Krieg im Iran

Sowohl Trump, als auch Rubio und Netanjahu in seiner persischen Rede haben gesagt, dass man zuerst die Bedingungen dafür schafft, dass das Volk die Macht ergreifen kann. Ob das funktioniert steht natürlich auf einem anderen Blatt.

In den kommenden Tagen werden wir tausende Ziele des terroristischen Regimes treffen. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, damit das mutige Volk Irans sich von den Ketten der Tyrannei befreien kann.
Deshalb sage ich noch einmal zu euch: Bürger Irans, verpasst diese Gelegenheit nicht. Das ist eine Chance, die nur einmal in jeder Generation entsteht.
Bleibt nicht untätig, denn bald wird euer Moment kommen – der Moment, in dem ihr auf die Straßen gehen müsst. Kommt mit eurer millionenfachen Präsenz auf die Straßen, um die Sache zu Ende zu bringen und das Regime des Schreckens zu stürzen, das euer Leben bitter gemacht hat.
Euer Leid und eure Opfer werden nicht vergeblich sein. Die Hilfe, die ihr euch gewünscht habt, ist gekommen. Die Hilfe ist gekommen, und jetzt ist die Zeit, sich für eine historische Mission zu vereinen.
Bürger Irans – Perser, Kurden, Aserbaidschaner, Ahwazis und Belutschen – jetzt ist die Zeit, eure Kräfte zu vereinen, um das Regime zu stürzen und eure Zukunft zu sichern

https://xcancel.com/netanyahu/status/2028032267931557987?s=20

Der Iran hat anscheinend am Sonntag den Hafen von Oman beschossen, sich dann dafür entschuldigt und ihn Dienstag erneut beschossen. Das klingt nicht so, als würde man da gezielt auf irgendwelche US-Basen feuern (WSJ)

https://xcancel.com/yarotrof/status/2028735960188657741?s=20

Und noch eine sehr interessante Einschätzung von Brett McGurk. Dieser wurde damals schon von Obama (Kampf gegen IS) berufen und war auch unter Biden tätig. Er geht nochmal auf die These in, dass der Iran sich mit vielen Drohnen und ballistischen Raketen quasi einmauern wollte, um dann hinter diesem Schutz atomar hochzurüsten.

https://xcancel.com/brett_mcgurk/status/2028861102944031114?s=20

Und ein US-Offizeller redet ernsthaft von „Chaos säen“. Das klingt nach gewolltem Bürgerkrieg:

Another US official said the Kurds could help sow chaos in the region and stretch the Iranian regime’s military resources thin. Still other ideas have centered around whether the Kurds could take and hold territory in the northern part of Iran that would create a buffer zone for Israel.

CIA working to arm Kurdish forces to spark uprising in Iran, sources say | CNN Politics

Frankreich: Macron entsendet atombetriebenen Flugzeugträger ins Mittelmeer | DIE ZEIT

finde es wichtig und richtig.

Wundert mich ehrlich gesagt, dass man so wenig von dem Ukraine Krieg gelernt hat. Es gibt ja durchaus andere Wege Drohnen vom Himmel zu holen als mit Patriot Raketen.

Klar gibt es Möglichkeiten.
Aber du hast auch nicht überall C-Rams rumstehen bzw. sind die recht schnell leer gefeuert. (meine es sind ca. 5 Feuerstöße bevor nachgeladen werden muss was ca. 1.500 Schuss entspricht)
Siehe doch UA da werden reichlich Drohen abgeschossen, aber dennoch geht ein nicht unerheblicher Teil durch. Problem ist halt einfach die schiere Masse an Gefechtköpfen ob Drohnen oder Raketen die abzufangen sind.
Wie lang der Iran dies „Tempo“ beibehalten kann wird sich in Kürze zeigen.

Rheinmetal wird sich auf jedenfall die Hände reiben. Mit Ihrem Skynex haben die ein echt gutes und mobiles Nahverteidigungssystem entwickelt.

