im grunde ja, aber was phantasiert ein vorsitzender einer randgruppenpartei die nciht gesichert im BT ist?
Nur bisschen scheinheilig, dass unter seiner Beteiligung die Anzahl der Ministerien noch erhöht wurde…
Viel zu viel Macht für einzelne Personen. Die kommen doch so schon nicht oft genug hinterher mit ihrer Arbeit und sollen dann teilweise 2 oder gar 3 Ministerien leiten?!
Was ein Idiot. Nichts gegen Effizienz, aber für mich ist das nicht der richtige Ansatz.
Ist halt populistisches bla bla.
Er sieht das Politiker in anderen Ländern damit schön nonstop im Gespräch und den Medien präsent sind und das möchte er auch gerne haben.
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gute rede, aber widerspricht er sich nicht teilweise selbst?
ab 1:18: „wie wenig trauen sie eigentlich der deutschen automobilindustrie zu, dass sie es in 10 jahren nicht schaffen leistungsfähige fahrzeuge auf den weltmarkt zu bringen, die klimaneutral sind?“
vs.
ab 2:00: „[…] und es sind die gleichen vögel, die uns jetzt sagen wir müssen die ölheizung optimieren um damit weltmarktfähig zu sein und den verbrennungsmotor optimieren […]“
Finde es aber legitim sowas abzubauen. Mehr Ministerien heißt auch am Ende immer mehr Bürokratie. Und die aktuelle Bürokratie sorgt jetzt schon dafür, dass wir immer weiter abgehängt werden. Oft ist gar nicht der Wille entscheidend, sondern der Zuständigkeitsdschungel.
Die Forderung an sich ist also nicht dumm, aber das sie ausgerechnet von ihm kommt, ist halt witzig.
Das ist so ein Bullshit einfach. Da steckt immer der Gedanke hinter, dass eine Zusammenlegung Synergien fördert und Aufgaben effizienter bewältigt werden können. Der Mensch ist also das Problem.
Dabei wird aber komplett ignoriert, dass der nationale Apparat primär weiter wächst, weil die Bedarfe massiv zunehmen. Das liegt zum einen an der Globalisierung und zum anderen an unserem Rechtsapparat bzw der Rechtssprechung. Wie viel Arbeit die rechtliche Absicherung/Prüfung/Verwaltung verursacht ist z.T. ridiculus. Das wird sich auch nicht ändern, wenn man Personal abbaut. Das führt einzig und allein zur Überlastung des bleibenden Personals und sinkender Qualität, die auch nicht durch Synergien oder mehr effiziente Technik aufgefangen werden können. Aber das passt natürlich gut ins Narrativ von Musk, Bezos und Lindner. Produktivität der faulen Mitarbeitenden maximieren
Zudem können Themen auch einfach besser bedient werden, wenn man spezialisierte Experten hat die sich nur mit dem Thema auseinandersetzen. So Allrounderbehörden werden meiner Meinung nach zu nix führen. Das verkennt komplett die Komplexität vieler Themengebiete und ihrer Bedarfe. Man sieht ja schon wie viel Scheiße Minister:innen produzieren können, die fachfremd auf nen Posten gesetzt werden und auf niemanden in ihrer Behörde hören. Das Prinzip wird punktuell auch schon bei der Stellenbesetzung gefahren (bei uns in dem Ministerium zumindest. Allrounder = nice). Führt aber in der Praxis dazu, dass diese Personen dann deutlich mehr Arbeit generieren, weil sie sich zu vielen Themen umhören und absichern müssen.
Ich bin ja im Beratungsbusiness und arbeite tagtäglich mit einem Ministerium. Die Bedarfe von Außen sind riesig. Und das sind wichtige Bedarfe, die z.T. hohe Relevanz für Deutschland haben (z.B Vereinte Nationen). Die Menschen im Ministerium sind krass überarbeitet, weil es eh schon einen engen Personalschlüssel gibt. Die schieben Überstunden und arbeiten auch am Wochenende nebenbei. Im Endeffekt lagert der ganze Apparat aufgrunddessen auch an externe Beratungsunternehmen aus, sonst wäre das nie in akzeptabler Qualität machbar. Zudem kann man auch nicht erwarten, dass Einzelpersonen hier Entscheidungen mit Reichweite am Fließband treffen ohne Beratung hinsichtlich den Auswirkungen etc. Soviel Know How hat niemand. Da hilft auch ne bessere IT Infrastruktur nur bedingt
Kann das natürlich nicht verallgemeinern, weil ich nem Ministerium mit int. Bezug zuarbeite. Höre das aber auch aus anderen Ministerien
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Würde behaupten die Vereinen Nationen hat ca. einen Einfluss von 0% auf inner Deutsche Angelegenheiten, nachdem ich gesehen habe wie die Lurche in Bonn arbeiten und wie alle nur abhängen und 1000 Jahre über irgendwelche Floskeln diskutieren die am Ende niemanden weiterhelfen würde ich nicht mehr behaupten die UN ist für irgendjemand besonders wichtig.
