Deutsche Politik

Also Dänemark und Luxemburg sind liegen im Einkommensniveau vor und uns haben entweder deutlich billigeren Sprit (Luxemburg) oder gleich teuren (Dänemark).

Bei den anderen Ländern kp, in Dänemark und Luxemburg bin ich nur sehr oft unterwegs

Das macht aus meiner Sicht trotzdem keinen Sinn für Rohstoffe, die auf dem Weltmarkt gehandelt werden. Weil der Aussagegehalt für solche Güter „lol für Industrieländer ist das relativ billiger weil die mehr verdienen“ wenig erkenntnisreich ist.

Aber darum geht es ja nicht. Die Aufruhr kommt ja immer aus einer relativen Verschlechterung zur Ausgangssituation. Und da sind Preissteigerungen von 50-75% schon relevant.

Nicht falsch verstehen, der Benzinpreis wird mittelfristig sowieso auf dieses Niveau steigen. Und ich bin auch kein Freund vom 300 Euro Energiegeld per Gießkannenprinzip.

Edit: macht also nur Sinn, wenn du Länder mit ähnlichen Einkommen vergleichst

Das stimmt, Dänemark und Luxemburg sind die Länder, wo man europaweit mit meisten Sprit für das Einkommen bekommt. Viel mehr Länder gibts allerdings nicht, wo das der Fall ist.

Ziemlich dämliche Aussage.

  1. Die AfD sitzt in jedem deutschen Landtag
  2. Sie hat das zweitniedrigste Ergebnis bei einer LTW in den letzten Jahren

Quelle: AfD: Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen bis 2020 | Statista

Die Tatsache, dass Grüne und FDP so wenige Stimmen haben liegt wohl eher an den 72%, die sich auf die beiden großen Parteien aufteilen und 10% auf die Kleinstparteien.

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Müsste in der Antwort auf Scholz’ 100-Mrd-Rede gewesen sein, als sie sinngemäß sagte, man dürfe nun nicht aufrüsten, sondern müsse im Gegenteil zur Friedenssicherung abrüsten.
Da lass ich - wenige Tage nach dem Überfall auf die Ukraine - die Begründung „war schon immer Linie der Linken“ nicht durch gehen. Ob das nun naiv, realitätsfern oder einfach nur ideologisch verbohrt ist, ist mir egal. Die hat im Wortsinn den Schuss immer noch nicht gehört. Unwählbar.

/e: Das Unwählbar gilt auch, auch wenn es nur die Partei-Linie ist, die Ukraine nicht militärisch zu unterstützen, egal aus welchen Gründen. Von dem Zeug das manche ex-SED-Kreise in der Partei von sich geben, ganz zu schweigen. Aber Spinner hat’s überall.

Dann war es die gleiche Rede.

Die 100-Milliarden Entscheidung und die Rede war natürlich direkt unter dem Eindruck der russischen Invasion ein paar Tage danach.
Aber wer ist denn nach dem Kriegsverlauf der letzten 4 Wochen eine ernsthafte Gefahr für die NATO in einem konventionellen Krieg?
Russland kann es offenkundig nicht sein.

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Ist es denn so schlimm, wenn wir Munition für mehr als 3 Tage haben?
Wenn wir funktionierende Flugzeuge haben, damit wir im Zweifel die Luftüberlegenheit auch ohne die USA haben?
Oder wenn wir so viele anti-Panzerwaffen haben, dass wir in einer Krise/Krieg auch mal 3 nicht vergammelte Exemplare abgeben können, ohne dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in Frage steht?

Die schöne Traumwelt, in der wir die Bundeswehr nicht brauchen weil alle Länder friedlich sind, wenn sie „nicht provoziert“ werden, Ist doch allerspätestens mit dem Krieg von Russland gestorben.

Wer hat gesagt, dass das alles von dir aufgeführte schlimm sei?

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Dass die Bundeswehr in so einem Zustand ist liegt doch aber nicht am Geld.
Was die reinen Militärausgaben angeht, bewegen wir uns in den gleichen Regionen wie Russland, Frankreich oder Großbritannien.
Sondern daran, dass viele der letzten Verteidigungsminister unfähig und vielleicht sogar korrupt waren.

Immerhin hört man jetzt - und kann bei dem was man sieht auch vermuten - dass in Russland wohl auch viel Militäretat durch korrupte Kanäle irgendwo versickern muss.

