75 Jahre Bundesrat, durchaus ein Grund zum Feiern
Vor genau 75 Jahren trafen sich in Bonn die Vertreter der damals elf Länder der Bundesrepublik Deutschland zu ihrer ersten Sitzung in einer umgebauten ehemaligen Turnhalle. Im Mittelpunkt stand die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold zum ersten Bundesratspräsidenten. Er bezeichnete den Bundesrat danach als „unentbehrliches Mittlerorgan zwischen dem Bund und den Ländern“.
Quelle ist bewusst bild .de denn es geht auch weniger um den konkreten Fall, sondern um die Häufung der Fälle bzw. die dazugehörige Berichterstattung. Ich vermute, dass es solche Fälle und Vorgänge vorher auch gab, aber vielleicht die Lokalpresse darüber berichtet hat und die großen vielleicht irgendwo in einer Randnotiz.
Aktuell ist das aber jedes Mal eine Breaking News und prominent auf Seite1 bzw der Startseite. Hier wird bewusst daran gearbeitet, eine Atmosphäre der Angst zu schüren.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA abgesegnet. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal am Mittwochabend mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament der Hansestadt durch. Nun muss nur noch die EU-Kommission dem Geschäft zustimmen.
Scharfe Kritik entzündete sich aber auch am Preis. MSC bezahlt 16,75 Euro pro Aktie und damit knapp 233 Millionen Euro für die städtischen HHLA-Anteile. Das sei viel zu niedrig angesetzt, finden die Kritiker.
So sagte der frühere Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunter Bonz, dem „Hamburger Abendblatt“: Das Unternehmen habe „den Senat nach Strich und Faden über den Tisch gezogen“. Die HHLA sei viel mehr wert, allein das Tochterunternehmen Metrans für Bahntransporte schon zwei Milliarden Euro.
Die Wahscheinlichkeit, dass die EU-Kommission den Deal untersagt ist sicherlich auch gering…
diese halb-und-halb-strukturen der 90er und 00er jahre sind und bleiben einfach ein desaster. sei es so ein hafen, der so ein bisschen privatisiert ist oder die bahn, die irgendwie ein privatunternehmen sein soll, aber es logischerweise dann doch nicht ist, wenn sie komplett dem staat gehört.
es braucht da bundesweit eine neue und einheitliche herangehensweise. praktisch überall ist die privatisierung kritischer infrastruktur gescheitert. man muss nur nach GB gucken, was für probleme die mit ihrer bahn und wasserversorgern haben.
entweder man sagt, die größten häfen, schienen etc. sind kritische infrastrukur und sie gehören in staatliche hand, dann kann und muss der staat dort auch mit seiner (in euro theoretisch unendlichen) finanzmacht entsprechend investieren oder sie sind es nicht oder die bürger wollen das nicht, dann sollte man die alle zu 100% privatisieren.
In Dresden ist eine der wichtigsten Elbbrücke zusammengebrochen. Die Feuerwehr sichert die Lage ab. Weil Leitungen beschädigt wurden, ist auch die Fernwärmeversorgung in der Stadt unterbrochen.
Sinnbildlich für die unsere wirtschaftliche Situation
Das die Brücken bei uns marode sind, ist ja nichts neues.
Zuletzt war der mittlere Brückenzug der Carolabrücke durch eine große sächsische Baufirma aus Bautzen saniert worden, der nun eingestürzte Bereich sollte 2025 folgen.
Brücke dort auf 100m eingebrochen.
Beim letzten „Brücken TÜV“ im Frühjahr (erfolgt alle 6 Jahre), hatte der nun eingestürzte Bereich Bewertung 3,0-3,4 (nicht ausreichend) erhalten
schon krass. Habe da eine Zeit direkt in der nähe gewohnt und die Brücke quasi täglich mehrmals benutzt.
da Kann man wirklich froh sein, dass niemand zu Schaden gekommen ist.
dem Vater einer alten Klassenkameradin gehört eine größere Baufirma in Bautzen. das wäre natürlich was. 
Wieso? Der ist ja nicht eingestürzt…
Wenn du wüsstest. 
mein letzter stand war, dass seine tochter mittlerweile einen relativ hohen posten in der bude hat. muss ich wohl wirklich mal den alten buschfunk reaktivieren.
Das erklärt so einiges. Praktisch italienische Verhältnisse ;-)
Wow …
Die Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden.
[…]
Strafverfolgungsbehörden sollen nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zu Zwecken der Gefahrenabwehr „biometrische Daten zu Gesichtern und Stimmen“ mithilfe automatisierter technischer Verfahren mit Informationen etwa aus Sozialen Netzen abgleichen, heißt es in dem Entwurf.
Und wer hätte es gedacht?
Die entsprechenden Paragrafen, mit denen die Gesetze fürs BKA, die Bundespolizei und die Strafprozessordnung (StPO) angereichert werden sollen, beziehen sich nicht nur auf Terrorismus. Vielmehr soll ein nachträglicher Abgleich biometrischer Daten auf Basis des breiten Katalogs in Paragraf 100a StPO zulässig werden. Dieser fängt mit Mord und Totschlag an, reicht aber über Steuerdelikte, Computerbetrug und Hehlerei bis zu alltäglicher Kriminalität.
wird nicht passieren. aktionismus at its best → gericht sagt nein.
Wollen wir es hoffen
Hoffen wir mal, dass das so nicht kommen wird. Es wäre eine Frechheit gegenüber der Freiheit der Menschen hier in D und bzgl. des Datenschutzes.
Auch interessant die momentane Situation als auch Analyse zu lesen:
Es ist ein handfester Skandal, dass sowas passiert. Marode hin oder her, aber solche Brücken werden regelmäßig kontrolliert. Sie hätte längst geschlossen sein müssen, wenn der Zustand so schlecht ist.
In Berlin gab es auch so eine Brücke, die wurde dann aber halt gesperrt. Ist auch eine super wichtige Verkehrsbrücke gewesen, aber wenn sie die Last nicht mehr tragen kann, dann muss das Ding gesperrt werden.
Wir wissen aber alle, dass das wieder keine Konsequenzen haben wird.
Vielleicht aber auch erstmal abwarten, was tatsächlich der Grund für den Einsturz war.
zwei von drei Parteien in der aktuellen Bundesregierung verstehen sich als Bürgerrechtspartien. Können die da VIELLEICHT mal was sagen?
„Dass der Zustand im Brückenzug C so schlimm ist, dass es zum Einbruch gekommen ist, war nicht vorhersehbar. Man steckt in so einem Bauwerk halt nicht drin“, sagte Holger Kalbe, Abteilungsleiter vom Straßen- und Tiefbauamt Dresden.
