Was man beim „dänischen Weg“ nicht außer Acht lassen darf, dass sich Dänemark im Rahmen des Schengenabkommens 1992 weitreichende Ausnahmen hat zusichern lassen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik.
Es drohte damals ein Scheitern der Volksabstimmung zum Schengenabkommen in Dänemark.
Deshalb hat man Dänemark weitestgehende Autonomie in diesem Bereiche zugestanden (ähnlich wie z.B. Großbritannien).
Hier exemplarisch genannt der Artikel 25 des Schengenabkommens, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in gewissen Fällen erlaubt und diese gleichzeitig zeitlich begrenzt.
Daran muss sich Dänemark nicht halten.
Deutschland könnte aus europarechtlichen Gründen deshalb vieles gar nicht umsetzen was Dänemark macht.
Man würde gegen geltendes Recht verstoßen und natürlich sämtliche Nachbarstaaten brüskieren und dem Gebilde EU erheblichen Schaden zufügen.
Absoluter BS ist auch die gerade von der Union immer angeführte „Notlage“. Selbst wenn Deutschland sich irgendwie die Voraussetzungen dafür zurecht biegen könnte (sehr sehr unwahrscheinlich!), beträfe das überhaupt nicht „die Flüchtlinge“. Die Grundrechtscharta bleibt weiterhin in Kraft.
Schöner Artikel dazu vom Verfassungsblog:
Zu beachten ist auch, dass Art. 72 AEUV nur Abweichungen von Titel V des AEUV umfasst, sich also nicht auf die in der GRC verbürgten Grundrechte erstreckt. Art. 72 AEUV ermöglicht folglich keine Abweichung vom Verbot der Kollektiv- und Individualausweisung (Art. 19 Abs. 1 und 2 GRC), dem Gebot der Nichtzurückweisung (u.a. Art. 4) und dem Recht auf Asyl (Art. 18 GRC), das auch nach konservativster Lesart (S. 44), ein Recht auf eine materielle Prüfung verbürgt, sollte keine Rückführung in einen sicheren Drittstaat möglich sein.
Es gab während und vor der Brandenburgwahl ein paar sehr schöne Videos vom TikTok Account der Zeit.
Es wurden dort Menschen in Brandenburg, die Angaben afd zu wählen/gewählt zu haben, nach Gründen für ihre Wahl gefragt.
Da gab es natürlich diese typischen komplett hirnrissigen Antworten (die Leute sind eh verloren) und viele bezogen sich dann auf das Thema Migration.
Als Nachfrage kam dann, ob das genannte Problem mit Ausländern in ihrer Lebensrealität überhaupt eine Rolle spielt.
So gut wie alle haben darauf mit „nein“ geantwortet.
Auf die Frage woher dann die Annahme komme es gäbe ein großes Problem, kam dann die Antwort „hab ich aus den Medien“ (auf Nachfrage welche Medien wurden halt die einschlägigen rechten Medien genannt + Social Media).
Ich bin mir nicht sicher, dass in dieser Thematik überhaupt 1 Wähler zurückzugewinnen ist. Selbst wenn alle afd Forderungen umgesetzt werden würden (die sich ja einfach nur immer weiter nach rechts schieben umso mehr von den etablierten Parteien übernommen wird).
