Rechte machen rechte Dinge ;D
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Wohl eher „unrechte“ xd
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update:
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin in Paris. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und Le Pen nur noch wenig Aussichten hat, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.
rekt.
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Für Le Pen natürlich eine politische motivierte Strafverfolgung zur Verhinderung einer Kandidatur 2027, daher hat sie den Saal auch frühzeitig verlassen. Opfernarrativ läuft auch Hochtouren.
Das Antrittsverbot gilt btw für 5 Jahre
4 Jahre Gefängnis, davon 2 auf Bewährung und 2 mit Fußfessel sind auch Gold
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Ich Wette das stärkt sie eher bei den Rechten und den Wahlergebnissen in 5 Jahren, die Franzosen sind sowieso alle gaga
Die französische rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen hat nach ihrer Verurteilung angekündigt, für einen schnellen Berufungsprozess kämpfen zu wollen. „Ich werde kämpfen, ich lasse mich nicht einfach so ausschalten“, sagte sie dem Sender TF1. "Ich werde die Rechtsmittel nutzen, die ich ergreifen kann."Sie werde sich für eine schnelle Entscheidung einsetzen, damit das gegen sie verhängte befristete Kandidaturverbot rechtzeitig aufgehoben werde und sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten könne. „Ich werde so vorgehen, dass die Berufungsentscheidung getroffen wird, damit ich eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Betracht ziehen kann.“
Zugleich sagte sie, sie habe kein Vertrauen darin, noch vor der Wahl dazu angehört zu werden. Dem Gericht warf sie vor, eine „politische Entscheidung“ gefällt zu haben. Sie solle ganz bewusst von der Wahl ferngehalten werden, sei aber unschuldig, so Le Pen. „Um es klar zu sagen: Ich bin ausgeschlossen, aber in Wirklichkeit sind es Millionen von Franzosen, deren Stimmen ausgeschlossen wurden.“ Das Urteil solle alle empören, die an Demokratie glaubten. Es bedeute aber nicht, dass sie sich nun aus der Politik zurückziehe.
[…]
Im Land stößt das Urteil auf gemischte Reaktionen. Auch viele politische Gegner Le Pens jubeln nicht. Sie fürchten, Le Pens Anhänger könnten sie als vermeintliches Justizopfer noch mehr unterstützen und ihrer Partei neuen Aufwind bescheren.„Die Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen“, sagte etwa der Linkenpolitiker Jean-Luc Mélenchon. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der konservativen Républicains, Laurent Wauquiez: In einer Demokratie sei es nicht gesund, wenn einer gewählten Politikerin die Kandidatur für eine Wahl untersagt werde.
Ist zwar nicht überraschend, aber es in der Deutlichkeit zu sehen und mit was für einer Energie dort gearbeitet wurde, erschreckt einen dann doch.
„getrickst“
schöne verniedlichung.
War doch bei uns nicht anders. Habe auch mal den Selbstversuch gemacht: nichts geliked etc. und nach 10 Clips dann regelmäßig AfD Propaganda bekommen.
steht doch schon im ersten satz und überrascht natürlich niemanden.
Ein Transparenzbericht der chinesischen Online-Plattform TikTok wirft ein neues Licht auf die Diskussion um die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien – und zeigt, dass TikTok auch in Deutschland Trickserei zugunsten der AfD mit großer Verzögerung gefunden und aus seiner Sicht abgestellt hat.
ist natürlich super, wenn dagegen immer erst viel zu spät (oder am „besten“ erst nach den wahlen) vorgegangen wird.
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Mal auch gute Nachrichten. Freue mich doch sehr, dass der Wald bestehen bleiben darf.
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Und die EU knickt ein. Was für Lappen. Ich mein Endeffekt können sie das sogar so machen damit Donny denkt er hätte krass was erreicht. Wir werden trotzdem nicht anfangen irgendwelche 4 Tonnen Fahrzeuge oder Chlorhühnchen zu kaufen.
Wäre mir trotzdem lieber gewesen man hätte klare Kante gezeigt.
das fällt ja ohnehin nicht unter „Industriegüter“.
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mir auch, aber ich arbeite atm auch nicht in einem wirklichen Industriebetrieb so, dass ich Verständnis habe, dass man eine ohnehin schwächelnde Branche nicht noch weiter belasten möchte. So sehr ich für Stärke bin, finde ich die Idee sehr gut, auch wenn sie vermutlich nicht Anklang finden wird.
Was hat das denn mit einknicken zu tun? Das ist doch quasi den alten Status quo wieder herzustellen.
Ist doch ein ganz normlaes Angebot und zudem ein gutes da es der EU Wirtschaft hilft und ggf. einem Handelskrieg aus dem Weg geht.
Wir exportieren mehr in die USA als anderum.
Ob Trump drauf anspringt? Keine Ahnung aber er wird sich vermutlich von Unternehmern in den USA rechtfertigen müssen warum er solch ein Angebot ablehnt.
Naja, es gab ja die ganze Zeit über Zölle (auf einem gewissen niedrigen Niveau). Keine Zölle mehr wäre nicht der Status quo.
Aber wahrscheinlich hast du recht, dass das den Exportüberschuss der EU gegenüber den USA nicht verringern würde, aus der Sicht von Trump also kein guter Deal wäre.
Man will Turbokapitalismus, aber nur in eine Richtung.
Und man braucht jetzt halt wieder einen neuen Feind, an dem man sich reiben kann.
Da man mit Russland im Bett liegt und China schon in der ersten Amtszeit herhalten musste, gönnt man sich jetzt halt die ganze Welt. Hauptsache irgendwer anderes ist schuld, wieso es den Leuten scheiße geht…
muss mir mal wieder minority report anschauen glaub ich
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Mörder detected
Immer wieder erschreckend zu sehen, wie die Rechten mit vermeintlichen einfachen Lösungen bei den Leuten gut ankommen, weil es ihn anders wohl zu komplex ist…