Landtagswahl 2024 Sachsen und Thüringen

Ampel 2.0
Frage mich wer dort das Äquivalent zur FDP wäre, allein vom Störfaktor her.

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Das Knechtbündnis, obv

Und da geht es schon los…

Johannes Hillje auf X: „Jürgen Treutler (AfD) nutzt das Amt des Alterspräsidenten im Landtag Thüringen schon nach wenige Minuten parteipolitisch: Er wettert gegen „Zeitungskommentare“, unterstellt der „politisch-medialen Eliten“ eine Verachtung des Volkes. Für seine Sicht reklamiert er „die Realität“. https://t.co/K1Q20JMuph“ / X

Bzw. die Wahl zum Landtagspräsidenten auch spannend. Ätzend, dass sich die Thüringer so ein Parlament zusammen gewählt haben…

Die Konstituierende Landtagssitzung in Thüringen ist eine absolute Shit Show.

Hier auch zum Nachlesen:

Sollte sich mal jemand trauen einen AfD Verbotsantrag vors Bundesverfassungsgericht zu bringen, könnte man diese ganze Sitzung als Beweis der Demokratiefeindlichkeit einbringen.

schaue 2 minuten zu und facepalme nur

alter was da abgeht

Wird sich wohl kaum jemand der Menschen im Bundesland online dazuschalten :frowning:

Zusammenfassung

Falls es da überhaupt Internet gibt

was eine shitshow. wer hätte das nur ahnen können. :pika:

Das der Kerl da halt auch einfach so weitermachen darf :smiley:

inb4 afd geheule wie böse die anderen doch sind - opferrolle wird dann wie der groß ausgespielt

Der Alterspräsident eröffnet eigentlich die Sitzung und hat ein paar zeremonielle Aufgaben und dann wird vom Parlament der neue Präsident gewählt. Es gilt weiter die alte Geschäftsordnung, in der steht das für den Landtagspräsidenten die größte Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Die AfD könnte nach der Regelung also ihre Kandidatin aufstellen. Sie wird aber auf keinen Fall eine Mehrheit bekommen. Die AfD legt die Regelung der GO nun aber auch so aus, dass ihnen weitere alleinige Vorschlagsrechte zustehen, sollte Frau Muhsal durchfallen. Alle anderen Fraktionen sind sich einig, dass nach dem dritten Wahlgang jede Fraktion Vorschläge einbringen kann. Um genau diese unterschiedliche Auslegung auszuräumen und endlich einen Präsi wählen zu können, haben CDU und BSW einen Änderungsantrag eingebracht.
Um diesen GO Antrag zu verhindern, trickst der AfD Alterspräsident rum und tut so als könne man jetzt keine Anträge einbringen und beschließen.
Das Parlament könnte, wenn es beschlussfähig ist, sich auch selbst Organisieren. Genau darum geht es jetzt. Die Abgeordneten aller Fraktionen, außer der AfD, wollen die Beschlussfähigkeit feststellen.

Genau darum geht es in doppelter Hinsicht. Einerseits beim Alterspräsidenten und andererseits bei der Wahl des Landtagspräsidenten.

machtspielchen der afd (ohne wirkliche rechtliche grundlage) und anschließende opferrolle. call me surprised.

lustigerweise ist keiner überrascht, die grünen wollten in der letzten legislaturperiode genau diese situation verhindern, und wollten die GO ändern. die CDU fraktion hatte darauf keinen lust, weil damals haben sie noch davon geträumt stärkste kraft zu werden. jetzt bringen sie den wortgleichen antrag der grünen ein.

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es hat einfach jeder(!) kommen sehen, außer anscheinend die meisten im landtag. :man_shrugging:

Den Grünen kann man aber nicht vertrauen, die wurden jetzt auch von der CDU stigmatisiert. Weiß doch jeder. Grüne = schlecht. Der ganze Vorstand ist ja auch zurückgetreten. Die haben Dreck am Stecken

Haha, damit ist das die erste Konstituierende Sitzung in der BRD die je abgebrochen wurde oder? Geht also jetzt ans Verfassungsgericht.

Liveticker postet nicht mehr ;(