Weil sie selbst bescheißen (wollen) und es anderen unterstellen. Siehe USA :D
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Vielleicht findet der eine oder andere dieses Interview interessant:
Dazu der Artikel:
Außerdem bereitet Wagenknecht schon rhetorisch vor, warum es nicht zu Regierungsbeteiligungen kommen wird:
Eigentlich wollen Bsw und afd beide nicht regieren.
Wagenknecht erträgt niemanden neben sich um womöglich Aufmerksamkeit teilen zu müssen.
Wäre bei einer Regierungsbeteiligung natürlich zwangsläufig der Fall.
Kann noch spannend werden, was da am Ende für ne Regierung zustande kommt.
Du hast schon recht, am Ende haben beide Parteien ein ähnliches Ziel. Sie wollen als Protestparteien wahrgenommen werden und in Regierungsverantwortung wird das schwer.
Besonders für Wagenknecht gilt, dass ihr Hauptziel sicherlich die Bundestagswahlen 2025 sind und diesem Hauptziel wird sich glaube ich alles andere unterordnen.
Als reine Protestpartei ist eine Regierungsbeteiligung sehr riskant und du kannst eigentlich nur verlieren. Du musst auf einmal Kompromisse mit anderen Parteien und die eigene konkrete Politik verteidigen. Aus der Opposition heraus lässt es sich da leichter die Politik der Regierung kritisieren und politische Ziele zu formulieren.
Der Unterschied zwischen AfD und dem BSW ist aber, dass die AfD tatsächlich politische Ziele hat und diese auch umsetzten wollen. Auch wenn diese Ziele menschenverachtend sind, glaubt man bei der AfD sicherlich, dass diese Ziele es wert sind umgesetzt zu werden und das man dafür auch vom Wähler später wieder belohnt wird.
Beim BSW sehe ich keine Ziele die sie umsetzten wollen. In Thüringen waren ihre Antworten zum Wahl-O-Mat zum Beispiel so: Wir haben alles bei der Linken abgeschrieben, wollen aber alles unwoke machen. Darunter dann auch so Perlen wie, dass sie für Sanktionen beim Bürgergeld sind. Damit verabschiedet man sich komplett vom Kernbereich linker, sozialgerechter, Politik.
Die Behauptung vom Wagenknecht-Lager war immer, dass man aufhören sollte Politik für Lifestyle-Linke zu machen. Damit waren Klimawandel, LGBTQ-Themen, Geschlechtergerechtigkeit und Solidarität mit Migranten und Geflüchteten gemeint.
Der Disput war aber immer (angeblich) ein rein taktischer: Die Idee war es, dass Jutta und Heinrich aus der Eckkneipe zu dumm sind um Solidarität mit Transfrauen und Asylsuchenden zu verstehen.
Das BSW hat aber nicht nur die Solidarität mit marginalisierten Gruppen und den Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch das eigentliche Kernthema soziale Gerechtigkeit aufgegeben.
An sich haben die Leute im BSW kein Problem mit dem Gendern, Windrädern oder die Regenbogenfahne auf einem CSD zu hissen.
Welche Kompromisse kann man also dem BSW in Koalitionsverhandlungen in Thüringen oder Sachsen anbieten die sie unbedingt haben wollen?
Ich sehe da nur ein Thema und das wäre ein Ende deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine. Nur das Thema wirkt beim BSW wie ein Kernthema. Diese Frage wird aber nicht in Erfurt oder in Dresden entschieden.
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mmn steht das bsw für alles, wofür putin steht.
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Richtig, kannst du halt als Todschlag-Argument nutzen um nicht regieren zu müssen.
Die meisten Wähler werden nicht wirklich verstehen, warum Bundesländer da eh nichts zu sagen haben oder es ist ihnen egal.
Sehe ich für die afd ähnlich. Die werden sich schön von außen angucken wie die drei Ampelparteien sich selbst zerlegen und die CDU unter Merz immer weiter nach rechts driftet.
Um dann als „original“ 2025 gewählt zu werden.
Vielleicht auch hohe zwanziger Prozente.
Das wird das Land quasi unregierbar machen, außer Koalition afd und CDU.
Also würde ich zumindest so planen als afd.
Du musst zZ ja gar nicht viel tun, außer ab und zu bisschen Öl ins Feuer gießen.
" Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung. Kaum ein Zug fährt pünktlich, als Kassenpatient wartet man Monate auf einen Facharzttermin, zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen fehlen. Marode Straßen und Brücken, Funklöcher und langsames Internet, überforderte Verwaltungen und unnütze Vorschriften machen gerade kleinen und mittelgroßen Unternehmen das Leben schwer. Das deutsche Schulsystem mit 16 unterschiedlichen Lehrplänen, viel zu großen Klassen und frühzeitiger Selektion verweigert Kindern aus weniger begüterten Familien Bildungs- und Lebenschancen und versagt zugleich vor der Aufgabe, die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte auszubilden. Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze. Viele Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Andere sind in ihrer Existenz bedroht.
Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören. Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens.
Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden. Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.
#### Zukunftstechnologien made in Germany
Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Wir brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups und nicht Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee. Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.
Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft."
Naja, ich sehe da schon einige Ziele. Ich sehe da auch ganz viel linke Politik.
Die Behauptung vom Wagenknecht-Lager war immer, dass man aufhören sollte Politik für Lifestyle-Linke zu machen. Damit waren Klimawandel, LGBTQ-Themen, Geschlechtergerechtigkeit und Solidarität mit Migranten und Geflüchteten gemeint.
Hauptsächlich war das damit gemeint. Alle anderen Themen werden doch behandelt? Der Klimawandel wurde auch nicht zu Lifestylethemen gezählt, sondern eher der Umgang mit der Energiepolitik. Das hat aber nichts mit dem Klimawandel an sich zu tun, sondern weil man eben eine Putin Arschkriecher Partei ist und lieber russisches Gas will.
Bezüglich Migrationspolitik: WENIGER Solidarität als es die Linke bietet mit Sicherheit, aber noch immer viel mehr als CDU/AFD.
„Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.“
Beim Rest stimm ich dir zu.
In meinem Beitrag ging es um mögliche Regierungsbeteiligungen des BSWs in Sachsen und Thüringen.
Ich sehe nicht was sie motivieren könnte ihren Nimbus als Protestpartei zu gefährden. Im Wahlkampf stand kein Thema glaubwürdig im Mittelpunkt. Nur das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine und Frieden mit Russland würde mir hier einfallen und das ist kein Landesthema. Ansonsten würde hier noch Egoismus und die Übernahme von möglichen Posten übrigbleiben.
Deswegen glaube ich nicht, dass sich das BSW an einer Regierung beteiligen wird.
Und nein das BSW ist keine linke Partei. Wer Klimapolitik der Energiepolitik unterordnet, Geflüchtete für steigende Mieten, niedrige Löhne und anderes verantwortlich macht ist nicht links. Es reicht nicht mal für eine grundsätzliche Kapitalismuskritik. Lieber fabuliert Sahra über Ludwig Erhard und fairen Wettbewerb.
Das wirklich schlimme ist, sie weiß es besser. Sie ist nicht die Avantgarde, die den Massen nur erklären kann was Sache ist. Sie ist eine Rattenfängerin. Es ekelt mich an wie man die Solidarität und damit Kern von linker Politik, mit marginalisierten Gruppen aufgibt nur um ein paar Prozent gewinnen zu können.
Im Januar hieß es noch man sei angetreten um die AfD zu schwächen. Man hat der AfD nichts abgenommen. Ganz im Gegenteil, man legitimiert deren ekelhafte Politik und ist sogar bereit deren Anträge zu unterstützen.
Wollte eigentlich schon bei „innovative Schlüsseltechnologien“ aufhören zu lesen. Hätte auch von der fdp sein können. Realistisch betrachtet wird keine Wundertechnologie uns retten sondern nur verzicht. Klimawandel lässt sich nicht mit einem Wirtschaftsystem welches auf stetigen und unendlichen Wachstum ausgelegt ist lösen, egal wie oft und lange wir von irgendwelchen Technologien träumen. Die marode Infrastruktur haben alle Parteien, sei es Regierungsparteien oder auch die Partei die seit Ende 1982 bis 2021 mit einer Unterbrechung den Kanzler bzw. die Kanzlerin gestellt hat, ganz oben auf dem Zettel. Also nichts neues.
Migration ist mit an der Wohnungsnot und dem Niedriglohnsektor Schuld, ist klar gibt’s auch erst seit 2015 und war nicht schon Jahre davor ein Problem. Waren natürlich nicht die h4 Reformen und das man den staatlichen Wohnungsbau als Gegengewicht zum fReIeN MaRkT komplett verpennt hat. Oder auch gar nicht wollte.
