Deutsche Politik (Teil 1)

Das ist in einem arbeitenden Parlament normal. Abgeordnete haben parallel andere Termine, sind krank oder anderweitig verhindert. Abstimmungen werden normalerweise anhand von Handzeichen in Fraktionsstärke gemacht. Namentliche Abstimmungen sind eher selten.

Habe nun ein paar Redeausschnitte und Reaktionen zur Verkündung des Abstimmungsergebnisses gesehen. Sieht mir nach einem strategischen Fehler der Union/Merz aus. Wenn die Wahlkämpfer der SPD da rechtzeitig den Videorecorder angeworfen haben, gibt das gutes Material für Wahlspots.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merz einen strategischen Fehler machen würde

Bin ich eig alleine damit? Ich finde Merz gibt mir irgendwie Stromberg Vibes :sweat_smile:

Gibt doch bereits ein (heuteshow??) Video wo Merz im Bundestag in den Aufzug steigt und im Hintergrund die Stromberg Intro Musik läuft.
Habe selten etwas passenderes gesehen

Ah okay, wusste ich nicht :sweat_smile:

Muss immer an die CDU Variante von Mr. Burns von den Simpsons denken.

es gab übrigens auch 1 nein stimme aus der cdu.

Angela hat sich geäußert:
https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘

Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."

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Merkel Re plz

Wtf? Genau das ist doch die falsche Herangehensweise.

Aber coole Rechtfertigung für die Stimme der AfD. Die du natürlich nicht wählst.

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Heute schon die ersten Kommentare auf meine Kritik in einem Gespräch bekommen:

„Demokratische Abstimmung der beliebtesten Parteien in Deutschland, aber ihr meckert daran rum und lehnt die politische Verantwortung angesichts der Lage in Deutschland ab. Nur zwei Parteien übernehmen überhaupt Verantwortung. Sehr intolerante Einstellung.“

So werden konservative und rechte Ansichtsweisen also gesellschaftsfähig. Danke Friedrich. Der Aufwand sich gegen populistisches und eindimensionales Gedankengut/Argumentationsweisen zu stellen ist halt im Alltag so hoch

Zusammenfassung

Gespräch mit einem Polizist

Dass unsere Polizisten häufig eher am rechten Rand der Gesellschaft stehen ist aber auch keine neue Entwicklung oder. ;)

Würde vom Bauchgefühl aber auch sagen, dass der Tenor hier in meinem Umfeld sehr positiv zum aktuellen Kurs der CDU ist.
Ist allerdings auch nicht verwunderlich. Die konservative ländliche Bevölkerung wünscht sich ja gefühlt seit 20 Jahren wieder eine stärkere Rechtsausrichtung der CDU.

Die Vorschläge der CDU stehen bei vielen halt im Vordergrund. Man kann das anders sehen und darüber diskutieren, aber das wird ja auch gar nicht kritisiert. Das verstehen die meisten Leute aber nicht.

Ein Kollege sagte mir vorhin, dass er nicht versteht warum sich alle darüber aufregen, weil es ja auch undemokratisch wäre, wenn man der AfD „verbieten“ würde abzustimmen. Und glaube so denken viele. Viele merken gar nicht, dass sämtliche Kritik in Richtung der CDU geht, weil sie sich mithilfe der AfD die Stimmen geholt haben.

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Bei mir eher anders rum. Einige CDU Wähler im Kollegium, die jetzt überlegen SPD zu wählen.

Wenn selbst der Bild-Vize es als schlechte Idee abtut, dann muss man als Lieblingspartei der Bild schon verkackt haben.

Erste Erhebungen.

Zwar hat sich bei der Frage nach den wichtigsten Problemen in Deutschland der Bereich Asyl/Flucht/Zuwanderung jetzt klar vor die bisher vorn liegende Wirtschaftslage geschoben. Geht es aber um die relevanten Themen für die eigene Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl, stehen – bei jeweils zwei möglichen Nennungen pro Befragtem – Frieden und Sicherheit (48 Prozent), die Wirtschaft (41 Prozent) sowie die soziale Gerechtigkeit (40 Prozent) im Vordergrund. Erst an vierter Stelle folgt mit deutlichem Abstand Flüchtlinge/Asyl (27 Prozent), vor Klimaschutz (23 Prozent) und Rente/Alterssicherung (21 Prozent).

asylpolitik wird zum wichtigsten thema, hauptsächlich weil medien und bestimmte parteien es dazu machen. sonst müsste man ja über soziale gerechtigkeit reden.

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Ohoh, Mama wird böse. Bald muss Fritzchen auf die stille Treppe