Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Ampelregierung soll Verkehrsminister Volker Wissing auch das Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsministerium.
hat er sich mit seiner guten arbeit als verkehrsminister auch verdient
mmn ein guter artikel zur aktuellen entwicklung der demokratie.
spoiler
das zeigt ja nur, wie dumm das ganze ist.
wir stimmen da auch überein. aber mir geht es hier ganz konkret um diesen punkt aus der sichtweise der fdp - oder für mehr relevanz vielleicht auch aus der potentiellen sichtweise einiger in der cdu.
wenn ich die schuldenbremse aus irgendwelchen gründen allgemein für richtig halte und dann momentan keine notfallsituation sehe, dann muss man das doch begründen. das ist eine konkrete frage: „außergewöhnliche notsituation“ oder nicht.
und das sehe ich halt nicht. und kann ich auch absolut nicht nachvollziehen. die gedanken sollte sich doch jeder machen, der dieses schauspiel gerade verfolgt.
vielleicht mal so als kleiner vergleich:
während der beteiligung der usa am zweiten weltkrieg stieg die staatliche verschuldung dort in 5 jahren (41-46) von ~40% auf 106%.
das war zwar ein größerer konflikt mit direkter involvierung, aber dagegen stehen covid und ukrainekrieg zusammen. die deutsche verschuldung lag anfang 2020 unter 60%, zwischenzeitlich war man bei 70%, jetzt sind wir wieder deutlich unter 65%.
die koalition zerbricht an idiotischen grabenkämpfen im wirtschaftlichen promillebereich.
laut spiegel „konnte“ lindner die vorschläge von scholz nicht annehmen.
paar auszüge:
Als Erstes schlug Scholz neue Subventionen für Energieunternehmen vor. Mit ihnen wollte er die Strompreise für Unternehmen und Bürger senken. 1,3 Milliarden Euro sollten dafür zusätzlich aus dem Bundeshaushalt fließen.
[…]
Das Gleiche gilt für Scholz’ Vorschlag, Unternehmen eine Investitionsprämie zu gewähren, wenn sie sich weiter am Standort Deutschland engagieren. Ähnliches hatte Habeck kürzlich in seinem Vorstoß für einen Deutschlandfonds vorgesehen.
Für Lindner belegen die Vorschläge rot-grüne Subventionsmentalität. Er würde lieber alle Unternehmen gleichmäßig entlasten. Zudem hätte der Vorstoß des Kanzlers seine Haushaltsnöte nicht gelindert, sondern, im Gegenteil, vergrößert. Zwar war die Lücke im Etatentwurf 2025 längst nicht so groß, wie Lindner glauben machen wollte, dennoch musste er die neue Freigiebigkeit des Kanzlers als Attentat auf seine Konsolidierungsbemühungen verstehen.
Hinzu kam, dass Lindner in seinem Wirtschaftswendepapier in der Vorwoche genau das Gegenteil propagiert hatte.
Dazu kam noch Scholz’ Idee, ein neues Hilfspaket über 400 Millionen Euro für die Autoindustrie zu schnüren. Damit tat sich der Kanzler vor allem selbst einen Gefallen – und brüskierte Lindner mutwillig. Der Finanzminister konnte den Vorschlag nur als Konsequenz aus Scholz´ Industriegipfel aus der Vorwoche auffassen, jenem Treffen mit Gewerkschaften und Industriegrößen also, zu dem Lindner nicht geladen war und der ihn zu einem Gegengipfel mit Verbandsvertretern veranlasste.
Als letzte Zumutung hatte Scholz für Lindner die Aufstockung der Ukraine-Hilfen im Angebot, Ausnahme von der Schuldenbremse inklusive. Auch diesen vergifteten Köder konnte Lindner nicht schlucken. Schließlich sieht er sich als letzten Lordsiegelbewahrer der Schuldenbremse.
das sind ja kleckerbeträge.
bezeichnend mmn vor allem:
die genaue ausführung ist jetzt erstmal nicht ersichtlich. aber eine allgemeinen investitionsprämie ist keine subvention.
die deutschen unternehmen sitzen nach wie vor auf historisch hohen geldreserven. die großen steuersenkungen (2000 und 2008) haben nachweislich nicht zu mehr sondern zu weniger privaten investitionen geführt.
aus meiner sicht ist das hier ein konflikt zwischen scholz und habeck, die finanzielle vorteile bewusst an investitionen koppeln wollen und einem finanzminister, der einfach nur den eigentümern höhere gewinne ermöglichen will.
Dass der bald wirklich n Regierungsposten bekommt…
wird wohl „nur“ ein beraterposten, weil er mit seinen Firmen Aufträge von der Regierung hat und es sonst zu interessenskonflikten kommen könnte.
Obwohl - bei einer trump Regierung weiß man nie.
endlich kein „sozialismus“ mehr bei uns. ich habe hammer und sichel im wohnzimmer schon abgenommen.
Robert Habeck hat gestern vermeintlich seine Kanzlerkandidatur angekündigt.
Im Clip summt er die Melodie von „Zeit das sich was dreht“ und trägt ein Armband mit der Aufschrift „Kanzler Era“.
Hat das Video irgendeinen anderen Hintergrund, oder kommt bald noch ein Trailer nach diesem Teaser, mit einem fetten Plottwist?
Sollen einfach sagen, wer es wird und nicht sowas abziehen. Wo kommen wir denn dahin, dass ein "Kanzler"kandidat präsentiert wird wie der nächste Bond
10 Sekunden Video wie er am Schreibtisch sitzt und summt ist dir schon zu viel Show?
immer noch kb auf Merz
Umgekehrt verhalten sich Deutsche doch auch nicht anders gegenüber den Amis, muss man sich doch nicht wundern
Grade die Erklärung von merz und dobrindt. Die machen echt alles damit
Man sie unsympathisch findet und hasst oder? Wie kann man sich so arrogant hinstellen und Sprüche klopfen….
Maximal arrogantes Auftreten - aber nicht ganz unrecht was die Neuwahlen angeht.
Habe bisher noch keinen Grund gehört, wieso Olaf Scholz nicht jetzt die Vertrauensfrage stellt, um dann im Anschluss mit CDU die ach so wichtigen Gesetzesvorhaben durchzubringen?
Kann die Haltung der CDU/CSU verstehen.
Bei seiner Rede am 6. November betonte Scholz, dass die verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten genutzt werden sollen, um entscheidende Vorhaben wie den Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente und Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Industrie abzuschließen.
Er möchte, dass alle wesentlichen Gesetzesinitiativen bis zur letzten Bundesratssitzung am 20. Dezember verabschiedet sind. Mit der Vertrauensfrage Anfang Januar eröffnet Scholz den Abgeordneten die Möglichkeit, über den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen abzustimmen, die nach Vorgaben des Grundgesetzes spätestens Ende März 2025 stattfinden könnten.
Geht beides.