Deutsche Politik (Teil 1)

wir sind also soweit, schwachsinn wie die globulilutscherei als kulturerbe anzuerkennen. wir legitimieren also nutzloses. unserer gesellschaft ist einfach am arsch

die Zahlen da sind auch beeindruckend. Die Ampel hat endlich Gas gegeben und dadurch den Grundstein für günstigen Strom gelegt. Davon wird jetzt die Folgeregierung - sofern man den Ausbau weiter hoch hält - profitieren und es sich auf die Fahne schreiben.

Die Grünen haben da viel zu wenig Werbung gemacht glaube ich.

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Die Grünen haben den Fehler gemacht, Dinge einfach durchzuziehen, anstatt in bester Söder-Manier nur rumzulabern.

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Tu Gutes und sprich darüber! Ist natürlich nur der subjektive Eindruck, aber zumindest bei den Menschen, die ich kenne, ist kritisch, dass die Grünen nicht mal richtig reagiert haben, als man ihnen Ding anzukreiden versuchte. z.B. das „Heizungsgesetz“, das in großen Teilen von der GroKo gestaltet wurde. Nach meinem Empfinden ist die Novelle der Grünen (inkl. Förderungen) sogar besser für Hausbesitzer. Das wurde aber irgendwie kaum bis gar nicht dargestellt. Auch, was das für die Zukunft bedeutet, nicht. Da herrscht noch immer vor, dass man wegen Habeck die Heizung ausbauen muss.

Das Thema mit dem Atomausstieg ist doch das gleiche. DIE AMPEL ist ausgestiegen … Dass man durch den dargestellten Ausbau erneuerbarer Energien profitiert, ist eigtl logisch - aber manche Leute denken halt nicht so weit. Da wurde auch viel zu wenig geworben für.

Insofern… Ja, sie hätten halt machen UND dafür werben müssen. Durchgehend. Weil, Wahlkampf war ja im Prinzip die ganze Zeit.

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Ist halt bei vielen Dingen so das es vielleicht für eine kurze Zeit erstmal weh tut aber danach nur Vorteile hat.
Leider ist Politik zu oft einfach nur kurzfristig ausgelegt und kümmert sich nicht darum was darauf folgt. Warum auch? Kann ja dann gegebenfalls eine andere Regierung ausbaden…

wow, das ist einfach total absurd.

War schon immer so ein Quatsch aber leider viel zu sehr verwurzelt und alle zahlen den Scheiß mit da es auch von Krankenkassen übernommen wird

Da ist mMn eindeutig der Wähler verantwortlich!

Ein großer Teil wählt komplett egoistisch und glaubt dabei einfach die größte Scheiße, weil man sich selbst gar nicht über nichts informiert.

Zur Demokratie gehört einfach auch eine gewisse Selbstverantwortung.

Außerdem gibt es keine Amtszeitbegrenzung - leider.

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Man sollte aber bei den Globuli nicht vergessen, dass anthroposophische und homöopathische Arzneimittel die GKV nur etwas mehr als 20 Mio pro Jahr kosten, das sind 0.1% der Ausgaben der GKV für Arzneimittel
Klar ist das alles quatsch aber man würde jetzt die Finanzen der GKV auch nicht retten, wenn man das abschafft. Und wenn manchen durch den Placebo Effekt geholfen wird, kann man das denke ich schon machen.

Was die CSU da schreibt mit traditioneller Medizin ist natürlich absoluter Quatsch

Können die Leute ja gerne weiter auf eigene Rechnung kaufen.

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This und nur weil es wenig ist sollte es weiter unterstützt werden?

sollen sie selber bezahlen. zucker im einkaufsladen ist deutlich billiger und „wirkt“ gleich

„kleinvieh macht auch mist“. dementsprechend so etwas sinnloses abschaffen. alleine vom signal „es könnte ja was nützen“ her darf man es nicht unterstützen.

Das BSW will einfach die Mitgliederstruktur von RB Leipzig bei einer Partei einführen. Kann man ja machen, wenn man nur Misstrauen und Verachtung für den Pöbel hat.

Doch Recherchen der taz zeigen nun: Die lange Wartezeit für neue Parteimitglieder war und ist nicht nur eine Frage von Ressourcen. Der taz liegen dazu interne Dokumente und Ton-Mitschnitte interner Treffen des BSW vor. Sie belegen eine gezielte Strategie hinter der Restriktion für Neu-Mitgliedschaften. Das BSW baut demnach auf eine doppelte Struktur, mit wenigen ausgewählten Parteimitgliedern und einer großen Gruppe an Unterstützer*innen.

Anders gesagt: Das BSW ist eine Zwei-Klassen-Organisation aus Partei-Elite und nützlichen Gehilfen. Eine Kader-Partei. Die Jura-Professorin Sophie Schönberger, Expertin für Parteienrecht, hält diese Praxis für rechtswidrig.

waaaaas? gibt wohl wenig, was mich mehr überrascht. :kappa:

Ich wusste, dass den Namen hier irgendwer erwähnt hat. Hab dazu passend gerade einen Artikel zu ihm gelesen.

