hat afaik doch sogar ein Video rausgehauen in dem er sich zu dem IS bekennt in der Nähe des Tatorts
warte immer noch darauf, dass Lawandordernancy oder so’n Clown von der CSU daher kommt, und was von Vorratsdatenspeicherung quasselt.
Frag mal Frau Esken dazu.
Gib doch bitte direkt eine Quelle an
Wieso findet man nirgendwo etwas zu diesem Video?
Mach ich
Finde ich bisschen schwierig diese Aussage.
Der Fall lässt uns also nicht daraus lernen, dass jemand, der nach Bulgarien abgeschoben werden soll, für paar Monate abtaucht, dann wieder kommt und anschließend in eine Flüchtlingsunterkunft gebracht wird, obwohl man dort die Gelegenheit hatte, ihn erneut abzuschieben?
Das wäre nur durch Abschiebehaft mit 100%iger Sicherheit zu gewährleisten. Von einem Richter Abschiebehaft für jemanden zu bekommen, der bisher ein unbeschriebenes Blatt war, dürfte nahezu unmöglich sein.
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zumindest der screenshot ist halt komplett nichtssagend. das könnte halt jeder sein. und es wäre ja nicht das erste mal, dass sich der is so eine tat zu eigen macht.
€:
aber gibt wohl hinweise für eine is zugehörigkeit.
Der Tatverdächtige des Anschlags von Solingen hat in seinem Asylverfahren möglicherweise falsche Angaben gemacht. Nach Informationen von WDR und NDR wurde der Syrer Issa al H. im Jahr 2023 mindestens zwei Mal von deutschen Behördenvertretern zu seiner Flucht aus Syrien befragt. Dabei soll er unter anderem erklärt haben, dass er nach Deutschland wegen eines Verwandten wolle, der sich bereits hier aufhalte. Eine solche Person hätten die Behörden anschließend aber nicht festgestellt.
Bei seinem Asylantrag soll der Tatverdächtige verschiedene Fluchtgründe genannt haben: In Syrien drohe ihm der Wehrdienst und zudem eine Strafe für seine Flucht. Zudem käme er aus sehr ärmlichen Verhältnissen. Er habe erklärt, dass er in Deutschland arbeiten wolle, um seine Familie in Syrien mit Geld zu unterstützen. Von einer Gefahr, die ihm durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) drohen könnte, soll er nichts berichtet haben
Laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es 2023 fast 8.000 Übernahmeversuche an Bulgarien, aber nur 266 Mal klappte eine solche Rücküberstellung. Weder das BAMF, das für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist, noch die Ausländerbehörde Bielefeld, deren Aufgabe die Rückführung wäre, äußerten sich zunächst auf Nachfragen.
Nach Informationen von WDR und NDR soll al H. Anfang 2023 seinen sogenannten Dublin-Bescheid erhalten haben. Eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags hatte offenbar nicht stattgefunden, da die Zuständigkeit von Bulgarien klar schien. Die bulgarischen Behörden stimmten einem Übernahmegesuch aus Deutschland zu. Der Syrer klagte gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Minden. Wie eine Sprecherin des Gerichts WDR und NDR erklärte, war die Klage des Syrers gegen die Überstellung am 13. März eingegangen.
mal wieder totales behördenversagen
Man kann anhand der jetzigen Informationen überhaupt nicht seriös einschätzen, ob es ein Behördenversagen gab.
Mich würden Behörden ohne Beamten-Status interessieren, wie die funktionieren würden. Komplett wertfrei.
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Ich will dir dein Weltbild nicht zerstören aber auf Kommunalebene sind die meisten Mitarbeiter einer Behörde keine Beamten.
Wie es bei Landesbehörde aussieht weiß ich nicht. Aber in der allgemeinen Verwaltung werden aus Kostengründen doch fast keine Beamte mehr ausgebildet/eingestellt.
Als ich damals meine Ausbildung bei der Stadt Saarbrücken angefangen habe, waren wir 15 Verwaltungsfachangestellte und 4 Beamte im mittleren Verwaltungsdienst
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Wollte es gerade schreiben … bei uns in der Gemeinde ist fast kein einziger Beamter und selbst auf Landesebene wird das (gefühlt?) immer weniger.
Von den 5,1 Mio. Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Deutschland waren am 30. Juni 2021 etwas mehr als ein Drittel, ca. 1,7 Mio., Beamtinnen und Beamte.
