Ich würde mich über ein AfD Verbot sehr freuen, ich will nur darauf hinweisen dass die AfD in Thüringen bereits jetzt erfolgreich Wahlwerbung mit dem möglichen Verbotsverfahren machte.
Ich bin halt der Meinung, dass es auch etwas zu verlieren gibt und nicht nur zu gewinnen. Kann natürlich auch sein, dass gar nichts passiert, wenn ein Verbotsverfahren scheitert.
Man sollte ein Verbot auf jeden Fall versuchen, sobald es genug Beweise gibt und dafür ist primär das BfV und die LfV zuständig
Und dann wählen die Leute nicht mehr rechts?
natürlich, aber sie müssen eine rechte Partei wählen, welche nicht antidemokratisch ist.
Um bei soaps Anmerkung zu bleiben. Es gibt massiv viele antidemokratische Parteien die in Deutschland gewählt werden können, die aber aufgrund ihrer fehlenden politischen Bedeutung nicht verboten sind
Z.B. Der III Weg, Die Freien Sachsen, Die Heimat, NSP oder auf der anderen Seite die MLPD, DKP
jo, theoretisch möglich, aber natürlich unrealistisch.
Empfinde ein verbotsverfahren, wenn es dazu kommt, als Niederlage für die Demokratie.
Irgendwo fast notwendig, aber auch nur weil die demokratischen Parteien es anders nicht geschissen bekommen. Irgendwie traurig.
Sei mal dahin gestellt, ob das alles auch klug ist. Kann mir auch vorstellen dass sowas böse nach hinten losgehen kann.
Was meinst du damit? Es geht schief und rechte Menschen wählen weiter rechts? Oder denkst du, dass dann auf einmal nicht rechte rechts wählen? Warum?
da kann man immer wieder passend Goebbels zitieren:
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“
Ja, eine Demokratie ist anfällig, gerade für Populisten, sie muss sich aber nicht alles gefallen lassen.
Ich denke dass es da verschiedene Szenarien gibt.
z.B. könnte ein Antrag auf Verbot gestellt werden und es wird festgestellt dass die AfD nicht verboten werden kann. Das würde die AfD umso mehr festigen eventuell weitere überzeugen.
Weiterhin kann die AfD ein Verbotsverfahren für sich nutzen (guckt mal, die da oben wollen uns mit allen Mitteln weg haben). Die AfD kann auch bei einem misslungenem Verfahren damit anfangen zu behaupten: seht her, wir sind gar nicht so schlimm wie die alle sagen. Wurde ja immerhin jetzt überprüft.
Weiß gar nicht warum du das jetzt zu plump runterbrichst. Die AfD gab es nicht von jetzt auf gleich. Sie wurde mit der Zeit immer stärker und umso gefährlicher. Natürlich ist nicht die Gefahr dass rechte weiter rechts wählen, sondern dass die AfD immer mehr an Macht gewinnt…
sehe ich genauso
falls das verbotsverfahren (warum auch immer) scheitern sollte, wäre das der ultimative erfolg für die afd.
man darf auch nicht unterschätzen, wie lange so ein verfahren dauern kann. während dieser zeit, kann sich die afd (wie immer) in der opferrolle suhlen und es ausschlachten bis zum gehtnichtmehr.
irgendwie passend dazu, hat sich die lvz mal näher mit den afd-leuten beschäftigt, welche in den sächsischen landtag einziehen werden. da wird einem kotzübel.
