, ist, dass der welt am sonntag artikel, der den anstoß gegeben hat, jetzt sagen wir mal nicht den seriösesten eindruck macht.
dort kommen als experten ganz groß die „Initiative Transparente Demokratie“ mit ihrer kritk zu wort. diese initiative ist, stand heute, genau 16 tage alt und der zitierte sprecher ist oliver luksic, der bis vor ziemlich genau 10 wochen noch für die fdp im bundestag saß.
zumindest ich würde als leser da vielleicht auch erwarten, dass eine gruppierung, die sich selbst „Initiative Transparente Demokratie“ nennt, auf die jüngere politische berufserfahrung ihrer sprecher hinweist. das ist aber vielleicht auch nur ein fehler der autoren.
das muss ja eine monster-initiative sein, wenn sie schon 16 tage nach ihrer gründung die zitierwürdigen experten zu diesem thema sind.
mich belustigt davon ab allerdings, dass sich frau hohlmeier von der csu in ihren buchstäblich 2 zitierten sätzen selbst widerspricht.
„Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier der WamS.
[…]
„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten“, so Hohlmeier.
entweder gab es „pauschale zuschüsse“ oder „subversive pläne“. zusammen ist das schwer unter einen hut zu bringen.
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Welt am Sonntag halt auch nur die Elite-Bild. Finde bedenklich, dass so ein reißerischer Bullshit kind of ungefiltert übernommen wird. Aber naja
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Ist es denn Bullshit? Ich habs mir jetzt nicht durchgelesen und kann es daher nicht beurteilen.
Wenn die Tagesschau darüber berichtet denke und hoffe ich mal, dass nicht jeder Schund aus der Springer Presse kopiert wird, sondern dass auch selbst geprüft wird, ob das plausibel ist
mein persönlicher eindruck ist momentan, dass die EU-kommission ganz normal hunderte oder tausende zivilgesellschaftliche NGOs unterstützt.
davon haben dann einige irgendwelche klimaklagen eingereicht und daraus wird jetzt mit konservativen medien, neuerfundenen lobbygruppen und überforderten ÖR-redakteuren versucht einen skandal aus dem nichts zu erschaffen.
der tagesschau artikel da ist praktisch 1-zu-1 der welt-artikel mit den gleichen zitaten der gleichen personen. wer weiß, wer da samstags arbeitet. 
ich würde ja erwarten, dass man z.B. die genannten EU-kommissare oder deren parteien um eine stellungnahme bittet. ich sehe da nur unions- und fdp-stimmen.
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Ist der skandal nicht der, dass man sie quasi beauftragt gewisse Dinge zu tun? Das Geld als solches ist ja nicht so das Problem, das können ja Fördergelder oder sowas sein.
Aber sie zu bezahlen, damit sie klagen oder zu derailen ist schon was anderes.
Gebe dir aber recht, man sollte da um Stellungnahme bitten
das geht aus dem artikel meiner meinung nach nicht eindeutig hervor, man kann das da aber sicher hereinlesen. ist sehr klug formuliert.
So sollte beispielsweise die Nichtregierungsorganisation ClientEarth deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Insgesamt erhielt die Organisation demnach dafür 350.000 Euro.
Den Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission der Zeitung zufolge mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.
während die konkreten anforderungen in den verträgen scheinbar „nur“ ein gewisses ausmaß an aktivität waren, was ich jetzt so nicht problematisch fände.
Die entsprechenden Geheimverträge stammen aus dem Jahr 2022. Die EU-Kommission formulierte darin, was sie von den Aktivistinnen und Aktivisten als Gegenleistung für die Fördergelder erwartete. Das waren etwa eine bestimmte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den Sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
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Hatte ich auch gehofft, aber wie bolo schreibt: da werden Zitate 1:1 übernommen von zweifelhaften Quellen… das von Bvlgari gebrachte bringt einfach Zahlen durcheinander?! Weiß nicht, finde das unseriös.
Aber war das denn explizit so? Oder erwartet man von NGO einfach, dass sie aktiv sind in dem, was sie tun?
Ja, natürlich sollen sie das sein. Aber nach Auftrag arbeiten sollten sie mmn eben nicht.
Aber denke in den kommenden Tagen sind wir schlauer
Ja, gebe dir recht. Aber bei dem, was ich gerade so lese (siehe auch bolos Post), wird da ja irgendwie was konstruiert. Da steht ja nicht „verklag XY“, sondern „zeig Aktivität“. Klar, wenn unterstützte NGO dann Querulanten werden, ist das ne unangenehme Schlagzeile. Aber das ist ja was anderes.
Für mich derzeit n ähnlicher „Skandal“ als die Meldung, dass die Bundesregierung Seenotrettung unterstützt.
Bin gespannt, ob und was da noch raus kommt.
um das vielleicht noch mal zu konkretisieren:
wenn ich journalist bin und ich habe einen geheimvertrag in dem sinngemäß steht:
„wir, die EU-kommission, geben euch 350.000€ und dafür verklagt ihr deutsche kohlekraftwerke“
dann schreib ich das so 1-zu-1 in einem einzigen satz in meinen artikel, bin praktisch fertig und habe einen riesen skandal aufgedeckt.
habe ich das allerdings nicht, weil meine ganze geschichte eigentlich ziemlich erflunkert ist, dann schreibe ich zitate oder richtige aussagen aus z.B. den selbstgesetzten missions-statements dieser NGOs oder sonstwoher, dass sie auch z.B. kohlekraftwerke verklagen würden, in den einen absatz.
und packe direkt darunter in den nächsten absatz, die auch richtige aussage, dass die NGOs das geld gegen bestimmte auflagen bekommen. mit dem kleinen makel, dass diese auflagen nichts mit dem vorherigen absatz zutun haben.
dann hole ich mir noch ganz viele empörte stimmen von meinen freunden und mische die da mit rein.
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lese mich da auch gerade ein… das ist alles eigentlich schon monate- oder jahrealt.
tl;dr ist wohl:
die EU hat vor ein paar jahre knapp ~15m im jahr aus den milliardenschweren klimapaketen für klima-lobbygruppen vorgesehen um für etwas mehr ausgeglichenheit zu den gut finanzierten industrielobbies zu sorgen.
POLITICO (auch springer aber noch nicht so lange):
„The fact that the Commission gives money to NGOs and their campaigns is not shadowy: The Parliament agreed to it in 2020. By supporting the work of NGOs in Brussels, the so-called LIFE program aims to balance the representation of public interests in policymaking debates, in which the private sector usually has much more money to spend. Calls for LIFE grants and their conditions are public, and those 20 pages contain no sign that NGOs applying for funding must align with the Commission’s interests or lobby the Parliament on its behalf to get the money.“
konservative, immer wieder frau hohlmeier vorne dran, gehen seit monaten oder jahren dagegen vor.
positionen dazu, von der anderen seite, gibt es z.B. hier:
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