Deutsche Politik (Teil 1)

waaaaas? gibt wohl wenig, was mich mehr überrascht. :kappa:

Ich wusste, dass den Namen hier irgendwer erwähnt hat. Hab dazu passend gerade einen Artikel zu ihm gelesen.

„Die Terrortaten vom 7. Oktober 2023 deutete „Marx 21“ zum „Gegenschlag“ um: Die Palästinenser hätten doch lediglich von ihrem „Recht auf Widerstand“ Gebrauch gemacht.“

„Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den Aufbau einer revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren. So agieren trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk „marx21“ im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen.“

Iwie hört sich das so ziemlich garnicht korrekt an. Ich hoffe nicht, dass so jemand zukünftig die Politik der Linken prägt und sie solche Leute eher loswerden.

Krass, was Du dir aus dem Artikel herauspickst, um damit ein solches Bild zu zeichnen.

  1. Er organisiert Pro Palästina Demos (so what?). Auf ungefähr jeder politischen Demo rennen Leute rum, deren Denkmuster antidemokratische Inhalte beherbergen. Deswegen ist die Absicht der Demo nicht in derselben Kategorie. Außerdem ist der Beisatz des Tagesspiegels sehr dünn: „[…]an denen auch Antisemiten teilnahmen.“

  2. Steht im Artikel „war Unterstützer“, was zum einem Präteritum ist und nicht Mitglied. Außerdem unterschlägst du ein Zitat des Artikels, in dem klar sagt, dass der Terror der Hamas durch nicht zu rechtfertigen sei. Zweimal steht das sogar im Artikel.

  3. Erwähnst du mit keinem Wort, dass Kocak und seine Familie 2018 Opfer eines rechtsradikalen Brandanschlags wurde. Das gehört auch zu seiner Geschichte, vor allem, weil das das einzige gewalttätige Zeugnis seiner Vita ist, und zwar nicht als Täter, sondern als Opfer.

2 Like

Vor Trotzkisten brauchst du doch keine angst haben, die bekommen doch gar keine Revolution gebacken. :kekw:

Und ich freue mich, dass von der Linken nun vielleicht ein bisschen mehr Kritik am Staat Israel zu hören sein wird. Da hat mir bisher Biss gefehlt.
Keine Sorge, in Sachen Antisemitismus ist die Linke weiterhin auch mit Ferat stabil.

Ich will dass die Linke Erfolg hat, auch wenn das manchmal aus meinen Posts nicht so rauskommt. Da isses nicht gerade so top, wenn jemand mit Bundestagsmandat enge Kontakte zu einer verfassungsfeindlichen Vereinigung unterhält

„Kocak persönlich steht in engem Kontakt zu propalästinensischen Aktivisten, einer seiner engsten Mitarbeiter ist Vorstand des Vereins hinter „Marx 21“ und organisiert dessen Kongresse.“

@Mundharmonika
Ich pick mir nichts raus. Das steht halt so im Artikel. Der Anschlag auf seine Familie ist natürlich schlimm, aber hat genau nichts mit meinem Punkt zu tun, daher hab ich es nicht erwähnt. Ich kritisiere ja nicht, dass er gegen Rechtsextremismus kämpft, sondern dass er zu verfassungsfeindlichen Vereinigungen enge Kontakte pflegt (siehe Zitat weiter oben) und selbst Mitglied war. Bei aller berechtigter Kritik an Israel, aber das Massaker an Zivilisten als „Recht auf Widerstand“ zu bezeichnen, ist schon next level asozial.

Auch wenn Trotzkisten relativ unfähig sind, find ich trotzdem nicht nice, dass jemand der mit solchen Leuten sympathisiert und zusammenarbeitet im Bundestag sitzt. Die Linke fängt gerade an wieder stabil zu werden, da hab ich kb, dass so ein Quatsch zum Aufhänger für die Partei wird.

Würde mich nicht wundern, wenn das morgen schon durch die Springerbresse wie Welt und Bild getrieben wird.

Die Springerpresse wird eh irgendwas aus dem Hut zaubern und bei einer dreistelligen Anzahl Nazis im Bundestag wird man auch mal nen Trotzkisten verkraften.

kA ob in Bundestagswahl Thread oder hier.

Bei zeit.de entdeckt

Offener Brief fordert Verbleib von Robert Habeck in der Politik

Mehr als 100.000 Menschen wollen Habeck mit einer Onlinepetition davon abhalten, sich aus der Spitzenpolitik zurückzuziehen. Auch Winfried Kretschmann hofft darauf.

Hier der Link zur Petition. Teile das hier, da ich im Wahlthread den Eindruck hatte, dass es für einige doch ein Dämpfer war, als er seinen Rückzug angekündigt hat.

Lieber Robert,

“Die Zeiten sind anspruchsvoll und fordern viel von vielen" schreibst du in deinem Buch und damit hast du recht. Menschen haben Zukunftsangst und verspüren ein Gefühl der Machtlosigkeit im Angesicht der geopolitischen Verschiebung, einer fortschreitenden Klimakrise, steigender Ungleichheit sowie der Bedrohung der Demokratie, der Freiheit und des Friedens.

