Der Hauptstadtjournalismus berichtet über „Abweichler, die Merz zu Fall brachten.“ Ich halte Dobrindt nicht für klug, Söder jedoch für böse genug, um das ganze inszeniert zu haben. :D
dafür hätte sich die csu anders positionieren müssen. ich denke es ist eher das merkel-lager.
Mona Jaeger, politische Korrespondentin der F.A.Z. für Berlin, schildert in der „phönix Runde“ vom Mittwochabend in etwa dasselbe (ab ca. 19min30sec im VOD).
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Helge Braun nicht abgegeben
seiner Ex-Chefin noch loyal gegenüber :D
Das Schweigen von Wüst jedenfalls ist auffällig. :D
Ich denke auch, dass Söder sich das genüsslich im Stillen anguckt
Was für ein trauriger Tag für die deutsche Demokratie. 80 Jahre nach dem Ende der NSDAP lachen sich die Rechtsradikalen wieder ins Fäustchen.
Merz ist mit 32 Prozent gestartet, die AFD bei 17. Wie kann man nur so unfassbar unfähig sein.
Was für ein trauriger Tag für die deutsche Demokratie
Traurige Tage für die Demokratie, dem kann man mit weiteren Punkten absolut zustimmen.
Traurig, wie „Tod den Juden“ auf deutschen Straßen wiederholt gefeiert wird, während die komplette Grünenspitze Grinseselfies im Netz präsentiert und niemand Stellung bezieht.
Traurig, wie Linksextremisten mehrere Parteigebäude stürmen, Sachschäden verursachen, Menschen bedrohen und es von den meisten ignoriert oder gar gefeiert wird.
Traurig, wie die Vertreter des Volkes die Meinung von über 70% jenes Volkes erneut ignorieren und diskreditieren.
Traurig, wie eine Abstimmung mit anschließender Mehrheitsentscheidung als undemokratisch dargestellt werden kann. Eindeutiges Verständnis- und/oder Sprachproblem.
Traurig, wie man 20% der Bevölkerung von der politischen Teilhabe aussperren möchte, anstatt im politischen Disput für das Gemeinwohl gemeinsam akzeptable Kompromisse auszuarbeiten. Demokratieverständnis gilt wohl nur, wenn es nach meiner Überzeugung geht.
Doch ich habe die „Diskussion“ hier die letzten Tage am aktuellen Aufhänger der Migrationsthematik verfolgt und es ist mir schon klar, was nun kommen wird. Jegliche geäußerte Kritik und abweichende Meinung des hier vorherschenden Mainstream wird beleidigt, als Quatsch abgestempelt oder schlicht ignoriert, weil man die gestellten Fragen nicht beantworten kann/will.
Es ist erschreckend, denn es gab hier noch zu rm-Zeiten eine gesunde Streitkultur und inhaltlich ansprechende Auseinandersetzungen, doch scheinbar sind einige dieser User mit Rückgrat nicht mehr aktiv und ein solider Teil der aktiven User in diesem Thread haben sich dem öffentlichen und politischen Zeitgeist hervorragend angepasst, indem jeglicher abweichende Standpunkt in den Dreck gezogen wird.
Es ist hier (in einem Thread mit dem Titel Deutsche Politik) nachweislich nach mehreren Versuchen nicht möglich, die Regierungsparteien der letzten 23 Jahre zu kritisieren und Fehler zu erfragen, ohne automatisch AfD-Wähler oder - für zahlreiche hier gleichbedeutend - als Nazi tituliert zu werden. Ich habe die Vermutung, dass die 20% AfD-Wähler aus allen anderen bestehenden Parteien kommen, doch wenn man das hier liest, dann kann das nicht stimmen. Entweder die NPD hatte bei einer Wahl vor der AfD 20% und jene sind nun alle zur AfD gewechselt oder es gab viele Millionen Nazis bis vor wenigen Jahren, die CDU, SPD, Grüne & FDP gewählt und unterstützt haben. Was stimmt nun?