Hat halt nicht jeder 70er-Jahre-Technik in der Garage, wie unsere Bundeswehr :D

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Eine Reporterin stellt die Frage, die auch den Kanzler interessiert. Wer denn in Zukunft das Land führen solle? Ob es da jemanden gebe, den er im Auge habe? »Well«, antwortet der Präsident, »die meisten Leute, an die wir gedacht haben, sind tot. Und die zweite Gruppe, die infrage kam, ist auch tot. Jetzt kommt die dritte Welle, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir danach gar keinen mehr kennen.«

Merz sitzt in seinem Sessel und lässt sich nichts anmerken. Seine Delegation auf dem anderen goldenen Dreiersofa ist erstarrt. Es ist genauso, wie sie es befürchtet haben. Trump hat keinen Plan.

:clown_face:

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Unabhängig von Trumps Gesülze. Habe die Tage einen Nahost-Experten gehört (weiß leider nicht mehr, wer… Daniel Gerlach maybe?), der sagte, im Gegensatz zu Irak/Hussein, Syrien/Assad und Libyen/Gaddafi ist Iran keine Ein-Person-Diktatur. Vielmehr ist das System so konzipiert, dass es den Ausfall der formell an der Spitze sitzenden Person verkraftet und nicht zerbricht. Außerdem besteht „das System“ aus unzähligen Leuten, die wissen, dass nur der Fortbestand dieses Systems sie rettet. Eine Regierungsänderung in Iran ist daher kurz- und mittelfristig sehr unwahrscheinlich.

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Netanjahu spricht auch schon wieder vom „amalek“
https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/at-site-of-iranian-missile-attack-netanyahu-says-israel-bringing-freedom-to-iranians-acting-for-the-sake-of-humanity/?fbclid=PAb21jcAQU3IRleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZA81NjcwNjczNDMzNTI0MjcAAaeKSwjSksRgbdZUZMQD9csTxzcjdto3cqpDx6Q_45vS4A1b8jDWPhOks2Ou0Q_aem_lht2X_5bA3xgM45kfoRSWw

das tat er 2023 beim Krieg gegen die Hamas auch, wie der internationale Gerichtshof festhielt (S.142)

Religiöse Erlösungen durch extreme Gewalt haben wieder Konjunktur.

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Wo ist das Problem, dass er von Amalek spricht? Amalek wird häufig metaphorisch für existenzielle Feinde des jüdischen Volkes verwendet. Und die Hamas hat die Auslöschung der Juden in der Charta und der Iran hat einfach eine Untergangsuhr in Teheran stehen, die die Auslöschung Israels darstellen soll.

Palestine Square Countdown Clock - Wikipedia

Zudem gibt es in Den Haag sogar ein Amalek-Monument, das an die 6 Millionen ermordeten Juden erinnert

Amalek monument - Outdoor Art The Hague

Auch hat es 2023 nicht „der IGH“ festgehalten, sondern Südafrika eingebracht, wie man dem pdf entnehmen kann (erste Seite, da steht es sogar explizit). Das Land, das den russischen Einmarsch in die Ukraine bis heute nicht verurteilt hat, den gesuchten Völkermörder Baschir trotz Haftbefehl damals aus dem Land reisen ließ. Und das Land, das sich regelmäßig mit der Hamasführung getroffen hat. Da wirkt die Empörung Südafrikas ein wenig „geheuchelt“

Sudan - Baschir flieht aus Südafrika

Hamas delegation ends official visit to South Africa

Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“ | taz.de

Sowohl Angriff auf den Iran als auch die Angriffe des Iran auf die Nachbarn sind, anders als von einigen behauptet, laut Ambos völkerrechtswidrig

taz: Dieser Krieg ist also illegal. Gibt es Völkerrechtler, die das anders sehen? Oder formulieren Sie den internationalen Konsens?

Ambos: Soweit ich sehe, herrscht nicht nur hierzulande weitgehend Konsens, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist. Manche sprechen von einer manifesten Verletzung der UN-Charta, andere sogar von einem Angriffskrieg, weil sie der Ansicht sind, dass dieser Angriff – so die Definition des Angriffskriegs – nach Art, Schwere und Umfang eine offenkundige Verletzung der UN-Charta darstellt.

taz: Iran antwortet mit Raketen auf US-Basen in der Golfregion und Ziele in Israel. Ist das durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt?

Ambos: Iran hat wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Israel das Recht, sich zu verteidigen.

taz: Und darf also US-Basen in Drittstaaten beschießen?

