Deutsche Politik

ein exzellenter kommentar

Erstmal danke für deine sehr ausführliche, neutrale und faktenbasierte Antwort.

Ich verstehe, dass dich so ein Post traurig macht. Mich macht er ja selbst traurig. Allerdings glaube ich nicht, dass der Grund dafür rechtsextremes Framing ist, sondern eine Entwicklung und die daraus resultierende Verzweiflung, dass sich dem Problem doch bitte auch mal eine vernünftige Partei annehmen soll. Gleichzeitig sehe ich es nicht als zielführend, dass jegliche Kritik bei dieser Thematik schnell mit Rechtsextrimismus oder Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht wird.

Ich kenne die Statistiken und mir ist auch bewusst, dass overall die Raten tendenziell gesunken sind. Das ist natürlich auch begrüßenswert. Allerdings ist der Aspekt Sicherheit nicht nur objektiv zu betrachten, sondern auch aus der subjektiven Ebene. Angst ist nicht immer rational oder lässt sich mit Zahlen belegen. Ein Anschlag wie in Solingen in Verbindung mit einer niedrigeren Kriminalitätsrate wiegt da für die Gesellschaft im Gefährdungsbefinden z.B. höher, als eine erhöhte Kriminalitätsrate und kein Anschlag. Das ist menschlich. So funktioniert Terrorismus. Die vermehrten Messerangriffe über die letzten Monate und Jahre tun da ihr übriges. Kurz zur Einordnung: Ich bewege mich viel in einem linksgerichteten akademischen Umfeld (und würde mich selbst als links/buergerliberal bezeichnen) und habe bis vor kurzem auch noch Flüchtlingsklassen unterrichtet. Ich sehe die positiven Beispiele, als auch die negativen Beispiele und habe neben meiner privaten Bubble mit Menschen der verschiedensten politischen Couleur, Herkunft, sozialen Stand etc zu tun. Täglich. Es zieht sich leider durch die Bank, dass die Akzeptanz gegenüber Menschen die in unser Land kommen abnimmt, häufig sogar von Ausländern oder Geflüchteten selbst, die nicht verstehen, wie gewisses Verhalten geduldet werden kann. Besonders wenn es sich um kriminelle Personen handelt. Ich habe Menschen aus der Türkei, die nach den Gesiprotesten geflohen sind und Menschen die aus Syrien geflohen sind, die mir sagen: Warum lasst „ihr“ das mit euch machen? Ich bin vor denen (meist wird hier der politische Islam gemeint) geflohen und ihr toleriert das, was die hier abziehen?“ Gleiches gilt für zwei meiner jüdischen Schüler, die offen im Politikunterricht sagen, dass ihre Eltern ihnen mitteilen, dass sie in der Öffentlichkeit nicht sagen sollen, dass sie Juden sind. Man mag das alles als anekdotische Evidenz abtun, aber ich erlebe das jetzt bereits seit mehreren Jahren immer mehr und ich weiß ehrlicherweise häufig nicht mehr, was ich dazu sagen soll, wenn ich den Umgang seitens der Politik mit diesem Thema sehe. Es gibt nun mal leider ein Problem mit dem politischen Islam, dessen Anhänger unsere Wertevorstellungen ablehnen. Nicht nur bei Asylsuchenden, sondern auch bei Menschen die hier geboren wurden. Immer mehr Menschen wünschen sich eben, dass zumindest die erste Gruppe im Rahmen politischer Mittel nicht weiter zu uns kommt.