Ich habe z.B. ganz konkret gefragt, ob es möglich ist, die Asylpolitik /-gesetze und deren Umsetzung in diesem Land zu hinterfragen und zu kritisieren ohne automatisch als Extremist abgestempelt zu werden. Und diese Befürchtung haben viele schon lange vor Aschaffenburg, Magdeburg oder Mannheim, hat mit der aktuelle Hochphase dieses Thema als rein garnichts zutun. Das wurde von den angesprochenen Usern ebenfalls gekonnt ignoriert, da die Antwort wohl selbst erschrecken würde. Der Ist-Zustand in diesem Land der letzten 2 1/2 Jahrzehnte (und länger) wurde zu 100% von 4 Parteien geprägt, die ausnahmslos die Geschicke geführt haben, doch der Schuldige für potenzielle Fehlentwicklungen in diesem längeren Zeitraum in diversen Gebieten (Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Bildung u.a.) ist immer wieder die AfD. Der Höhepunkt ist dann die wiederholte Erkenntnis, dass die AfD keine Lösungen hat, nur Stimmung macht, das Parteiprogramm nichts bietet und das es durchaus erfolgreiche Rattenfänger sind. Alles in Ordnung, geschenkt. Das Parteiprogramm interessiert mich für das Thema hier 0. Wir lösen die AfD auf, die 20% werden auf die anderen 4 Volksparteien aufgeteilt, dann sind alle Probleme gelöst oder? Genau das ist der springende Punkt, den hier scheinbar keiner beantworten möchte, inwiefern wären wir dann inhaltlich vorangekommen? Werden unsere Politiker ohne dieses Feindbild denn automatisch schlauer und treten nicht mehr täglich in peinliche Fettnäpfchen? Gibt es dann direkt mehr Geld für Bildung und Infrastruktur in unserem Land? Gibt es dann weniger Kinder- und Seniorenarmut? Gibt es dann bezahlbaren Wohnraum und Strom?
Es gibt aber leider keinen gehaltvollen Diskurs, es gibt wohl nur die Option, dass man alles perfekt findet oder man ist Nazi, dazwischen gibt es nichts. Hut ab.
Die Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums haben sehr lange Zeit keine Bedeutung gehabt und das hat sehr lange sehr gut funktioniert, wenn die Parteien der „Mitte“ ihren Job ernst nehmen und die Bevölkerung gem. Ihrem Amtseid vertreten. Wenn die Ränder doch die sogenannte Mitte stimmlich einholen, dann sollte der 1. Impuls sein, warum man als Mitte die Wähler verliert und sich kritisch selbst hinterfragen um seinen Kurs ggf. anzupassen. Mein absoluter Wunsch wäre es, die klassischen Volksparteien SPD/CDU machen Politik für den Großteil der Bevölkerung und es braucht keine AfD, BSW usw. Dieser Impuls ist jedoch in der heutigen Zeit scheinbar stumm geschalten, denn der Kurs hat sich seit vielen Jahren unverändert fortgesetzt und Selbstkritik ist ein Fremdwort. Stattdessen sind jene Schuld, die am Kurs des Landes in Regierungsverantwortung noch nie beteiligt waren. Macht keinen Sinn, wenn man drüber nachdenkt, aber nun habe ich mehr als genug geschrieben und falls ich morgen dann hier gebanned sein sollte, wenn einem Admin eine andere Meinung nicht passt, dann hat sich mein letzter Post wenigstens längentechnisch gelohnt. In diesem Sinne, sehen uns spätestens in 4 Jahren, wenn sich hoffentlich einiges bewegt hat.
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Verstehe deinen Kommentar nicht. Was soll daran verkehrt sein?
Bin sehr gespannt, ob bis zu Wahl auch noch mal andere relevantere Themen diskutiert werden
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Er meint vermutlich, dass es am Ende auf Migration (wieder) hinauszulaufen scheint. Der Antrag der CDU war ja nicht zur Abwrackprämie oder zur Subvention von grünem Stahl
Traurig ist eigentlich nur das dir einfach nicht in Kopf geht das die AFD eine demokratiefeindliche Partei ist.
Ich hab dich das schonmal gefragt und es kam keine Antwort darauf.
Wieso soll man mit einer Partei verhandeln die im Kern rechtsextrem ist? Wenn man das tut dann legitimiert man diese Partei und genau das ist falsch.
Du darfst hier gerne deine Meinung kundtun so wie jeder andere auch aber komm halt auch mal damit klar das du Kontra bekommst. Soweit ich das überblicke hat dich hier niemand als Nazi bezeichnet nur weil du eine andere Meinung hast, vondaher was soll dieses ständige suchen nach der Opferrolle?
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hab ich hier in 700 posts auch noch nie gemacht, ohne als afd wähler bezeichnet zu werden.
