Der Springermob ist erstaunlich ruhig =) man stelle sich vor das gäbe es bei den Grünen. Ohw8
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Queen Sarah W ist ready to Rumble
Sarah Doppelspitze mit Mohamed Ali, Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno; der Bundestagsabgeordnete Christian Leye übernimmt den Posten des Generalsekretärs.
Bis zur nächsten Bundestagswahl solle nun ein ausführlicheres Parteiprogramm ausgearbeitet werden, in enger Abstimmung mit Experten, sagte Wagenknecht. Das BSW werde im Juni erstmals an der Europawahl teilnehmen. Dabei sollen der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel die Partei als Spitzenkandidaten in die Abstimmung führen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten. Sie sammelte 1,4 Millionen Euro an Spenden als Startkapital für die Partei, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte
Fand den eigentlich mal sympathisch?!
Ja da waren auch auf Twitter sehr viele erstaunt über den Wechsel, laut Wiki ist er am 8.1 beigetreten
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Ich frag mich immer wieder, ob denen wirklich kein besserer Name für die Partei eingefallen ist oder die unironisch vom Namen überzeugt sind
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Sticht doch direkt ins Auge, was gerade bei tendenziell an Politik uninteressierten Wählern ein Faktor sein dürfte. Wenn sie die Partei jetzt „Bündnis Soziale Gerechtigkeit“ genannt hätten, wäre bestimmt eine nicht unerhebliche Zahl an Sympathisanten zu faul oder zu dumm diese auf dem Wahlzettel zu finden.
Wer eine bestimmte Partei wählen will, der muss immer nach ihr suchen, egal wie sie heißt und so eine Person weiß auch wie diese heißt.
Für mich sticht der Name gar nicht so deutlich ins Auge. Das war bei der Gründung der AfD z.B. schon deutlich besser, da man (vermeintlich) gleich wusste wofür die Partei steht.
Finde es auch einfach ziemlich unklug in unserem Politiksystem die Partei so sehr an die Identität einer Person zu ketten. Das kann man im Rahmen der Vorgründungszeit machen, um sich erstmal zu organisieren, aber dann sollte die zukünftige Partei schon eine eigene Identität bekommen.
Abgesehen davon würde ich mir als aktives Mitglied auch etwas arg komisch vorkommen.
Problematisch ist ja auch, dass man, wenn sie mal aufhört, eine neue Führungspperson finden muss, die den identischen Namen hat.
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haben ja noch zeit bis dahin das gesetz zur namensänderung anzupassen ;D
Geheimplan gegen Deutschland (correctiv.org)
Im November haben einflussreiche AfD-Politiker gemeinsam mit potenziellen Geldgebern die „Remigration“ von Millionen von Menschen geplant. Das beweisen Recherchen des „Correctiv“-Netzwerks. Mit dabei: Der persönliche Referent Alice Weidels.
Bin mal gespannt, ob das irgendwelche Konsequenzen hat - ich zweifle ja irgendwie dran.
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Was soll denn groß passieren? Ist nix passiert und wird auch keine große Beachtung finden das Ganze und afd Wähler begrüßen den Scheiß sicherlich eh.
Man, rechnet bei der afd eh mit solchen Sachen, man nimmt es zur Kenntnis und damit wird sich das Thema am Ende leider auch haben.
rechte treffen sich zu so einem thema geheim an einem see im berliner umland. kommt mir irgendwie bekannt vor.
würde mir wünschen, dass sowas zumindest mal den anfangsverdacht eines verstoßes gegen die bestimmungen des vstgb begründen kann und das bka hier als ermittlungsbehörde aktiv wird.
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Volksverpetzer hat eine Petition zur Überprüfung eines Verbotes der AfD gestartet.
//edit: das ist dieselbe die ich schon mal gepostet habe.
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AfD-Verbot hilft leider nur wieder der AfD selber. Sowas geht leider immer nur schief. Erinnere mich da nur an die NPD-Verbotsprozesse die leider immer schief gingen.
Trägt man sich damit direkt auf die Abschussliste ein 
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ich frag’ mich bei solchen Sachen immer, ob die wirklich glauben, dass der Scheiß, den die sich ausdenken, tatsächlich funktionieren kann. Gilt auch für diese Staatsumstürzler rund um den Prinzen und die Reichsbürger. Als ob so’n paar Boys den Staat kippen könnten oder man drölf Menschen einfach so „remigrieren“ kann. wtf
naja, ganz einfach runtergebrochen wurde die npd nur nicht verboten, weil ihr zum zeitpunkt des möglichen verbots die nötige „politische relevanz“ gefehlt hat. das wäre bei der afd momentan anders.
jedoch dauert so ein verbotsverfahren natürlich sehr lange und könnte in der zwischenzeit zu weiteren solidarisierung führen.
Um ein Verbot zu rechtfertigen, muss eine Partei „darauf ausgehen“, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu „beeinträchtigen“ oder zu „beseitigen“. Während „beseitigen“ die Abschaffung dieser Ordnung bedeutet, heißt „beeinträchtigen“ eine planvolle, gleichsam scheibchenweise Demontage der Ordnung, die langfristig auf ihre Beseitigung hinausläuft.
Entscheidend ist die Auslegung, die das Gericht dem Merkmal des Darauf-Ausgehens gegeben hat. In den beiden Urteilen aus den fünfziger Jahren hat es darunter eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden. Es genügte demnach nicht, sich lediglich zu verbotenen Zielen zu bekennen, sondern die Partei musste irgendwie bereits begonnen haben, dieses böse Vorhaben auch in die Tat umzusetzen.
Nach diesen Maßstäben wäre die NPD zu verbieten gewesen. Das Gericht attestiert der Partei in seiner Entscheidung, ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstießen gegen die Menschenwürde, den Kern des Demokratieprinzips und wiesen zudem eine inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus auf. Akribisch weist der Senat dann nach, dass die NPD auch planvoll und in ausreichend intensiver Weise darauf hinarbeite, diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßenden Ziele zu erreichen. Und doch kam das Gericht nicht zu einem Verbot.
Das liegt daran, dass es das Merkmal des Darauf-Ausgehens um das Kriterium der „Potentialität“ ergänzt. Gemeint ist damit, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen, dass die Partei diese Ziele möglicherweise auch erreichen könnte.
Der NPD sei das aber so das BVerfG nach einer wertenden Gesamtbetrachtung, auf absehbare Zeit nicht möglich. Einfließen lassen hat der Senat Gesichtspunkte wie die – mangelnden - Wahlerfolge der Partei, ihre Unfähigkeit, in Parlamenten mit anderen Parteien zu kooperieren sowie ihre fehlende Resonanz in der Öffentlichkeit.
Das neue Kriterium der Potentialität leitet das BVerfG ab aus dem präventiven Charakter des Parteiverbots. Eine vorbeugende Maßnahme brauche, so die Argumentation des Gerichts kurz zusammengefasst, auch ein Übel, dem sie vorbeugen könne. Fehlt es an einem Gefahrpotential, so sei auch das Parteiverbot nicht zu rechtfertigen.
Dafür braucht man jetzt nicht wirklich allzu viel Vorstellungskraft
Das Verbot würde halt nicht das Problem der rechtsextremen Wählerschaft lösen. Die wären ja immer noch vorhanden.