Passend dazu habe ich auf der bösen verbotenen Plattform einen Tweet eines völlig entsetzten Users gelesen, da er wegen HateSpeech einen Strafbefehl bekommen hat.
Er rätselt bis heute, wie die Polizei an seinen Namen kam. Sein Ergebnis:
Die Polizei hackt sich in X Accounts ein, weil Team Musk hatte zugesichert niemals Daten an Behörden weiterzuleiten und die Free Speech zu garantieren. Es kann also nur Hacking sein, Musk war es nicht
Free Speech nutzen jetzt auch echt alle Dullis als Freifahrtschein
Schon immer wieder bezeichnend wie viele Personen doch die Grenze der Meinungsfreiheit und den Unterschied zur strafbewehrten Beleidigung in den offensichtlichsten Fällen nicht (er)kennen.
@karlfjord auf welchem Gebiet berätst du denn?
sich als deutscher auf die verfassung von anderen ländern berufen, ist eh immer ein sehr smarter move.
und das was @s.angello sagt.
Naja, selbst hier im Forum (bzw auf RM) kam es ja schon öfter vor, dass Leute mit Meinungsfreiheit kamen, die nicht mal den Begriff Hausrecht kennen. Wundert also nicht wirklich.
er ist meines wissens nach fashion-blogger.
Teilweise nicht mal Faustrecht bekannt hier das sind schon eklatante Bildungslücken
u.a. Sportrecht, haben aber einen Partner der diverse Influencer vertritt.
die FDP möchte, dass der Vorschlag zurück an den Innenausschuss geht.
Dies soll die Möglichkeit schaffen, dass sich die Parteien der politischen Mitte doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Sollten SPD und Grüne die Rücküberweisung ablehnen, werde die FDP allerdings im Bundestag für den CDU/CSU-Antrag stimmen.
die SPD ist wohl offen dafür
haha. da will die fdp schnell noch zeigen, dass man es doch gar nicht so gemeint hat.
von „Egal, ob die AfD mitstimmt“
zu
upsiiii
es hat sich gefühlt auch absolut niemanden dafür interessiert oder darüber geredet, dass die fdp mit abgestimmt hat. das muss für christian lindner besonders schwer sein.
Chrissis Tränen nach der Zerberstung durch Scholz sind glaube ich ohnehin noch nicht trocken und dann noch eine derartige Missachtung. Erstmal drei WELT-Interviews geben.
Die Liberalen als Steigbügelhalter hat doch Tradition.
Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrationsgesetz im Bundestag abseits der AfD. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD“, sagte Lindner am Rande der aktuellen Bundestagssitzung.
Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, „damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen - und zwar aus der politischen Mitte heraus“. Für die FDP sei klar: "Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen.
aus dem Tagesschau-Liveblog. Was ist das denn für ne Logik? Der Gesetzesentwurf, den SPD und Grüne ablehnen, MUSS genau so kommen. Worüber verhandelt man nun? Wieder die Leier, dass SPD und Grüne ja Schuld an der AfD-Misere seien, weil sie nicht auch einfach dafür gestimmt haben?
ja, schon komisch, dass die angebliche bürgerrechtspartei keinen rechtlichen grund findet gegen so einen antrag zu stimmen oder zumindest nicht mit der afd eine mehrheit bilden will.
ich verstehe die taktik hier auch nicht. wenn die union bereit ist gemeinsame sache mit der afd zu machen, dann braucht es die fdp nicht mehr, also so gar nicht mehr.
hier hätten sie im wahlkampf punkten können: gebt uns die stimme und wir machen schwarz-gelb statt schwarz-blau. besonders für leute die wegen merkel die cdu gewählt haben wäre das ein gutes angebot, die werden jetzt wohl eher die grünen oder spd wählen.
Wie „Bild“ berichtet soll die FDP derweil in einen Schlingerkurs verfallen. Nach den Beratungen sollen die Liberalen demnach nun doch schon heute über das Gesetz abstimmen wollen.
ganz nach dem motto:
Wollen sich halt überall anbiedern
Da fehlt halt weiterhin das Rückgrat. Ist doch normal bei Businessdudes
Na wenn Kurz die CDU auf dem richtigen Weg sieht, dann weiß man direkt das einiges schief läuft.
Die Bildberichterstattung ist so schlimm ey, wirklich traurig. Da wird der Prozess der politischen Konsensfindung natürlich als Schwäche und Defizit ausgelegt, auf Kosten der Gesellschaft. Kompromisse sind demnach problematisch. Inhaltlich wird sich zudem gar nicht mit dem Gesetz beschäftigt, dieses gilt als gesetzt. Sobald einzelne Parteien für Verhandlungen den Saal verlassen, wird betont, dass die AFD im Saal bleibt (mit ihnen verhandelt ja niemand).
Unterlegt wird das Ganze ständig mit anderen Statements zu täglichen Massenvergewaltigungen durch Migranten, überlasteten Kommunen oder sonstigen Posts