Macht (Springerpresse) jetzt sogar schon wieder Werbung für die FDP a la gelingt der Neuanfang der FDP? Das sind Fragen, die Deutschland bewegt.
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Gibt eh Neuwahlen und dann schiesst die Grüne mit Robert auf 20% ololo
Ich hoffe die Springerpresse hält uns auf dem laufenden was mit der FDP passiert. Ich muss unbedingt wissen ob es Kubicki macht oder Strackdingsbumbskirchen.
Egal was passiert hab einfach noch nie nen negativen Artikel bei Springer über FDP gelesen. So schlimm.
Natürlich nicht, dafür gibt es Bild, Die Welt und Welt (TV). Ich befürchte wir werden jetzt eine Dauerbeschallung von einer völlig irrelevanten Splitterpartei bekommen. Leider werden sich auch seriöse Medien mit dem Machtkampf beschäftigen, eben auch weil es die Bild tut.
Ricada Lang erklärt Armin Laschet, wie sich Söder 2021 bei den Jamaika Koalitionsverhandlungen daneben benommen hat. Laschet guckt tatsächlich etwas überrascht und verletzt. (Link mit Zeitstempel 37:30)
PS: Ich habe das als Clip auf Twitter gesehen und habe ihn jetzt auf YT rausgesucht um euch etwas gutes zu tun!!!1
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Dreifach-Post, aber bevor ich es vergesse:
Die Unionsfraktion hat einen Tag nach der Bundestagswahl eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach der staatlichen Finanzierung für Omas gegen Rechts, Correctiv, der Amadeu Antonio Stiftung und anderen antifaschistischen Organisationen gefragt.
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die
CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-
zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage
auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-
dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-
zigkeitsstatus zu gefährden.
[…]
Die Unions-Fraktion nimmt in der Anfrage auch auf ein Meinungs-Beitrag von Andreas Rosenfelder bezug. Rosenfelder ist bei der Welt Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit.
Andreas Rosenfelder nennt die NGOs in bester trumpschen Manier „Deep State“.
Solche Anfragen haben früher NPD, DVU und AfD gestellt.
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Andreas Rosenfelder ist Chefkommentator und Ressortleiter für Meinungsfreiheit. Der wird sich da schon auskennen!!! Omas gegen Rechts = deutscher Deep State!!!1
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Haben wohl vergessen von wem Lübcke erschossen wurde
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Ressort „Meinungsfreiheit“ klingt auch so, als hätte man’s bei Compact oder so geklaut.
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Hier berichtet auch die TAZ noch darüber.
Wenn man sich von antifaschistischen Organisationen bedroht zu fühlen scheint, sollte man sich vllt Gedanken machen. Aber stattdessen geht es in den Angriffsmodus.
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Die AfD gewinnt an Macht im Bundestag. Die neue Fraktion nimmt nun auch die beiden rechtsradikalen Abgeordneten Krah und Helferich in ihre Reihen auf - ungeachtet der parteiinternen Konflikte.
Zu Krah:
Krah war eigentlich bei der Parteispitze in Ungnade gefallen. Der ehemalige Spitzenkandidat im Europawahlkampf hatte einen Mitarbeiter, der im Verdacht steht, ein chinesischer Spion zu sein. Zudem hatte Krah in einer italienischen Zeitung SS-verharmlosende Aussagen gemacht, die dazu führten, dass der rechte Rassemblement National die Zusammenarbeit im Europaparlament aufkündigte. Krah steht für Ärger und Chaos - genau das, was Weidel eigentlich nicht für ihre Fraktion will.
Zu Helferich:
Jener Mann, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hat. Matthias Helferich gehörte deshalb der vergangenen AfD-Fraktion nicht an. Zudem läuft ein Parteiausschlussverfahren.
[…]
Helferich wird vorgeworfen, Parteifreunde bedroht zu haben und Abschiebungen deutscher Bürger mit Migrationshintergrund gefordert zu haben.
Hat auch schon Pläne:
Nach der Sitzung sagt Helferich, er freue sich über die Unterstützung und macht dann klar, dass er in den Kulturausschuss wolle, um „patriotische Kulturpolitik“ zu machen. Es gehe ihm um einen „positiven Bezug zu Nation und Volk“.
Auch mal ein sehr sympathischer Move wenn es bei der Bundestagswahl nicht geklappt hat.
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Die Dauerbeschallung von dieser Splitterpartei und ihrem ehemaligen Vorsitztenden bekommt man vor allem hier.
Mal im Ernst… ich weiß ihr hab den chrissi alle gefressen, aber wen interessiert es womit der bald seine Asche verdient?
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[…]
Er verwies auf die Rolle des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke und des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und betonte: „Björn Höcke wäre als Ministerpräsident jeden Tag eine Gefahr für Deutschland. Bodo Ramelow war das nie.“
[…]
Für Änderungen des Grundgesetzes sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die nur mit den Stimmen der Unionsfraktion sowie von SPD, Grünen und Linken erreicht werden könne. Etwa die Schuldenbremse könnte so mit der Zustimmung dieser Parteien reformiert werden und ist Voraussetzung für die Finanzierung der meisten Regierungsprojekte.
In der Union bewegt sich etwas um auch mögliche Mehrheiten mit der Linken möglich zu machen.
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Bye bye Habeck und grüne realos
Grüne Jugend dringt auf Kurskorrektur der Partei
Nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl dringt deren Nachwuchsorganisation Grüne Jugend auf eine Kurskorrektur. „Wir werden diese Partei jetzt erneuern“, sagte die Vorsitzende Jette Nietzard der Süddeutschen Zeitung. Sie warf der Parteispitze eine falsche Wahlkampfstrategie vor.
„Die Linken wurden gewählt für Dinge, die die Grünen genauso im Wahlprogramm stehen haben“, sagte Nietzard. „Im Wahlprogramm standen sehr gute Dinge. Dass das nicht immer die Grundlage im Wahlkampf war, finde ich bedauerlich.“ Das Spitzenpersonal der Partei habe sich jedoch für einen anderen Kurs entschieden, fügte sie hinzu.
Wobei die Linke bereits ausgeschlossen hat, für ein Aufweichen der Schuldenbremse zu stimmen, wenn gleichzeitig der Verteidigungshaushalt steigt.
Trotzdem natürlich eine gute Entwicklung
Hätte nicht gedacht, dass ich schon nach drei Tagen meine Wahl bereue.
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Wenn die Linke es clever anstellt könnten sie Fritze schön was rausleiern in Sachen Sozialpolitik.
Ebenso können die Grünen auch eigene Politik durchsetzen. Ohne die beiden geht nicht so viel.