king maggus einfach ein bayrischer trump
Die Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen Katharina Dröge zu den nötigen GrundgesetzĂ€nderungen fĂŒr Sondervermögen und Ănderungen an der Schuldenbremse.
Sehr gut zu sehen, dass sich die GrĂŒnen nicht direkt ĂŒber den Tisch ziehen lassen.
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Frage mich wirklich, ob sich UnionwĂ€hler verarscht fĂŒhlen oder Merz fĂŒr seine grandiosen SchachzĂŒge abfeiern.
UnionswĂ€hler interessieren sich eher nicht fĂŒr Politik. Ist also völlig egal.
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schwör wenn grĂŒne oder linke verhindern, dass 1 billion euro rausgebuttert wird, wander ich aus. rip in peace schland.
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GrĂŒne sollten ihre Zusage einfach nur von der Bedingung abhĂ€ngig machen, dass Söder öffentlich gedemĂŒtigt wird und sich offiziell fĂŒr 2 Jahre dummes Bashing entschuldigen muss
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das auch, aber erwarte mir schon, dass die GrĂŒnen hier noch einiges reinverhandeln!
Das Problem ist die KĂŒrze der Zeit. Der Bundestag konstituiert sich am 25.03. Vorher mĂŒsste mit den GrĂŒnen verhandelt, eine gemeinsame Lösung gefunden werden und im alten Bundestag abgestimmt werden. Gleichzeitig mĂŒsste man auch zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat haben. DafĂŒr braucht man scheinbar Bayern und Aiwanger. Das wĂ€re schon ein krasser Kuhhandel in der kurzen Zeit.
Es bleibt auch so, dass das gut wĂ€re wenn man Merz nicht gibt was er haben will. Ohne Druckmittel wird der nie die Waffe Schuldenbremse entschĂ€rfen. Die 1 % des BIPs fĂŒr RĂŒstungsausgaben die in der Schuldenbremse bleiben sollen zeigt genau worum es geht. Man will alle Investitionen die etwas mit Klima und Soziales zu tun hat verhindern können.
Da sind die GrĂŒnen leider machtpolitisch zu doof oder zu naiv fĂŒr. Hat man in der Ampel gut gesehen, wie oft sie sich verarschen haben lassen. Oder z.B. Stichwort VerlĂ€ngerung der Atomkraftwerke. Da konnte Habeck rationale Argumente bringen wie er wollte, am Ende wurde der öffentliche Druck zu groĂ und er musste klein beigeben. Da hĂ€tte man auch mal von Anfang an politisch smart agieren und was dafĂŒr raushandeln können.
In dem Fall können sie den schwarzen Peter der Linken geben und das scheinen sie auch geschickt zu machen. Sie fordern ja jetzt schon Merz auf sich mit der Linken zusammen zu setzten und verweisen auf den nÀchsten Bundestag.
Ich hĂ€tte eigentlich erwartet, dass sie direkt umfallen und ganz staatstragend einfach die wĂŒnsche von der KleinKo abnicken. Machen sie aktuell nicht und lassen es drauf ankommen.
WĂ€re schon eine krasse Ironie wenn ausgerechnet eine CDU gefĂŒhrte Regierung die Schuldenbremse abschwĂ€chen und massiv neue Schulden aufnehmen will, und das ausgerechnet von den GrĂŒnen bzw. Linken verhindert werden wĂŒrde.
Verstehe auch nicht, wie man hoffen kann, dass cdu/spd keine Mehrheit fĂŒr das Paket bekommt. Hier wurde ja im Wahlkampf wochenlang die Angst geschĂŒrt, dass eine groko 4 Jahre Stillstand bedeutet. Und jetzt gĂ€be es sehr viel Geld, was das genaue Gegenteil von Stillstand wĂ€re, und dann hofft man dass es schiefgeht?
Und wer von einer kompletten Aufhebung der Schuldenbremse trÀumt, ist einfach naiv. Das möchte ja selbst die SPD nicht. In der Union wÀre das erst recht aussichtslos durchzusetzen
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So ein Schmarrn! Keiner hofft, dass es scheitert. Aber wenn nach der Wahl eine CDU/CSU maximal arrogant auftritt und komplett vergisst wie unsere Demokratie funktioniert, erwarte ich mir von den GrĂŒnen nun auch, dass sie das Maximale rausholen. Sicher wird es kein Auflösen der kompletten Schuldenbremse geben, aber Punkte welchen den Klimawandel, nachhaltige MobilitĂ€t, etc. betreffen, können genauso gut argumentiert werden.
