Schon faszinierend wie schnell man sich innerhalb von wenigen Wochen als SPD-Generalsektretär wieder ins Aus schießen kann.
Nach gut drei Jahren liegt kein Entwurf für das versprochene Bundestransparenzgesetz vor. Die verantwortliche Ministerin lässt das zur „Privatsache“ erklären.
Was interessiert uns die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Journalisten, die sich gar nach dem persönlichen Interesse von Ministerin Nancy Faeser (SPD) erkundigen und etwa wissen wollen, wann sie zuletzt bei dem ihrer Leitung unterstehenden Beamtenapparat nachgefragt hat, sehen sich ihrerseits Vorwürfen durch das Ministerium ausgesetzt: Die versuchte Beobachtung des Ministerinnenverhaltens sei „übergriffig und verletzt zum einen die Privatsphäre unserer Behördenleiterin“
Nur in Deutschland.
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Niedersachsen SPD hält zusammen. Wirst du auch a den kommenden Subventionen für Volkswagen sehen.
und was machen leute die nicht einfach weiter fahren können?
Bin mal gespannt wie das iranische Regime reagiert. Aber durchaus die richtige Reaktion der deutschen Regierung.
Zu dem Mann fällt mir echt nichts mehr ein. Was denkt er was passiert? Das die FDP bei Neuwahlen aufeinmal wieder voll da ist?
Als Retter der Demokratie auftreten da er es geschafft hat eine ungeliebte Regierung zu beenden.
Anders kann ich mir den Blödsinn nicht erklären.
Vor allem mit so einer uninspierierten sinnlosen Scheiße als Maßnahmenpaket
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Will v.a. dafür sorgen, dass SPD und Grüne mit ihnen abkacken, in dem er die Ampel lahmlegt bzw das Image schlecht hält. Evtl erhofft er sich bei der nächsten Wahl dann ne CDU als Koalitionspartner
Meiner Meinung nach müsste auch der Bundespräsident mal symbolisch einschreiten und die Ampelführer auf Spur bringen. Kann nicht sein, dass die da gerade alle ne eigene Schiene fahren
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Was für eine absolute Chaos Regierung.
»Die deutsche Wirtschaft benötigt umgehend neuen finanziellen und regulatorischen Spielraum«, so Lindner…
also dieser „finanzielle Spielraum“ der deutschen privatwirtschaft ist nach wie vor so groß wie noch nie vor 2020.
wenn man jetzt kein ideologisches verständnis der wirtschaft hätte, könnte man z.B. die frage stellen, ob die unternehmen vielleicht aus nachfragegründen ihr vieles geld nicht investieren.
oder - wenn man schon einmal in einem erfolgreichen unternehmen gearbeitet hat - dass dort nicht einfach investiert wird, wenn mehr geld da ist, sondern, wenn es nachfrage und renditeaussicht gibt.
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Dafür müssten sie erstmal in den Bundestag einziehen was halt aktuell nicht der Fall wäre.
Bin gespannt wer von den 3 es zuerst Publik macht, dass die Koalition nicht mehr weitermacht. Ich glaube bei der FDP hofft man darauf, Wählerstimmen von den Leuten zubekommen, die keine GroKo oder Schwarz-Grün sehen wollen.
Es wird schon gemutmaßt, aufgrund der letzten Aktionen von Scholz, Habeck und Lindner, dass es doch zu Neuwahlen im März kommen könnte.
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Gar kein Bock auf Merz
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Tenor wird halt sein : Wir haben es so lange es geht versucht - zum Wohle des Landes - mit den zwei inkompetenten linksgerichteten Parteien zu koalieren aber es geht nicht mehr.
Und so werden sie auf 6-8 Prozent kommen
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Wie ist denn hier so der Tenor bei Neuwahlen im März?
Glaubt ihr nicht dass die AFD dann noch mehr Stimmen bekommt von minderbemittelten die sich dann sagen gut wenn ihr es nicht könnt sollen die es probieren?
Lindners Brief an die FDP Mitglieder ist auch anders unangenehm.
Was ein ekelhafter Opportunist…
Ist mir ehrlich gesagt noch zu weit weg bzw. steht noch nichts fest, um mir da ernsthafte Gedanken zu machen. Das Prozedere würde auch dauern, weil theoretisch eine Minderheitsregierung noch weitermachen kann, was natürlich nicht viel bringen würde.
Aber rein hypothetisch, würde der Wahlkampf ziemlich schnell und knackig werden, wenn wir davon ausgehen, dass demnächst der große Knall erfolgt.
Stand jetzt schätze ich die Chancen für die AFD und BSW so ein, bei den jetzigen Umfrageprognosen zu bleiben. Leider. Würde mir viel niedrigere Prozentzahlen wünschen.
Scholz macht einfach mit der Minderheitsregierung weiter. Ez. Dann ist die Führung auch leichter.