ein paar auszüge:
Arthur Österle ist einer der Neuen im Landtag – aber kein Unbekannter. In der Vergangenheit fiel er immer wieder bei rechtsextremen Aufmärschen auf: als Mitläufer bei der Neonazi-Partei „Dritter Weg“, 2018 als Chefordner bei „Pro Chemnitz“. Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung drohte er Pressevertretern, rief Demonstranten zu: „Meinetwegen bindet Euch den rechten Arm an, wir sind heute hier als Volk und nicht als politische Gesinnung.“
Als sich Thomas Thumm beim Parteitag der AfD im März 2024 um einen der vorderen Listenplätze bewarb, sprach er in seiner Rede von „globalen Eliten“, die nicht nur „die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Landes, den deutschen Mittelstand“ ruinierten. „Es geht ihnen darum, die Staatsgrenzen und das Staatsvolk aufzulösen.“
Thumm bediente sich hier einer rechtsextremen Verschwörungsideologie, wonach ein „Bevölkerungsaustausch“ im Gange sei.
Jörg Urban
[…] 2018 hatte er auf Facebook geschrieben, dass Völker „homogen“ sein müssten und dass das gute Bildungssystem in Deutschland „sehr viel mit einer weißen europäischen Kultur zu tun (hat)“. Im selben Jahr sprach er im Zusammenhang mit der Friedlichen Revolution davon, dass Geschichte wiederholbar sein könnte – eine starke AfD wieder „ein verrottetes Regime zum Einsturz“ bringen könne.
Ferdinand Wiedeburg zieht erstmals für die AfD in den Landtag ein. Im Stadtrat von Eilenburg (Nordsachsen) führt er die AfD-Fraktion, in die er ein für die rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewähltes Ratsmitglied aufgenommen hat. Die „Freien Sachsen“ stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der Bundes-AfD, Sachsens Parteichef Jörg Urban hat das Eilenburger Konstrukt aber verteidigt.
Auch sonst hat Wiedeburg keine Berührungsängste mit der Kleinpartei. Auf mindestens einer von ihm organisierten Demonstration lief er zusammen mit deren Vertretern.
Das Recherchenetzwerk Correctiv berichtete kürzlich über eine gedankliche Nähe Wiedeburgs zu Reichsbürgern. Es legte dafür die Tonaufnahme vom Rande einer Demonstration in Eilenburg vor. Wiedeburg bejaht darin die Frage, ob Deutschland eine GmbH sei und bezeichnet die Bundesrepublik als „besetzt“. Er hat auf eine LVZ-Anfrage dazu nicht reagiert.
Am 8. Januar 2024 nahm er [Mike Moncsek] am „Tag des Widerstands“ teil, organisiert von den rechtsextremen „Freien Sachsen“. Es war der Versuch, die Bauernproteste zu kapern.
Unterschwellig warb [Jörg] Dornau schon oft für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und den rechtsextremen „Freien Sachsen“. Auf Telegram teilte er einen Beitrag der Kleinpartei, in dem es hieß, „AfD und Freie Sachsen können beidseitig voneinander partizipieren“. Dornau mobiliserte auch für die Demonstrationen der „Freien Sachsen“.
[…]
In Belarus ist Dornau an einem Agrarunternehmen beteiligt. Weil er das als Landtagsabgeordneter nicht transparent gemacht hat, muss er ein Ordnungsgeld von mehr als 20.000 Euro zahlen. Die AfD verteidigte ihren Abgeordneten, Dornau äußerte sich nicht dazu.
Der Leipziger Alexander Wiesner ist Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) in Sachsen. Im Messenger-Dienst Telegram teilte Wiesner im Frühjahr 2023 einen Artikel zur Migration.
Er schrieb dazu: „Der Bevölkerungsaustausch wird offen thematisiert. Wovor wir seit Jahren warnen, wird nun von der Presse hämisch bejubelt. Die Deutschen werden zur Minderheit im eigenen Land.“ Wiesner bedient damit eine rechtsextreme Verschwörungsideologie, wonach Eliten das eigene Volk gezielt auslöschen.
Rechtsanwalt Martin Braukmann teilt bei Facebook Verschwörungsideologen und russische Propaganda.
[…]
Braukmann teilt auch immer wieder den Podcast „Das offene Sachsen-Mikrofon“. In einer Folge heißt es: Der „Great Reset“ habe begonnen.
