Da melden sich schon die nächsten rechten Clowns der CDU…
bin gespannt, ob Merz sie alle aus der Partei werfen will…
War alles nicht so gemeint. Missverständnis.
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Hat er so nie gesagt, wurde ihm von den Medien in den Mund gelegt obv.
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Mal paar Infos wie die Verhandlungen so voran gehen.
Natürlich typisch, dass die gute Dame denkt sie könnte das Ganze torpedieren und so ihre Landesverbände entmachten.
https://x.com/phoenix_de/status/1847344985256968626
#LinkeBPT @bodoramelow will ein Fairness-Abkommen mit der Brombeer-Koalition in #Thüringen. Das Abkommen soll eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, sodass Vorgänge, wie bei der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen, sich „nicht mehr wiederholen“.
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Kurz zuvor hatte sich die Thüringer Landeschefin der Berliner Parteispitze gebeugt. Sie muss nun doch erst mit CDU und SPD eine Kompromissformulierung zu mehr Friedensbemühungen in der Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland finden. Erst danach können Koalitionsgespräche beginnen.
[…]
Damit hat Wolf ein taktisches Gefecht mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht klar verloren. Doch wie der Machtkampf am Ende ausgeht, ist längst nicht ausgemacht.
Wird wild in Thüringen. Frau Wolfs eigene Ambitionen gegen Wagenknechts Plan zur Bundestagswahl, aber so ist das wenn man gezielt Egoisten abwirbt, dann bekommt man eben keine Teamplayer.
24.10.; 11.30: Die Sondierungen für eine mögliche Brombeer-Koalition sind gerade erst gestartet, der Ausgang offen. Die sächsische BSW-Landesvorsitzende hat nun aber erstmals Angaben dazu gemacht, welche Minsterien sie sich für ihre Partei vorstellen könnte, sollte sich das BSW an einer Koalition beteiligen.
„Uns würden drei Ministerien zustehen“, sagte Zimmermann im Interview mit der „Freien Presse“. „Sollten wir regieren, wollen wir natürlich ein Schlüsselministerium übernehmen. Das wären Innenministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Soziales und Gesundheit.“
Zimmermann wird selbst immer wieder als mögliche Sozialministerin gehandelt. Im Interview ging sie darauf nicht näher ein: „Meine politischen Wünsche sind nicht maßgeblich“, sagte sie.
Vor allem in Richtung CDU sind die Ausführungen der BSW-Vorsitzenden eine deutliche Ansage: Denn das Innen- und das Finanzministerium gelten im Grunde als CDU-Häuser, die die Union kaum hergeben würde
Seit 1990 führen das Innen- und das Finanzministerium fast nur Minister mit CDU-Parteibuch. Ausnahme ist Finanzminister Georg Unland - von 2008 bis 2017 im Amt. Er war zunächst parteilos, bevor er in die Partei eintrat. Doch auch Unland wurde 2008 für die CDU-Seite in die Regierung berufen.
quelle: lvz ticker.
Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag am Freitagmittag für den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt haben, reagiert die SPD Sachsen verärgert. Sie hat die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung am Freitag unterbrochen. „Nach dem heutigen Plenum besteht interner Klärungsbedarf“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, sagten zum Abstimmungsverhalten im Landtag: „Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.“
Thüringen ringt um "Friedensformel"
Denn erst am Freitag vor einer Woche musste das BSW in Thüringen erklären, dass es zwar ein mit CDU und SPD mühsam ausgehandeltes Sondierungspapier annimmt. Vor Koalitionsverhandlungen soll aber mit Blick auf die Ukraine-Politik noch eine „Friedensformel“ geeint werden. Darauf hatte Parteichefin Sahra Wagenknecht gedrungen, die zu einer Vorstandssitzung der Thüringer dazugeschaltet war.
Wagenknecht legte zwei Tage später nach und forderte, dass sich die CDU in Sachsen und Thüringen in der Ukraine-Frage von den Positionen ihres Parteichefs Friedrich Merz „abgrenzen“ müsse. Ein Affront, machte sie damit doch nun auch noch den anderen Parteien Vorgaben.
Die Gespräche über eine künftige Thüringer Regierungszusammenarbeit stecken in der Krise. Grund sind außenpolitische Forderungen des BSW. Aber während das BSW ein drohendes Aus zurückweist, sieht die SPD kaum noch Chancen. Anfang der Woche sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Mir will nicht einleuchten, warum außenpolitische Aspekte eine Landesregierungsbildung entscheidend beeinflussen sollten.
Ich vermute es geht ein wenig um die Haltung zum Ukraine-Krieg oder zum Verhältnis mit Russland.
Und scheinbar ist Frau Wagenknecht nicht ganz zufrieden mit.
Na klar wird es darum gehen, aber daran sollte es doch irgendwie auf landespolitischer Ebene nicht scheitern. Lässt aber vielleicht Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit des Regierungswillens des BSW zu.
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Wenn ich das richtig verstehe, dann blockiert ausschließlich Sarah Wagenknecht das ganze.
Aber bin da auch nicht so involviert. Und Daddy Ra ist schon am Aufsatz dran. Der klärt also gleich auf :D
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Genau. Deswegen nehme ich mal an, es ist ihr Segway in der Opposition zu bleiben. Politische Verantwortung und Stimmenfang stehen sich wahrscheinlich gegenseitig im Weg, wenn man sich als Protestpartei stilisiert.
Ich mache mal das absolute Gegenteil von einem Strawman-Argument und steelmane die Position vom BSW: Sie sind mit dem Thema Frieden in den Wahlkampf gegangen. Die Wähler haben sie dafür gewählt, also müssen sie sich für dieses Thema auch einsetzten.
Ich glaube aber, dass ist alles Scharade. Wagenknecht will als Protestpartei in den Bundestagswahlkampf. Wenn du in drei Landesregierungen bist kannst du nicht mehr so einfach gegen das Establishment wettern.
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ich glaub, so geht’s dort allen an den Gesprächen beteiligten Politikern :D
Die AfD macht derweil auch den nächsten Move um die Autorität der Justiz zu unterwandern. Haben aber scheinbar keine guten Juristen am Start.
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afd macht afd sachen aka reine pr.
Kommt für mich tatsächlich ein bisschen überraschend. Scheinbar ist der Opportunismus bei Frau Wolf so groß, dass sie sich tatsächlich mit Wagenknecht anlegt. Mal sehen.