Als ich vorher über meine anekdotische Evidenz gesprochen habe, war das vielleicht ein bisschen übertrieben. Ich habe jetzt seit etwas über drei Jahren wöchentlich die Möglichkeit einen Blick auf oben genanntes zu werfen. Ich habe das auch regelmäßig gemacht, eben mit der Absicht dem rechten Sumpf entgegnen zu können, dass ihr Argument „kriminelle Ausländer“ eben quatsch ist und deutsche proportional genauso viele Verbrechen begehen. Leider habe ich Antworten bekommen, die mir als links eingestellter Mensch nicht besonders in meiner vorgenommenen Argumentationsstruktur geholfen haben. Ich rede jetzt auch nicht von Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, die nur Asylsuchende/Ausländer begehen können. Ich rede von Gewalttaten, Raub, Einbrüchen etc. Ich rede übrigens NICHT davon, dass es sich dabei hauptsächlich um Flüchtlinge handelt, sondern generell um Ausländer. Die dort vertretenen Nationalitäten sind eben meistens jene, in denen auf Grund der Zustände im Heimatland eine Sozialisation wie wir sie uns in Deuschland wünschen entweder nicht gegeben war, oder sie diese nicht erfahren haben. Es handelt sich also nicht um Chinesen, Vietnamesen, Peruaner… Ich sag auch nicht, dass die Nationalität diese Menschen zu Kriminellen macht (das wäre ja Quatsch), aber eben die Zustände die in diesen Ländern herrschen und die damit verbundene Sozialisierung. Allerdings kann das keine Ausrede sein um hier Straftaten zu begehen. Ob man es als seinen Auftrag sieht, diese Menschen hier zu sozialisieren wenn sie hier Straftaten begehen, ist ein Umstand über den man streiten kann. Ich glaube der Großteil der Bevölkerung sieht das allerdings nicht so, wenn ich mir die Umfragewerte anschaue.

Ich habe auch nicht gesagt, dass wir ihnen den roten Teppich ausgerollt haben, sondern das wir es tun sollten! Jeder der unsere liberalen demokratischen Grundwerte vertritt und sich seinen Lebensunterhalt in Deutschland verdienen möchte, soll doch bitte kommen. Ich wäre dankbar dafür! Ich sehe täglich genügend Beispiele bei denen das auch super klappt. Ich hatte letztes Jahr in meiner Abschlussklasse Pflege eine Lehrerin aus Polen, einen Lehrer aus der Türkei, einen Psychologen aus Tunesien, eine Fotografin aus Kroatien, eine Informatikerin aus Bosnien und eine ehemals selbsständige Französin. Ich würde es mir wünschen wenn wir mehr von diesen Leuten hätten.

Allerdings sind viele der Menschen (ein Blick auf die Arbeitslosenquote der 2015 zu uns gekommenen) nicht ausreichend qualifiziert. Wir haben auch nicht das Personal und die Mittel diese Leute alle schnell genug und ausreichend nachzuqualifizieren, selbst wenn wir die Angebote schaffen würden. Das ist ein Problem, denn das bedeutet Perspektivlosigkeit für diese Menschen und häufig als Resultat auch Kriminalität. Genau deswegen sage ich auch, dass wir gezielten Zuzug brauchen. Dafür muss Deutschland aber attraktiver werden. Das ist allerdings ein anderes Thema.

Merkel hatte damals keine andere Wahl und hat das ganze Ding zu einem gehörigen Teil selbst verschuldet. Italien und auch Frankreich haben bereits 2012 gemeldet, dass etwas an Dublin II (?) verändert werden muss, da die Flüchtlingsströme überhand nehmen (arabischer Frühling). Die damalige Regierung hat das allerdings unter „sounds like a you problem“ abgetan, was dazu geführt hat, dass nichts unternommen wurde und der Kessel 2015 übergelaufen ist und man gar keine andere Wahl mehr hatte, als die Leute reinzulassen. Das war also von Deutschland zu weiten Teilen selbst verschuldet und eigentlich auch nicht überraschend. Im Rahmen der nachwirkenden Finanzkrise hat man das eben einfach nicht als Priorität wahrgenommen 2012. Aber auch das ist ein anderes Thema.

Zu der Frage was wir als Gesellschaft tun sollten: Akzeptieren, dass wir ein Einwanderungsland sind, korrekt. Wir sollten alles dafür tun, dass die Menschen die bereits bei uns sind bestmöglich integriert werden und dem Arbeitsmarkt zugeführt werden, Nachschulungen erhalten und ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft werden. Wir sollten schauen, dass jene die das nicht möchten und/oder auf Sozialkosten leben, das Land verlassen müssen oder ihnen ihr Aufenthalt so ungemütlich gemacht wird, dass sie selbst gehen. Schon allein wegen des sozialen Friedens. Dann sollte die Politik anerkennen, dass aus oben beschriebenen Bevölkerungsgruppen vermehrt antiliberale und antidemokratische Ansichten kommen, die es zu bekämpfen gilt. Der Gesellschaft sollte gezeigt werden, dass man das Problem erkannt hat und wirklich etwas tut, statt Symbolpolitik (Messerverbot) zu betreiben. Es sollte die Aufnahme aus Ländern begrenzt werden, aus denen vermehrt Menschen mit oben beschriebenem Wertesystem kommen in einem Maße, in dem wir die Menschen auch tatsächlich integrieren können. Zudem muss Deutschland generell attraktiver werden, was Struktur, Entbürokratisierung und Willkommenskultur angeht.