Die Diskussion über die Haltung der Linken hört sich ein bisschen so an, als würden die Leute, die seit Jahrzehnten für Wehretat, Ausstattung und Korruption bei der Bundeswehr verantwortlich sind - und deren Schreiberlinge in den großen Meinungsmedien - jetzt die Schuld bei den Linken suchen.

Einer 4,9% Partei, die auf Bundesebene noch nie Regierungsverantwortung für irgendetwas hatte.

Offensichtlich weil man anstatt ~50 Milliarden im Jahr lieber 80 und noch mal 100 Milliarden extra ausgeben will.
Ist vielleicht angenehmer, als sich die Frage stellen, wo die ganze Kohle eigentlich bisher hinging.

Immerhin haben die Wähler die hauptverantwortliche Partei für das Ressort bei der letzten Wahl mal abgestraft. Vielleicht geht’s jetzt aufwärts.

Auch wenn du das mantraartig wiederholst, darum geht es doch nicht.

Dass die Bundeswehr in einem schlechten Zustand ist, ist denke ich mal Konsens. Mehr Geld würde da sicher helfen, genauso wie eine bessere Struktur, weniger Berater etc. Was wichtiger ist, kann ich nicht beurteilen.

Und natürlich ist die Linkspartei nicht schuld an dem Zustand. Sowas behauptet niemand, der bei klarem Verstand ist.
Trotzdem ist es doch eine valide Meinung zu sagen, dass wenn eine Partei oder Mitglieder der Partei direkt nach dem Angriff von Russland fordern, die Bundeswehr solle lieber abgerüstet werden zur Friedenssicherung (sofern die Aussage so stimmt), man diese Partei nicht für wählbar hält.

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Also zumindest in dieser Rede hat die Frau nicht davon gesprochen, die Bundeswehr abzurüsten, sondern dass uns dieser Krieg und die Geschichte vor Augen führen sollte, wie wichtig, gerade atomare Abrüstung auf allen Seiten wäre.

… ist aber nachzuvor einer der zentralen Forderungen

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Die wird es halt nie geben.

„ist (nachwievor) unsere tiefe Überzeugung, dass Abrüstung und Diplomatie der Weg zum Frieden sind.“

Doch hat sie. Direkt und ohne Umschweife. An der Position der Linken hat sich nach wie vor nichts geändert.

Und ganz ehrlich. Vor der Wahl hast du noch mehrmals auf readmore gesagt „Wovor habt ihr Angst. Als ob Russland je Panzer ein Meter Richtung des Westens schickt.“ Nachdem das jetzt passiert ist wird sinngemäß daraus „Russland ist so schlecht. Wer soll der Nato gefährlich werden.“
Sry, man kann sich auch immer alles so Hindrehen wie es einem gerade passt.

Fakt ist das der Krieg gezeigt hat, dass die politische Einschätzung aller Regierungsparteien in den letzten Jahrzehnten falsch war und eine Annäherung durch Diplomatie/Handel/Zusammenarbeit nichts gebracht hat und man Ländern wie Russland oder China nicht vertrauen kann und man als Gegenspieler auch eine gewisse Macht auf allen Ebenen (auch militärisch braucht).
Und da ist die oben genannte Position der Linken einfach komplett realitätsfremd. Und wer das jetzt noch nicht sieht, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Und ganz nebenbei ist die Partei aufgrund dieser Kernfragen, vor allem im Saarland, komplett zerstritten und gibt nicht nur inhaltlich eine schlechtes Bild ab. Und das sage ich nicht als eigene Person, sondern das sieht man ja auch an den Umfragen wo sie konstant bundesweit auf unter 5 Prozent ist.

Ich finde es immer wieder amüsant wie du dann mit Nebelkerzen a la „die Linken sollen plötzlich der Buhmann sein“ ablenkst und einen Beißreflex zeigst wenn es um Kritik an den Linken geht. Im Zusammenhang mit dem Saarland und der Rede (siehe den Punkt) ist sie eben durchaus angebracht.

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ist selbst mit sehr freizügiger woogie-Interpretation nicht das gleiche wie

Nein.
Ich habe damals gesagt (und sage auch heute noch), dass Russland uns oder andere NATO-Länder nicht konventionell angreifen wird, weil es hier nichts von Interesse gibt - und jetzt kommt noch dazu, dass die NATO konventionell militärisch offenkundig haushoch überlegen ist.

Haben wir. Die NATO ist das mächtigste Militärbündnis der Geschichte und einer von zwei (realisitischen) Gegnern ist doch für jeden sichtbar nicht in der Lage eine Invasion gegen ein viel kleineres Militär zu gewinnen.
Daran, dass wir der Ukraine nicht militärisch helfen können ändern auch 100 Milliarden für die Bundeswehr nichts.

