Das wird passieren:
Ist die Frage, ob nach Wahlgang 3 alle Parteien jemanden vorschlagen dürfen denn rechtlich eindeutig? Falls nicht, sollte das Verfassungsgericht sich das gleich mitanschauen. Wäre ungünstig für die Demokratie in dem Bundesland und die Glaubwürdigkeit, wenn die etablierten Parteien hier im grauen Raum agieren. Damit würde man dem Opfernarrativ der AFD ja in die Hände spielen. Finde den Antrag von CDU/BSW auch zeitlich sehr ungünstig
Man hätte ja auch einfach den Antrag der Grünen mittragen können, der sehr viel besser getimed war, aber dann kann ja die CDU nicht mehr die Grünen zum Prügelknaben machen.
siehe Post von Ra
Opferpartei
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jep. einfach unfassbar dumm.
Für die interessierten:
Am Ende gewinnt nur die afd dank der cdu. Glückwunsch dazu. soooo dumm einfach.
naja, hoffentlich lernt man aus den Fehlern.
spoiler
haha, als ob.
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Eig sollte der typ mir egal sein, aber der löst wirklich aggressionen bei mir aus…
die kandidatin der afd für den landtagspräsidentin-posten, wiebke muhsal, ist auch schon wieder an dreistigkeit nicht zu überbieten.
sie steht (natürlich) dem flügel rund um höcke nah und ist rechtskräftig wegen betrugs veruteilt. betrug im/am thüringer landtag. 
Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Betrugs gegen Muhsal[8] wurde im Jahr 2018 rechtskräftig.[9] Muhsal war 2015 von einer früheren Mitarbeiterin angezeigt worden, weil sie deren Arbeitsvertrag im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert hatte. Das Gehalt, das die Landtagsverwaltung überwies – der Landtag machte später einen Schaden von rund 6436 Euro geltend – zahlte die Abgeordnete nicht an die Mitarbeiterin, sondern finanzierte damit Büroausstattung, Handy und Internetauftritt.
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Sind nur am trollen. Der eine CDU Heini sagt die ganze Zeit „Sie schaden der Demoktratie!!“. U dont say?! Was habt ihr denn von der Afd erwartet? Und spielen sich jetzt zum staatstragenden Hüter der Demoktratie und Parlamentarismus auf. Im gleichen Haus wo sie vor 4 Jahren noch ordentlich gezündelt haben.
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Teilweise ist die Berichterstattung selbst von den ÖRRs über die rechtliche Situation unnötig verkürzt, was die Sache nicht klarer sondern eher unverständlich macht. Das der Alterspräsident nicht die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen lassen wollte, der Antrag von CDU und BSW zur Änderung der alten GO und warum Frau Mushal keine Mehrheit bekommen würde, wird wild durcheinander geworfen.
Das eigentliche Problem, dass die AfD die alte GO so auslegen möchten, dass nur sie ein Vorschlagsrecht für einen Landtagspräsidenten hätten, fällt häufig hinten runter. Alle anderen Fragen sind an sich ja nur ein Vorgeplänkel.
Man spielt so ein bisschen Höcke in die Karten, weil die ganze Situation verworrener wirkt als sie eigentlich ist. Und auch wenn uns klar ist, dass dieser Eklat von der AfD absichtlich inszeniert wurde, wäre es schön wenn man das auch in den Medien so klar nennen würde.
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Sind die Leute von der AfD im Landtag eigentlich alles Flügel Leute? Hat da jemand was dazu gefunden? Alles was ich gefunden habe, war nur die Bezeichnung linientreu, aber nicht konkret ob sie mit dem Flügel in Verbindung stehen (ja ich weiß, den gibt es offiziell nicht).
kleine ergänzung:
auch der alterpräsident, der durch seine äußerungen und sein unvermögen glänzte, sitzt dort nicht aus zufall:
kurz zum formalen:
[…] anders als im Bundestag oder wenigen anderen Landesparlamenten übernimmt in Thüringen nicht das dienstälteste Mitglied die Rolle des Alterspräsidenten, sondern das an Lebensjahren älteste.
und nun zum kalkül von höcke und co.:
Nach «Welt»-Recherchen soll die AfD den gebürtigen Sachsen aufgrund seines Alters als Landtagskandidaten nominiert haben, um - wie nun geschehen - das Amt besetzen zu können. Anfang des Jahres nämlich hatte die Partei in dem Wahlkreis einstimmig einen anderen Kandidaten für den Landtag vorgeschlagen, der im Sommer dann durch Treutler ersetzt wurde. «Sie können sicher sein, dass wir als AfD Thüringen eine sehr weitreichende strategische Planung haben», sagte Landeschef Björn Höcke dazu auf «Welt»-Anfrage.
er wurde in einen wahlkreis gesetzt, wo man „sicher“ sein konnte, dass er gewinnt.
