Deutsche Politik (Teil 1)

also wenn jemand RRG schafft, dann Merz :D

oder hier direkt auf der seite/ohne pdf:

Der Hauptstadtjournalismus berichtet ĂŒber „Abweichler, die Merz zu Fall brachten.“ Ich halte Dobrindt nicht fĂŒr klug, Söder jedoch fĂŒr böse genug, um das ganze inszeniert zu haben. :D

dafĂŒr hĂ€tte sich die csu anders positionieren mĂŒssen. ich denke es ist eher das merkel-lager.

Mona Jaeger, politische Korrespondentin der F.A.Z. fĂŒr Berlin, schildert in der „phönix Runde“ vom Mittwochabend in etwa dasselbe (ab ca. 19min30sec im VOD).

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Helge Braun nicht abgegeben

seiner Ex-Chefin noch loyal gegenĂŒber :D

Das Schweigen von WĂŒst jedenfalls ist auffĂ€llig. :D

Ich denke auch, dass Söder sich das genĂŒsslich im Stillen anguckt

Was fĂŒr ein trauriger Tag fĂŒr die deutsche Demokratie. 80 Jahre nach dem Ende der NSDAP lachen sich die Rechtsradikalen wieder ins FĂ€ustchen.

Merz ist mit 32 Prozent gestartet, die AFD bei 17. Wie kann man nur so unfassbar unfÀhig sein.

Was fĂŒr ein trauriger Tag fĂŒr die deutsche Demokratie

Traurige Tage fĂŒr die Demokratie, dem kann man mit weiteren Punkten absolut zustimmen.

Traurig, wie „Tod den Juden“ auf deutschen Straßen wiederholt gefeiert wird, wĂ€hrend die komplette GrĂŒnenspitze Grinseselfies im Netz prĂ€sentiert und niemand Stellung bezieht.
Traurig, wie Linksextremisten mehrere ParteigebĂ€ude stĂŒrmen, SachschĂ€den verursachen, Menschen bedrohen und es von den meisten ignoriert oder gar gefeiert wird.
Traurig, wie die Vertreter des Volkes die Meinung von ĂŒber 70% jenes Volkes erneut ignorieren und diskreditieren.
Traurig, wie eine Abstimmung mit anschließender Mehrheitsentscheidung als undemokratisch dargestellt werden kann. Eindeutiges VerstĂ€ndnis- und/oder Sprachproblem.
Traurig, wie man 20% der Bevölkerung von der politischen Teilhabe aussperren möchte, anstatt im politischen Disput fĂŒr das Gemeinwohl gemeinsam akzeptable Kompromisse auszuarbeiten. DemokratieverstĂ€ndnis gilt wohl nur, wenn es nach meiner Überzeugung geht.

Doch ich habe die „Diskussion“ hier die letzten Tage am aktuellen AufhĂ€nger der Migrationsthematik verfolgt und es ist mir schon klar, was nun kommen wird. Jegliche geĂ€ußerte Kritik und abweichende Meinung des hier vorherschenden Mainstream wird beleidigt, als Quatsch abgestempelt oder schlicht ignoriert, weil man die gestellten Fragen nicht beantworten kann/will.
Es ist erschreckend, denn es gab hier noch zu rm-Zeiten eine gesunde Streitkultur und inhaltlich ansprechende Auseinandersetzungen, doch scheinbar sind einige dieser User mit RĂŒckgrat nicht mehr aktiv und ein solider Teil der aktiven User in diesem Thread haben sich dem öffentlichen und politischen Zeitgeist hervorragend angepasst, indem jeglicher abweichende Standpunkt in den Dreck gezogen wird.