Daher kann ich dir daher auch nicht zustimmen wenn du sagst, dass es nichts bringen würde, wenn andere Parteien diese Themen aufnehmen würden. Gegenteiliges sieht man z.B. in Dänemark bei den Sozialdemokraten oder eben in Schweden (wobei man über den Fall Schweden sicherlich streiten kann).

Die Alternative ist nämlich, dass immer mehr, auch vernünftige Menschen, den Eindruck bekommen, dass das Thema einfach totgeschwiegen werden soll und den Elefant im Raum nicht benennen will. Das hast du ja selbst bereits in deinem einleitenden Satz beschrieben.

@overkill

Ich glaube wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir über ein Viertel der Deutschen als potentielle Nazis abstempeln. Ich würde mir auch weniger Sorgen um diese 25% machen, sondern viel mehr um die, die aktuell noch vernünftig genug sind zu sagen „so eine Schmutzpartei wähl ich nicht“ aber trotzdem sehen, dass wir in dem Bereich Probleme haben, die nicht ausreichend angegangen werden. Ich glaube zwar, dass ein Großteil dieser Menschen schlau genug ist keinen rechtsextremen Verdachtsfall zu wählen, aber es geht auch um eine potentiell schlechtere Willkommenskultur gegenüber allen Ausländern, die wir uns einfach nicht erlauben können.

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Naja Kriminalität ist halt auch nicht Kriminalität.
Wenn sich zwei Kleinganoven gegenseitig belangen oder zwei Drogis sich die Köpfe einkloppen ist mir persönlich das erstmal relativ egal.
Wenn aber ganz normale Bürger in Zufallssituationen oder auf Stadtfesten attackiert werden ist meine ganz persönliche wahrgenommenen Sicherheit beeinträchtigt. Getreu dem Motto, ‚das hätte auch mich treffen können‘.

Und gerade diese Fälle häufen sich aktuell. Gefühlt ist es aktuell jede zweite Woche, dass im Umkreis sowas passiert und dadurch wünscht man sich natürlich Maßnahmen.

Wenn das Thema dann aber ignoriert oder mit Scheingefechten (hi @ Messerverbotszone) an die Seite geschoben wird, dann wenden viele sich von den aktuellen Entscheidungsträgern ab. Ich wähle deswegen nicht AfD, aber verlange endlich eine konstruktive und ehrliche Auseinandersetzung mit den Problemen.

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Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir das Problem nicht als solches betiteln und es verharmlosen: wer die AfD wählt, wählt rechtsextreme. Und wird damit Teil davon. Wir haben ein Problem mit Rechtsextremen. Aber später will es dann wieder keiner gewesen sein.

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Falsch, es wird unterschieden in „Nichtdeutsche“ und „Zuwanderern“. Letztere umfassen Asylbewerber etc. und nicht Touristen.

Es wird zudem auch zwischen den Opfern unterschieden.

Die Zahl der Tatverdächtigen Zuwanderer bzgl. Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße, haben von 2022 auf 2023 um 25% zugenommen.

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Ich widerspreche dir doch nicht in der Sache, ich halte es bloß für zu kurz gedacht. Ich habe viele einfach ungebildete Schüler, die aus Missinformation und Mangelinformation die AfD wählen, oder eben wegen ihres beschränkten Intellekts. Das sind Menschen, die im nächsten Atemzug für ihren Nebensitzer nebendran mit Migrationshintergrund ihr Leben geben würden. Die wollen aber eben, dass was gegen das „Problem“ getan wird und in ihren TikTok-Augen ist die einzige Partei die das tut, eben die AfD. Die wirft man dann eben mit den wirklich Strammrechten (was der Großteil der Wählerschaft ist) in einen Topf.

