Landtagswahl 2024 Sachsen und Thüringen

Genau das habe ich mir heute auch gedacht. Wenn man sich die ganzen Kommentare aller Führungskräfte der CDU so durchliest, dann kann man nur den Kopf schütteln. Die verkennen komplett die aktuelle politische Situation und den Verdruss der Menschen über Parteispielchen. Mitverantwortung an der Situation sieht die CDU grundsätzlich nicht. Und anstatt die demokratischen Parteien auf Zusammenarbeit einzustimmen, wird versucht möglichst populistisch politisches Kapital daraus zu schlagen.

Könnte weiterhin im Kreis kotzen. War bei Solingen schon so schlimm, was da von der CDU kam. Vollkommen lost der Verein. Hat Deutschland erst runtergewirtschaftet und macht jetzt Radikale salonfähig

Kanzler Merz wird mich dazu bringen ins Ausland zu migrieren, bin mir sicher. For my sanity

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Eigentlich sind ja nicht nur Idioten in der CDU. Es gibt da viele schlaue Leute.

Die afd sagt ganz klar „unser Hauptgegner ist die CDU“.
CDU - Merz - reagiert darauf mit „…unser Hauptgegner sind nach wie vor die Grünen…“.
Ok.

Man darf aber auch nicht unterschlagen, dass ebenso die „Dämonisierung“ der Merkel Jahre einen Anteil hat.
Auch hier im forum liest man ja immer wieder „es war „alles“ schlecht“.
Wenn eine solche Stimmung aufgebaut wird, die ja am Ende zur „Fortschrittskoalition“ geführt hat, wonach alles schief lief, ist es kein Wunder, warum auch die aktuelle Regierung so schlecht gesehen wird.
Das soll nicht das ganze Gelaber von wegen „die Grünen sind unser Hauptgegner“ relativieren. Aber an dem Zustand sind nicht immer nur die anderen schuld

Dafür, dass unter Merkel alles so mega schlimm gewesen sein soll, sind drei – wäre sie angetreten vier – Wiederwahlen ziemlich stabil.

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mega geil

jetzt bitte alle demokratischen parteien zusammen schliessen, ministerpräsidenten stellen und gegen die nazis regieren

5 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Deutsche Politik

Die Diskussion zu Söder gehört in den deutsche Politik-Thread und wurde deswegen von mir dahin verschoben.

war das schon hier?

Nach Sicht der neu gewählten CDU-Abgeordneten Martina Schweinsburg sollte die Thüringer CDU nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. „Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden“, sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages.

kleine erinnerung:

»Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.« Merz betonte: »Wir sind nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann. Wir sind die CDU.« Er werde im Verhältnis zur AfD von Anfang an »sehr konsequent sein«. Franz-Josef Strauß habe mal gesagt, dass eine Jacke, die man einmal falsch zuknöpfe, sich oben nicht mehr korrigieren ließe. »Da hatte er recht.«

mal schauen, ob merz wort hält. :kappa:

also ob :smiley:

der typ ist ne luftpumpe

Erinnert nicht nur optisch an Erika Steinbach. Bin gespannt, was Merz macht.

Obv nichts.

inb4:

„das waren andere zeiten. die politische lage hat sich leider nicht zum positiven geändert und wir haben die pflicht gegenüber unseren wählern und dem deutschen volk, entscheidungen zu treffen, die zwar im ersten moment unbeliebt erscheinen mögen, doch auf lange sicht die besten für unser land sein werden. außerdem, in zwei monaten haben wir hücke in die ecke gedrückt, dass er quietscht.“


€: gerade mal ihren wikipedia artikel überflogen:

