Deutsche Politik

hier ist ein lustiges update zu einem „aktuellen“ thema:

die kredite und sicherheiten des bundes für northvolt belaufen sich allein schon auf über 600 millionen €. mehr als die hälfte davon gehen auf 2020 und auf das unions-geführte wirtschaftsministerium von peter altmaier zurück.

insgesamt beläuft sich das risiko für bund und länder also auf über 900 millionen euro - mehr als 2/3 davon tragen eine unionshandschrift.

bin ja mal gespannt, wie berichtet wird, wenn es ein ergebnis des insolvenzverfahren und mögliche verluste gibt.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/northvolt-krise-koennte-steuerzahler-wohl-weitere-millionen-kosten/100147712.html

Immer wieder geil zu sehen, was da für finanzielle Risiken eingegangen werden, ohne Sinn und Verstand. Sind ja „nur“ Steuergelder.

Wann genau hat das so exzessiv so Überhand genommen oder war das früher in den 80/90ern auch schon so, nur oft medial nicht so stark beleuchtet?!

ich glaube das ist weder sonderlich viel, noch würde ich das großartig falsch nennen.

das ist eine schlüsselindustrie und privatinvestoren (zumindest bei uns) trauen sich an solche dinge in den anfangsphasen weniger ran. in den USA z.B. ist auch schon immer der staat in form des militär der große treiber für neue technologien.

es ist nur lustig, dass das thema von unseren konservativen benutzt wird, um robert habeck mit dreck zu bewerfen, während man selbst doppelt so tief in eben jenem steckt.

nicht, dass deren wähler sowas noch groß mitbekommen. aber für menschen, die mehr als bild-schlagzeilen lesen, ist das immerhin amüsant.

Erschreckt einen jedes Mal aufs Neue wenn man liest wie manche Betriebe mit ihren Mitarbeitenden umgehen und nun noch Erleichterungen durch den Staat bei dem Mist bekommen.

Lul was:

Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.

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Wie überraschend

Kann jemand sagen, ob Habeck bei Lanz lohnt?

Ohne es geschaut zu haben. Habeck lohnt sich immer!

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Ich schaue sehr selten Lanz, aber die 30 Minuten mit Habeck (die online sind auf youtube) habe ich geschaut. Ich fands gut, und Habeck hat da ausgesprochen, was mich auch massiv nervt (bei Minute 23). Insbesondere die letzten Minuten ab Minute 23 finde ich sehenswert.

Was leider erschreckend ist, dass weder Lanz noch diese blonde Frau vom Spiegel überhaupt verstehen, was seine Habecks grundsätzliche Gedanken sind (und was seine Kritik ist), und wieso er da jetzt raus musste.

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Wirklich erschreckend, wie beide nicht verstehen, wieso er raus ist. Man hat das Gefühlt, die wollen Ihn irgendwie in einem schlechten Licht darstellen und seine Wähler gegen ihn aufbringen bzw. ihm eine Entschuldigung rauslocken. Kein Wunder, dass er das ganze Theater nicht mehr mitmacht.

es scheint wie das klassische dilemma, in dem sich grüne und linke immer befinden (selbiges gibt es auf gesellschaftlicher ebene auch mit vegetariern, bev/radfahrern und ähnlichen „weltverbesserern“ oder „gutmenschen“, wie der kampfbegriff dann heißt: man versucht, mit fakten überzeugungsarbeit zu leisten und erntet einen trotzigen gegenangriff ala „ABER DEINE AVOCADOS!!!“.
eigentlich sollte man von professionellen journalisten erwarten können, dass sie sich mal auf die meta-ebene begeben und (auch selbstkritisch) aufzeigen und einordnen, um zu einem sachlichen diskurs zurückkehren zu können.
die hoffnung habe ich aber inzwischen aufgegeben - auch beim ÖRR. leider.

e: ganz abgesehen davon, dass niemand dort bereit war, auf die systemkritik einzugehen, die im politischen alltag ja offensichtlich derart problematische züge angenommen hat.

e2: sehr spannend finde ich die reaktion von politisch linken akteuren auf den rückzug habecks. hier weint man ihm teils keine träne nach, sondern erinnert daran, wie er sich bei der union eingeschleimt hat, um schwarz-grün möglich zu machen.

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Das trifft es wohl ganz gut. Ich verstehe einfach nicht, wieso Menschen einfach eine Abwehrhaltung gegenüber Grünen / Linken annehmen. Ich finde auch nicht alles toll, was die Linken von sich geben, aber bin offen genug mir das anzuhören und den Gedankendang zu verstehen. Genau wie ich mir von allen anderen Parteien das Geschwätz anhöre und wenigstens versuche das „Warum und Weshalb“ zu verstehen. Dann kann ich noch immer sagen, dass deren Argumente aufgrund von xy scheiße sind. Es wird aber immer von der „linken“ Bubble erwartet es zu verstehen und von rechts kommt dann so ein Mist wie die Avocados.

Ich hatte das Interview von der taz weitergeleitet und selbst da hatte ich die Reaktion „taz??? Schundblatt, nur linke Propaganda“. Dabei ging es um ein fucking Interview… und wenn selbst die Spiegel Chefredaktorin die taz als Journalismus bezeichnet , fragt man sich wirklich, wieso das beim Ottonormalmenschen nicht funktioniert.