Und aufgrund der vergangenen Regierungsperiode + das Verhalten der CDU/CSU bin ich mir ziemlich sicher, dass sich die GrĂŒnen da was raushandeln werden.
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Bin ebenfalls fĂŒr das Paket, aber nur, wenn die GrĂŒnen da ebenfalls Punkte platzieren können, die sie gefördert haben möchten.
Abgesehen davon finde ich das Verhalten der CDU katastrophal. Als WĂ€hler wĂŒrde ich mir richtig verarscht vorkommen. Jahrelang blockieren, fĂŒr einstellige Mrd. BetrĂ€ge 'n Aufriss starten, in jeder Talkshow die Schuldenbremse verteidigen oder neue Schulden verteufeln, um dann soân Move raushauen. Kein Wunder, dass man das Vertrauen in die Politik verliert
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Die Drohungen von Söder und Merz, dass das BĂŒrgergeld komplett wegfallen könnte und die Menschen sofort auf der StraĂe sitzen wĂŒrden, sind einfach nicht nachvollziehbar. Kein Gericht dieser Welt wĂŒrde so etwas zulassen, und es funktioniert einfach nicht. Haben sie wirklich damit die WĂ€hlerstimmen bekommen? Denken die Menschen wirklich, dass sie mehr Geld in der Tasche haben, wenn Person XY kein BĂŒrgergeld mehr erhĂ€lt? Das ist doch absurd!"
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in der ehemaligen DDR denkt etwa ein Drittel der Leute, dass alles besser wird, sobald die Migranten, die gar nicht da sind, verschwinden 
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Die Leute denken eher, dass sich arbeiten nicht lohnt. Die LĂŒcke zwischen BĂŒrgergeld und jemand der fĂŒr mindestlohn 40h arbeitet ist zu gering. Das Problem hierbei ist jedoch nicht das BĂŒrgergeld sondern das niedrige Gehalt. Das ist das was die meisten Leute stört.
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Tausche niedrige Gehalt durch zu hohe Abgaben.
Es ist Teil vom Sonderiungspapier, es sind also nicht nur Söder und Merz, sondern auch Eskens und Klingbeil.
Dazu kommt, dass sie am Mindestlohn an sich nicht viel Àndern wollen. Sie haben nur die Hoffnung er solle doch auf 15 ⏠steigen.
AuĂerdem steht in dem Papier, dass sie die maximale Arbeitszeit an meinem Tag durch eine maximale Wochenarbeitszeit abschaffen wollen. Sie reden von FlexibilitĂ€t. In Wahrheit ist es die FlexibilitĂ€t vom Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu langen Schichten zu zwingen. Besonders in sowie so schon unbeliebten Jobs wie in der Pflege wird das zu mehr AusfĂ€llen und weniger Personal fĂŒhren.
All das hat eine negative Auswirkung auf uns alle. Wird das BĂŒrgergeld durch eine Grundsicherung ersetzt, die uns jeder Zeit genommen werden kann, der Mindestlohn steigt nicht deutlich und uns wird der 8 Stundentag genommen, dann werden unser alle Reallöhne unter Druck geraten.
Wenn die Situation von Arbeitslosen prekĂ€r ist, da sind sie gezwungen schwere und gefĂ€hrliche Arbeit fĂŒr wenig Geld zu machen. Gleichzeitig kann ein Arbeitgeber jedem von uns androhen, dass man den Job verliert und jemandem der verzweifelt ist und fĂŒr weniger Lohn bereit ist mehr zu arbeiten.
Um das klar zu sagen, wir reden hier von einem RĂŒckschritt in die Zeit von der Industrieellenrevolution. Der 8 Stundentag wurde von Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung hart erkĂ€mpft. Mutige Arbeiter wurden dafĂŒr umgebracht.
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Wollten die nicht als ersten Schritt die Ăberstunden Steuerfrei machen ab 2025 !? Gibt bisher auch kein Entwurf oder? Ich finde dazu nichts
Was bringen dir Steuerfreie Ăberstunden, wenn der AG diese einfach nicht bezahlt? 
Rund 20 Prozent und damit mehr als 900.000 Personen leisteten nach eigenen Angaben unbezahlte Ăberstunden