Deutsche Politik

Meinen Post absichtlich nicht ganz gelesen?

Hab ich. Ich finde man sollte die Trinkwasserversorgung einer ganzen Region aber nicht in einem Beisatz abtun.

Ein Job bringt dir nix, wenn du zuhause auf dem Trockenen sitzt. In jeglicher Hinsicht.

Da stimme ich dir zu, aber für mich war das kein Beisatz von mir, sonst hätte ich es gleich weglassen können.

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Könnte dazu eigentlich das gleiche schreiben, wie zu den Reagan/Bush/Bush-Republikanern, die jetzt ihre eigene Partei gründen wollen, weil alles so schrechlich ist, nachdem man jahrzehntelang regiert hat.

Genau wie die, hat die Union in den letzten 30/40 Jahren doch alles bekommen, was man sich unter Kohl nicht mal in den kühnsten Träumen hätte vorstellen können.

Die Hälfte hat einem die Schröder-SPD noch abgenommen.

  • fast alle großen Staatskonzerne privatisiert
  • Energiekonzerne privatisiert
  • städtischen Wohnungsbau weitgehend gekillt
  • Vermögenssteuer ausgesetzt (1997)
  • Erbschaftssteuer für riesige Firmenvermögen praktisch abgeschafft (2008 + 2016)
  • Pauschalbesteuerung für Kapitalerträge eingeführt (2009)
  • riesigen Niedriglohnsektor erschaffen (ab 2003)
  • Teil der Rente privatisiert (Riester) (2002)
  • Energiewende gebremst (ab 2010)
  • Atomausstieg aufgehalten (und dann selbst wieder eingeführt) (2010 & 2011)
  • jetzt gibt es das größte Militärpaket der Bundesgeschichte
  • eine Schuldenbremse eingeführt, die sogar die EU-Regeln übertrifft (2009/2011)
  • ich vergess sicher noch mehr als hier steht

Jetzt kommt Christian Lindner und nimmt Merz als Blackrock-Mann auch noch die Aktienrente weg.

Was will man den Wählern, die unglücklich sind, noch erzählen woran’s liegt?

Man hat alles bekommen + Kirsche obendrauf. Also kann man auch nicht groß was ändern, es ist ja alles so, wie man es sich vor 30-40 Jahren gewünscht hätte.
Als Merz das erste Mal was zu sagen hatte.

Also muss man den Leuten einen Scheiß wie Cancel Culture einreden oder sich an irgendwelchen (meist weiblichen) Ministern abarbeiten.

Geteilt übrigens von lindners Frau. Schon Wahnsinn, diese Konstellation.

68 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Energiekrise in Europa

Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Energiekrise in Europa

Ich habe das ganze mal in den Energiekrise Thread verschoben, da das ganze dort doch besser aufgehoben ist.

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Die FDP bewahrt Deutschland davor, zu weit nach links abzurutschen. Unter anderem durch Festhalten an der Schuldenbremse.

Denn wer erinnert sich nicht daran, wie links es hier vor 2009 war?

Bereiten FDP-Poliriker nicht gerade „Hass“-Listen vor? Das wohl die Gefahr, die von links ausgeht.

Auch geil, wie nun das Märchen einer Stromkrise erzählt wird… weil wir so viel Strom mit Gas erzeugen.

Dank eFuels sollte man damit aber doch weiter machen können?:full_moon_with_face:

Bin ja nach wie vor davon überzeugt, dass rot-rot-grün wesentlich besser gewesen wäre, um progressiv in verschiedenen Bereichen voran zu kommen, stattdessen hat man jetzt eine Partei die alles dahingehend blockiert.

Mit der Linken in der Regierung hätte es sicher keine so große Blockadehaltung gegeben, die nimmt ja so schon keiner ernst. Aber da hatten die Leute ja zu große Angst vor dem Austritt aus der NATO (als wenn der unter einer Regierung mit SPD und Grünen jemals gekommen wäre xD). Manchmal ist strategisches Wählen einfach besser, aber was soll es. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und jetzt tut sich eben so gut wie nichts dank dem ach so tollen „Linken-Korrektiv“. Garantiere euch, dass auch das 9 € Ticket weiter gegangen wäre unter rot-rot-grün zum Beispiel.

Ich weiß nicht, wie häufig sowas vorkommt… aber irgendwie empfinde ich es als beschämend, wenn das eigene Land gegen Grundrechte verstößt

hab die doku jetzt erst gesehen und ich wusste, dass es behördneversagen gab aber in welchem ausmaß, das war mir nicht klar. wie kann es sein, dass dort keine rechtlichen konsequenzen gezogen werden? unfassbar. das ist schon wieder so fern, man vergisst, welche dramatik dort hintersteckt(e), wie viele menschen gestorben sind… jürgen pföhler echt das personifizierte böse

also ich erinnere mich noch sehr gut wie auf rm die lokalen entscheidungsträger verteidigt wurden mit „sowas konnte man ja nicht erwarten“.

