Deutsche Politik

Bin für persönlichen Steuersatz bei der USt und nicht so pauschal 7% und 19%!! Gleicher Steuersatz doch total unfair für Geringverdiener :smiley:

dann schicken die reichen uns einkaufen

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Übergewinnsteuer für Energiekonzerne wäre schonmal ein Schritt.

Es sind sogar über 9 Milliarden Euro bei Shell.
Ist einfach die Pure Gier.

Dass eine Steuersenkung nicht zu sinkenden Spritpreisen führen wird, zeigt doch der aktuelle Tankrabatt. Wenn Deutsche bereit sind für 2 Euro/Liter zu tanken, werden die Konzerne auch die Preise dort ansetzen. Denen ist dich egal wie hoch der Steueranteil bzw. freuen sich, dass jetzt bei ihnen hängen.

Habe aber zumindest die Hoffnung, dass das 9 Euro-Ticket indirekt ein wenig die Nachfrage nach Benzin senkt und somit auch die Preise.

2013-2015 war er doch unter dem heutigen Preis? Habe primär Diesel getankt, bilde mir aber Preise um den Euro ein.
Sehe da zumindest keine direkte Korrelation zwischen den Kurven. (habe aber auch keine gerechnet und wenn ich mich recht entsinne, ist der saisonale Effekt auf die Benzinpreise stärker gewesen als der Einfluss von Rohöl)

Gleich kommt bestimmt wieder einer um die Kurve vonwegen die Abgaben wären ja erhöht worden seitdem: Plottwist, wurden sie nicht. (mal abgesehen von der irrelevanten Co2 Steuer)

Wir hatten 2013 bis 2015 die gleichen Rohölpreise wie aktuell nur war da der Liter Benzin bei max 1,60€

Ich denke das erklärt es ganz gut. Ich finde es ehrlich gesagt auch vermessen zu sagen die Leute müssen mehr ÖPNV fahren. Der ÖPNV ist teilweise in Deutschland so schlecht ausgebaut das viele gar keine andere Wahl haben als mit dem Auto zu fahren.

Versuch mal Rund um Köln zum Beispiel von einer auf die andere Seite der Stadt zu kommen mit der Bahn. Viel Erfolg damit. Da biste dann gerne mal 2 Stunden unterwegs anstatt ne Stunde oder weniger mit dem Auto und bis zum 9 Euro Ticket haste mehr bezahlt als wenn du das Auto genommen hast.

Ich würde für ein Monatsticket zur Arbeit (mitlerweile Homeoffice only) 250 Euro im Monat bezahlen obwohl es Luftlinie nur 38km sind. Selbst jetzt wäre es mit dem Auto günstiger und ich bin fast ne Stunde weniger unterwegs.

Und wer denkt der Staat verdient sich jetzt eine goldene Nase an den Abgaben beim Benzin liegt auch falsch.
Außer bei der MwSt. sind alle Abgaben fix und nicht Prozentual und das was der Staat mehr über die MwSt. einnimmt, nimmt er in anderen Bereichen weniger ein weil die Menschen weniger Geld in anderen Bereichen ausgeben. Es wird lediglich umverteilt.

Die Unternehmen sind halt gieriger geworden und haben gemerkt niemand kann sie aufhalten, der Staat gibt Ihnen ja jetzt auch einfach ein Zuschuss.

Die Wirtschaft hat während Corona komplett die Kontrolle verloren, KUG wir beantragt mit dem Hintergrund immens Gewinne zu erzielen, die Automobil Industrie zeigt es am besten.

Verluste trägt die Gesellschaft, Gewinne werden unter den Aktionären verteilt…

Ich will keinesfalls die Preispolitik der Konzerne schönreden, aber die haben neben den Rohöl-Preisen ggf. auch noch andere Kosten, die schlussendlich in den Endpreis einberechnet werden. Zum Beispiel erhöhte Energiekosten, etc. pp.
Dass also der Preis steigt, obwohl der Rohölpreis nicht oder nicht so stark steigt über mehrere Jahre ist nicht ungewöhnlich.

Wenn der Gewinn im Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 300% steigt können die Ausgaben nicht sonderlich gestiegen sein oder?

Ich bin zuletzt etwas irritiert und hoffe vielleicht gibt es hier den ein oder anderen Menschen, der mir vielleicht helfen kann.

Wir geben in der Vergangenheit ~40-50 Mrd. € jährlich für die Bundeswehr aus. Gleichzeitig ist die Bundeswehr komplett heruntergewirtschaftet. On Top haben wir natürlich Zeitenwende gerade und kippen noch einmal (zusätzlich?) 100 Mrd. € auf den dicken Haufen drauf. Soweit so gut.