Meine eigene Einstellung zur Partei habe ich ja glaub ich hier schon häufig genug deutlich gemacht.

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Also nix für ungut, auch beim Rest deiner Posts komme ich zuerst zu einer Schlussfolgerung: wir müssen mehr in Bildung investieren und weniger Politik „nach Gefühl“ machen. Vllt ist das eine Lösung gegen die AfD. Ihr narrativ zu übernehmen spielt ihr nämlich dummerweise ebenso in die Karten - weil man es einfach legitimiert.

Immer interessant wie das Hauptthema AfD wird nach der drölfzigsten Attacke eines Islamisten innerhalb kurzer Zeit.
Der, btw wie so oft, schon längst hätte abgeschoben werden sollen, natürlich.

Was wird denn eigentlich als Lösung präsentiert? Messerverbotszone? Lasst uns doch über Ukraine ne Raketenverbotszone einrichten als deutsche Idee, das wird die Russen sicher genau so abschrecken wie die Islamisten in Deutschland und Europa.

Was wäre denn deine Lösung? Also… unter Berücksichtigung des Asylrechts?

So wie es aussieht, hätte man den Kerl abschieben müssen. Ja. Nach Syrien. Das ist super einfach glaube ich.

Dass er untertauchen und dann unbehelligt weiterleben konnte, ist Behördenversagen. Aber bis dahin gab es geltende Gesetze, die so gut funktioniert haben, wie sie konnten.

Finde viele Posts hier zynischer, nur nicht so gemeint, aber gut

„So wie es aussieht, hätte man den Kerl abschieben müssen. Ja. Nach Syrien. Das ist super einfach glaube ich.“

Eigentlich hätte er nach Dublin Abkommen übrigens nach Belgien(Bulgarien , sry mein Fehler)abgeschoben gehört und nicht nach Syrien

Wenn Gesetze flächendeckend nicht eingehalten werden können, ist es Aufgabe der Politik die Rahmenbedingungen zur Einhaltung der Gesetze zu schaffen.

Den Behörden fehlen in vielen Bereichen die Mittel und Handlungsspielräume.

Mein Fehler. Ist das aber nun weniger zynisch? Dann hätte es vllt in Belgien einen Anschlag gegeben. Aber das ist uns ja dann egal.

/e: es war übrigens Bulgarien.

Man hätte ihn zur Fahndung ausschreiben können, hat man (begründet?) wohl nicht gemacht. Ansonsten gabs wohl Mittel und Handlungsspielräume, die man ausnutzen konnte - und das hat man auch getan.

Also erstmal, den Satz über das zynische hast du jetzt durch das Editieren deines Posts aus dem Zusammenhang gerissen, ist dir auch bewusst, deswegen…
Ist in Ordnung.
Zweitens ist es nun mal Bulgariens Problem wenn sie illegale Migranten aufnehmen mit islamischem Weltbild und nicht unseres. Warum sollen wir uns denn damit herumschlagen? Wohin das führt haben wir ja mal wieder erlebt

Wenn ich das richtig im Kopf habe hat man es gelassen, weil wenig Aussicht auf Erfolg und Polizei auch überlastet.
Das ist ja kein Einzelfall.

Ah. Ja… okay. Da haben wir wohl unterschiedliche Meinungen. Das Recht auf Asyl ist übrigens ein europäisches.

Laut Tagesschau, u.a. weil er als unauffällig galt.

Meinst du nach Ablehnung des Asylantrags?

Was möchtest du uns mitteilen?

Soweit ich das gelesen habe, ist er über Bulgarien nach Deutschland eingereist. Er hat in Bielefeld Asyl beantragt. Die deutschen Behörden haben korrekterweise festgestellt, dass er in Bulgarien hätte Asyl beantragen müssen und (fast) alles notwendige dafür in die Wege geleitet, um ihn dorthin zurückzuführen. Dass es dann nicht zum Vollzug kam, ist das „Behördenversagen“.

Wieso das passieren konnte, weiß ich nicht. Das müsste man nun eben aufarbeiten.

Ich habe die PDF eben überflogen und die Trennung zwischen Ausländer und Zuwanderer scheint es tatsächlich mittlerweile zu geben, wobei ich nicht ganz sicher bin wie genau das definiert wird.