Ambos: Nur wenn diese für US-Angriffe genutzt werden. Falls nicht, und das scheint bei den Golfstaaten so zu sein, sind diese Gegenschläge nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Ebenso wenig darf Iran zivile Ziele wie Wohngebäude oder die Zivilbevölkerung als solche angreifen. Auch Selbstverteidigung muss verhältnismäßig sein.

Im Krieg wird sich also nicht an Regeln gehalten, sowas aber auch :pika:

Ambos: Nur wenn diese für US-Angriffe genutzt werden. Falls nicht, und das scheint bei den Golfstaaten so zu sein, […]

bei solchen Formulieren frage ich mich IMMER, ob die bewusst so gewählt wurden oder ob die Person einfach kein Deutsch kann.
Denn: „es scheint/scheinbar/hat den Anschein“ = „sieht so aus, ist aber tatsächlich nicht so“. In diesem Kontext also: die Basen wurden für Angriffe genutzt, ergo legitimes Ziel.

Nein, das ist falsch. Die Golfstaaten haben im Vorfeld Angriffe von diesen Basen ausgeschlossen, um das zu verhindern.

Gulf governments have already declined to allow the US to launch attacks from their territory. But the strikes on Gulf capitals demonstrate that this neutrality offers little protection in a conflict that Trump framed as —and Tehran believes is — existential to the regime.

Gulf states are no longer bystanders in the US-Israel-Iran war | Semafor

Zudem sind laut Ambos Angriffe auf zivile Infrastruktur ja auch verboten. Siehe Dubai oder andere Hotels.

Der Titel des Interviews ist schon irgendwie lustig. Tatsächlich ist das Völkerrecht zZ doch genau das.
Es gibt keinerlei Sanktionen für Verstöße (die gab es ohnehin nie für westliche Staaten). Was genau bewirkt das Völkerrecht zZ noch? Außer das EU-Staaten bisschen „du du du, das ist aber völkerrechtswidrig!“ als Statement verbreiten können.

Das ist aber schon auch realitätsfern. Losgelöst vom aktuellen Konflikt, wenn ich quasi umzingelt von Militärbasen des Staates bin der mich angreift, muss ich doch davon ausgehen dass diese jederzeit für Angriffe genutzt werden können.
Das ist mir etwas zu theoretisch aus dem warmen Wohnzimmer argumentiert.

Davon abgesehen, ist das auch nicht ganz unumstritten unter im Völkerrecht, ob es tatsächlich grundsätzlich gegen Völkerrecht verstößt, wenn ich Militärbasen anderer Kriegsparteien in Drittstaaten angreife. Die gern genutzte Gewaltverbotausnahme des Präventivschlags, muss auch für eben solche Basen gelten.

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Zudem werden die Truppen / Schiffe die die Angriffe durchführen sicherlich von diesen Basen logistisch unterstützt und sei es nur Treibstoff und Lebensmittel. Das macht Sie wiederum zu einem militärisch legetimen Ziel.

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Die Hisbollah ist auch eingestiegen und schießt Raketen. Das libanesische Militär untersagt alle Militäraktionen der Hisbollah und hat sogar Mitglieder verhaftet. Vielleicht gibt es ja bald eine gemeinsame Aktion von IDF + libanesischem Militär, um die Hisbollah zu entwaffnen, falls sie sich weigert

Hisbollah greift Israel an: Krieg weitet sich auf den Libanon aus | tagesschau.de

Und die Mullahs haben eine Rakete Richtung Türkei gefeuert. Vielleicht gibt es ja bald den Bündnisfall

Iran-Krieg aktuell: Nato fängt iranische Rakete kurz vor der Türkei ab

Instagram

ich hoffe das video kann jemand entsprechend einbetten.
ist schon amüsant.

dass der iran halt mittlerweile random ziele angreift, ist halt auch echt mies.

Wieso sollte man das einbetten wollen?

Die Türkei wird einen Teufel tun auf Seiten Israels zu kämpfen

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Offensichtlich nicht. Erdolf ist ja auch großer Anhänger der Hamas und hat um den Mullah getrauert. Aber anscheinend greift der Iran nun auch NATO-Länder an, mal schauen, welches als nächstes getroffen wird