Der 73 Jahre alte Rentner sitzt erstmals im Thüringer Landtag, nachdem er bei der Wahl am 1. September mit 42,6 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis Sonneberg I für sich entscheiden konnte.
und wieder will es keiner gesehen haben.
man lässt sich (mit ansage) wieder und wieder von der afd vorführen. einfach peinlich.
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Ja, es sind alles Höcke Leute. Unliebsame haben sie längst aussortiert. Bei einer Kreistagswahl hat Höcke zum Beispiel erst juristisch versucht zu verhindern, dass Leute kandidieren die er nicht mag, um dann eine eigene Liste ins Rennen zu schicken. Da ist dann AfD gegen „die echte Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ von Höcke angetreten.
AfdAfD quasi - Alternative für die Alternative für Deutschland
Kann mir nicht vorstellen, dass es da was anderes gibt, wenn man bereit ist einen Höcke mitzutragen. Mmn dann nur wenn überhaupt in der Wortwahl gemäßigt.
Es ist extrem schwer mit der AfD umzugehen. Natürlich könnte man immer Regeln anpassen, aber wie lange soll das gut gehen? Die AfD, besonders in Thüringen, nutzt frei nach Goebbels das Waffenarsenal der Demokratie gegen die Demokratie.
Zitat Goebbels
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.
[…]
Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!
Beispielsweise ist Höcke ja auch nicht in seinem Wahlkreis angetreten, sondern in einem wo er sich mehr ausrechnen konnte. Um sicher zu gehen, dass er auf jeden Fall in den Landtag einzieht, auch wenn er sein Direktmandat nicht gewinnt, aber seine Partei sehr gut abschneidet, hat er bei zwei Direktkandidaten der AfD, als Landesvorsitzender einfach mal die Unterschrift vergessen. In zwei Wahlkreisen ist die AfD also nicht angetreten, obwohl die Kandidaten dafür technisch gesehen parteiintern gewählt und aufgestellt waren. Nur so konnte er über die Liste einziehen.
Genau deswegen gibt es in Deutschland ja auch die Möglichkeit von einem Parteiverbot. Eine offene und tolerante Gesellschaft funktioniert eben nur solange, wie keiner sie versucht aktiv, eben auch mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln, zu zerstören.
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Es gibt einen Beschluss vom Thüringer Verfassungsgerichtshof. Dem Antrag der CDU wird insoweit zugestimmt, dass der Alterspräsident die Beschlussfähigkeit feststellen muss. Die anderen vorgreifenden Anträge zum Thema Wahl des Landtagspräsidenten wurden abgewiesen. Der Landtag ist nun am Zug, dann landet das sicherlich noch mal in Weimar.
Als ob dieses Kasperletheater irgendwem außer der AfD hilft.
CDU einfach so ein Schatten ihrer selbst. Jemand muss einen Dynamo an Adenauer anschließen. So oft wie der sich im Grabe umdreht, löst das sämtliche Energieprobleme in diesem Land.
Er muss das Parlament nun über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen lassen. Der Landtag darf zudem noch vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern. Der Beschluss des Gerichts erging einstimmig. An diesem Samstag will das Parlament in Erfurt erneut zusammentreten.
Man muss aber auch sagen, dass die Grünen die Shitshow längst verhindern wollten. Da muss man der CDU eigtl die Frage stellen, ob sie das rückblickend so gut fanden.
Folgende Probleme: Der Alterspräsident wird gezwungen die Beschlussfähigkeit festzustellen und darauf folgen die Tagesordnung zur Abstimmung zu stellen. Soweit so klar. Auf Punkt 4 der vorgesehen Tagesordnung ist der Änderungsantrag der Geschäftsordnung von CDU und BSW. Die GO zu ändern, bevor ein Landtagspräsident gewählt wurde und sich der Landtag konstituiert hat, ist tatsächlich verfassungsrechtlich umstritten.
Der Alterspräsident könnte also diesen Punkt versuchen abzulehnen und mit der Wahl des Landtagspräsidenten fortzufahren. Gibt es hier keinen Eklat, Abbruch der Sitzung und Eilantrag an den Verfassungsgerichtshof in Weimar, würde der Landtagspräsident nach der alten GO gewählt.
Frau Muhsal würde nun zwei mal durchfallen. Beim dritten Wahlgang werden dann CDU und BSW den CDU Kandidaten vorschlagen. Diesen Vorschlag könnte der Alterspräsident ablehne, da die AfD die alte GO so auslegt, dass nur die größte Fraktion ein Vorschlagsrecht hätte. Hier würde nun der Landtag brennen und es gibt wieder einen Eilantrag nach Weimar.
Ich habe nun die ganze Begründung gelesen. Dort sagt der Gerichtshof, dass der Antrag von CDU und BSW, wie auf der Tagesordnung vorgesehen, zur Abstimmung kommen muss.