Deutsche Politik

tatsächlich ist an der umverteilung nach oben der letzten ~20 jahre wahrscheinlich vor allem die spd unter gerhard schröder schuld. cdu und fdp haben seitdem auch ihren teil dazu beigetragen, aber vor allem stellen sie sicher, dass sich an der grundlegenden neoliberalen agenda nichts ändert.

einige leute - wie lindners ökonomischer chefberater lars feld z.B. - standen unter schröder noch der spd nahe.

in der aktuellen regierung sollte klar sein, wer von den drei koalitionspartnern sich z.B. mit aller kraft an die schuldenbremse hängt… das wird von den leuten ja regelmäßig stolz verkündet.

wenn das dein ausgangspunkt der diskussion ist, kann man es auch gleich lassen zu einer lösung kommen zu wollen.

Na ja, es ist nunmal einfach Quatsch, wenn ich meine eigene Rente im Versorgungswerk + ein fremdes Rentensystem finanzieren soll.
Man kann vielleicht darüber diskutieren, dass Leute im gesetzl. Rentensystem und weiteren Einkommensquellen noch einen weiteren Beitrag leisten, aber nicht systemfremde Personen.

wäre ja dann sicher nicht so, sondern die systeme werden zusammengelegt.

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Ist ja mit ein Problem das viele Berufszweige ein Versorgungswerk haben und nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Das würde einfach an praktischen Problemen scheitern.

und keine partei will auf die stimmen der beamten verzichten.
welche probleme sollen das sein?

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Alleine schon, weil sich dann die Rentenansprüche verändern würden. Die Systeme funktionieren ja schon mal grundsätzlich anders bzgl. der Finanzierung.

Und es sind auch nicht nur die Beamten, die in ein Versorgungswerk einzahlen.

sehe jetzt keine probleme, die sich nicht lösen ließen.
natürlich wird es das ein oder andere umstellungsproblem geben. natürlich wird die springerpresse im dreieck springen (hehe). aber „schade, geht nicht“ ist irgendwie keine lösungsorientierte option.

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Es wäre trotzdem „nur“ eine Verschiebung des Problems in die Zukunft, wenn alle, die neu die Rentenversicherung aufgenommen werden, selber Rente bekommen. Die Probleme würden also eine halbe Generation verschoben.

Ansonsten gäbe es keine unlösbare Probleme. Für Selbstständige mit unregelmäßigem Einkommen müsste die Einzahlung etwa flexibler werden etc

es gibt sowieso keine „lösung“.

wie gesagt, das ist ein problem realer güter und dienstleistungen. solange deutschland trotz weniger arbeiter wächst, weil alle produktiver werden, muss man einfach nur ALLES was erwirtschaftet wird einbeziehen und umlegen. mit bestimmten parteien, deren namen ich hier weniger sagen soll, nicht zu machen.

dann kann man noch das rentenniveau oder das eintrittsalter entsprechend dem demographischen wandel immer weiter verringern, was ab irgendeinem punkt aber sozial mit unserem grundgesetz und einer demokratie nicht mehr vereinbar sein wird (und hoffentlich auch mit allen parteien, die sich der menschenwürde verpflichtet haben…).

oder man kämpft gegen den demographischen wandel an. dazu müsste man entweder das kinderkriegen attraktiver machen (höre ich da hunderttausende fehlende kitaplätze?) oder junge leute aus dem ausland holen. und diese wahrscheinlich hier in einem gut augestatteten bildungssystem (höre ich da kA wieviele tausende fehlende lehrkräfte?) ausbilden.
…mal ganz vom ausländerfeindlichen rechtspopulismus abgesehen, der gerade auf dem vormarsch ist.

zu all diesen punkten fehlt aber auch der politische wille (vor allem bestimmter parteien, deren namen ich hier weniger sagen soll).

Darüber kann man sprechen, wenn es auf der einen Seite ein ordentliches und funktionierendes Zuwanderungs- & Integrationssystem und auf der anderen Seite die notwendige Integrationsbereitschaft gibt. Dass ersteres aktuell fehlt liegt aber auch nicht (nur) am Lehrermangel. Zweiteres muss durch ersteres sichergestellt werden.

Kommt noch hinzu, dass man die Ausbildung und das Leben dieser jungen Leute auch erstmal irgendwie finanzieren muss, wenn sie nicht als Teil einer Familie kommen. Kommen sie als Teil einer Familie, dann muss auch diese wiederum ordentlich integriert werden und einen Mehrwert für die Gesellschaft bieten, ansonsten finanziert werden.

