Welche Projekte dadurch gefährdet sind:
und noch mal „erfreuliche“ news aus der kategorie „wenn-selbst-deine-freunde-deinen-ideologischen-schabernack-nur-noch-schwer-wissenschaftlich-rechtfertigen-können“:
das arbeitgeber- und industriegetragene (!) IW koeln hat prognostiziert, welchen effekt herr lindners neues „wachstumschancengesetz“ (lol) auf die investitionen im land haben wird. ergebnis:
dadurch, dass der staat in den nächsten 5 jahren insgesamt 32 milliarden an fördergeldern und steuersenkungen an die privatwirtschaft gibt, wird es voraussichtlich ganze 11 (!) milliarden an zusätzlichen privaten investitionen geben.
bitte fragt nicht, wo die restlichen 21 milliarden landen oder warum der staat die 32 milliarden nicht einfach selbst investiert, damit 32 milliarden investiert werden…
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Die Schuldenbremse zu lockern wäre was.
Also falls Lindner weiterhin auf die Schuldenbremsen pocht (Schattenhaushalte mal ausgeblendet), gibt es noch diese Möglichkeiten, wie der Staat das fehlende Geld auftreiben kann:
- Massive Einsparungen (siehe Tagesschau Link von @so4p - 60 Milliarden einsparen ist aber auch quasi nicht möglich. Es sollte eher mehr investiert werden und nicht weniger! Gibt so viele Baustellen die angegangen werden MÜSSEN!)
- Steuererhöhungen (Einkommenssteuer bei sehr hohe Einkommen, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer auf hohe Vermögen)
- CO2 Preis erhöhen
- Klimaschädliche Subventionen streichen (Diesel, Flugbenzin z.B. oder Firmenwagen/Pendlerpauschale - letzteres geht natürlich nicht von heut auf morgen)
- Schulden über neue Sondervermögen aka Schattenhaushalte (selbstständige Firmen wie DB oder Deutsche Autobahn AG könnten Schulden aufnehmen, BaföG System umstellen - Aktuelle Folge von LdN ab 43:10 geht da mehr auf die Details ein)
Es gibt wie so oft nicht diese eine Lösung, aber Handlungsspielraum ist vorhanden und jetzt wird man sehen ob sich Scholz auch mal durchsetzen kann oder nicht.
Keine weiteren Schulden machen und keine Steuererhöhungen, wofür die FDP steht, funktioniert einfach nicht.
Bin gespannt wie die nächsten Lösungsvorschläge seitens der Politik sind.
gibts eigl. mal was neues zum rentensystem?
da hat die FDP doch tatsächlich im wahlkampf vernünftige ansätze gehabt. jetzt alles kein thema mehr? oder liegts an SPD/Grüne, die nur renteneintrittsalter erhöhen kennen?
wenn die brd nicht haushalten würde wie nen dreijähriger und hunderte millionen vermutlich milliarden irgendwo versumpfen, wären sicher nicht zu wenig steuereinnahmen ein problem.
Je nachdem, was sie da genau machen, brauchen sie zur nächsten Wahl erst gar nicht mehr antreten. Komplettes Minenfeld.
Brudi Pendlerpauschale ist nicht nur für Leute mit pkw.
in die Aktienrente wird viel zu wenig investiert um eine relevante Auswirkung zu haben. Das dient aktuell nur dafür, dass die FDP sagen kann, sie hat ihr Wahlversprechen eingelöst. Da konnten sie sich gegen Grüne und vor allem SPD nicht durchsetzen. Wobei es eh fragwürdig ist, Schulden aufzunehmen und damit in Aktien zu investieren.
Und ich weiß nicht wie du darauf kommst, aber die SPD wird ganz sicher nicht das Renteneintrittsalter erhöhen. Rentner wählen halt vor allem SPD und CDU. Da wäre die SPD schön blöd, wenn sie nicht Politik für ihre Hauptzielgruppe macht.
Aber andere sinnvolle Vorschläge kommen da nicht bei Rum?
Für mich eins der wichtigsten Themen aktuell… oder wir machen es einfach wie bei allen Themen, verschlafen, bis es zu spät ist, dann Alibi massig irgendwas halbgares als Lösung präsentieren und dann ignorieren
was für „sinnvolle“ vorschläge soll es noch geben?
man kann eine bessere rente nur mit aktuellen einnahmen oder schulden finanzieren. schulden wollen fdp (und union) nicht und an die leute, die die einnahmen hätten, wollen fdp (und union) nicht ran (z.B. ein rentensystem, das durch alle einkommen - auch kapitaleinkommen - finanziert wird und nicht nur arbeitseinkommen, die seit jahrzehnten stagnieren).
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Fahrtkostenzuschuss.
An der Schuldenbremse festzuhalten macht immer weniger Sinn.
Aber kann man diese nicht insofern ändern, dass Investitionen in zum Beispiel zukunftsweisende Technologien nicht zählen?
Digitalisierung, Technologien im Sinne des Klimaschutzes… da hinken wir doch so hinterher.
Ich hoffe wirklich, dass diese Idee nur von dir kommt und nicht ernsthaft diskutiert wird.
Zu deinem letzten Satz: steigende Löhne bedeuten steigende Renten, stagnieren Löhne stagnieren Renten. Bei höheren Traifabschlüssen hätten wir exakt das gleiche (demographische) Problem.