In der Regierungskrise in Thüringen 2020 sagte Schweinsburg, es sei „völlig illusorisch, über 20 Prozent der Bevölkerung zu ignorieren“. Sie ergänzte: „Die seit 2019 auch im Kreistag Greiz vertretene AfD, das jetzige ‚Schmuddelkind‘, hat sich zu einer sachlichen und pragmatischen Zusammenarbeit entschieden.“[12] Schweinsburg sprach sich damit für eine nach ihrer Meinung „von den jeweiligen Personen […] und nicht von den Parteien“ abhängige „vernünftige Zusammenarbeit“ aus, wobei sie AfD-Mitglieder explizit einschloss. Damit schloss sie sich gemeinsam mit anderen CDU-Mitgliedern einem Appell zu Gesprächen mit der AfD an, gegen den sich große Kritik regte.[13

das parteiausschlussverfahren läuft also schon seit 2020? :thinking:

außerdem:

Anonyme Anzeigen führten ab 2013 zu Ermittlungen gegen die Geschäftsführer der Nahverkehrsunternehmen RVG Regionalverkehr Gera/Land und PVG Weimarer Land.[9] Ab 2016 wurde auch gegen Martina Schweinsburg wegen möglicher Untreue ermittelt. Sie steht dem Aufsichtsrat der RVG Gera/Land vor. Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft durchsuchten am 5. Juli 2016 ihr Privathaus und das Landratsamt Greiz. Ein bereits inhaftierter Tatverdächtiger warf Schweinsburg vor, sie habe sich zu Reisen einladen lassen; unter anderem sei es um eine mehrtägige Reise in die Türkei gegangen.[10] Nach 20 Monaten stellten die Ermittler die Untersuchungen gegen Schweinsburg drei Wochen vor der Landratswahl mangels Beweisen ein. Gegen die übrigen Beschuldigten wurden Bewährungsstrafen verhängt.[11]

und auch gut:

Im Juli 2022, fünf Monate nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, schickte sie als Präsidentin des thüringischen Landkreistags einen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow, in dem sie angesichts des Zustroms ukrainischer Flüchtlinge mit drastischen Worten vor einem Kollaps warnt. Sie berichtet von eingereisten Roma-Großfamilien aus einigen Grenzorten der Ukraine zu Ungarn und Rumänien, die kein Ukrainisch sprechen.[24] Im November 2023 führte der Landkreis Greiz als erster in Deutschland die Bezahlkarte für Asylleistungen ein.[25]

Dem Bericht zufolge stellten Wahlhelfer bei der Auszählung fest, dass Kreuze auf den Stimmzetteln überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt worden seien. Es gehe um die Wahlbezirke 36011 und 36012. Diese würden innerhalb der Wahlprüfung am 5. September näher untersucht, berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher. Es sei wahrscheinlich, dass die Stimmen damit ungültig würden. Um wie viele Stimmen es sich handelt, ist bisher unklar.

wahlfälschung → nicht gut.

die freien Sachsen - außer beim wählen

Finde verrückt, dass die Stimmen dann offenbar einfach ungültig werden? Die Wahl würde dadurch doch zu einem Stück manipuliert - und Menschen um ihre Stimme betrogen?

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Es ist alternativlos

schauen, was überklebt wurde, keine Alternative? :thinking:

Nein, weil du damit die Annahme triffst, dass die überklebte Stimme die ursprüngliche ist.
Es könnte aber auch sein, dass die Stimme wirklich für die Freien Sachsen abgegeben wurde und jemand nachträglich ein anderes Kreuz gemacht und dieses überklebt hat, um die Stimme ungültig zu machen - ist natürlich sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.
Man kann nicht mit Sicherheit sagen, was die Willensbekundung des Wahlberechtigten war und damit ist die Stimme ungültig.

Wenn ich das oft genug bei der AfD mache, dann haben die also irgendwann nur noch die Hälfte.
Das lädt ja irgendwie ein das zu machen.

§ 107a StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Kann man natürlich machen, kommt aber nicht so gut, wenn du auffliegst.

Mal abgesehen davon, dass es sehr schwierig ist an eine große Menge an Stimmzetteln zu kommen. Die werden ja nicht zentral an einer Stelle fürs gesamte Bundesland gesammelt und ausgezählt.

Richtige Konsequenz wäre die Wiederholung der Wahl in den Bereichen. Aber abziehen und gucken wer wie gestimmt hat eher nicht.