Landtagswahl 2024 Sachsen und Thüringen

war das schon hier?

Nach Sicht der neu gewählten CDU-Abgeordneten Martina Schweinsburg sollte die Thüringer CDU nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. „Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden“, sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages.

kleine erinnerung:

»Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.« Merz betonte: »Wir sind nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann. Wir sind die CDU.« Er werde im Verhältnis zur AfD von Anfang an »sehr konsequent sein«. Franz-Josef Strauß habe mal gesagt, dass eine Jacke, die man einmal falsch zuknöpfe, sich oben nicht mehr korrigieren ließe. »Da hatte er recht.«

mal schauen, ob merz wort hält. :kappa:

also ob :smiley:

der typ ist ne luftpumpe

Erinnert nicht nur optisch an Erika Steinbach. Bin gespannt, was Merz macht.

Obv nichts.

inb4:

„das waren andere zeiten. die politische lage hat sich leider nicht zum positiven geändert und wir haben die pflicht gegenüber unseren wählern und dem deutschen volk, entscheidungen zu treffen, die zwar im ersten moment unbeliebt erscheinen mögen, doch auf lange sicht die besten für unser land sein werden. außerdem, in zwei monaten haben wir hücke in die ecke gedrückt, dass er quietscht.“


€: gerade mal ihren wikipedia artikel überflogen:

In der Regierungskrise in Thüringen 2020 sagte Schweinsburg, es sei „völlig illusorisch, über 20 Prozent der Bevölkerung zu ignorieren“. Sie ergänzte: „Die seit 2019 auch im Kreistag Greiz vertretene AfD, das jetzige ‚Schmuddelkind‘, hat sich zu einer sachlichen und pragmatischen Zusammenarbeit entschieden.“[12] Schweinsburg sprach sich damit für eine nach ihrer Meinung „von den jeweiligen Personen […] und nicht von den Parteien“ abhängige „vernünftige Zusammenarbeit“ aus, wobei sie AfD-Mitglieder explizit einschloss. Damit schloss sie sich gemeinsam mit anderen CDU-Mitgliedern einem Appell zu Gesprächen mit der AfD an, gegen den sich große Kritik regte.[13

das parteiausschlussverfahren läuft also schon seit 2020? :thinking:

außerdem:

Anonyme Anzeigen führten ab 2013 zu Ermittlungen gegen die Geschäftsführer der Nahverkehrsunternehmen RVG Regionalverkehr Gera/Land und PVG Weimarer Land.[9] Ab 2016 wurde auch gegen Martina Schweinsburg wegen möglicher Untreue ermittelt. Sie steht dem Aufsichtsrat der RVG Gera/Land vor. Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft durchsuchten am 5. Juli 2016 ihr Privathaus und das Landratsamt Greiz. Ein bereits inhaftierter Tatverdächtiger warf Schweinsburg vor, sie habe sich zu Reisen einladen lassen; unter anderem sei es um eine mehrtägige Reise in die Türkei gegangen.[10] Nach 20 Monaten stellten die Ermittler die Untersuchungen gegen Schweinsburg drei Wochen vor der Landratswahl mangels Beweisen ein. Gegen die übrigen Beschuldigten wurden Bewährungsstrafen verhängt.[11]

und auch gut:

Im Juli 2022, fünf Monate nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, schickte sie als Präsidentin des thüringischen Landkreistags einen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow, in dem sie angesichts des Zustroms ukrainischer Flüchtlinge mit drastischen Worten vor einem Kollaps warnt. Sie berichtet von eingereisten Roma-Großfamilien aus einigen Grenzorten der Ukraine zu Ungarn und Rumänien, die kein Ukrainisch sprechen.[24] Im November 2023 führte der Landkreis Greiz als erster in Deutschland die Bezahlkarte für Asylleistungen ein.[25]

Dem Bericht zufolge stellten Wahlhelfer bei der Auszählung fest, dass Kreuze auf den Stimmzetteln überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt worden seien. Es gehe um die Wahlbezirke 36011 und 36012. Diese würden innerhalb der Wahlprüfung am 5. September näher untersucht, berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher. Es sei wahrscheinlich, dass die Stimmen damit ungültig würden. Um wie viele Stimmen es sich handelt, ist bisher unklar.

wahlfälschung → nicht gut.

die freien Sachsen - außer beim wählen

Finde verrückt, dass die Stimmen dann offenbar einfach ungültig werden? Die Wahl würde dadurch doch zu einem Stück manipuliert - und Menschen um ihre Stimme betrogen?

