Söder einfach so ein Ekelpaket! Einfach traurig, dass so eine Person jetzt wieder was zu sagen hat…
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Ich weiß gar nicht warum man sich überhaupt auf so eine Quatschdebatte einlässt. Jetzt entsteht ja der Eindruck, dass die Grenzschließungen praktisch umsetzbar sind. Lass die Union doch erstmal erklären, wie sie das machen wollen. (Die wissen ja selber, dass es Quatsch ist.)
king maggus einfach ein bayrischer trump
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge zu den nötigen Grundgesetzänderungen für Sondervermögen und Änderungen an der Schuldenbremse.
Sehr gut zu sehen, dass sich die Grünen nicht direkt über den Tisch ziehen lassen.
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Frage mich wirklich, ob sich Unionwähler verarscht fühlen oder Merz für seine grandiosen Schachzüge abfeiern.
Unionswähler interessieren sich eher nicht für Politik. Ist also völlig egal.
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schwör wenn grüne oder linke verhindern, dass 1 billion euro rausgebuttert wird, wander ich aus. rip in peace schland.
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Grüne sollten ihre Zusage einfach nur von der Bedingung abhängig machen, dass Söder öffentlich gedemütigt wird und sich offiziell für 2 Jahre dummes Bashing entschuldigen muss
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das auch, aber erwarte mir schon, dass die Grünen hier noch einiges reinverhandeln!
Das Problem ist die Kürze der Zeit. Der Bundestag konstituiert sich am 25.03. Vorher müsste mit den Grünen verhandelt, eine gemeinsame Lösung gefunden werden und im alten Bundestag abgestimmt werden. Gleichzeitig müsste man auch zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat haben. Dafür braucht man scheinbar Bayern und Aiwanger. Das wäre schon ein krasser Kuhhandel in der kurzen Zeit.
Es bleibt auch so, dass das gut wäre wenn man Merz nicht gibt was er haben will. Ohne Druckmittel wird der nie die Waffe Schuldenbremse entschärfen. Die 1 % des BIPs für Rüstungsausgaben die in der Schuldenbremse bleiben sollen zeigt genau worum es geht. Man will alle Investitionen die etwas mit Klima und Soziales zu tun hat verhindern können.
Da sind die Grünen leider machtpolitisch zu doof oder zu naiv für. Hat man in der Ampel gut gesehen, wie oft sie sich verarschen haben lassen. Oder z.B. Stichwort Verlängerung der Atomkraftwerke. Da konnte Habeck rationale Argumente bringen wie er wollte, am Ende wurde der öffentliche Druck zu groß und er musste klein beigeben. Da hätte man auch mal von Anfang an politisch smart agieren und was dafür raushandeln können.
In dem Fall können sie den schwarzen Peter der Linken geben und das scheinen sie auch geschickt zu machen. Sie fordern ja jetzt schon Merz auf sich mit der Linken zusammen zu setzten und verweisen auf den nächsten Bundestag.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass sie direkt umfallen und ganz staatstragend einfach die wünsche von der KleinKo abnicken. Machen sie aktuell nicht und lassen es drauf ankommen.
Wäre schon eine krasse Ironie wenn ausgerechnet eine CDU geführte Regierung die Schuldenbremse abschwächen und massiv neue Schulden aufnehmen will, und das ausgerechnet von den Grünen bzw. Linken verhindert werden würde.
Verstehe auch nicht, wie man hoffen kann, dass cdu/spd keine Mehrheit für das Paket bekommt. Hier wurde ja im Wahlkampf wochenlang die Angst geschürt, dass eine groko 4 Jahre Stillstand bedeutet. Und jetzt gäbe es sehr viel Geld, was das genaue Gegenteil von Stillstand wäre, und dann hofft man dass es schiefgeht?
