„wettbewerbsfähigkeit erhöhen“ ist ein toller euphemismus für „verelendung der arbeitenden bevölkerung“.
faktencheck zur „wettbewerbsfähigkeit“:
selbst in der aktuell stagnierenden wirtschaftslage hatte deutschland im ersten halbjahr einen exportüberschuss von 138,8 milliarden euro.
exportüberschüsse sind die definition und das maß von wettbewerbsfähigkeit.
bei einem ähnlichen zweiten halbjahr - also insgesamt 280 milliarden exportüberschuss für 2024 - und einem BIP, das grob in der nähe von 2023 erwartet wird (~4.2billionen), ergibt das nach adam riese einen außenhandelsüberschuss von ~6,66% des bruttoinlandsprodukts.
da wir alle auf dem gleichen planeten leben, muss es zu jedem überschuss auch ein defizit geben. die bilanz ist immer 0. die eu-außenhandsregeln sehen ein dauerhaftes exportplus von mehr als 6% als schädlich.
die deutsche „wettbewebsfähigkeit“ (lies: billige löhne) verstößt gegen eu-regeln und die exportorientierte wirtschaft der letzten 20 jahre wird in einer welt, in der momentan die handelsbarrieren eher steigen als sinken, eine schwierige zukunft haben.
Habe das Papier selbst nicht gelesen, nur Artikel darüber. Aber irgendwie klingt alles, was ich darüber lese, so ein wenig wie festhalten am ewiggestrigen?
Union wird nicht erneut den Fehler machen wollen, der FDP zu viele Wähler abzugraben, um danach mit der SPD (oder den Grünen) eine Koalition eingehen zu müssen
Dann ist das ein absolut schlechter Plan, da derzeit keines der Umfrageinstitute die FDP in den Bundestag einziehen sieht. Ich denke Merz möchte mit einer möglichst geschwächten SPD regieren, weil die ohnehin geübter sind als Steigbügelhalter der Union.
Vielleicht können SPD und BSW ja gemeinsame Sache machen. Man rehabillitiert ja langsam die Russlandfreunde, wie Schröder. Wäre sicher auch eine Option, der AfD paar Stimmen wegzuschnappen.
also ja, man will scheinbar irgendwie an etwas festhalten, was ~20 jahre ganz „gut“ funktioniert hat - wenn man die folgen für deutsche löhne und andere länder außer acht lässt halt. aber dahinter stehen klare ökonomische interessen. für die besitzer der großen exportunternehmen.
lustigerweise ist der außenhandel momentan auch ein großes thema im us-wahlkampf und eher „linke“ ökonomen im deutschlandfunk sehen das ganz ähnlich wie trumps ehemaliger (und vielleicht zukünftiger) handelsbeauftragter.
weswegen ich robert lightizer von vor ein paar tagen in der financial times ganz passend zitieren kann:
freihandel nach diesen regeln ist ein rennen nach unten bei löhnen, beschäftigungs- und unweltstandards bei dem die arbeitende bevölkerung immer und überall verliert - auch wenn das eigene land „gewinnt“.
wie weit ein lindner oder merz mit ihren vorstellungen gehen müssten und ob man überhaupt irgendwie an der exportorientierung festhalten kann, entscheidet sich in einer welt der zölle und handelsbarrieren auch überhaupt nicht in deutschland. sondern in den ländern, die das deutsche zeug importieren sollen.
Die FDP und der immerwährende Bürokratieabbau. Wie hier bereits vor Monaten erwähnt, sieht die FDP scheinbar in jedem Problem, welches dieses Land hat, einfach nur die Bürokratie. Und dabei hat man im März erst das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Schade, dass es dann in der Realität doch nicht so einfach ist, die Probleme, die wir seit Jahrzehnten vor uns herschieben, zu lösen.
Da wird einen auch nur schlecht, wenn man die Äußerungen von Lindners Berater und der Staatssekretärin aus dem Finanzministerium ließt. Die FDP will die Hüttel wohl wirklich brennen sehen.