Ich ziehe dann mein Beispiel mit dem Australier zurück.

Eine detaillierte Aufdröselung in Opfergruppen habe ich dort nicht gefunden. Dort gibt es aber immer wieder Werte zu Verbrechen gegen Zuwanderer und unter Zuwanderern. Ich erwarte aber nicht, dass der Gesamtwert die rausrechnet. Warum sollte er?

Wenn du da eine Quelle hast kannst du die ja mit uns teilen. Wobei ich sagen muss, dass mich das nicht sonderlich kümmert.

Ich will gar nicht, dass wir uns hier jetzt gegenseitig Walls-Of-Text entgegen hauen, deswegen versuche ich mich kurzzufassen.

Du sprichst die Angst an, die mittlerweile einige fühlen. Du sagst die ist nicht nur auf objektiver Ebene, sondern auch auf einer subjektiven, glaubst aber nicht das es am rechten Framing liegt.
Woher kommt den dann die Angst? Während wir 2006 die „Die Welt zu Gast bei Freunden“ hatten wir 6,3 Mio. Fälle an polizeilich gemeldeten Straftaten, also ca 300k Fälle mehr als letztes Jahr, nicht zu vergessen das wir mittlerweile über 2 Mio Einwohner mehr haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass damals Deutschland als unsicher galt.

Was hat sich gehändert?

Weil ich kann mich auch noch an 2015 und 2016 erinnern, als wir gefühlt in einem breiten Bündnis Facebook-Fake-News von angeblichen Vergewaltigungen und geschlachteten Streichelzoo-Ziegen aufgestanden sind. Dort sehe ich den Unterschied zu heute.

Die AfD wird mittlerweile häufiger in Talkshows eingeladen, aber auch die Sozis versuchen die CDU rechts zu überholen. Hier in Hessen ist Nancy Faeser als Law-n-Order-Abschiebekandidatin angetreten. Die Leute, für die das ein wichtiges Thema ist, konnte sie damit natürlich nicht gewinnen, weil die wählen AfD, aber sie hat damit das Thema Abschiebe weiter normalisiert. Jetzt wollen quasi alle Parteien „konsequenter abschieben“, was auch immer das meint.

Anders als 2015 ignorieren wir die Menschen die im Mittelmeer ertrinken. Wir reden nicht mehr darüber was Menschen erlebt haben, die hier her geflüchtet sind. Was sie hinter sich gelassen haben. Heute wird das Thema mit Abschieben und Kriminalität verquickt. Natürlich entsteht so Angst.

Wir wissen von der Tat in Solingen ja noch nicht genug um sie komplett einschätzen zu können. Ich habe meine Vermutung, aber darüber können wir dann ja sprechen wenn mehr Details bekannt sind.

Die Frage ist aber, was bringt uns Kriminalität nach Staatsbürgerschaft, Ethnie, Religion oder Aufenthaltsstatus zu beurteilen?

Ich bin mal total klischeehaft in meinem Beispiel: Sagen wir mal ein Geflüchteter aus Syrien vergewaltigt jemand und ein Geflüchteter Syrer begeht einen Terroranschlag. Was bringt es uns diese beiden völlig unterschiedlichen Taten durch den Aufenthaltsstatus oder die Staatsbürgerschaft zu verbinden? Wenn wir jetzt noch einen Diebstahl und eine Schwarzfahrt ergänzen lernen wir noch weniger.

Wenn wir jetzt nur über die Angst reden, dann bezieht die sich ja auf Menschen aus den Maghreb-Staaten. Die sind Überproportional in der PKS, aber dann müssten wir auch alle Angst vor zum Beispiel Georgiern haben.

Selbst vor 40 Jahren hatten Deutsche noch Angst vor Südländern, gemeint waren darunter auch Spanier, Italiener und Griechen. Heute sind sie Teil unserer Gesellschaft, trotz aller Schikanen die Gastarbeiter hier erleben mussten. Genau von diesem Prozess sollten wir lernen.

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Zum Großteil auch an den Medien. Du wirst immer und überall mit Nachrichten bombardiert. Ob das jetzt die klassischen Medien oder die neuen Medien sind. Du liest immer und überall von Gewalt.

Da ist es wenig verwunderlich dass viele Menschen so fühlen.

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