Es geht bei Bürokratieabbau nicht darum Fax-Geräte abzuschaffen oder aus drei Formularen eins zu machen, sondern regulierende Behörden zu schwächen und gesellschaftliche Aufgaben der Privatwirtschaft zu übergeben (entweder als Markt oder als Public Private Partnership).
Wenn Leute wie CL über Bürokratie reden, dann meint er Bauvorschriften die dafür sorgen, dass unsere Buden nicht zusammenkrachen und Behindertengerecht sind. Es lässt sich viel einfacher Geld verdienen wenn einem der Staat nicht auf die Finger schaut. Mit einem schwachen Staat lässt es sich viel einfacher Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, aber auch den Sozialstaat umgehen oder zerstören.
Die Diskussion um Bürokratieabbau ist ein Deckmantel für pure neoliberale Ideologie, zugunsten von denen die jetzt schon Reich sind.
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afd sachsen bleibt gesichert rechtsextrem.
Aufgrund von zahlreichen öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Aussagen von führenden Mitgliedern des Landesverbands, aber auch von der Basis bestehe der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen und überwiegenden Teils des Landesverbandes entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stelle eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren sei.
Darüber hinaus wolle der Landesverband Ausländer, auch Asylsuchende, ausgrenzen, verächtlich machen und sie weitgehend rechtlos stellen. Die zugrundeliegenden Äußerungen seien mit der Menschenwürde unvereinbar und damit verfassungswidrig. Mit der Betonung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ verfolge der Antragsteller politische Ziele, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen bzw. die Garantie der Menschenwürde für alle Menschen in Frage gestellt werde.
Es komme hinzu, dass der Landesverband bzw. seine führenden Mitglieder mit Rechtsextremisten und mit als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen und Bestrebungen zusammenarbeiteten, sich antisemitisch geäußert hätten, die freiheitliche demokratische Grundordnung und den darauf gegründeten Rechtsstaat herabwürdigten und das Demokratieprinzip infrage stellten.
Kann es kaum erwarten ins Jahr 2027 zu starten.
Das gibt lustige Umfragewerte…
Geil aber auch die Idee das jetzt zu verschieben weil die Bürger nicht ausreichend vorbereitet wären. Man hatte zig Jahre zeit sich vorzubereiten, warum sollte ein Aussetzen des ETS2 und noch ein paar mehr Jahre Zeit etwas daran ändern dass es teuer wird und sich keiner darauf vorbereitet…?
Der Preis fürs Benzin und Diesel hat sich die letzten Jahre deutlich unter der Inflation/Lohnentwicklung entwickelt, ist also billiger geworden. Wird also Zeit, dass zumindest dieser Preis steigt.
Ein Klimageld wäre natürlich super für geringere Einkommen. Aber ich glaube nicht daran, dass irgendeine Regierung das einführen wird
Lasst bloß das Benzin billig. Nichts treibt Diesel Dieter schneller zu CDU und AfD als teurer Sprit…
Super Idee, wenn du willst, dass dich die Landbevölkerung lyncht und die arm/reich Schere weiter auseinander geht
Können ja in die Stadt ziehen.
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ohne worte.
Nach seiner kontroversen Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance am Rande der Veranstaltung mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel getroffen. Ein Sprecher von Alice Weidel bestätigte dem SPIEGEL, dass ein etwa 30-minütiges Treffen zwischen der AfD-Politikerin und dem Republikaner in dessen Münchner Hotel stattgefunden habe. Demnach ging es bei dem Gespräch um den Ukrainekrieg und die deutsche Innenpolitik, unter anderem auch um die Brandmauer-Debatte.
bin gespannt, wann nach der wahl die forderung von trump kommt, dass man doch gefälligst eine koalition mit der afd eingehen soll, sonst gibt es höhere zölle.
das stimmt leider. Trotzdem ist es hakt absurd, dass viele, viele Jahre Zeit waren, sich darauf.vorzubereiten, einzustellen, und jetzt sind wir in dieser Situation. Ich kann nachvollziehen (nicht verstehen!!!), warum das dazu führen wird, wozu es führen wird. Aber so wenig, wie die höheren Kosten bestimmten Leuten vermittelbar sind, so wenig ist mir vermittelbar, warum wir überhaupt in diese Lage kommen.
wir haben also keine meinungs- und redefreiheit in deutschland. sofa rammler vance hat gesprochen, wisst ihr bescheid!
Weiter heißt es im Antrag von CSU und Freien Wählern: Die Homöopathie sei Teil der „Traditionellen Europäischen Medizin“ und, man höre und staune: „Die Homöopathie-Stiftung des Deutschen Zentralvereins homöopathischer Ärzte möchte zudem beantragen, die Homöopathie in die Liste des immateriellen Kulturerbes aufzunehmen.“
Traditionelle Europäischen Medizin 
Warum abschaffen, wenn wir das auch noch weiter fördern können.
Tennet CEO Tim Meyerjürgens lobt das Tempo beim Stromnetzausbau unter der Ampel (Habeck).
Neue 380 kV Leitung dauerte unter Altmaier 12 Jahre, Habeck hat jour fixe eingerichtet, 100 Punkte Plan, regelm Rückfragen: was braucht ihr?
Ergebnis: Tempo verzehnfacht
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