Im Januar hatte [Tobias] Heller das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zum Anlass genommen, die Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen zu kritisieren. „Statt an dunkle Jahre der deutschen Geschichte in würdevollem Rahmen zu gedenken, wittern unsere Vollblut-Demokraten in der Hasswoche des Regimes ihre Zeit konzentrierter Staats- und Kartellhetze“, schrieb er auf seiner Webseite. Man werde „dieses Schmierentheater“ nicht vergessen.
[Jonas] Dünzel wurde zum beliebten Gesprächspartner für verschwörungsideologische und rechtsextreme Podcaster. Ende 2022 gab Dünzel den Machern von „Lagebesprechung“ ein Interview. Produziert wird das Format von „Ein Prozent“, einem Ableger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Im Mai 2023 empfahl er einen Podcast mit dem Rechtsextremen Philipp Stein.
F.A.Z. hat was ähnliches zur AfD im Thüringer (und Sächsischen) Landtag gemacht, Paywall
tl;dr rechtskräftig Verurteilte Korrupte, Nazis, undso. Surprise, surprise.
ist halt wirklich eine schwierige entscheidung.
einer der npd verfahren hat mehrere jahre (4?) gedauert, kann man daher als richtwert ansehen. nächstes jahr sind wahlen. am ende hast du durch das verfahren eine noch höhere solidarisierung mit der partei.
wer sich mit dem thema befassen will, findet dazu viele (gute) artikel für beide seiten (pro/contra). z.B.:
Möglich. Muss man in Kauf nehmen. Wenn auf der anderen Seite ein mögliches Verbot steht, ist es meiner Meinung nach einen Versuch wert.
Wir hatten das Thema hier ja schonmal… Dieses ständige „könnte der AfD in die Karten spielen, also machen wir besser nichts“ finde ich völlig falsch.
Besonders zeigt die aktuelle Entwicklung, dass es auch ohne den Versuch aktuell weiterhin in die falsche Richtung geht.
es steht und fällt mit dem gesammelten material, was für ein verbot spricht. als außenstehender kann man sich eigentlich nur denk „ja was wollt ihr denn noch? noch offensichtlicher kann es ja fast nicht werden.“ aber das ganze dann auch gerichtsfest zu machen, wird die große kunst.
trotzdem bleibt das große problem: selbst ein verbot der partei ändert nichts an der (rechtsextremen) einstellung der wählerschaft.
Was ist denn die Konsequenz aus einem Verbot der AfD? Kommt dann einfach eine Ablegerpartei? Vermutlich.
Ist ja selbst bei der NPD als Kleinstpartei so gewesen, warum soll es bei der größten rechten Partei anders sein?
Ich denke es ist sinnvoller die Partei mit den demokratischen und sonstigen Mitteln im Zaun zu halten.
Ein Verbotsverfahren ist ein demokratisches Mittel
Parteiverbotsverfahren sind doch ein demokratisches Mittel. Wir können aber auch weiterhin AfD Positionen fördern und normalisieren, Forderungen von verlorenen Menschenseelen ernstnehmen usw. usf. dann schaffen wir es bestimmt nochmal ne absolute Mehrheit für die Neofaschos zu bekommen.
Wenn wir es noch nicht einmal schaffen rechtsextreme Medien wie Compact rechtssicher zu verbieten, wie soll das dann bei der afd klappen?
Die wären? Ich frage ja nur, weil es seit xx Jahren in eine Richtung geht ohne irgendwelche Anzeichen, dass es sich ändert. Ich würde einfach mal behaupten, dass die Richtung sich nicht ändern wird in den nächsten Jahren. Einfach so.
Ein Verbot könnte zumindest den etablierten Parteien mal die nötige Zeit geben, sachdienliche Politik zu machen und vielleicht den einen oder anderen Bürger zurückzugewinnen. naja lol