Hat schon einmal irgendjemand aus der Politik die Frage beantwortet, wie trotz dieser horrenden Verteidigungsausgaben die Bundeswehr im aktuellen Zustand sein kann? Und wie sollen die 100 Mrd. € der Bundeswehr helfen, wenn diese in der Vergangenheit ebenso nicht im Stande war (oder in die Lage versetzt wurde) die finanziellen Mittel sinnvoll einzusetzen? Wer stellt das sicher? Ich höre hier wirklich sehr wenig dazu, gefühlt wurde das 100 Mrd. € Paket auch recht ruhig durchgewunken. Gibt es konkrete Strukturreformen, an die das Geld gekoppelt ist? Vielleicht fehlen mir Hintergründe, aber ich befürchte hier Steuerverschwendung. Ist jetzt auch nix neues, aber bei der Bundeswehr bin ich etwas kritischer und als Bürger eher aufgeschreckt.

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Die 100 Milliarden sollen afair komplett und direkt in die Streitkräfte fließen. Das hilft schon, aber dafür ist halt weit mehr nötig als nur die 100 Milliarden.

  • 20 Milliarden fehlen bislang allein für Munition.
  • Für neue Kampfjets sind um die 15 Milliarden erforderlich
  • Drei voll ausgestattete Heeresdivisionen würden zusammen etwa 35 Milliarden Euro kosten.
  • Kampfdrohnen sollen beschafft
  • und die Raketenabwehr ausgebaut werden (allein 5 Mrd für FlaRakSys Patriot)
  • Der Investitionsbedarf in den Kasernen liegt auch bei 20 Milliarden Euro

Das sind schon allein 100 Milliarden, nur für Material.

Großes Problem ist ja das Beschaffungsamt, die Prozesse sind sehr bürokratisch. Glaub Lambrecht hat mal vorgeschlagen, dass man die Beträge erhöhen möchte bei denen die Sachen überhaupt über das Amt laufen sollen:

Und die Ministerin will, dass Anschaffungen für die Truppe erst ab einem Wert von 5000 Euro über das Beschaffungsamt laufen. Bisher war die Grenze bei 1000 Euro. Laut Ministerin betreffe das jeden fünften Auftrag. „Das heißt, dass ich für über 20 Prozent solcher Aufträge nicht mehr ein sehr bürokratisches Vergabeverfahren brauche“, so Christine Lambrecht im Deutschlandfunk.

Bei Lanz hört man auch immer Beschaffungsamt soll effizienter werden. Bin mal gespannt, ob es kappt :rjface:.

Diese Kritik hört man ja ziemlich häufig: „Die Bundeswehr bekommt doch schon 50 Mrd, wie soll da noch mehr Geld helfen?“

Aber so funktioniert das doch nicht, wenn man nicht weiß, wie hoch die laufenden Kosten sind? Übertrieben gesagt: wenn für Sold, Übungsmunition und andere laufende Kostenetc 49 Mrd draufgehen würden, würde eine Erhöhung sehr viel bringen.
Wenn andererseits von den 50 Mrd 45 an Beratungsfirmen gehen würden, würde die Erhöhung des Etats so ziemlich nichts bringen.

Ohne mehr Informationen zu haben, wofür die jährlichen 50 Mrd eingesetzt werden und wo es fehlt, lässt sich dazu nichts sagen.

Zumindest in der Zeit als von der Leyen Ministerin war, wurde auch viel Geld in Beraterfirmen versenkt.

Ist allerdings ein Meinungsartikel.

Ich hätte halt genau diese Information ganz gerne. Bei mir würde das vielleicht die Akzeptanz ggü. den 100 Mrd. € erhöhen.

Genau hier liegt doch das Problem, der Bürger weiß es nicht. Und 100 Mrd. klingt auch nicht nach einer Bedarfsrechnung sondern einfach nach einer „runden Summe“.

Dazu kommt, dass die Bundeswehr bisher nicht mit besonderer Effizienz aufgefallen ist (Vergleich UK, FR).

deswegen hatte ich das ja in das Beispiel aufgenommen. Aber: Bei der Berateraffäre waren von 20, 30 Millionen die Rede - keine Frage viel zu viel und ein Skandal. Aber lass es 100 Mio gewesen sein - das würde bei weitem nicht erklären, wieso 50 Mrd nicht reichen.

Rheinmetall freut sich aufjedenfall, hab vorher zumindest noch nie im Kino Werbung für Jobs bei Rüstungskonzernen gesehen

Yup sorry hatte ich überlesen.

wir lösen mit den 100 Mrd u. a. erstmal die veralteten CH63 (Erstflug 1964) der Bundeswehr durch brandneue CH47 (Erstflug 1961) ab. Weil die Bundeswehr keine Sonderwünsche hat, werden die vielleicht sogar schon in fünf Jahren geliefert. surs: FAZ

WHAT THE :D

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