Deutsche Politik (Teil 1)

Japp, mutig. Man setzt seine eigene Gesundheit und mögliche rechtliche Konsequenzen aufs Spiel. Nennt sich ziviler Ungehorsam, dadurch wurden viele unserer Freiheiten erkämpft. Hier versucht man es der rechtsextremen AfD schwer zu machen. Rechtsextremen das Leben schwer zu machen ist gut und wichtig.

/E: Und wo ist deine Aufregung darüber, dass ein Abgeordneter wohl bewusstlos geschlagen wurde?

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Weil man das erstmal überprüft und bisher nix dazu gesichert ist?

Siehe ard headline „Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen“

Ein Sprecher der Polizei in Dresden sagte, dass man von dem Vorfall gehört habe und diesen prüfe: „Wir gehen dem Fall nach.“

Angriffe auf Polizisten werden hier schon als mutig deklariert xd
ist das eigentlich schon Ermutigung zu Gewalt gegen Polizisten aufzurufen und damit meldepflichtig? mal aus rechtlicher Perspektive, vielleicht gibt es hier ja Juristen

Ra redet davon, dass der AfD Parteitag blockiert wurde und er das gut findet.

Daraus einen Aufruf zu Straftaten zu konstruieren ist selbst für dieses Forum völlig an den Haaren herbeigezogen.

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Gott ist das peinlich. Schön auf die selbe Diskussionskultur wie CDU/AFD/FDP zurückgreifen.
Manche können einfach kein Internet

https://x.com/Chris09j/status/1878114886753939506?t=-GA0YgQ9NOz5ZWmoNoB0TA&s=19

Straight outta 33

also von der einen gruppe gibt es heute enorm viel mehr als noch vor z.B. 30 jahren. und diese gruppe hat in dieser zeit auch ihre finanzielle position durch enorme politische einflussnahme durch z.B. steuersenkungen enorm verbessert.

ich spoiler jetzt mal nicht, ob es die privatiers oder die arbeitslosen waren.

hab da jetzt wesentlich mehr erwartet…

Der Part vorher ist viel witziger. Böse Windmühlen!!!1

Die müssen alle einfach harte Drogen nehmen. Anders ist das nicht mehr zu erklären.

hab mir ja viele Trump-Reden reingezogen, bin mir aber net sicher, ob ich 20 Minuten Weidel durchstehe :smiley:

„windmühlen der schande“ muss so krass kicken wenn man dumm wie stroh ist

immer schön die aufmerksamkeitsökonomie bedienen.
wichtig.

Arbeitslosengeld wurde ja auch stetig erhöht, Bürgergeld zuletzt um 12% Anfang 2024. Spielt aber auch keine Rolle können gerne diese beiden gruppen Zwanhaft miteinander vergleichen, der Vergleich ansich macht trotzdem keinen Sinn. Was haben Privatiers mit Arbeitslosen zu tun? Null komma null ist einfach nur ne whataboutism und zeigt dass sie keine Argumente hat.

war ja zu erwarten.

71,9 Prozent stimmten für die Pläne der Parteiführung, die künftige Jugendorganisation enger an die Bundespartei anzugliedern. Damit erreichte der Parteitag die notwendige Zweidrittelmehrheit, um die bisherige Satzung zu ändern.

Und hast du mittlerweile Aufklärung gefunden oder möchtest du weiter relativieren?

Dazu teilt die Polizei Dresden mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Polizeipräsident Lutz Rodig dazu: „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“

Man muss das Internet lieben. Anhand eines fünfsekündigen Clips und des Statements des MdL ist bereits ein abschließendes Urteil gesprochen.

Warum machst du das eine wort jetzt fett aber den Angaben der Polizei zu dem was sie an Straftaten registriert haben nicht? Ist ja jetzt nicht so das auch dort alles zweifelsfrei geklärt ist oder?

Wir wissen doch gar nicht was er gemacht hat. Steht ja nicht dran. Wenn er randaliert hat und da die Einsatzhundertschaften vor Ort ist, dann wehren die sich halt.
Es sollte auch klar sein, dass ein linken Abgeordneter der gegen eine rechte Partei demonstriert, das gerne medienwirksam ausnutzt.

Edit:
Video angeschaut und Artikel genauer gelesen.
Sehe drei Polizisten die von zum Teil vermummten Leute umringt sind.
Er sagt er uns er und sein Begleiter waren als Beobachter da am Zaun. Sehe im Video kein Zaun und er ist da direkt vor den Polizisten.

Wirkt halt sehr provoziert. Lass mal direkt zur Hundertschaft und die provozieren vielleicht greifen die Poliziszen uns ja an und dann können wir das medienwirksam nutzen…
Wenn ich wirklich nur beobachten will, gehe ich doch nicht aktiv auf die Polizisten zu die eine Demo auflösen wollen…

Wusste auch nicht das man besonderen Schutz hat als Abgeordneter des Landtages wenn man in eine Demo geht.

„Besonderer Schutz von Abgeordneten
Seit mehr als 40 Jahren sind in Deutschland Mandatsträger auch immer wieder als parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen und Versammlungen anwesend. Diese Praxis gilt als gelebter Schutz des Grundgesetzes und erfuhr bisher viel Respekt und Anerkennung sowohl durch Demonstranten als auch Polizisten. Gerade die Vermittlerrolle, die parlamentarische Beobachter oft zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei eingenommen haben, trugen oft zur Beruhigung angespannter Situationen bei. Eine große rechtliche Besonderheit für parlamentarische Beobachter ist, dass diese weder in Polizeikesseln festgehalten noch präventiv in Haft genommen werden dürfen.
Bundeszentrale für pol. Bildung/Landtag Hessen“

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