Worauf sie mit stabile und starke Partner ohne Blockbildung hinaus will sollte jedem klar sein. Wie stabil der Partner so ist hat man gesehen. Das man bei den " Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne und übergriffige Digitalmonopolisten" auf wundersame Weise nur ausländische Unternehmen benennt ist sicher nur Zufall und gar nicht der rechten Bubble geschuldet. Wo Deutschland mit so aufrichtigen Finanzkonzernen wie beispielsweise der Deutschen Bank aufgestellt ist, die der Inbegriff der weißen Weste ist. Und rein zufällig ist blackrock auch das Unternehmen welches in schwubblerkreisen mal gerne als ein wichtiger Teil einer („zionistischen“) Weltverschwörung genannt wird. (Great Reset)
Sorry aber ist doch kompletter rechter scheiß, nur weil man mal kurz die „nicht auf der Sonnenseite“ erwähnt wird man nicht links.
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In Sachsen bringt der einzige Freie Wähler, der über ein Direktmandat in den Landtag einziehen wird, eine Koalition zwischen CDU und AfD ins Spiel. Er wäre bereit zwischen Union und AfD zu vermitteln und gemeinsam, mit ihm, eine konservative Koalition zu bilden.
Hoffen wir mal, dass auch dieser Sachse nicht zum Brücken bauen taugt.
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ja geil, jetzt hat man einen(!) abgeordneten, an dem alles hängen kann. von den freien wählern, direkt unterstützt von aiwanger.
und der hat u.a. vor kurzem zu gesprächen mit der afd aufgerufen.
Er würde den Rechtsextremen entsprechend auch zur Sperrminorität zu verhelfen, sagte er: »Dann bin ich halt der Hüter der Verfassung, wenn es im Zweifel auf meine Stimme ankommt.«
joe manchin all over again.
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Der Hüter der Verfassung. Kannst dir nicht ausdenken
Spielt doch dann auch keine Rolle mehr, wenn er erstmal eine Koalition zwischen CDU, AfD und FW verhandelt hat.
Bitte nicht im Weltgeschehen rumtrollen, danke. Auch wenn es als meme gemeint war.
So eine Koalition wird es nicht geben (selbst wenn man die Angst einer Koalition zwischen CDU und afd herbeischreiben möchte, bräuchten die beiden doch nicht die Freien Wähler als Katalysator)
Genau der Abgeordnete hat sich für so eine Koalition angeboten. Siehe ca. 5 Posts oben drüber. Er ist also Hüter der Verfassung und Vermittler zwischen den „konservativen“ Fraktionen.
Er ist halt der einzige Abgeordnete seiner Partei, steht der afd nahe und will anscheinend Aufmerksamkeit haben.
Aber deswegen muss man ja sein Geschwurbel nicht gleich für wahr oder realistisch halten.
Du hättest auch einfach sagen können: Oh, den Post habe ich übersehen. Jetzt verstehet ich worauf du, offensichtlich süffisant, hinaus wolltest.
Natürlich wird der weder eine Koalition zwischen CDU und AfD vermitteln, noch wird er zum Hüter der Verfassung.
Ein Scharnier und Feigenblatt kann er für die Union aber trotzdem sein. Sie haben keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den FW, er könnte Anträge einbringen die dann CDU und AfD unterstützen.
Sowas könnten vor allem dann passieren, wenn es länger eine Hängepartie mit einer geschäftsführenden Landesregierung gibt.
Genau darauf wollte ich hinaus, dein Post war halt eine Troll/Meme-Antwort.
Was der FW Abgeordnete von sich gegeben hat, habe ich tatsächlich verfolgt. Aber sowas sollte man eben nicht für voll nehmen oder für das, was es ist: Aufmerksamkeit erzeugen.
Natürlich kann man jetzt wieder anfangen und die Angst einer afd CDU Koalition oder Duldung herbeischreiben. Gegen solche Mutmaßungen kann man nicht argumentieren. Mir ging es nur um deinen Post der Koalition
in sachsen starten die ersten gespräche über eine mögliche „brombeer-koalition“ bestehend aus cdu, bsw und spd.
CDU, BSW und SPD treffen sich am Montag zum ersten Mal in einer gemeinsamen Runde. Dann wollen sie ausloten, ob sie offiziell eine Koalition sondieren. Nun steht auch fest, wer von den drei Parteien an dem Gespräch teilnehmen wird. Alle Partner stellen jeweils fünf Personen, wie der LVZ aus Verhandlungskreisen bestätigt wurde.