Entsprechend der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern sind die Anteile bei den einzelnen Körperschaften unterschiedlich hoch. So ist bei den Ländern mit 53 % - nicht zuletzt wegen der dortigen Aufgabenschwerpunkte Polizei und Bildungswesen - der Anteil der Beamtinnen und Beamten am höchsten. Beim Bund liegt der Beamtenanteil bei 37 %, während er bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nur 12 % und bei der Sozialversicherungsträgern 7 % beträgt.
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Danke für die Zahlen, das bestätigt ja quasi meine anekdotische Erfahrung bei einer Stadtverwaltung.
Ich habe auch bereits mit dem Ausländeramt und BaMF zusammengearbeitet und dort waren auch kaum Beamte
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Möchte an dieser Stelle mal anmerken, dass Gendern in solchen Informationstexten fail ist. Vor allem wenn beim Verfassen geschlampt wird. Überall brav männliche und weibliche Form, aber dann plötzlich nur noch „Beamtenanteil“. Oder ist an der Stelle tatsächlich ausschließlich von Herren die Rede? :P
On topic: ich kann mir nicht vorstellen, dass Leute auf Behörden die Eier schaukeln, nur weil sie Beamtenstatus haben, während sie 10h-Tage schieben würden, wären sie einfache Angestellte. Schon arg Cliché.
Behördenversagen wird hier am Ende auch wieder so’n Ding aus Verkettung von zig Zufällen und hinterher-ist-man-immer-schlauer sein.
Beamtin ist üblich, doch eigentlich nicht nötig. Der/die Beamte ist eine Substantivierung von frühneuhochdeutsch beam[p]t , das ›mit einem Amt betraut‹ bedeutet und damit geschlechtsneutral ist. Die heute korrekte Partizipform vom Verb beamten wäre Beamtete , das nur amtssprachlich verwendet wird, weshalb sich vermutlich parallel dazu Beamtin ausgebildet hat. In der erweiterten Form Verbeamtete ist es allerdings allgemein gebräuchlich.
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was soll sich da ändern? sind die selben menschen dort. das sind ja eher strukturelle probleme, als dass man da jetzt einzelne MA für verantwortlich machen kann.
also ist es völlig egal, ob sie verbeamtet sind oder angestellt
spiegel hat auch nen kurzes video gemacht. einfach perfekter nährboden für die blauen
Ich weiß nicht, ob man in Zusammenhang mit dem Attentat von Behördenversagen sprechen muss.
Auch die Diskussion über bessere Integration oder die Kriminalstatistiken passen nicht zu einem solchen Anschlag.
Zum einen ging es ja hier nur um die Abschiebung nach Bulgarien. Es ist erstmal nicht schlimm, wenn wir nicht alle Asylbewerber an die EU Außengrenzen abschieben. Wenn die Flüchtlinge in der EU „fair“ verteilt werden, würden wir ja eh einen Teil aufnehmen.
Zum anderen hätte die Abschiebung im Zweifel nichts geändert. Mit bewilligtem Asylantrag in Bulgarien hätte der Täter ja trotzdem ganz offiziell innerhalb der EU (zeitweise) nach Deutschland reisen dürfen.
Gegen eine solche Art von Terror, die zwar sehr selten, aber dafür sehr effektiv ist, kann man sich quasi nicht schützen. Vor allem wenn der Täter vorher nicht auffällig lebt.
Heilige scheiße, das Video ist unfassbar. Sie benutzen unironisch das Wort „Messermörder“. Als sie den möglichen Täter vorstellen, nennen sie ihn explizit gläubigen Muslim und nicht möglichen Islamist oder so. Es gibt auf der Welt ca. 2 Mrd. gläubige Muslime. Sie alle in die Nähe von Terror und Mord zu rücken ist perfide.
Als sie Scholz vor Ort zeigen, sagt der Sprecher: „zum Thema Abschiebung und Asyl gibt es wenig konkretes“. Ein möglicher Terroranschlag wird auf Asyl und Abschiebung reduziert.
Um das zu unterstreichen tut Spiegel dann so als hätten sie Exklusiv die Information, dass der Täter nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen. „Womöglich hätte der Anschlag verhindert werden können, denn eigentlich […] sollte sich der Täter gar nicht mehr in Deutschland aufhalte“, fabulieren sie. Wäre es besser gewesen, wenn der Terrorist Bulgaren getötet hätte?
WTF soll so ein Bericht?
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