War das jetzt ein guter Schachzug, weil Merz sich damit weit rechts genug für einen Wahlerfolg positioniert hat ohne dass am Ende von heute tatsächlich was rumkam?
Siehe auch B***-Schlagzeile „Mehrheit des Parlaments stellt sich gegen Mehrheitswillen der Bürger“.
zeigt leider auch deutlich, wie weit fortgeschritten die Manipulation der Leute schon ist. Es müssten eben auch mal alle demokratischen Parteien da mal ein klares Bild zeichnen und sagen, dass das durch unsere EU-Mitgliedschaft gar nicht möglich ist und man sich viel mehr überlegt, was man innerhalb der geltenden Regeln besser machen kann!
nicht unbedingt.
gibt ja meist hinterher immer irgendwelche berichte, was hinter den kulissen passiert ist. irgendwer kennt einen journalisten und plaudert. bezog sich so ein bisschen auf die story von robin alexander da oben, dass man sich die situation nicht gerade ausgesucht hat und wahlkampf ist.
man will geschlossen wirken, hart in der migration aber halt auch nicht mit der afd abstimmen.
Ich mein mittlerweile müsste wirklich jedem klar sein das Friedrich Merz wirklich alles dafür tun wird damit er endlich Kanzler wird und das Stigma ablegen kann das er jahrelang von einer Frau kalt gestellt wurde.
Ich bin tatsächlich gespannt wie ein Flitzebogen auf die Liste mit dem Abstimmungsverhalten.
wenn du es ganz genau und mit namen wissen willst hier https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf
Damit dann 4 weitere Jahre mit Scholz als Kanzler sollte es für rot rot grün reichen.
Also hängt alles an den linken
also wenn jemand RRG schafft, dann Merz :D
oder hier direkt auf der seite/ohne pdf:
Der Hauptstadtjournalismus berichtet über „Abweichler, die Merz zu Fall brachten.“ Ich halte Dobrindt nicht für klug, Söder jedoch für böse genug, um das ganze inszeniert zu haben. :D
dafür hätte sich die csu anders positionieren müssen. ich denke es ist eher das merkel-lager.
Mona Jaeger, politische Korrespondentin der F.A.Z. für Berlin, schildert in der „phönix Runde“ vom Mittwochabend in etwa dasselbe (ab ca. 19min30sec im VOD).
Helge Braun nicht abgegeben
seiner Ex-Chefin noch loyal gegenüber :D
Das Schweigen von Wüst jedenfalls ist auffällig. :D
Ich denke auch, dass Söder sich das genüsslich im Stillen anguckt
Was für ein trauriger Tag für die deutsche Demokratie. 80 Jahre nach dem Ende der NSDAP lachen sich die Rechtsradikalen wieder ins Fäustchen.
Merz ist mit 32 Prozent gestartet, die AFD bei 17. Wie kann man nur so unfassbar unfähig sein.
Was für ein trauriger Tag für die deutsche Demokratie
Traurig, wie „Tod den Juden“ auf deutschen Straßen wiederholt gefeiert wird, während die komplette Grünenspitze Grinseselfies im Netz präsentiert und niemand Stellung bezieht.
Traurig, wie Linksextremisten mehrere Parteigebäude stürmen, Sachschäden verursachen, Menschen bedrohen und es von den meisten ignoriert oder gar gefeiert wird.
Traurig, wie die Vertreter des Volkes die Meinung von über 70% jenes Volkes erneut ignorieren und diskreditieren.
Traurig, wie eine Abstimmung mit anschließender Mehrheitsentscheidung als undemokratisch dargestellt werden kann. Eindeutiges Verständnis- und/oder Sprachproblem.
Traurig, wie man 20% der Bevölkerung von der politischen Teilhabe aussperren möchte, anstatt im politischen Disput für das Gemeinwohl gemeinsam akzeptable Kompromisse auszuarbeiten. Demokratieverständnis gilt wohl nur, wenn es nach meiner Überzeugung geht.
Doch ich habe die „Diskussion“ hier die letzten Tage am aktuellen Aufhänger der Migrationsthematik verfolgt und es ist mir schon klar, was nun kommen wird. Jegliche geäußerte Kritik und abweichende Meinung des hier vorherschenden Mainstream wird beleidigt, als Quatsch abgestempelt oder schlicht ignoriert, weil man die gestellten Fragen nicht beantworten kann/will.
Es ist erschreckend, denn es gab hier noch zu rm-Zeiten eine gesunde Streitkultur und inhaltlich ansprechende Auseinandersetzungen, doch scheinbar sind einige dieser User mit Rückgrat nicht mehr aktiv und ein solider Teil der aktiven User in diesem Thread haben sich dem öffentlichen und politischen Zeitgeist hervorragend angepasst, indem jeglicher abweichende Standpunkt in den Dreck gezogen wird.