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ich weiß nicht, ob du sowas verfolgst. scheinbar nicht, deswegen nenn ich dir mal ein paar beispiele:
die ampel hat grenzkontrollen beschlossen, der familiennachzug war 2018 von cdu und spd ausgesetzt und vor ein paar wochen wollten spd und grüne asylbewerbern, für die andere länder zuständig wären, die gelder streichen. dass man mit der union und fdp über gesetzesänderungen reden kann, hat man doch die letzten 3 tage gesehen.
dafür braucht man die afd nicht. die leute nennen afdler extremisten, weil das extremisten sind.
da hätte ich gern mal ein beispiel. das ist ja sehr wild.
lustigerweise besteht das aktuelle parteiprogramm, soweit ich das sehe, wirklich aus ganzen 2 seiten pdf. du hast recht, das ist nicht „nichts“!
aber auch nicht viel mehr als nichts. die union hat z.B. 80 seiten.
aber mal wieder sehr wenig gesagt.
nenn mir doch mal 3 konkrete forderungen der afd, die umgesetzt werden sollen und welche probleme diese aus deiner sicht lösen.
dann können wir über sinnhaftigkeit reden.
schon eine wäre inhaltsvoller und zielführender als deine wall of text.
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Es hätte gerne bei dem Thema Wirtschaft bleiben dürfen.
Ist wirklich krass, wir kratzen z.b. gerade wieder an der 3 Millionen Grenze bei der Arbeitslosigkeit und gefühlt juckt es null.
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Okay, ich hab jetzt echt eine Weile über den Post nachgedacht. Ich würde dem Post in einigen Dingen zustimmen, weil es auch das ist, was ich täglich in der Gesellschaft sehe. Eine Verhärtung der Fronten. Das Bilden von Extremen. Mangelnde Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten. Von der einen Seite, weil man sich in der Opferrolle sieht. Von der anderen Seite, weil man sich moralisch überlegen fühlt und die Sorgen oder Ängste, egal wie realistisch sie sind, diskreditiert und stigmatisiert. Das, worüber sich häufig progressive Kräfte beschweren, die Stigmatisierung von Ausländern, wenden sie selbst auf potentielle Wähler des rechten (nicht rechtsextremen) Parteienspektrums an. Das vergiftet den Diskurs, das sieht man auch hier immer wieder. Probleme die es in der Migrationsfrage eindeutig gibt, trauten viele sich lange nicht anzusprechen. Der typische Satz „Ich bin ja kein Nazi, aber…“ gilt/galt als Meme dafür, dass gleich eine dumme rechte Aussage kommt. Für mich persönlich war es häufig aber ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Diese Leute wussten häufig nicht wie sagen sollen, dass sie Probleme in diesem Bereich sehen, ohne gleich dafür verurteilt zu werden. Wir brauchen uns nicht darüber streiten, dass wenn auf diesen Satz sowas wie „… aber die Türken, die sind schon ein Problem“ folgt, dass so eine generalisierte und dumme Aussage kritisiert werden darf und soll. Das Problem ist jedoch, dass sich lange niemand getraut hat das Thema anzupacken, was sich jetzt in den letzten Jahren in einer absoluten Überkompensation des (Un)Sagbaren widerspiegelt. Lagerzugehörigkeit war zwar schon immer ein Ding, aber ich persönlich habe den Eindruck, dass die Stimme der Mitte immer leiser wird, weil sie weder von der einen, noch von der anderen Seite angegangen werden wollen. Ich glaub nicht daran, dass wir zwischen 20-25% Nazis im Land haben.
Dennoch, sehe ich die AfD nicht als Lösung, sondern als Folge und Teil des Problems, welches aus diesem giftigen Diskurs entstanden ist. Sie ist nicht die Ursache des Problems, sondern ein Folgeproblem.
Ich kritisiere, auch hier, immer wieder, dass die gemäßigten Parteien sich diesen offensichtlichen Problemen nicht ausreichend annehmen und das Feld der AfD überlassen, die mit absolut ausländerfeindlichen Aussagen auf Rattenfängertour geht. Wenn sie es doch tun, ist ihr Marketing so schlecht, dass es nur wenige mitbekommen (siehe Änderung des Familienachzugs 2018).
Ja, wir haben ein Problem mit zunehmender Judenfeindlichkeit.
Ja, wir haben ein Problem mit der Integration von Menschen bestimmter Kulturen in unser humanistisch westliches Weltbild. Stichwort: Rolle der Frau.
Ja, die Kriminalitätsstatistik bestätigt uns eine prozentual höhere Kriminalität bei Menschen bestimmten Ursprungs.