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Es ist alternativlos

schauen, was überklebt wurde, keine Alternative? :thinking:

Nein, weil du damit die Annahme triffst, dass die überklebte Stimme die ursprüngliche ist.
Es könnte aber auch sein, dass die Stimme wirklich für die Freien Sachsen abgegeben wurde und jemand nachträglich ein anderes Kreuz gemacht und dieses überklebt hat, um die Stimme ungültig zu machen - ist natürlich sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.
Man kann nicht mit Sicherheit sagen, was die Willensbekundung des Wahlberechtigten war und damit ist die Stimme ungültig.

Wenn ich das oft genug bei der AfD mache, dann haben die also irgendwann nur noch die Hälfte.
Das lädt ja irgendwie ein das zu machen.

§ 107a StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Kann man natürlich machen, kommt aber nicht so gut, wenn du auffliegst.

Mal abgesehen davon, dass es sehr schwierig ist an eine große Menge an Stimmzetteln zu kommen. Die werden ja nicht zentral an einer Stelle fürs gesamte Bundesland gesammelt und ausgezählt.

Richtige Konsequenz wäre die Wiederholung der Wahl in den Bereichen. Aber abziehen und gucken wer wie gestimmt hat eher nicht.

Mir ist das schon bewusst, dass das eine Straftat ist.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man bei so einer Sache überhaupt irgendwie geschnappt werden kann, wenn man sich nicht blöd anstellt.

Wenn die Stimmen annulliert werden, dann haben die Täter eventuell das bekommen, was sie wollten.

update:

Nach der Landtagswahl in Sachsen ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs zugunsten der Freien Sachsen. In Dresden und Radeberg sind demnach insgesamt 130 manipulierte Stimmzettel von Briefwählern gefunden worden. Darauf waren jeweils Kreuze für andere Parteien überklebt und welche für die Freien Sachsen gesetzt worden.

Was
Bin
Ich
Lesend

update 2:

Zunächst fielen Dutzende Wahlzettel in Langebrück auf, einem Stadtteil im Nordosten Dresdens. Laut Polizei haben Unbekannte die auf den Briefwahlzetteln ursprünglich gesetzten Kreuze überklebt und stattdessen die »Freien Sachsen« angekreuzt. Wie die Dresdner Wahlbehörde am Dienstag mitteilte, ist unter anderem der Briefwahlbezirk 36012 betroffen. Dort schnitten die »Freien Sachsen« mit 10,2 Prozent deutlich besser ab als in allen anderen Dresdner Wahlbezirken.

Auch im benachbarten Briefwahlbezirk 36011 zeigt sich eine Auffälligkeit: Sechs Prozent der Stimmzettel waren ungültig – so viele wie in keinem anderen Dresdner Wahlbezirk. Der Verdacht: Korrekt ausgefüllte Wahlzettel könnten nachträglich ungültig gemacht worden sein, etwa indem eine zweite Partei angekreuzt wurde.

außerdem:

Wie die »Leipziger Volkszeitung« berichtet , gibt es inzwischen auch Hinweise auf mögliche Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen von Anfang Juni. Auch bei der Wahl zum Stadtrat Dresden und zum Ortschaftsrat Langebrück erzielten die »Freien Sachsen« im Dresdner Stadtteil Langebrück auffällig hohe Werte. Politikwissenschaftlern der TU Dresden sei diese Parallele aufgefallen. Das LKA teilte auf Anfrage mit, dass es von diesen Hinweisen Kenntnis hat, diese seien aber noch nicht Gegenstand der Ermittlungen.

Das Ganze mit den Freien Sachsen und wie sich das bei den Briefwahlen weiterentwickelt ist schon erdrückend.

Geil wie die Leute die immer am lautesten „Wahlbetrug“ schreien jetzt die System ausnutzen und Wahlbetrug betreiben. Ich hoffe echt man findet die Leute die dahinter stecken.

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Auch mein erster Gedanke, vor allem die Rechten reden seit Jahren über Wahlbetrug. War bereits mehrfach Wahlhelfer und Beobachter (was vollkommen i.O. ist) kamen immer aus der AFD Ecke. Das sind meiner Meinung auch die, die am ehesten demokratischen Wahlen nicht vertrauen.

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