Naja, ist halt komisch so zu tun als wären in dieser Rede unaussprechliche Dinge gesagt wurden, wenn es gefühlt nur 1-2 Minuten um globale Abrüstung ging.

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Eilmeldung - Bundesregierung ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deswegen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Versorgungssicherheit sei aber weiter gewährleistet.

„Notfallplan Gas“ klingt irgendwie nicht so vertrauenswürdig. Hier übrigens die PM vom BMWK inkl. FAQ und … dem Notfallplan als PDF.

Was bedeutet die Frühwarnstufe?

  1. Frühwarnstufe: In der ersten Stufe tritt ein Krisenteam beim
    Bundeswirtschaftsministerium zusammen, der aus Behörden und den
    Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen
    werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen.
    Noch greift der Staat aber nicht ein. Vielmehr ergreifen Gashändler und -lieferanten,
    Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber marktbasierte Maßnahmen, um die
    Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Dazu gehören beispielsweise die Nutzung von
    Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung
    von Lastflüssen oder die Anforderung externer Regelenergie.

Auch wenn’s mittlerweile von der Gewichtigkeit anderer Ereignisse erdrückt wird:

Also, der 1500 Euro Corona-Bonus, die den partei-internen Rechnungsprüfern moniert wurde, erfüllt nicht den Straftatbestand der Veruntreuung.

hat jetzt nur indirekt was mit politik zu tun, aber trotzdem interessant (wenn auch wenig überraschend):

Die Ergebnisse stützen nach Einschätzung von CeMAS die These, dass der deutschsprachige Raum außerhalb der USA die wohl größte digitale QAnon-Szene bildet.

Demnach glauben in Deutschland sieben und in Österreich mehr als elf Prozent, das eigene Land werde von einer fremden Macht beherrscht, die im Hintergrund die Fäden ziehe. Weniger als fünf Prozent der Menschen in Deutschland (3,1 Prozent) und Österreich (4,3 Prozent) denken, die Regierung, die Medien und die Finanzwelt würden von einer Gruppe satanischer Pädophiler kontrolliert, die einen weltweiten Kindersexhandel betreibe. Weitere gut fünf Prozent halten dies zumindest teilweise für möglich.

Etwas mehr als fünf Prozent in Deutschland und knapp acht Prozent in Österreich meinen, dass „wahre Patrioten“ gegebenenfalls zur Gewalt greifen müssen, um ihr Land zu retten.

Menschen, die aktuell noch nicht geimpft sind, glauben signifikant häufiger an QAnon-typische Verschwörungserzählungen, so das Ergebnis.

In Deutschland stimmen 46 Prozent der Ungeimpften zentralen Verschwörungserzählungen der QAnon-Szene mindestens teilweise zu, während nur 8,7 Prozent der Menschen, die mindestens eine Schutzimpfung erhalten haben, solchen Erzählungen zustimmen.

In Österreich zeigen sich ähnliche Verhältnisse: Zustimmungswerte von 41,1 Prozent bei ungeimpften Menschen im Kontrast zu 11,4 Prozent bei Menschen, die sich haben impfen lassen.

Insgesamt 4,3 Prozent der Befragten aus Deutschland und 9,2 Prozent aus Österreich gaben an, sich mindestens einmal an Protesten gegen Coronaschutzmaßnahmen beteiligt zu haben - mehr als die Hälfte der Protestierenden glaubt an QAnon-Verschwörungserzählungen.

Zudem neigt vor allem die Anhängerschaft von AfD und FPÖ zum QAnon-Verschwörungsglauben. In Deutschland stimmen knapp 44 Prozent aus diesem Milieu solchen Legenden (eher) zu. Andere Wählergruppen weisen diese sehr deutlich zurück - von 91 Prozent bei der Partei Die Linke bis hin zu 96,3 Prozent bei den Grünen.

Wie ist eure Meinung eigentlich zu den Grünen aktuell?

Ich als Grünenwähler, bin massiv enttäuscht wie man seine Grundsetze einfach so über Board wird, man verhandelt mit Katar als Grüner, man liefert Waffen als Grüne.

Auch die 100 Mrd für die Bundeswehr wird durchgewunken.

Nun diskutiert man sogar über den Kohleausstieg und auch Verlängerung der Atomkraft soll wohl ein Thema sein.

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