Es ist hier (in einem Thread mit dem Titel Deutsche Politik) nachweislich nach mehreren Versuchen nicht möglich, die Regierungsparteien der letzten 23 Jahre zu kritisieren und Fehler zu erfragen, ohne automatisch AfD-WĂ€hler oder - fĂŒr zahlreiche hier gleichbedeutend - als Nazi tituliert zu werden. Ich habe die Vermutung, dass die 20% AfD-WĂ€hler aus allen anderen bestehenden Parteien kommen, doch wenn man das hier liest, dann kann das nicht stimmen. Entweder die NPD hatte bei einer Wahl vor der AfD 20% und jene sind nun alle zur AfD gewechselt oder es gab viele Millionen Nazis bis vor wenigen Jahren, die CDU, SPD, GrĂŒne & FDP gewĂ€hlt und unterstĂŒtzt haben. Was stimmt nun?
Ich habe z.B. ganz konkret gefragt, ob es möglich ist, die Asylpolitik /-gesetze und deren Umsetzung in diesem Land zu hinterfragen und zu kritisieren ohne automatisch als Extremist abgestempelt zu werden. Und diese BefĂŒrchtung haben viele schon lange vor Aschaffenburg, Magdeburg oder Mannheim, hat mit der aktuelle Hochphase dieses Thema als rein garnichts zutun. Das wurde von den angesprochenen Usern ebenfalls gekonnt ignoriert, da die Antwort wohl selbst erschrecken wĂŒrde. Der Ist-Zustand in diesem Land der letzten 2 1/2 Jahrzehnte (und lĂ€nger) wurde zu 100% von 4 Parteien geprĂ€gt, die ausnahmslos die Geschicke gefĂŒhrt haben, doch der Schuldige fĂŒr potenzielle Fehlentwicklungen in diesem lĂ€ngeren Zeitraum in diversen Gebieten (Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Bildung u.a.) ist immer wieder die AfD. Der Höhepunkt ist dann die wiederholte Erkenntnis, dass die AfD keine Lösungen hat, nur Stimmung macht, das Parteiprogramm nichts bietet und das es durchaus erfolgreiche RattenfĂ€nger sind. Alles in Ordnung, geschenkt. Das Parteiprogramm interessiert mich fĂŒr das Thema hier 0. Wir lösen die AfD auf, die 20% werden auf die anderen 4 Volksparteien aufgeteilt, dann sind alle Probleme gelöst oder? Genau das ist der springende Punkt, den hier scheinbar keiner beantworten möchte, inwiefern wĂ€ren wir dann inhaltlich vorangekommen? Werden unsere Politiker ohne dieses Feindbild denn automatisch schlauer und treten nicht mehr tĂ€glich in peinliche FettnĂ€pfchen? Gibt es dann direkt mehr Geld fĂŒr Bildung und Infrastruktur in unserem Land? Gibt es dann weniger Kinder- und Seniorenarmut? Gibt es dann bezahlbaren Wohnraum und Strom?
Es gibt aber leider keinen gehaltvollen Diskurs, es gibt wohl nur die Option, dass man alles perfekt findet oder man ist Nazi, dazwischen gibt es nichts. Hut ab.
Die Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums haben sehr lange Zeit keine Bedeutung gehabt und das hat sehr lange sehr gut funktioniert, wenn die Parteien der „Mitte“ ihren Job ernst nehmen und die Bevölkerung gem. Ihrem Amtseid vertreten. Wenn die RĂ€nder doch die sogenannte Mitte stimmlich einholen, dann sollte der 1. Impuls sein, warum man als Mitte die WĂ€hler verliert und sich kritisch selbst hinterfragen um seinen Kurs ggf. anzupassen. Mein absoluter Wunsch wĂ€re es, die klassischen Volksparteien SPD/CDU machen Politik fĂŒr den Großteil der Bevölkerung und es braucht keine AfD, BSW usw. Dieser Impuls ist jedoch in der heutigen Zeit scheinbar stumm geschalten, denn der Kurs hat sich seit vielen Jahren unverĂ€ndert fortgesetzt und Selbstkritik ist ein Fremdwort. Stattdessen sind jene Schuld, die am Kurs des Landes in Regierungsverantwortung noch nie beteiligt waren. Macht keinen Sinn, wenn man drĂŒber nachdenkt, aber nun habe ich mehr als genug geschrieben und falls ich morgen dann hier gebanned sein sollte, wenn einem Admin eine andere Meinung nicht passt, dann hat sich mein letzter Post wenigstens lĂ€ngentechnisch gelohnt. In diesem Sinne, sehen uns spĂ€testens in 4 Jahren, wenn sich hoffentlich einiges bewegt hat.

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Verstehe deinen Kommentar nicht. Was soll daran verkehrt sein?