Ich habe selbstverständlich auch keine Lösung für das Problem.


Ein kleiner Ansatz wäre vielleicht, dass man einen gewissen Teil des Kindergeldes direkt verpflichtend/staatlich als Altersvorsorge anlegt.

der zeitpunkt für ein vernünftiges zuwanderungsgesetz wäre wohl schon vor jahrzehnten gewesen. in dem umfragen, für expats, die ich so sehe, landet deutschland regelmäßig auf den letzten plätzen. und da spielen oft dinge, wie eine langsame/überforderte/analoge verwaltung, wohnungsnot, schlechte löhne verglichen mit nordamerika und ganz einfach rassismus eine große rolle.

einen teil des kindergeldes gleich anlegen ist doch funktional genau das gleiche wie einfach die rentenbeiträge erhöhen. es ist am ende egal aus welchem topf du den leuten heute irgendwas wegnimmst.


grundsätzlich kostet das alles geld. wir werden probleme im aufgabenbereich des staates sowieso nicht lösen, so lange sich der staat weiter kaputtspart. :man_shrugging:

und das liegt nunmal überhaupt nicht im interesse der deutschen exportindustrie (und ihrer politischen interessenträger). ich hatte vor ein paar tagen schon mal diese grafik zum prozentualen anteil des staates am bip gepostet.

dazu packe ich noch mal den anteil des deutschen exportüberschusses am bip:

man beachte, wie die graphen negativ miteinander korrelieren (z.B. um die finanzkrise oder die coronakrise).

das ist makroökonomisch kein zufall. in den letzten 20 jahren haben wir als gesellschaft - sehr vereinfacht gesagt - die interessen der exportunternehmen stärker gewichtet, als vorher. das hat nunmal reale folgen.

Hä??? Jetzt mal ehrlich, die Frau Malu „ich brauche schnell noch paar nette Worte des Mitgefühls“ Ahrtal-Dreyer hat jetzt was genau dafür geleistet? :thinking:

Auch ein mehr als merkwürdiger Einsatz von Rudolf Scharping. Lässt die SPD auch nicht gut dastehen. Schröder bzgl. Russland und dann noch Scharping in Richtung China.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt. Es verpflichtete die Ampel-Koalition dazu, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Damit gab das Gericht Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltverbands BUND statt. Die Regierung kann aber in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben.

Es geht um das Klimaschutzgesetz, das derzeit für jeden Sektor jährliche Ziele zur Senkung der schädlichen Treibhausgase vorschreibt. Werden diese in einzelnen Sektoren verfehlt, muss laut Gesetz das jeweils zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm gegensteuern.

genug geld sollte ja da sein. oh wait…

Bezüglich des GEG ist auch schön wie man aktuell in der Luft hängt und nicht weis wie die Gesetzeslage im neuen Jahr bedingt durch das Haushaltsdefizit aussieht.

Aktuell kann einem niemand sagen ob die Förderungen für die Modernisierung von Heizungsanlagen z.B. im neuen Jahr überhaupt noch gültig sind oder ob sie gestrichen werden müssen weil das Geld nicht da ist bzw. das Budget.

Dazu kann einem dann aber auch wiederum niemand sagen ob das ganze Gesetz dann jetzt hinfällig ist weil das Thema eigentlich an staatliche Förderungen gekoppelt ist.
Meine Eltern z.B. hängen da aktuell etwas in der Luft weil ihre alte Gasheizung solangsam den Geist aufgibt und sie diesen Jahr noch eine einbauen dürften und im neuen Jahr nicht mehr so wie vorher, die staatlichen Förderungen für Wärmepumpen in 2024 aber weitaus höher sind als aktuell noch.

„krise“ kann auch geil sein:

wenn wir doch jetzt nur noch wüssten, wo geld für den bundeshaushalt zu holen wäre, wäre alles tippitoppi…

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https://www.boerse-frankfurt.de/index/dax-kursindex

Naja, nicht wirklich. Und Aktienkurse ungleich Gewinne.

Manchmal machst Du wirklich komische takes, schade eigentlich

lulz, der kursindex ist doch auch nur 250 punkte vom allzeithoch entfernt. nicht gerade das, was man erwarten würde, während man überall von krise liest…