Und wer von einer kompletten Aufhebung der Schuldenbremse träumt, ist einfach naiv. Das möchte ja selbst die SPD nicht. In der Union wäre das erst recht aussichtslos durchzusetzen
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So ein Schmarrn! Keiner hofft, dass es scheitert. Aber wenn nach der Wahl eine CDU/CSU maximal arrogant auftritt und komplett vergisst wie unsere Demokratie funktioniert, erwarte ich mir von den Grünen nun auch, dass sie das Maximale rausholen. Sicher wird es kein Auflösen der kompletten Schuldenbremse geben, aber Punkte welchen den Klimawandel, nachhaltige Mobilität, etc. betreffen, können genauso gut argumentiert werden.
Und aufgrund der vergangenen Regierungsperiode + das Verhalten der CDU/CSU bin ich mir ziemlich sicher, dass sich die Grünen da was raushandeln werden.
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Bin ebenfalls für das Paket, aber nur, wenn die Grünen da ebenfalls Punkte platzieren können, die sie gefördert haben möchten.
Abgesehen davon finde ich das Verhalten der CDU katastrophal. Als Wähler würde ich mir richtig verarscht vorkommen. Jahrelang blockieren, für einstellige Mrd. Beträge 'n Aufriss starten, in jeder Talkshow die Schuldenbremse verteidigen oder neue Schulden verteufeln, um dann so’n Move raushauen. Kein Wunder, dass man das Vertrauen in die Politik verliert
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Die Drohungen von Söder und Merz, dass das Bürgergeld komplett wegfallen könnte und die Menschen sofort auf der Straße sitzen würden, sind einfach nicht nachvollziehbar. Kein Gericht dieser Welt würde so etwas zulassen, und es funktioniert einfach nicht. Haben sie wirklich damit die Wählerstimmen bekommen? Denken die Menschen wirklich, dass sie mehr Geld in der Tasche haben, wenn Person XY kein Bürgergeld mehr erhält? Das ist doch absurd!"
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in der ehemaligen DDR denkt etwa ein Drittel der Leute, dass alles besser wird, sobald die Migranten, die gar nicht da sind, verschwinden 
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Die Leute denken eher, dass sich arbeiten nicht lohnt. Die Lücke zwischen Bürgergeld und jemand der für mindestlohn 40h arbeitet ist zu gering. Das Problem hierbei ist jedoch nicht das Bürgergeld sondern das niedrige Gehalt. Das ist das was die meisten Leute stört.
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Tausche niedrige Gehalt durch zu hohe Abgaben.
Es ist Teil vom Sonderiungspapier, es sind also nicht nur Söder und Merz, sondern auch Eskens und Klingbeil.
Dazu kommt, dass sie am Mindestlohn an sich nicht viel ändern wollen. Sie haben nur die Hoffnung er solle doch auf 15 € steigen.
Außerdem steht in dem Papier, dass sie die maximale Arbeitszeit an meinem Tag durch eine maximale Wochenarbeitszeit abschaffen wollen. Sie reden von Flexibilität. In Wahrheit ist es die Flexibilität vom Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu langen Schichten zu zwingen. Besonders in sowie so schon unbeliebten Jobs wie in der Pflege wird das zu mehr Ausfällen und weniger Personal führen.
All das hat eine negative Auswirkung auf uns alle. Wird das Bürgergeld durch eine Grundsicherung ersetzt, die uns jeder Zeit genommen werden kann, der Mindestlohn steigt nicht deutlich und uns wird der 8 Stundentag genommen, dann werden unser alle Reallöhne unter Druck geraten.
Wenn die Situation von Arbeitslosen prekär ist, da sind sie gezwungen schwere und gefährliche Arbeit für wenig Geld zu machen. Gleichzeitig kann ein Arbeitgeber jedem von uns androhen, dass man den Job verliert und jemandem der verzweifelt ist und für weniger Lohn bereit ist mehr zu arbeiten.
Um das klar zu sagen, wir reden hier von einem Rückschritt in die Zeit von der Industrieellenrevolution. Der 8 Stundentag wurde von Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung hart erkämpft. Mutige Arbeiter wurden dafür umgebracht.
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