Ja, 70% des Volkes wünschen sich eine andere Migrationspolitik.
Ja, es werden demokratische Abstimmungen als undemokratisch bezeichnet, nur weil der Inhalt der falschen politischen Couleur entspringt. (und ggf. gegen geltendes Europa-Recht verstößt, aber das macht die Abstimmung nicht undemokratisch)
Ja, die gesellschaftlich Gleichsetzung von rechten Meinungen mit rechtsextremen Meinungen ist ein Problem.
Das alles sind Probleme, die adressiert gehören.
Dennoch, ist die AfD nicht die Lösung für dieses Problem. Ich will keine Partei, die:
- So rechtsextrimistische Resentiments bedient, dass sie selbst zu rechts für Europas rechte Parteien sind. („Hitler war Kommunist“, „Nicht jeder SS-Mann war ein schlechter Mensch“)
- Versucht von Ängsten zu profitieren, statt sie zu eliminieren.
- Politik für die Reichen macht und die Armen als faule Säcke stigmatisiert, die nur nicht genügend arbeiten
- Die für ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich steht
- Die Russland, einem Aggressor wie es ihn für uns in den letzten 30 Jahren nicht mehr gab, in den Arsch kriecht und sich von ihm finanzieren lässt.
- Die den Klimawandel leugnet, Impfungen verteufelt und generell wissenschaftsfeindlich ist, obwohl sie sich als eine Partei der Akademiker sieht, die aber für die kleinen Leute da ist.
Darum ist auch jede Kritik an dieser Partei gerechtfertigt. Sie ist vielleicht nicht verantwortlich für die Probleme der letzten 20 Jahre. Aber mit ihrer Politik wird sie verantwortlich sein für die Probleme der nächsten 20 Jahre, wenn sie die deutsche Bevölkerung ins Amt wählt.
Dein Post spricht viele wichtige Probleme an, die auch ich sehe. Deine, implizierte, Schlussfolgerung daraus, dass die AfD aber für alle Probleme der letzten 20 Jahre verantwortlich gemacht wird oder gar die Lösung sei, teile ich nicht.
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Die ewige Mär… Die Rechtswähler sind natürlich nicht rechts, sondern wählen nur aus Protest, blabla.
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Japs leider jeder sieht dass die Probleme der Wirtschaft sehr groß sind und weiter zunehmen werden. Überzeugend in dieser Frage sind mMn alle Parteien nicht keiner hat einen überzeugenden Plan wie man Deutschland wirtschaftlich wieder fit machen wird. Die Bandbreite reicht von modifiziertes weiter so bis zu grün angehauchte Innovation. Migrationsthemen sind wichtig und es ist auch gut dass sie aktuell mit voller Stärke auf den Tisch kommen da sich nicht viel getan hat in den letzten Jahren und viele noch dran glauben wir können die ganze Welt aufnehmen. Allerdings ist Migration mMn trotzdem ein deutlich kleineres Thema ggü. dem mangelnden Wirtschaftswachstum wo der Haupt Eindruck ist das viele den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben und jeder sich gerne auf alten Lorbeeren ausruhen möchte.
Es ist hier (in einem Thread mit dem Titel Deutsche Politik) nachweislich nach mehreren Versuchen nicht möglich, die Regierungsparteien der letzten 23 Jahre zu kritisieren und Fehler zu erfragen, ohne automatisch AfD-Wähler oder - für zahlreiche hier gleichbedeutend - als Nazi tituliert zu werden. Ich habe die Vermutung, dass die 20% AfD-Wähler aus allen anderen bestehenden Parteien kommen, doch wenn man das hier liest, dann kann das nicht stimmen.
Kannst du bitte aufhören haltlose Lügen zu verbreiten? Sind hier im Weltgeschehen, hier ist Trolling nicht erlaubt. Fang doch mal an, konkrete Beispiele zu nennen. Du schreibst hier Wall Of Texte, die überhaupt keinen Inhalt haben - abgesehen von „mimimi ich kritisere und werde als AfD-Wähler dargestellt“. Und selbst das stimmt so nicht, du stellst dich einfach pauschal ins Opfernarrativ. Keine Ahnung warum man dann mit Menschen wie dir diskutieren soll, wenn das deine Vorstellung von Streit- und Diskussionskultur ist. Da kann ich auch mit meiner Katze drüber diskutieren und hätte mehr davon
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