Bin sehr gespannt, ob bis zu Wahl auch noch mal andere relevantere Themen diskutiert werden

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Er meint vermutlich, dass es am Ende auf Migration (wieder) hinauszulaufen scheint. Der Antrag der CDU war ja nicht zur AbwrackprĂ€mie oder zur Subvention von grĂŒnem Stahl

Traurig ist eigentlich nur das dir einfach nicht in Kopf geht das die AFD eine demokratiefeindliche Partei ist.
Ich hab dich das schonmal gefragt und es kam keine Antwort darauf.
Wieso soll man mit einer Partei verhandeln die im Kern rechtsextrem ist? Wenn man das tut dann legitimiert man diese Partei und genau das ist falsch.

Du darfst hier gerne deine Meinung kundtun so wie jeder andere auch aber komm halt auch mal damit klar das du Kontra bekommst. Soweit ich das ĂŒberblicke hat dich hier niemand als Nazi bezeichnet nur weil du eine andere Meinung hast, vondaher was soll dieses stĂ€ndige suchen nach der Opferrolle?

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hab ich hier in 700 posts auch noch nie gemacht, ohne als afd wÀhler bezeichnet zu werden.
:mond:

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ich weiß nicht, ob du sowas verfolgst. scheinbar nicht, deswegen nenn ich dir mal ein paar beispiele:

die ampel hat grenzkontrollen beschlossen, der familiennachzug war 2018 von cdu und spd ausgesetzt und vor ein paar wochen wollten spd und grĂŒne asylbewerbern, fĂŒr die andere lĂ€nder zustĂ€ndig wĂ€ren, die gelder streichen. dass man mit der union und fdp ĂŒber gesetzesĂ€nderungen reden kann, hat man doch die letzten 3 tage gesehen.

dafĂŒr braucht man die afd nicht. die leute nennen afdler extremisten, weil das extremisten sind.

da hÀtte ich gern mal ein beispiel. das ist ja sehr wild.

lustigerweise besteht das aktuelle parteiprogramm, soweit ich das sehe, wirklich aus ganzen 2 seiten pdf. du hast recht, das ist nicht „nichts“!

aber auch nicht viel mehr als nichts. die union hat z.B. 80 seiten.

aber mal wieder sehr wenig gesagt.

nenn mir doch mal 3 konkrete forderungen der afd, die umgesetzt werden sollen und welche probleme diese aus deiner sicht lösen.

dann können wir ĂŒber sinnhaftigkeit reden.

schon eine wĂ€re inhaltsvoller und zielfĂŒhrender als deine wall of text.

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Es hĂ€tte gerne bei dem Thema Wirtschaft bleiben dĂŒrfen.

Ist wirklich krass, wir kratzen z.b. gerade wieder an der 3 Millionen Grenze bei der Arbeitslosigkeit und gefĂŒhlt juckt es null.

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Okay, ich hab jetzt echt eine Weile ĂŒber den Post nachgedacht. Ich wĂŒrde dem Post in einigen Dingen zustimmen, weil es auch das ist, was ich tĂ€glich in der Gesellschaft sehe. Eine VerhĂ€rtung der Fronten. Das Bilden von Extremen. Mangelnde GesprĂ€chsbereitschaft auf beiden Seiten. Von der einen Seite, weil man sich in der Opferrolle sieht. Von der anderen Seite, weil man sich moralisch ĂŒberlegen fĂŒhlt und die Sorgen oder Ängste, egal wie realistisch sie sind, diskreditiert und stigmatisiert. Das, worĂŒber sich hĂ€ufig progressive KrĂ€fte beschweren, die Stigmatisierung von AuslĂ€ndern, wenden sie selbst auf potentielle WĂ€hler des rechten (nicht rechtsextremen) Parteienspektrums an. Das vergiftet den Diskurs, das sieht man auch hier immer wieder. Probleme die es in der Migrationsfrage eindeutig gibt, trauten viele sich lange nicht anzusprechen. Der typische Satz „Ich bin ja kein Nazi, aber
“ gilt/galt als Meme dafĂŒr, dass gleich eine dumme rechte Aussage kommt. FĂŒr mich persönlich war es hĂ€ufig aber ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Diese Leute wussten hĂ€ufig nicht wie sagen sollen, dass sie Probleme in diesem Bereich sehen, ohne gleich dafĂŒr verurteilt zu werden. Wir brauchen uns nicht darĂŒber streiten, dass wenn auf diesen Satz sowas wie „
 aber die TĂŒrken, die sind schon ein Problem“ folgt, dass so eine generalisierte und dumme Aussage kritisiert werden darf und soll. Das Problem ist jedoch, dass sich lange niemand getraut hat das Thema anzupacken, was sich jetzt in den letzten Jahren in einer absoluten Überkompensation des (Un)Sagbaren widerspiegelt. Lagerzugehörigkeit war zwar schon immer ein Ding, aber ich persönlich habe den Eindruck, dass die Stimme der Mitte immer leiser wird, weil sie weder von der einen, noch von der anderen Seite angegangen werden wollen. Ich glaub nicht daran, dass wir zwischen 20-25% Nazis im Land haben.

