Und die Demokratie ist trotzdem am Ende.
Grundlegendes Problem ist imo immer noch die dramatisch ansteigende soziale Ungleichheit.
Auf Dauer hält das eine Gesellschaft nicht aus. Klimawandel und Demografischer Wandel verstärken den Effekt noch.
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Diese unnötig komplexe Lösung mit 1 % vom BIP für Rüstung bleibt in der Schuldenbremse, aber alles darüber wird ausgenommen, ist ja genau ein Zeichen dafür das die Schuldenbremse weiterhin benutzt werden soll um Austeritätspolitik zu machen. Die Union möchte, dass ein Teil der Rüstungsausgaben eben gegen Soziales und Klimaschutz aufgerechnet werden kann.
Sollten die Grünen da jetzt mitmachen geben sie der Union, FDP und leider auch der AfD eine Erpressungsmöglichkeit zurück. Jetzt können wir genau diese Erpressungsmöglichkeit abräumen und die Grünen müssen dafür nicht mal der Buhmann sein. Sie können den schwarzen Peter gerne direkt der Linken im neuen Bundestag geben und dann bekommen wir hoffentlich eine richtige Reform oder sogar die ganze Schuldenbremse aus dem Grundgesetz.
/E: Wir sollten uns sowieso einen Termin für in 4 Jahren legen. Wir werden sehen wie viel Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur abgerufen wurde und wie viel Geld direkt in die Taschen von Berater- und Consultingfirmen geflossen ist.
Ich würde mich hier sogar zur Wette hinreisen lassen, dass sich jetzt Spahn indirekt irgendwie bedient hat. Wir alle wissen, dass die es nicht lassen können.
Richtig! Es ist auch einfach ein schlechtes Zeichen für die Menschen die sich abgehängt fühlen und nun AfD oder BSW wählen. Sie sehen was für ein Bullshit die Schuldenbremse ist, aber ihnen wird klar gesagt, dass ihre Anliegen keine Priorität sind.
unter biden hatte man tatsächlich die beste wirtschaft und den „größten“ rückgang der einkommensungleichheit dort seit jahrzehnten. 2 gini punkte! (insert ironischer wow-wojak here)
edit:
spaß beiseite:
was sich über jahrzehnte aufgebaut hat, kann man nicht in einer amtszeit umkehren. aber der weg war der richtige.
ein präsident der mental auf der höhe ist und seine politik verteidigen kann, ist halt trotzdem ein muss. neben anderen katastrophalen entscheidungen fernab der wirtschaftspolitik.
ja. aber das kann man auch in 4 oder eher 10 jahren angehen.
ja. aber mit allem was jens spahn und die csu-amigos übrig lassen, kann zumindest die spd was halbwegs vernünftiges machen. 
das wäre mal an der zeit. 
aber ich halt dafür nicht den atem an.
ich weiß, tripplepost, bitte kein ban
für die erste hälfte des posts gibt es ein symbolisches like.
aber ich glaube man könnte einen sehr ähnlichen plan auch problemlos mit der linken verabschieden.
das infrastrukturpaket und die überarbeitung der schuldenbremse wahrscheinlich sowieso. union, spd und grünen fehlen im nächsten bundestag 7 (?) stimmen für die 2/3 mehrheit. ich glaube für etwas entgegenkommen bekommt man die auch von den linken.
Naja, in der Form mit einer (offiziellen) Aufweichung nur für die Bundeswehr würde die Linke sicher nicht zustimmen. Selbst wenn es ein Infrastrukturpaket gibt.
Und dann würden sich CDU und SPD erpressbar von den Linken machen lassen. Die Linke könnte quasi diktieren, wie die Schuldenbremse auszusehen hätte oder eben ganz wegfallen müsste. Und das will halt die CDU - aber eben auch die SPD unter Scholz nicht. Scholz ist doch selber Anhänger der Schuldenbremse.
Und ob die Linke nur eine leichte Lockerung akzeptieren würde, wäre zumindest fraglich
Und den Teil mit der Bundeswehr wegzulassen ist halt in der heutigen Zeit leider auch kein richtiger Weg.
