Erst bei Freiheitsstrafe über einem Jahr, falls ich richtig informiert bin.
Dann ist es ein Automatismus. In anderen Fällen ist es eine Ermessensentscheidung.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten.
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In dem Artikel sind nur Money Quotes.
Der FDP-Politiker Udo van Neer soll Umsatzsteuer in Höhe von 37.668.409,01 Euro hinterzogen haben.
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Es soll um den Inlands- und Auslandshandel von etwa 2600 Autos gehen, die es nie gegeben habe.
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Infolge der Wirtschaftskrise von 2008 sei Udo van Neer jedoch in finanzielle Bedrängnis geraten. Er hätte eigentlich Insolvenz anmelden müssen, was er aber nicht tat, wird seine Aussage vor Gericht zitiert. Der FDP-Mann habe dann Dokumente und Zollunterlagen selbst erstellt, Autos fiktiv eingekauft und anhand der Herstellerangaben die nötigen Fahrgestellnummern ausgerechnet.
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Udo van Neer trägt laut „Bild“-Zeitung neben dem Bundesverdienstkreuz am Bande auch das Steyler Missionskreuz, ist Ehrenritter der deutschen Ordensritter und Träger des Ehrenkreuzes des Deutschen Ordens.
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2 Jahre auf Bewährung, damit sollte der Fall dann abgeschlossen sein.
Das habe ich auch erst vor paar Tagen gelesen.
Bei einer Verurteilung drohten ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Find’ ich ja persönlich kacke. Da sollten schon saftige Geldstrafen her. Was bringt mir da eine Haftstrafe von max. 10 Jahren, die er höchstwahrscheinlich vorzeitig beenden darf, weil gute Führung und war ja nur sein erstes Delikt, was er gemacht hat und seine Zukunft darf man ja nicht zerstören.
Ist ja nicht so als müsste er die Steuern nicht auch noch nachzahlen
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In dem Fall sollten auch die nachfolgenden Generationen, also alle die vom Betrug profitiert haben, in Haftung genommen werden.
Die FDP ist ja Fan von leistungslosem Vermögensaufbau (erben), da kann man den Spieß auch mal umdrehen.
Das ist klar?
Wäre ja auch mega seltsam, wenn er „nur“ eine Haftstrafe bekommen würde, ohne das Geld zu bezahlen.
Das meinte ich jedoch nicht, ich meine eine Geldstrafe und nicht, dass er das Geld, das er sowieso schuldet, zurückzahlen muss.
Mal ehrlich… Wie soll jemand wie er, jemals 38mio zurückzahlen? Du kannst da auch noch eine Geldstrafe von 5mio drauf packen. Oder von 50mio. Er wird es eh nie zurückzahlen können.
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In seinem letzten Wort sagte der inzwischen insolvente Angeklagte
Udo van Neer: Ex-FDP-Politiker hinterzog fast 40 Millionen Euro – Gefängnis
Da habe ich zu viel von einem FDP-Politiker erwartet.
Er wurde mittlerweile auch zu acht Jahren verurteilt.
Steuerschulden aus Steuerhinterziehung sind nicht btw. auch nicht von der Restschuldbefreiung nach der Wohlverhaltensphase erfasst. Sprich, der wird schön weiter geschröpft werden (wenn auch das nur Peanuts sein werden)
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Der Staat ist mit Sicherheit in vielerlei Hinsicht ein zahnloser Tiger, aber wenn es um Steuern geht, ist da schon einiges nice 
Wie scheiße muss man wirtschaftlich sein, wenn man selbst mit fast 40 Mio. Steuerhinterziehung insolvent geht?
habe das nicht im detail verfolgt, aber als ob das geld „weg“ ist… das wird doch safe irgendwo in der familie gelandet sein.
hätte man gerne bis zum lebensende einbuchten können.
Dieses Problem ist natürlich real und sollte angegangen werden
Ich befürchte nur, dass man deutlich wichtigere Themen (Erbschafts- und Vermögenssteuer, Kampf ggn. Steuerhinterziehung und Steuerflucht durch Konzerne) bis 2027 totschweigt und nur diese Sau durchs Dorf treibt.
Die TOP von Söders Reden in bayrischen Saufzelten sollten nun auf Jahre geschrieben sein.
Das Thema ist aber auch perfektes Wasser auf die Mühlen der CSU in ihrem christlichen Kreuzzug gegen das Bürgergeld
Beides führt halt zu demotivation der normalen hart arbeitenden Bevölkerung.
Denke ich auch. Der hat die 38mio einfach per Überweisung an seine Frau geschickt. Merkt keiner.
Aber Freunde & Familie
Wäre ja komisch wenn seine Frau nicht unter Familie läuft, oder?
Aber jo, heute ist alles möglich.