„Die Terrortaten vom 7. Oktober 2023 deutete „Marx 21“ zum „Gegenschlag“ um: Die Palästinenser hätten doch lediglich von ihrem „Recht auf Widerstand“ Gebrauch gemacht.“

„Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den Aufbau einer revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren. So agieren trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk „marx21“ im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen.“

Iwie hört sich das so ziemlich garnicht korrekt an. Ich hoffe nicht, dass so jemand zukünftig die Politik der Linken prägt und sie solche Leute eher loswerden.

Krass, was Du dir aus dem Artikel herauspickst, um damit ein solches Bild zu zeichnen.

  1. Er organisiert Pro Palästina Demos (so what?). Auf ungefähr jeder politischen Demo rennen Leute rum, deren Denkmuster antidemokratische Inhalte beherbergen. Deswegen ist die Absicht der Demo nicht in derselben Kategorie. Außerdem ist der Beisatz des Tagesspiegels sehr dünn: „[…]an denen auch Antisemiten teilnahmen.“

  2. Steht im Artikel „war Unterstützer“, was zum einem Präteritum ist und nicht Mitglied. Außerdem unterschlägst du ein Zitat des Artikels, in dem klar sagt, dass der Terror der Hamas durch nicht zu rechtfertigen sei. Zweimal steht das sogar im Artikel.

  3. Erwähnst du mit keinem Wort, dass Kocak und seine Familie 2018 Opfer eines rechtsradikalen Brandanschlags wurde. Das gehört auch zu seiner Geschichte, vor allem, weil das das einzige gewalttätige Zeugnis seiner Vita ist, und zwar nicht als Täter, sondern als Opfer.

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Vor Trotzkisten brauchst du doch keine angst haben, die bekommen doch gar keine Revolution gebacken. :kekw:

Und ich freue mich, dass von der Linken nun vielleicht ein bisschen mehr Kritik am Staat Israel zu hören sein wird. Da hat mir bisher Biss gefehlt.
Keine Sorge, in Sachen Antisemitismus ist die Linke weiterhin auch mit Ferat stabil.

Ich will dass die Linke Erfolg hat, auch wenn das manchmal aus meinen Posts nicht so rauskommt. Da isses nicht gerade so top, wenn jemand mit Bundestagsmandat enge Kontakte zu einer verfassungsfeindlichen Vereinigung unterhält

„Kocak persönlich steht in engem Kontakt zu propalästinensischen Aktivisten, einer seiner engsten Mitarbeiter ist Vorstand des Vereins hinter „Marx 21“ und organisiert dessen Kongresse.“

@Mundharmonika
Ich pick mir nichts raus. Das steht halt so im Artikel. Der Anschlag auf seine Familie ist natürlich schlimm, aber hat genau nichts mit meinem Punkt zu tun, daher hab ich es nicht erwähnt. Ich kritisiere ja nicht, dass er gegen Rechtsextremismus kämpft, sondern dass er zu verfassungsfeindlichen Vereinigungen enge Kontakte pflegt (siehe Zitat weiter oben) und selbst Mitglied war. Bei aller berechtigter Kritik an Israel, aber das Massaker an Zivilisten als „Recht auf Widerstand“ zu bezeichnen, ist schon next level asozial.

Auch wenn Trotzkisten relativ unfähig sind, find ich trotzdem nicht nice, dass jemand der mit solchen Leuten sympathisiert und zusammenarbeitet im Bundestag sitzt. Die Linke fängt gerade an wieder stabil zu werden, da hab ich kb, dass so ein Quatsch zum Aufhänger für die Partei wird.

Würde mich nicht wundern, wenn das morgen schon durch die Springerbresse wie Welt und Bild getrieben wird.

Die Springerpresse wird eh irgendwas aus dem Hut zaubern und bei einer dreistelligen Anzahl Nazis im Bundestag wird man auch mal nen Trotzkisten verkraften.

kA ob in Bundestagswahl Thread oder hier.

Bei zeit.de entdeckt

Offener Brief fordert Verbleib von Robert Habeck in der Politik

Mehr als 100.000 Menschen wollen Habeck mit einer Onlinepetition davon abhalten, sich aus der Spitzenpolitik zurückzuziehen. Auch Winfried Kretschmann hofft darauf.

Hier der Link zur Petition. Teile das hier, da ich im Wahlthread den Eindruck hatte, dass es für einige doch ein Dämpfer war, als er seinen Rückzug angekündigt hat.

Lieber Robert,

“Die Zeiten sind anspruchsvoll und fordern viel von vielen" schreibst du in deinem Buch und damit hast du recht. Menschen haben Zukunftsangst und verspüren ein Gefühl der Machtlosigkeit im Angesicht der geopolitischen Verschiebung, einer fortschreitenden Klimakrise, steigender Ungleichheit sowie der Bedrohung der Demokratie, der Freiheit und des Friedens.

Doch gerade in einer solchen Zeit braucht es Menschen - und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten - wie dich. Du hörst zu, wägst ab, fühlst mit, suchst die Verantwortung und willst die Zukunft mit und für die Menschen gestalten. Du widersetzt dich dem oftmals rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs und stehst ein für Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht. Und genau damit hast du zehntausende Menschen mobilisiert, sowohl für dich als auch für die Werte, die Vision und die Art der Politik, die du vertrittst.

Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben. Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Wir dürfen uns und du darfst dich nicht entmutigen lassen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option. Wir müssen gemeinsam einstehen für eine progressive, gerechte und nachhaltige Politik.

Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.