Doch gerade in einer solchen Zeit braucht es Menschen - und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten - wie dich. Du hörst zu, wägst ab, fühlst mit, suchst die Verantwortung und willst die Zukunft mit und für die Menschen gestalten. Du widersetzt dich dem oftmals rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs und stehst ein für Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht. Und genau damit hast du zehntausende Menschen mobilisiert, sowohl für dich als auch für die Werte, die Vision und die Art der Politik, die du vertrittst.

Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben. Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Wir dürfen uns und du darfst dich nicht entmutigen lassen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option. Wir müssen gemeinsam einstehen für eine progressive, gerechte und nachhaltige Politik.

Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.

Macht (Springerpresse) jetzt sogar schon wieder Werbung für die FDP a la gelingt der Neuanfang der FDP? Das sind Fragen, die Deutschland bewegt.

2 Like

Gibt eh Neuwahlen und dann schiesst die Grüne mit Robert auf 20% ololo

Ich hoffe die Springerpresse hält uns auf dem laufenden was mit der FDP passiert. Ich muss unbedingt wissen ob es Kubicki macht oder Strackdingsbumbskirchen.

Egal was passiert hab einfach noch nie nen negativen Artikel bei Springer über FDP gelesen. So schlimm.

Natürlich nicht, dafür gibt es Bild, Die Welt und Welt (TV). Ich befürchte wir werden jetzt eine Dauerbeschallung von einer völlig irrelevanten Splitterpartei bekommen. Leider werden sich auch seriöse Medien mit dem Machtkampf beschäftigen, eben auch weil es die Bild tut.

Ricada Lang erklärt Armin Laschet, wie sich Söder 2021 bei den Jamaika Koalitionsverhandlungen daneben benommen hat. Laschet guckt tatsächlich etwas überrascht und verletzt. (Link mit Zeitstempel 37:30)

PS: Ich habe das als Clip auf Twitter gesehen und habe ihn jetzt auf YT rausgesucht um euch etwas gutes zu tun!!!1

1 Like

Dreifach-Post, aber bevor ich es vergesse:

Die Unionsfraktion hat einen Tag nach der Bundestagswahl eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach der staatlichen Finanzierung für Omas gegen Rechts, Correctiv, der Amadeu Antonio Stiftung und anderen antifaschistischen Organisationen gefragt.

Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die
CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-
zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage
auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-
dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-
zigkeitsstatus zu gefährden.
[…]

Die Unions-Fraktion nimmt in der Anfrage auch auf ein Meinungs-Beitrag von Andreas Rosenfelder bezug. Rosenfelder ist bei der Welt Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit.

Andreas Rosenfelder nennt die NGOs in bester trumpschen Manier „Deep State“.

Solche Anfragen haben früher NPD, DVU und AfD gestellt.

7 Like

:confusednick:

1 Like

Andreas Rosenfelder ist Chefkommentator und Ressortleiter für Meinungsfreiheit. Der wird sich da schon auskennen!!! Omas gegen Rechts = deutscher Deep State!!!1

2 Like

Haben wohl vergessen von wem Lübcke erschossen wurde

1 Like

Ressort „Meinungsfreiheit“ klingt auch so, als hätte man’s bei Compact oder so geklaut.

1 Like

Hier berichtet auch die TAZ noch darüber.

Wenn man sich von antifaschistischen Organisationen bedroht zu fühlen scheint, sollte man sich vllt Gedanken machen. Aber stattdessen geht es in den Angriffsmodus.

2 Like

Die AfD gewinnt an Macht im Bundestag. Die neue Fraktion nimmt nun auch die beiden rechtsradikalen Abgeordneten Krah und Helferich in ihre Reihen auf - ungeachtet der parteiinternen Konflikte.

Zu Krah:

Krah war eigentlich bei der Parteispitze in Ungnade gefallen. Der ehemalige Spitzenkandidat im Europawahlkampf hatte einen Mitarbeiter, der im Verdacht steht, ein chinesischer Spion zu sein. Zudem hatte Krah in einer italienischen Zeitung SS-verharmlosende Aussagen gemacht, die dazu führten, dass der rechte Rassemblement National die Zusammenarbeit im Europaparlament aufkündigte. Krah steht für Ärger und Chaos - genau das, was Weidel eigentlich nicht für ihre Fraktion will.

Zu Helferich:

Jener Mann, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hat. Matthias Helferich gehörte deshalb der vergangenen AfD-Fraktion nicht an. Zudem läuft ein Parteiausschlussverfahren.
[…]
Helferich wird vorgeworfen, Parteifreunde bedroht zu haben und Abschiebungen deutscher Bürger mit Migrationshintergrund gefordert zu haben.

Hat auch schon Pläne:

Nach der Sitzung sagt Helferich, er freue sich über die Unterstützung und macht dann klar, dass er in den Kulturausschuss wolle, um „patriotische Kulturpolitik“ zu machen. Es gehe ihm um einen „positiven Bezug zu Nation und Volk“.