Wäre ein Armutszeugnis…
Finde die angestrebten Regelungen eigentlich ziemlich gut. De facto wird die Schuldenbremse ja sehr weit gelockert, und auch die Bundesländer werden entlastet.
Und dass die Linke als erste Reaktion eine Klage dagegen ankündigt zeigt ja, dass es absolut richtig ist, das alles noch mit dem alten Bundestag zu beschließen bevor es die Sperrminorität aus afd und Linke gibt.
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mit Söder koalieren muss ja richtig geil sein
Frage mich bei der Linken und der Sperrminorität ob es okay ist wenn man nur aufgrund Stimmen der AFD es schafft zu blockieren, wenn es denn „in der Sache richtig ist“ .
falls es schon geklärt war sorry
Um hier mal die Linke zu verteidigen (was ich nicht oft tue :D): Es wäre sinniger, wenn wir die Schuldenbremse komplett aufheben. So wie es jetzt läuft, werden zwar Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung getätigt (was wichtig ist), aber bei allen unliebsamen Themen wird die CDU dann sagen: „ABER DIE SCHULDENBREMSE“. Bedeutet, dass wir weiterhin weit entfernt sind von Investitionen in Bildung, Integration und soziale Gerechtigkeit.
Ich bin dennoch froh, falls das Paket durchkommt. Besser als nichts isses. Da die CDU mit hoher Wahrscheinlichkeit aber die Schuldenbremse nicht abschaffen wird und die LINKE aber nur dafür zustimmen würde, würden wir uns wieder auf der Stelle bewegen. Daher nehme ich lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.
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Den Vergleich hatten wir hier schon. Mit der AFD gemeinsam etwas durchdrücken, was nur mit der Zustimmung der AFD umgesetzt werden kann, ist nicht das Gleiche, wie einfach gemeinsam zu etwas nicht zu stimmen. Sonst müsste man ja immer genau das Gegenteil von dem machen, was die AFD macht.
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Danke der Aufklärung.
Bildung ist explizit Teil des 500 Mio Sondervermögens. Und wahrscheinlich werden die Grünen noch durchsetzen, dass „Klima“ auch aufgenommen wird.
Ansonsten wird ja auch das reguläre Budget für die Bundeswehr gesenkt, genauso könnte man auch das reguläre Budget für etwa Straßen- und Schienenausbau senken, dann wäre mehr Geld für andere Dinge da. Ist am Ende ja nur eine ideologische Frage, was auf dem Sondervermögen draufsteht.
@anon48632044 die Union (und fdp) sind in Thüringen öfter heftig kritisiert worden, weil sie zusammen mit der afd Gesetze der letzten Minderheitsregierung (spd grüne linke) abgelehnt hatten. Das wäre sehr vergleichbar. Allerdings wurden in Thüringen auch 2 Gesetze mit den Stimmen aus CDU, fdp und afd durchgesetzt. Und die Ablehnung eines höheren Budgets für die Bundeswehr gehört zur DNA der Linken, das ist quasi eins ihrer wichtigsten Themen. Da würde man eher verstehen, wenn sie das zusammen mit der afd ablehnen
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Kurz nen Schock gehabt weil du 500 Mio geschrieben hast. Sind ja zun Glück Milliarden. Ob das dann aber wirklich sinnvoll eingesetzt wird in der Bildung steht auch wieder woanders, leider. Ist ja auch Ländersache. Wir haben in der Bildung nicht nur ein Problem mit der Digitalisierung sondern mit grundlegenden Dingen wie Sanitär und Zustände der Schulgebäude. Sehe es schon kommen, dass einfach drölf Millionen in Ipads investiert wird ohne Plan.
Wo liest du das? Hab jetzt 10 Quellen angeschaut und überall steht nur „Infrastruktur“.
Schwarz-Rot will nun 500 Milliarden Euro neue Schulden für Infrastrukturprojekte aufnehmen
Der Investitionsbedarf gilt übrigens auch für die Felder soziale Infrastruktur, Bildung und Wohnen. Bei allen Milliarden, die – richtigerweise – gerade bewegt werden, darf die Politik den Sozialstaat jetzt nicht vergessen. Denn soziale Gerechtigkeit ist die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das hat Sozialverband Deutschland-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gesagt. In meiner Interpretation ist das also das nicht inkludiert.
Edit: Jetzt was gefunden.
Das Geld solle insbesondere für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung verwendet werden.
Es geht also nicht um Bildung, sondern Bildungsinfrastruktur. Ist für mich schon ein deutlicher Unterschied, auch wenn das eine das andere natürlich bedingt.
ich hab es hier glaub ich in den letzten tagen schon mehrmals gesagt, aber:
dieses paket ist unfassbar groß.
persönlich vermute ich, das mit abstand größte gesetz und die größte politische richtungsänderung, zumindest seit ich wählen kann, definitv seit der agenda 2010 (kA, schwer jetzt schon zu sagen was „größer“ ist) oder dann halt der wende (das war wichtiger).
das durch einen abgewählten bundestag zu entscheiden sendet meiner meinung nach ein katastrophales signal für unsere demokratie.
aber davon ab find ich den inhalt natürlich gut. 
