Chrissis Tränen nach der Zerberstung durch Scholz sind glaube ich ohnehin noch nicht trocken und dann noch eine derartige Missachtung. Erstmal drei WELT-Interviews geben.
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Die Liberalen als Steigbügelhalter hat doch Tradition.
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Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrationsgesetz im Bundestag abseits der AfD. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD“, sagte Lindner am Rande der aktuellen Bundestagssitzung.
Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, „damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen - und zwar aus der politischen Mitte heraus“. Für die FDP sei klar: "Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen.
aus dem Tagesschau-Liveblog. Was ist das denn für ne Logik? Der Gesetzesentwurf, den SPD und Grüne ablehnen, MUSS genau so kommen. Worüber verhandelt man nun? Wieder die Leier, dass SPD und Grüne ja Schuld an der AfD-Misere seien, weil sie nicht auch einfach dafür gestimmt haben?
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ja, schon komisch, dass die angebliche bürgerrechtspartei keinen rechtlichen grund findet gegen so einen antrag zu stimmen oder zumindest nicht mit der afd eine mehrheit bilden will.
ich verstehe die taktik hier auch nicht. wenn die union bereit ist gemeinsame sache mit der afd zu machen, dann braucht es die fdp nicht mehr, also so gar nicht mehr.
hier hätten sie im wahlkampf punkten können: gebt uns die stimme und wir machen schwarz-gelb statt schwarz-blau. besonders für leute die wegen merkel die cdu gewählt haben wäre das ein gutes angebot, die werden jetzt wohl eher die grünen oder spd wählen.
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Wie „Bild“ berichtet soll die FDP derweil in einen Schlingerkurs verfallen. Nach den Beratungen sollen die Liberalen demnach nun doch schon heute über das Gesetz abstimmen wollen.
ganz nach dem motto:
Wollen sich halt überall anbiedern
Da fehlt halt weiterhin das Rückgrat. Ist doch normal bei Businessdudes
Na wenn Kurz die CDU auf dem richtigen Weg sieht, dann weiß man direkt das einiges schief läuft.
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Die Bildberichterstattung ist so schlimm ey, wirklich traurig. Da wird der Prozess der politischen Konsensfindung natürlich als Schwäche und Defizit ausgelegt, auf Kosten der Gesellschaft. Kompromisse sind demnach problematisch. Inhaltlich wird sich zudem gar nicht mit dem Gesetz beschäftigt, dieses gilt als gesetzt. Sobald einzelne Parteien für Verhandlungen den Saal verlassen, wird betont, dass die AFD im Saal bleibt (mit ihnen verhandelt ja niemand).
Unterlegt wird das Ganze ständig mit anderen Statements zu täglichen Massenvergewaltigungen durch Migranten, überlasteten Kommunen oder sonstigen Posts
Viel trauriger ist es, wenn Leute ernsthaft die Bildzeitung so konsumieren.
Bildzeitung hat ne riesige Reichweite, insbesondere bei den Gesellschaftsteilen, die man offensichtlich leider an den rechten Populismus verloren hat. Insofern traurig, wie fahrlässig da mit Verantwortung umgegangen wird
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Merz leider komplett lost. Bitter für Deutschland!
zeit ticker:
Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte zu Beginn seiner Rede erneut, das Vorgehen der Union am Mittwoch, die gemeinsame Abstimmung eines Entschließungsantrags mit Stimmen der FDP und AfD, sei „in der Sache richtig“ gewesen.
Er bezog sich auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenichs Vorwurf, er habe der AfD die Hand gereicht. Das sei nicht passiert, sagte er. Nun gehe es um die Sache und das Vorgehen: „Diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Deutsche Bundestag noch handlungsfähig und funktionsfähig ist“, sagte Merz.
Mit Blick auf den Inhalt des Gesetzes sagte er, die Union habe drei konkrete Vorschläge: Die Begrenzung des Zustroms von Asylbewerbern zu begrenzen, den Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen zu beenden und die Bundespolizei mit mehr Befugnissen auszustatten.
„Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereit und in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland?“, sagte Merz.
puh. mehr afd-enabler geht ja fast nicht.
ob er es dann morgen auch wieder bereut?
„täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen“…
wie ich auf 
gelernt habe eines von vielen typischen alltagsproblemen.
Hat Merz das gesagt?
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ja genau das war sein Wortlaut. 1zu1
spiegel ticker:
Merz dreht rhetorisch auf: Er spricht von täglichen »Gruppenvergewaltigungen« aus dem »Asylmilieu«. Merz sagt, seine Fraktion trage eine Mitverantwortung, dass die AfD in den Bundestag einziehen konnte. Aber er wirft SPD und Grünen vor, dafür gesorgt zu haben, dass die AfD bei der kommenden Wahl womöglich doppelt so stark abschneiden kann als bei der letzten. »Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können!«, ruft Merz.
die fraktion steht offensichtlich hinter ihm. die cdu damit leider lost. ich hatte gehofft, die besonnenen personen der partei würden druck ausüben, um die notwendige konservative stimme im land zur vernunft zu bringen.
schade.
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ich habs live angehört. Davor die Gleichsetzung von Magdeburg und Aschaffenburg.