Söder einfach so ein Ekelpaket! Einfach traurig, dass so eine Person jetzt wieder was zu sagen hat…
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Ich weiß gar nicht warum man sich überhaupt auf so eine Quatschdebatte einlässt. Jetzt entsteht ja der Eindruck, dass die Grenzschließungen praktisch umsetzbar sind. Lass die Union doch erstmal erklären, wie sie das machen wollen. (Die wissen ja selber, dass es Quatsch ist.)
king maggus einfach ein bayrischer trump
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge zu den nötigen Grundgesetzänderungen für Sondervermögen und Änderungen an der Schuldenbremse.
Sehr gut zu sehen, dass sich die Grünen nicht direkt über den Tisch ziehen lassen.
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Frage mich wirklich, ob sich Unionwähler verarscht fühlen oder Merz für seine grandiosen Schachzüge abfeiern.
Unionswähler interessieren sich eher nicht für Politik. Ist also völlig egal.
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schwör wenn grüne oder linke verhindern, dass 1 billion euro rausgebuttert wird, wander ich aus. rip in peace schland.
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Grüne sollten ihre Zusage einfach nur von der Bedingung abhängig machen, dass Söder öffentlich gedemütigt wird und sich offiziell für 2 Jahre dummes Bashing entschuldigen muss
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das auch, aber erwarte mir schon, dass die Grünen hier noch einiges reinverhandeln!
Das Problem ist die Kürze der Zeit. Der Bundestag konstituiert sich am 25.03. Vorher müsste mit den Grünen verhandelt, eine gemeinsame Lösung gefunden werden und im alten Bundestag abgestimmt werden. Gleichzeitig müsste man auch zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat haben. Dafür braucht man scheinbar Bayern und Aiwanger. Das wäre schon ein krasser Kuhhandel in der kurzen Zeit.
Es bleibt auch so, dass das gut wäre wenn man Merz nicht gibt was er haben will. Ohne Druckmittel wird der nie die Waffe Schuldenbremse entschärfen. Die 1 % des BIPs für Rüstungsausgaben die in der Schuldenbremse bleiben sollen zeigt genau worum es geht. Man will alle Investitionen die etwas mit Klima und Soziales zu tun hat verhindern können.
Da sind die Grünen leider machtpolitisch zu doof oder zu naiv für. Hat man in der Ampel gut gesehen, wie oft sie sich verarschen haben lassen. Oder z.B. Stichwort Verlängerung der Atomkraftwerke. Da konnte Habeck rationale Argumente bringen wie er wollte, am Ende wurde der öffentliche Druck zu groß und er musste klein beigeben. Da hätte man auch mal von Anfang an politisch smart agieren und was dafür raushandeln können.
In dem Fall können sie den schwarzen Peter der Linken geben und das scheinen sie auch geschickt zu machen. Sie fordern ja jetzt schon Merz auf sich mit der Linken zusammen zu setzten und verweisen auf den nächsten Bundestag.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass sie direkt umfallen und ganz staatstragend einfach die wünsche von der KleinKo abnicken. Machen sie aktuell nicht und lassen es drauf ankommen.
Wäre schon eine krasse Ironie wenn ausgerechnet eine CDU geführte Regierung die Schuldenbremse abschwächen und massiv neue Schulden aufnehmen will, und das ausgerechnet von den Grünen bzw. Linken verhindert werden würde.
Verstehe auch nicht, wie man hoffen kann, dass cdu/spd keine Mehrheit für das Paket bekommt. Hier wurde ja im Wahlkampf wochenlang die Angst geschürt, dass eine groko 4 Jahre Stillstand bedeutet. Und jetzt gäbe es sehr viel Geld, was das genaue Gegenteil von Stillstand wäre, und dann hofft man dass es schiefgeht?
Und wer von einer kompletten Aufhebung der Schuldenbremse träumt, ist einfach naiv. Das möchte ja selbst die SPD nicht. In der Union wäre das erst recht aussichtslos durchzusetzen
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