Es ist hier (in einem Thread mit dem Titel Deutsche Politik) nachweislich nach mehreren Versuchen nicht möglich, die Regierungsparteien der letzten 23 Jahre zu kritisieren und Fehler zu erfragen, ohne automatisch AfD-Wähler oder - für zahlreiche hier gleichbedeutend - als Nazi tituliert zu werden. Ich habe die Vermutung, dass die 20% AfD-Wähler aus allen anderen bestehenden Parteien kommen, doch wenn man das hier liest, dann kann das nicht stimmen. Entweder die NPD hatte bei einer Wahl vor der AfD 20% und jene sind nun alle zur AfD gewechselt oder es gab viele Millionen Nazis bis vor wenigen Jahren, die CDU, SPD, Grüne & FDP gewählt und unterstützt haben. Was stimmt nun?
Ich habe z.B. ganz konkret gefragt, ob es möglich ist, die Asylpolitik /-gesetze und deren Umsetzung in diesem Land zu hinterfragen und zu kritisieren ohne automatisch als Extremist abgestempelt zu werden. Und diese Befürchtung haben viele schon lange vor Aschaffenburg, Magdeburg oder Mannheim, hat mit der aktuelle Hochphase dieses Thema als rein garnichts zutun. Das wurde von den angesprochenen Usern ebenfalls gekonnt ignoriert, da die Antwort wohl selbst erschrecken würde. Der Ist-Zustand in diesem Land der letzten 2 1/2 Jahrzehnte (und länger) wurde zu 100% von 4 Parteien geprägt, die ausnahmslos die Geschicke geführt haben, doch der Schuldige für potenzielle Fehlentwicklungen in diesem längeren Zeitraum in diversen Gebieten (Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Bildung u.a.) ist immer wieder die AfD. Der Höhepunkt ist dann die wiederholte Erkenntnis, dass die AfD keine Lösungen hat, nur Stimmung macht, das Parteiprogramm nichts bietet und das es durchaus erfolgreiche Rattenfänger sind. Alles in Ordnung, geschenkt. Das Parteiprogramm interessiert mich für das Thema hier 0. Wir lösen die AfD auf, die 20% werden auf die anderen 4 Volksparteien aufgeteilt, dann sind alle Probleme gelöst oder? Genau das ist der springende Punkt, den hier scheinbar keiner beantworten möchte, inwiefern wären wir dann inhaltlich vorangekommen? Werden unsere Politiker ohne dieses Feindbild denn automatisch schlauer und treten nicht mehr täglich in peinliche Fettnäpfchen? Gibt es dann direkt mehr Geld für Bildung und Infrastruktur in unserem Land? Gibt es dann weniger Kinder- und Seniorenarmut? Gibt es dann bezahlbaren Wohnraum und Strom?
Es gibt aber leider keinen gehaltvollen Diskurs, es gibt wohl nur die Option, dass man alles perfekt findet oder man ist Nazi, dazwischen gibt es nichts. Hut ab.
Die Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums haben sehr lange Zeit keine Bedeutung gehabt und das hat sehr lange sehr gut funktioniert, wenn die Parteien der „Mitte“ ihren Job ernst nehmen und die Bevölkerung gem. Ihrem Amtseid vertreten. Wenn die Ränder doch die sogenannte Mitte stimmlich einholen, dann sollte der 1. Impuls sein, warum man als Mitte die Wähler verliert und sich kritisch selbst hinterfragen um seinen Kurs ggf. anzupassen. Mein absoluter Wunsch wäre es, die klassischen Volksparteien SPD/CDU machen Politik für den Großteil der Bevölkerung und es braucht keine AfD, BSW usw. Dieser Impuls ist jedoch in der heutigen Zeit scheinbar stumm geschalten, denn der Kurs hat sich seit vielen Jahren unverändert fortgesetzt und Selbstkritik ist ein Fremdwort. Stattdessen sind jene Schuld, die am Kurs des Landes in Regierungsverantwortung noch nie beteiligt waren. Macht keinen Sinn, wenn man drüber nachdenkt, aber nun habe ich mehr als genug geschrieben und falls ich morgen dann hier gebanned sein sollte, wenn einem Admin eine andere Meinung nicht passt, dann hat sich mein letzter Post wenigstens längentechnisch gelohnt. In diesem Sinne, sehen uns spätestens in 4 Jahren, wenn sich hoffentlich einiges bewegt hat.
Verstehe deinen Kommentar nicht. Was soll daran verkehrt sein?
Bin sehr gespannt, ob bis zu Wahl auch noch mal andere relevantere Themen diskutiert werden
Er meint vermutlich, dass es am Ende auf Migration (wieder) hinauszulaufen scheint. Der Antrag der CDU war ja nicht zur Abwrackprämie oder zur Subvention von grünem Stahl