Und die Beitragszahlungen auf Kapitaleinkünfte zu erweitern, bringt halt nichts. Man könnte stattdessen auch einfacher die Rentenbeitragsbemessungsgrenze erhöhen oder gar entfallen lassen. Klar, kurzfristig bringen solche Aktionen natürlich Geld und man kann sich vielleicht mit Rentengeschenken die Wahl retten. Aber es ist nicht nachhaltig, es ist keine Steuer sondern eine Rentenversicherung. Die Reicheren, die mehr einzahlen müssen, sammeln auch mehr Rentenpunkte. Man verschiebt das Problem also einfach auf später, wenn die ihre Rente bekommen.
Zumal es dann sogar noch schlimmer würde, wenn die Schere bei der gesetzlichen Rente zwischen arm und reich noch größer wird, als sie jetzt schon ist.
da sowieso keine ernsthafte politik diskutiert werden kann, solange fdp, union oder afd an der regierung beteiligt sind, musst du dir da im moment keine sorgen machen.
warum nicht?
milliardäre hassen diesen trick:
auch wenn leute dann millionen oder milliarden in die rentenkasse, gibt man ihnen dann einfach nicht millionen an rentenpunkten. mind = blown
in other news, komplett überraschend:
genau so, wie man in den letzten jahren das rentenniveau senken konnte, ohne dass die löhne gefallen wären, könnte man das auch in zukunft machen?
davon ab ist die „rentenfrage“ im kern sowieso keine finanzielle frage sondern eine frage des realen einsatzen von ressourcen (güter, dienstleistungen).
es geht darum, ob die arbeitende bevölkerung in der lage ist, genug reale produkte und dienstleistungen zu erzeugen, um die nicht-arbeitende bevölkerung mit zu versorgen. es kommt also nicht nur auf größe der arbeitenden bevölkerung sondern auch auf deren produktivität an. es mangelt hier nicht an reichtum oder produktivität. es wird nur falsch verteilt und eingesetzt.
deutschland baut und verkauft als ganzes zu viel zeugs fürs ausland - weitgehend für rekordgewinne der unternehmen - und konsumiert zu wenig von den eigenen gütern und dienstleistungen.
nichts anderes heißt es, wenn man regelmäßig „exportweltmeister“ wird: eine armut an realen gütern und diensten im austausch für einem überschuss an finanziellen forderungen an das ausland (im deutschen fall vor allem in der hand sehr weniger menschen).
wären diese gewinne besser verteilt, könnte man das in den letzten jahrzehnten durch den exportüberschuss gewonnen finanzvermögen (forderungen an das ausland) jetzt ausgeben, und gegen entsprechende güter und dienstleistungen aus dem ausland tauschen.
zu meinem zweiten punkt und merz:
vielleicht sollte friedrich merz lieber mal christian lindners wachstumschancengesetz in frage stellen, wenn selbst arbeitgebernahe wirtschaftsinstitute ausrechen, dass dabei knapp 2/3 - 21 milliarden € - nur steuergeschenke für die privatwirtschaft sind, die sich aus sicht des staates nicht durch investitionen wieder rentieren?
Es ist halt super anstrengend mit dir zu diskutieren, wenn von dir sofort wieder Polemik kommt. Jeder hat begriffen, dass du die FDP und CDU verabscheust. Selbst wenn du es nicht in jedem Beitrag schreibst…
Und auch dein dummes Rausreißen von Sätzen mit einer Frage „warum nicht“, obwohl ich im Anschluss seitenweise erkläre, was ich damit gemeint habe.
Merkst du nicht selber, wie schlimm eine solche „Diskussionskultur“ von dir ist?
Aber inhaltlich: Das, was du also vorschlägst, ist also eine zusätzliche Steuer für Reiche, um die Rente zu sichern. Das würde natürlich funktionieren, aber ist eben etwas anderes, als vorzuschlagen, es sollen andere Kapitaleinkünfte mit Rentenbeiträgen belegt werden. Bei der Rentenversicherung gilt das Prinzip, das 1 Euro von einem Millionär genauso viel Wert ist wie 1 Euro von einem Geringverdiener.
Und die Renten sind in den letzten Jahren doch nicht gesunken, es gab doch sogar deswegen eine „Gerechtigkeitsdebatte“, weil die Löhne während corona gesunken sind, die Renten aber nicht.
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wenn die parteien aufhören, schlechte politik zu machen, höre ich auf, sie zu kritisieren - versprochen.
und es hängt nunmal faktisch vor allem am veto dieser 2 parteien - ohne die nicht regiert werden kann -, dass man dinge wie eine vernünftige erbschaftssteuer, reparatur der ausgesetzen vermögenssteuer, reform der schuldenbremse etc. nicht machen kann und dadurch der handlungsrahmen des staates künstlich eingeschränkt wird.
ich habe doch gestern mit der studie zu lindners gesetz und jetzt mit dem artikel zu merz doch tagesaktuelle beispiele für die schlechte politik und forderungen der parteien geliefert.
hä?
Quelle:
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Dir ist bewusst, dass das Zahlen von 2016 sind?
Die Groko (also die 2 Parteien mit dem Wählerstamm bei Rentnern) hat doch genau ein Jahr später beschlossen, dass die Renten eben nicht mehr sinken können, unterhalb 48%. Seitdem sind die Renten sogar leicht gestiegen, hier eine Quelle aus dem letzten Jahr: Entwicklung des Rentenniveaus (GRV) | Die soziale Situation in Deutschland | bpb.de
(Die Balken sind im Abstand von 2 Jahren, ist also schon seit ein paar Jahren so)
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das ist sehr schön. wie du siehst kann man also das rentenniveau politisch ändern.
Achso die FDP ist an allem Schuld.
Warum sollte ich die gesetzliche Rente finanzieren, wenn ich aktuell nicht mal beitragspflichtig bin?