Ach, manche linken Akteure verstehen einfach die Welt nicht, muss man einfach so sagen. Da hat man das Gefühl, die machen Politik für die Truman Show und haben den Bezug zur Realität verloren.

Julia Klöckner hätte ruhig mehr abbekommen können. Gibt kaum Menschen in der Politik, die ich noch weniger leiden kann. Furchtbare Frau

Der nächste Schritt muss sein, diese Akteure genau auf diese Meta Ebene festzunageln.
Genau dieser sehr harte, aber inhaltlich relevante Kurs fehlt.

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Habe mir den Ausschnitt ebenfalls angehört, und sehe auch Stärken ab Minute 23.

Schwach fand ich seinen Part zu Klöckner, als er gefragt wurde, ob er auch mal Beispiele nennen könnte, was ihn genau stört. Er redet halt ständig drumherum, verweist auf das Interview oder kommt nicht auf’n Punkt, bis ihm Amann zur Seite springt. Werd’ doch einfach mal konkret und eier nicht so herum. Nicht jeder hat das Interview gelesen oder verfolgt jede kleinste Debatte um die Bundestagspräsidentin.

Lanz ging mir mal wieder auf den Sack, gerade am Anfang, wo er ihm Feigheit vorwerfen will, oder am Ende unbedingt 'n Statement zum Atomkraft-Ausstieg entlocken möchte… und lass Leute endlich mal ausreden

Ein CDU naher 24-jähriger ohne Bezug oder Vorerfahrung in der Gesundheitsindustrie gründet am Tag der Bewerbungsfrist für Schutzausrüstung eine Firma, bekommt Millionenzuschläge von Jens Spahn persönlich an den Beschaffungsvorschriften vorbei und dann später noch Millionenhilfe, um die Firma überhaupt aufzubauen.

Kann man sich nicht mal ausdenken. Jeden Tag ein neuer absoluter Tiefpunkt für’s Land.

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Erik Ahrens (selbst für die AfD zu rechts und, bis vor kurzem, bekennender Eugeniker, vom Verfassungsschutz beobachtet), verabschiedet sich vom „rechts“ sein und erklärt der AfD den „Krieg“. Könnte man jetzt sagen: „Jo, juckt, wenn irgendein Random das macht.“ Der Typ war aber das Gehirn hinter der ganzen AFD Social-Media Kampagne aus dem Jahr 2024. Ein Großteil ihres Erfolgs haben sie seinen Social-Media auftritten zu verdanken. Dementsprechend ist er auch bei den ganzen Parteigrößen ein und aus gegangen und wurde teilweise sogar schon als zukünftiger Posterboy der AfD gehandelt. Hab mir vor Kurzem auf Empfehlung ein Interview von ihm angeschaut (Blick aus der eigenen Bubble) und mal wieder bemerkt, wie gefährlich intelligente Rechte sein können. Der Typ ist definitiv nicht auf den Kopf gefallen, auch wenn ich seine Ansichten logischerweise 0,0 teile (https://www.youtube.com/watch?v=uaJOO4r368Y&). Zur Einordnung: Der Youtube-Kanal ist übrigens ziemlich Schmutz, war aber früher mal interessant. Die Auswahl der Gäste zielt mittlerweile allerdings nur noch auf Clicks ab,der Moderator sagt von sich selbst, dass er alles wählen würde, außer „links grün“ und die Auswahl der Gäste der letzten 6 Monate ist auch ziemlich bezeichnend was das Framing angeht.

Bin mal gespannt, ob das nur irgendeine komische Falseflag Operation ist, oder ob der doch noch zum Stolperstein für die AfD wird. Sein X Account liest sich definitiv wie eine mittelschwere Psychose. Selbst wenn an all dem nichts dran ist, isses ganz amüsant zu sehen, wie sich die Faschos in den Kommentaren gegenseitig zerfleischen.

Kann man vermuten was da vorgefallen ist? Also warum dieser Fallout?

Ist jetzt nichts Neues. Was der Auslöser war, ka.
Der hat sich schon seit Ende letzten Jahres immer mehr von der AfD entfremdet und liegt mit denen im Streit. Ich verfolg das Ganze nicht stark genug um da genaueres dazu sagen zu können

So sehr ich Erik Ahrens hasse, aber ich kann nachvollziehen warum es Leute gibt die den feiern. Der Kerl ist sehr redegewandt und schafft es dich komplett nieder zu machen. Übrigens gut zu sehen auf dem verlinkten Video. Der Typ konnte ihm null standhalten.

Kann der AfD schon gefährlich werden.

Der Typ hält aber auch nie dagegen, egal welcher Gast. Hab den vor ein paar Wochen im Feed entdeckt und es sind ja wirklich ein paar grundsätzlich sehr interessante Gesprächspartner dabei. Das Konzept auch mit „kontroversen“ (nenne ich Mal so) Personen zu sprechen find ich gut. Es erfolgt aber keinerlei Richtigstellung etwaiger Aussagen, noch gibt der Typ Kontra.

Ganz schlimm sind die Kommentare. Bei dem Ahrens kann ich teilweise noch verstehen, dass man sich von seiner eloquenten Art blenden lässt, aber dann hat man das gleiche bei Gästen wie Prinz Markus. Schlimm.

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