Dennoch, sehe ich die AfD nicht als Lösung, sondern als Folge und Teil des Problems, welches aus diesem giftigen Diskurs entstanden ist. Sie ist nicht die Ursache des Problems, sondern ein Folgeproblem.

Ich kritisiere, auch hier, immer wieder, dass die gemĂ€ĂŸigten Parteien sich diesen offensichtlichen Problemen nicht ausreichend annehmen und das Feld der AfD ĂŒberlassen, die mit absolut auslĂ€nderfeindlichen Aussagen auf RattenfĂ€ngertour geht. Wenn sie es doch tun, ist ihr Marketing so schlecht, dass es nur wenige mitbekommen (siehe Änderung des Familienachzugs 2018).

Ja, wir haben ein Problem mit zunehmender Judenfeindlichkeit.
Ja, wir haben ein Problem mit der Integration von Menschen bestimmter Kulturen in unser humanistisch westliches Weltbild. Stichwort: Rolle der Frau.
Ja, die KriminalitÀtsstatistik bestÀtigt uns eine prozentual höhere KriminalitÀt bei Menschen bestimmten Ursprungs.
Ja, 70% des Volkes wĂŒnschen sich eine andere Migrationspolitik.
Ja, es werden demokratische Abstimmungen als undemokratisch bezeichnet, nur weil der Inhalt der falschen politischen Couleur entspringt. (und ggf. gegen geltendes Europa-Recht verstĂ¶ĂŸt, aber das macht die Abstimmung nicht undemokratisch)
Ja, die gesellschaftlich Gleichsetzung von rechten Meinungen mit rechtsextremen Meinungen ist ein Problem.

Das alles sind Probleme, die adressiert gehören.
Dennoch, ist die AfD nicht die Lösung fĂŒr dieses Problem. Ich will keine Partei, die:

  • So rechtsextrimistische Resentiments bedient, dass sie selbst zu rechts fĂŒr Europas rechte Parteien sind. („Hitler war Kommunist“, „Nicht jeder SS-Mann war ein schlechter Mensch“)
  • Versucht von Ängsten zu profitieren, statt sie zu eliminieren.
  • Politik fĂŒr die Reichen macht und die Armen als faule SĂ€cke stigmatisiert, die nur nicht genĂŒgend arbeiten
  • Die fĂŒr ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich steht
  • Die Russland, einem Aggressor wie es ihn fĂŒr uns in den letzten 30 Jahren nicht mehr gab, in den Arsch kriecht und sich von ihm finanzieren lĂ€sst.
  • Die den Klimawandel leugnet, Impfungen verteufelt und generell wissenschaftsfeindlich ist, obwohl sie sich als eine Partei der Akademiker sieht, die aber fĂŒr die kleinen Leute da ist.

Darum ist auch jede Kritik an dieser Partei gerechtfertigt. Sie ist vielleicht nicht verantwortlich fĂŒr die Probleme der letzten 20 Jahre. Aber mit ihrer Politik wird sie verantwortlich sein fĂŒr die Probleme der nĂ€chsten 20 Jahre, wenn sie die deutsche Bevölkerung ins Amt wĂ€hlt.

Dein Post spricht viele wichtige Probleme an, die auch ich sehe. Deine, implizierte, Schlussfolgerung daraus, dass die AfD aber fĂŒr alle Probleme der letzten 20 Jahre verantwortlich gemacht wird oder gar die Lösung sei, teile ich nicht.

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Die ewige MĂ€r
 Die RechtswĂ€hler sind natĂŒrlich nicht rechts, sondern wĂ€hlen nur aus Protest, blabla.

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