Genau, wenn auch nicht meine eigene Aussage. Bezüglich btm glaube ich das auch, aber das zieht sich meiner Erinnerung nach auch durch andere Deliktskategorien.
Ich wollte gar nicht sagen die PKS hätte 0 Aussagekraft.
Nur auf konkrete Zahlen zu schließen aus der PKS heraus halte ich für falsch.
Kannst du gerne bezweifeln, aber ändert nichts an der Tatsache. Vor allem, weil sich der gesellschaftliche und politische Diskurs sich nicht um „gewaltbereite straffällig gewordene Asylbewerber“ dreht, sondern um Flüchtende allgemein.
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die größere zäsur in den medien ist momentan wohl tatsächlich mehr die abstimmung zusammen mit der afd als der inhalt des gesetzes.
ich will den meisten befragten einer bild-umfrage nicht zunahe treten, aber ich würde mal behaupten, dass einige, vorsichtig gesagt, vielleich nicht genau wissen, was da eigentlich drinsteht. nur so ein gefühl.
ich befürchte aber, viele in der union haben da auch nicht sehr genau drüber nachgedacht:
achtung, jetzt kommt sehr viel hörensagen. gut möglich, dass ich komplett falsch liege.
robin alexander, welt-journalist mit wahrscheinlich guten verbindungen zur union, hat wohl in irgendeinem podcast erzählt, dass dieser gesetzentwurf im sommer ohne viel aussicht auf erfolg als reaktion auf solingen eingebracht wurde.
vor dem zusammenbruch der ampel. ein reiner oppositions-vorschlag, ohne aussicht.
… und das gesetz hing irgendwo ohne großen fortschritt oder interesse.
nach dem ende der ampel und aschaffenburg war es zeitlich unmöglich, vor der wahl ein neues gesetz noch durch den bundestag zu bringen.
aber die afd hat das verwaiste unionsgesetz gefunden, dass man tatsächlich noch vor ende der legislatur verabschieden kann und gedroht, das selbst voranzutreiben.
damit hätte die union entweder im wahlkampf gegen ihr eigenes gesetz stimmen müssen oder war gezwungen, ihr eigenes „oppositionsgesetz“, das vielleicht nicht ganz genau durchdacht ist, selbst weiter zu verfolgen.
zitat robin alexander:
„das war kein plan.“
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»Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde«, sagt Merz über die Brandmauer zur AfD.
»Wir sollten vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben.« So könne man »eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit« mit der AfD vermeiden. »Denn das hätten diese Damen und Herren von Rechtsaußen doch gern, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen.«
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So wie die dinge in der welt laufen hab ich so langsam die befürchtung das die CDU mit dem scheiss am ende noch besser dasteht als vorher. Menschheit einfach.
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338 Stimmen für Ja und 350 Stimmen für Nein. Das Zustrombegrenzungsgesetz ist also abgelehnt worden!
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367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.
338 Ja-Stimmen
350 Nein-Stimmen
5 Enthaltungen
Und jetzt geht die Welt unter
Eskalation an Kommentaren und Im Diskurs in 3…2…1.
Ich bin darüber sehr glücklich. Habe beim Einkaufen die Faust geballt und kurz gejubelt
Schön wie wir im Wahlkampf nur noch ein Thema haben.
Hoffentlich können die linken Parteien den Diskurs mal auf andere Themen lenken.
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ich vermute einfach mal, in ein paar tagen wird man interna erfahren, dass man innerhalb der union über dieses ergebnis sehr sehr glücklich ist.
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In welcher Hinsicht? gestreut von der cdu oder wie meinst du das?
War das jetzt ein guter Schachzug, weil Merz sich damit weit rechts genug für einen Wahlerfolg positioniert hat ohne dass am Ende von heute tatsächlich was rumkam?
Siehe auch B***-Schlagzeile „Mehrheit des Parlaments stellt sich gegen Mehrheitswillen der Bürger“.
zeigt leider auch deutlich, wie weit fortgeschritten die Manipulation der Leute schon ist. Es müssten eben auch mal alle demokratischen Parteien da mal ein klares Bild zeichnen und sagen, dass das durch unsere EU-Mitgliedschaft gar nicht möglich ist und man sich viel mehr überlegt, was man innerhalb der geltenden Regeln besser machen kann!
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nicht unbedingt.
gibt ja meist hinterher immer irgendwelche berichte, was hinter den kulissen passiert ist. irgendwer kennt einen journalisten und plaudert. bezog sich so ein bisschen auf die story von robin alexander da oben, dass man sich die situation nicht gerade ausgesucht hat und wahlkampf ist.
man will geschlossen wirken, hart in der migration aber halt auch nicht mit der afd abstimmen.
Ich mein mittlerweile müsste wirklich jedem klar sein das Friedrich Merz wirklich alles dafür tun wird damit er endlich Kanzler wird und das Stigma ablegen kann das er jahrelang von einer Frau kalt gestellt wurde.
Ich bin tatsächlich gespannt wie ein Flitzebogen auf die Liste mit dem Abstimmungsverhalten.
wenn du es ganz genau und mit namen wissen willst hier https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf
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Damit dann 4 weitere Jahre mit Scholz als Kanzler sollte es für rot rot grün reichen.
Also hängt alles an den linken