Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#10008

Ich kann die Kritik an der PKS verstehen, teile sie aber nicht vollständig.

Permanent zu sagen, dass das ja nur Beschuldigte und keine Verurteilten sind und daher die Aussagekraft = 0 ist, ist mir einfach zu billig.

Ich weiß nicht wann das war aber bei der letzten Diskussion wegen der PKS (es ging um die Überrepräsentation von nicht-deutschen Tatverdächtigen in der PKS) habe ich eine Statistik der Justiz zu strafgefangenen wegen Freiheitsstrafe (also keine Ersatzhaft oder Erzwingungshaft) gefunden.
Und diese prozentuale Überrepräsentation von nicht-deutschen TV in der PKS war ähnlich zu der Statistik zu Strafgefangenen.

Also ja, die PKS hat Schwächen aber sie repräsentiert die Realität schon besser als immer behauptet wird

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#10009

Das nenne ich mal Klartext.

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#10010

Übertreib mal nicht. Da müsste man ja wirklich mal arbeiten. Bisschen populistischen müll von sich geben und am Ende nichts ändern, ist einfacher und passt viel besser zur CDU - weiter so!

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#10011

Da kam meiner Erinnerung nach dann die Kritik, dass Ausländer (aufgrund ihrer Ausländereigenschaft) generell häufiger unter Verdacht geraten und sich das als Folge auch in den weiteren Daten durchzieht.

#10012

Ein Verdacht ist ja nochmal mehrere Stufen schwächer als die Beschuldigteneigenschaft die dann in die PKS einfließt.
Und mit einem Verdacht ohne weiteres würde spätestens bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht auffliegen.

Deshalb auch die Vermutung dass die Statistik der Justiz sich von der Statistik der Polizei unterscheidet, tut sie aber nur minimal

#10013

Korrekt, aber es wird schon überhaupt deutlich mehr gegen sie ermittelt und deshalb komme es entsprechend zu mehr Verurteilungen.

#10014

Dann ist also der Kern deiner Aussage, dass viele Deutsche mit ihrer Kriminalität durchkommen, weil sie nicht unter Verdacht fallen.

Das könnte ich mir sogar vorstellen. Vor allem in Sachen BTM-Delikte

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#10015

Genau, wenn auch nicht meine eigene Aussage. Bezüglich btm glaube ich das auch, aber das zieht sich meiner Erinnerung nach auch durch andere Deliktskategorien.

#10016

Ich wollte gar nicht sagen die PKS hätte 0 Aussagekraft.
Nur auf konkrete Zahlen zu schließen aus der PKS heraus halte ich für falsch.

#10017

Kannst du gerne bezweifeln, aber ändert nichts an der Tatsache. Vor allem, weil sich der gesellschaftliche und politische Diskurs sich nicht um „gewaltbereite straffällig gewordene Asylbewerber“ dreht, sondern um Flüchtende allgemein.

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#10018

die größere zäsur in den medien ist momentan wohl tatsächlich mehr die abstimmung zusammen mit der afd als der inhalt des gesetzes.

ich will den meisten befragten einer bild-umfrage nicht zunahe treten, aber ich würde mal behaupten, dass einige, vorsichtig gesagt, vielleich nicht genau wissen, was da eigentlich drinsteht. nur so ein gefühl.

ich befürchte aber, viele in der union haben da auch nicht sehr genau drüber nachgedacht:

achtung, jetzt kommt sehr viel hörensagen. gut möglich, dass ich komplett falsch liege.

robin alexander, welt-journalist mit wahrscheinlich guten verbindungen zur union, hat wohl in irgendeinem podcast erzählt, dass dieser gesetzentwurf im sommer ohne viel aussicht auf erfolg als reaktion auf solingen eingebracht wurde.

vor dem zusammenbruch der ampel. ein reiner oppositions-vorschlag, ohne aussicht.

… und das gesetz hing irgendwo ohne großen fortschritt oder interesse.

nach dem ende der ampel und aschaffenburg war es zeitlich unmöglich, vor der wahl ein neues gesetz noch durch den bundestag zu bringen.

aber die afd hat das verwaiste unionsgesetz gefunden, dass man tatsächlich noch vor ende der legislatur verabschieden kann und gedroht, das selbst voranzutreiben.

damit hätte die union entweder im wahlkampf gegen ihr eigenes gesetz stimmen müssen oder war gezwungen, ihr eigenes „oppositionsgesetz“, das vielleicht nicht ganz genau durchdacht ist, selbst weiter zu verfolgen.

zitat robin alexander:
„das war kein plan.“

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#10019

»Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde«, sagt Merz über die Brandmauer zur AfD.

»Wir sollten vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben.« So könne man »eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit« mit der AfD vermeiden. »Denn das hätten diese Damen und Herren von Rechtsaußen doch gern, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen.«

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#10020

So wie die dinge in der welt laufen hab ich so langsam die befürchtung das die CDU mit dem scheiss am ende noch besser dasteht als vorher. Menschheit einfach.

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#10021

338 Stimmen für Ja und 350 Stimmen für Nein. Das Zustrombegrenzungsgesetz ist also abgelehnt worden!

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#10022

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

338 Ja-Stimmen
350 Nein-Stimmen
5 Enthaltungen

#10023

Und jetzt geht die Welt unter

Eskalation an Kommentaren und Im Diskurs in 3…2…1.

#10024

Ich bin darüber sehr glücklich. Habe beim Einkaufen die Faust geballt und kurz gejubelt

#10025

Schön wie wir im Wahlkampf nur noch ein Thema haben.

Hoffentlich können die linken Parteien den Diskurs mal auf andere Themen lenken.

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#10026

ich vermute einfach mal, in ein paar tagen wird man interna erfahren, dass man innerhalb der union über dieses ergebnis sehr sehr glücklich ist.

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#10027

In welcher Hinsicht? gestreut von der cdu oder wie meinst du das?