Wahrscheinlich die üblichen Verdächtigen.

Ich denke, das eine RRG Regierung heute nicht mehr im Amt /aüßerst zerstritten wäre. Waffenlieferungen an die Ukraine + Seite an Seite mit den USA wäre niemals von der Linken mitgetragen worden.

Position Waffenlieferung

Die Position der Linken was Außenpolitik angeht ist mir durchaus bekannt, habe ich ja auch in meinem Post angerissen. Gehört bei mir wohl auch zu dem Bereich wo ich nicht mit der Partei übereinstimme. Ich glaube, dass man da trotzdem in einer Regierung zu einem Ergebnis gekommen wäre. Außenpolitik ist mir aber auch ehrlich gesagt nicht so wichtig, wie das was im Land so vor sich geht. Würde eine Partei deshalb zumindest nicht nicht wählen. Kann mir aber auch nicht vorstellen, dass dann jemand von der Linken genau den Part bekommen hätte wo die anderen zwei Regierungsparteien komplett anderer Auffassung sind.

Wobei man ja sagen muss, dass die SPD lange Zeit auch so wirkte als wäre sie nicht besonders scharf auf die Waffenlieferungen gewesen. Den Scholz musste man ja fast dazu nötigen, so wirkte es zumindest lange Zeit.

Es war auch kein Vorwurf an deiner Haltung.

Aber ohne den 3. Partner geht es nicht. Und ich kann mir keinen von allen drei Parteien getragenen Kompromiss vorstellen.
Ich denke, Scholz hätte aufgrund Nato/EU- Richtlinien die heutigen Entscheidungen ähnlich durchgedrückt. Aber unter massivsten Protesten der Koalition an der Grenze zum Bruch (auch wie du sagst, wegen seiner eigenen Partei).

Klar wär’s bei rot-rot-grün in der Außenpolitik schwierig geworden, da stimme ich dir auch zu. Ich halte es aber für vollkommen unrealistisch, dass es unter dieser Regierung zum Austritt aus der NATO gekommen wäre, selbst wenn die Linken das gefordert hätten, am Ende wären sie die stimmschwächste Partei mit kaum Einfluss gewesen. Das wurde ja auf Readmore damals ein paar mal angeführt, dass man die Linke nicht wählt wegen der Einstellung zur NATO zum Beispiel.

Für einen Nato-Austritt sind wir viel zu eng mit den USA verknüpft und wie gesagt, dass die Linken ausgerechnet das Außenministerium bekommen hätten wo man quasi komplett gegenteiliger Auffassung ist kann ich mir auch absolut nicht vorstellen. Und selbst wenn wir das mal gedanklich weiterspinnen und so tun würden als wäre Deutschland unter rot-rot-grün aus der NATO ausgetreten (wie gesagt, absolut unrealistisch), dann kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendein Land dieser Erde auf die glorreiche Idee käme mit so einer einflussreichen Wirtschaftsmacht einen Krieg anzufangen.

Dafür wäre man mit ziemlicher Sicherheit in der Gesundheits-, Sozial- und Klimapolitik wesentlich weiter gekommen und das sind Dinge die meines Erachtens wichtiger sind und da wird man halt jetzt ständig von der FDP blockiert und das finde ich viel schlechter.

trotzdem ist es nicht richtig zu sagen, mit den Linken hätte es keine Blockadehaltung gegeben. Natürlich nicht beim 9 Euroticket oder Mindestlohn. Aber halt bei den anderen Themen, bei denen schon die Grünen Bauchschmerzen haben.
Eine Blockade bei den Russlandsanktionen wäre zum Beispiel ziemlich fatal gewesen, auch wenn es natürlich „nur“ die Außenpolitik betrifft

Und rein interessehalber: Auf was spielst du bei der Gesundheitspolitik an, was hat die FDP da blockiert? Meinst du hier die Abschaffung der PKV?

Ich weiß nicht, wie du zu dem Entschluss kommst, das JETZT GERADE die Innenpolitik in Deutschland wichtiger sei, als die Außenpolitik. Erinnert an America First…

Natürlich fände ich es schon, in Thema Bildung, Pflege & Co. voranzukommen, aber ernsthaft über einen NATO-Austritt diskutieren zu müssen oder ob man Gelder für die BW bereitstellt etc., wäre aus meiner Sicht gerade fatal.

Das 9€ Ticket und die 300€ Energie pauschale sind mir gerade sowas von egal, wenn es in Europa einen Krieg gibt, in dem kein Ende in Sicht ist und völlig unklar ist, wie es weitergeht, sollte es in absehbarer Zeit einen Waffenstillstand geben. Der wäre dann sicher auch absehbar…

Da muss man auch gerade einfach sagen, dass die Grüne gute Arbeit leistet und es schafft, über ihre Ideale zu springen und das Gesamtbild zu betrachten und aus deren Sicht möglichst gut für Deutschland/Europa zu handeln.