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Hier steht nur Bildung. Aber klar, es geht vermutlich um Investitionen wie Genäude, Digitalisierung etc, nicht laufende Ausgaben wie Lehrer. Aber wenn zusätzliches für Investitionen da ist, ist aus dem alten Topf vielleicht mehr frei für Lehrer
wenn alles über 1% für verteidigung ausgenommen wird, werden wir in den nächsten jahren sowieso die wildesten definitionen von verteidigung hören.
und das paket wird durch die erforderlichen arbeitsplätze, lohndruck, „zurückkehrende“ steuereinnahmen, die dann in den normalen haushalt fließen auch enorme positive soziale effekte haben.
vorausgesetzt natürlich, es wird verhindert, dass gleichzeitg die arbeitnehmerrechte enorm geschwächt werden.
wir reden hier von einem mehrfachen der covid-hilfen. und das war für eine wirtschaft, die aufgrund der pandemie in großen teilen komplett still stand.
momentan haben wir „nur“ eine sehr schlechte „normale“ wirtschaftslage.
Und die Demokratie ist trotzdem am Ende.
Grundlegendes Problem ist imo immer noch die dramatisch ansteigende soziale Ungleichheit.
Auf Dauer hält das eine Gesellschaft nicht aus. Klimawandel und Demografischer Wandel verstärken den Effekt noch.
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Diese unnötig komplexe Lösung mit 1 % vom BIP für Rüstung bleibt in der Schuldenbremse, aber alles darüber wird ausgenommen, ist ja genau ein Zeichen dafür das die Schuldenbremse weiterhin benutzt werden soll um Austeritätspolitik zu machen. Die Union möchte, dass ein Teil der Rüstungsausgaben eben gegen Soziales und Klimaschutz aufgerechnet werden kann.
Sollten die Grünen da jetzt mitmachen geben sie der Union, FDP und leider auch der AfD eine Erpressungsmöglichkeit zurück. Jetzt können wir genau diese Erpressungsmöglichkeit abräumen und die Grünen müssen dafür nicht mal der Buhmann sein. Sie können den schwarzen Peter gerne direkt der Linken im neuen Bundestag geben und dann bekommen wir hoffentlich eine richtige Reform oder sogar die ganze Schuldenbremse aus dem Grundgesetz.
/E: Wir sollten uns sowieso einen Termin für in 4 Jahren legen. Wir werden sehen wie viel Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur abgerufen wurde und wie viel Geld direkt in die Taschen von Berater- und Consultingfirmen geflossen ist.
Ich würde mich hier sogar zur Wette hinreisen lassen, dass sich jetzt Spahn indirekt irgendwie bedient hat. Wir alle wissen, dass die es nicht lassen können.
Richtig! Es ist auch einfach ein schlechtes Zeichen für die Menschen die sich abgehängt fühlen und nun AfD oder BSW wählen. Sie sehen was für ein Bullshit die Schuldenbremse ist, aber ihnen wird klar gesagt, dass ihre Anliegen keine Priorität sind.
unter biden hatte man tatsächlich die beste wirtschaft und den „größten“ rückgang der einkommensungleichheit dort seit jahrzehnten. 2 gini punkte! (insert ironischer wow-wojak here)
edit:
spaß beiseite:
was sich über jahrzehnte aufgebaut hat, kann man nicht in einer amtszeit umkehren. aber der weg war der richtige.
ein präsident der mental auf der höhe ist und seine politik verteidigen kann, ist halt trotzdem ein muss. neben anderen katastrophalen entscheidungen fernab der wirtschaftspolitik.
ja. aber das kann man auch in 4 oder eher 10 jahren angehen.
ja. aber mit allem was jens spahn und die csu-amigos übrig lassen, kann zumindest die spd was halbwegs vernünftiges machen. 
das wäre mal an der zeit.
aber ich halt dafür nicht den atem an.
ich weiß, tripplepost, bitte kein ban
für die erste hälfte des posts gibt es ein symbolisches like.
aber ich glaube man könnte einen sehr ähnlichen plan auch problemlos mit der linken verabschieden.
das infrastrukturpaket und die überarbeitung der schuldenbremse wahrscheinlich sowieso. union, spd und grünen fehlen im nächsten bundestag 7 (?) stimmen für die 2/3 mehrheit. ich glaube für etwas entgegenkommen bekommt man die auch von den linken.
Naja, in der Form mit einer (offiziellen) Aufweichung nur für die Bundeswehr würde die Linke sicher nicht zustimmen. Selbst wenn es ein Infrastrukturpaket gibt.
Und dann würden sich CDU und SPD erpressbar von den Linken machen lassen. Die Linke könnte quasi diktieren, wie die Schuldenbremse auszusehen hätte oder eben ganz wegfallen müsste. Und das will halt die CDU - aber eben auch die SPD unter Scholz nicht. Scholz ist doch selber Anhänger der Schuldenbremse.
Und ob die Linke nur eine leichte Lockerung akzeptieren würde, wäre zumindest fraglich
Und den Teil mit der Bundeswehr wegzulassen ist halt in der heutigen Zeit leider auch kein richtiger Weg.