Deutsche Politik (Teil 1)

spoiler

https://archive.ph/HUun2

die afd bekommt scheinbar langsam angst, weil ihr das bsw und die (konservativere) cdu unter merz die themen und somit die wähler wegnehmen (könnten).

daher will die afd einige ihrer standpunkte abschaffen bzw. abschwächen. weniger bevormundung der frauen, vom leitbild der „normalo-familie“ abrücken, weiter auf junge wähler setzen (z.b. beim thema wohnungsnot), auch migranten ansprechen, eu kritik minimieren, mehr auf naturschutz setzen usw.

es gibt jetzt erstmals einen wahlkampfmanager bei der afd. zudem pitchen gerade mehrere marketingfirmen programme für den wahlkampf.

sagt eigentlich auch alles über die aktuelle lage in der deutschen politik.

ein paar auszüge:

„Ich will nicht die Welt ins Bürgergeld einladen“, sagte Wagenknecht, die Chefin der Neupartei BSW, und machte damit klar: Nach Deutschland geflohene Menschen sollten keine Grundsicherung bekommen. In ihrer Haltung zu Migranten und Bedürftigen unterscheidet sich Wagenknechts Partei damit kaum von der AfD, auch in der Frage von Krieg und Frieden. Und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze fordert nun sogar CDU-Chef Friedrich Merz, und gegen Gendern, Diversität und Wokeness polemisiert jetzt auch Markus Söder.

Manche AfD-Anhänger dürften sich fragen: Warum noch AfD wählen, wenn die Wagenknecht-Partei demnächst mitregiert, die AfD jedoch mangels williger Koalitionspartner zur Daueropposition verdammt ist? Warum, wenn doch der Konservative Merz das umsetzen könnte, wofür die AfD zwar steht, was sie aber selbst nicht hinbekommt?

Die Partei will nun femininer werden, will weg von ihrem bisherigen Frauen-Leitbild der Hausfrau: „Wir sollten nicht die Partei sein, die die Frau hinter dem Herd haben will“, sagt eines der Vorstandsmitglieder. Auch der Glaubensgrundsatz der AfD, die Familie bestehe aus Vater, Mutter, Kindern, soll aufgegeben werden – womit man die Partei für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Alleinerziehende attraktiv machen will. Schließlich habe man ja selbst in der eigenen Partei „andere Lebensmodelle“. Etwa die designierte Kanzlerkandidatin Weidel, die mit einer Frau mit sri-lankischen Wurzeln zusammenlebt und ihr jüngst auf einer Vortragsveranstaltung in Zürich vom Rednerpult aus ein „Sarah, ich liebe dich“ zurief. „Wir müssen da mit der Zeit gehen“, räumt man im Vorstand ein. „Deutschland, aber normal“ – der Slogan der Wahl von 2021 – das war einmal.

Als weitere neue Zielgruppe haben die Strategen integrierte Zugewanderte und ihre Nachfahren ausgemacht, vor allem türkischer Herkunft. Schnelle, hochmotorisierte Autos, Fahren ohne Tempolimit, Ordnung und Sicherheit, schreiben die Parteistrategen ihnen pauschal als Bedürfnisse zu – Dinge, die die AfD ohnehin schon stark propagiert. „Sie haben kein Problem mit Autoritäten und wollen auch weniger Regenbogenfamilien“, beschreibt ein Verantwortlicher dieses Milieu. „Das Programm der AfD ist in weiten Teilen schon stark auf sie ausgerichtet.“ Man müsse ihnen nur die Angst nehmen, dass sie trotz deutschem Pass ausgebürgert werden könnten – eine Angst, die AfD-Spitzenvertreter allerdings selbst schürten. „Wir müssen den Migranten stärker klarmachen, dass wir nicht sie angreifen, sondern die Politik, die den Rahmen für die ungeregelte Migration schafft.“

Der Hauptgegner der AfD bleibt deshalb die CDU, die migrationspolitisch bei der AfD wildert. Einerseits will man die Christdemokraten „als unglaubwürdig anprangern“, andererseits sie von der kommunalen Ebene an spätestens bis zur übernächsten Wahl so mürbe machen, dass die Brandmauer zur AfD vollends fällt, sich die CDU auf erste Koalitionen einlässt. Ein Begriff dafür ist bereits gefunden: Projekt 2029.

Und wer soll das alles glauben?
Die haben einfach nur Angst nicht irgendwann den Kanzler stellen zu können und machen jetzt einen auf „woke-light“, dass sie bloß noch Stimmen erhalten - oder vielleicht jetzt noch weniger.

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FDP-Chef Christian Lindner hat der SPD vorgeworfen, »die Zerstörung der FDP« anzustreben. Dem »Handelsblatt« sagte er, seine Entlassung »sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein«. Der SPD gehe es »um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung«.

Er muss zu viel Rick & Morty geschaut haben, dass er sich in einer anderen Parallelwelt als starke Partei gesehen hat.

Was denkt er denn wie viel Prozent er bei der nächsten Bundestagswahl bekommt? 10%? 15%?
Umfragen sagen jedoch derzeit 3%-5% und das heißt nichts mit starker FDP, sondern erstmal schauen, ob die FDP überhaupt in den Bundestag kommt.

Wie kann man ernsthaft so an der Realität vorbei labern.

ich denke, man sollte nicht immer jeden bullshit-take den aufgeblasene wichtigtuer in die welt raushauen so oft wiederholen, bis er hängen bleibt.

hat natürlich nichts mit der aktuellen politik oder so zu tun.

Außerdem sind Umfragen nunmal Umfragen. Wenn es danach ginge, bräuchten SPD und Grüne auch keinen Kanzlerkandidaten aufstellen.

hey olaf, du alter Zerstörer.

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ich sage mal so, das video erklärt ganz gut die rechtslage und wieso nun die koalition gescheitert ist.

allerdings würden dem video ein paar weitere einordnungen ganz guttun.

beispiel:
deutschland bricht die 60% maastricht-kriterien leicht - aber der euroraum als ganzes ist mit ~90% meilenweit entfernt.

das interessiert so richtig niemanden, weil es für die 60% sowieso nie irgendeinen sinnvollen grund oder eine wissenschaftliche rechtfertigung gab. man kann praktisch gar nicht überbetonen, wie willkürlich diese zahl ist.

überspitzt gesagt, wollten die leute nach hause, man brauchte noch eine zahl und vor den bankenrettungen der finanzkrise sahen 60% machbar aus.

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Imgur

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Nun ja, die FDP scheint ja immerhin stark genug gewesen zu sein, um den anderen beiden Ampelparteien auf der Nase herumzutanzen.

das lag aber an der stärke der fdp innerhalb der koalition, nicht an der stärke im bundestag.

im extremfall wäre auch eine einzelne stimme so mächtig, wenn das nunmal die stimme ist, die der regierung die mehrheit gibt.

Unabhängig wie man politisch dazu steht, ist doch die Aussage von Lindner absolut richtig? Man muss es ja nicht „Risiko“ nennen, aber die einzige Option, dass weder SPD noch Grüne an der Regierung beteiligt sind, ist eine starke FDP und eine schwarz gelbe Regierung.
Was an dieser Aussage ist falsch oder „bullshit“?
Und wie schon einmal vorgerechnet: wenn die FDP 5 Prozentpunkte gewinnt, ohne dass die Union verliert und dazu weder bsw noch Linke in den Bundestag kommen, ist eine Mehrheit für schwarz gelb tatsächlich nicht so weit weg.

Na ja, die FDP war aber auch einfach ein super Buhmann. Grüne und SPD versprechen ja gerne etwas im Wahlkampf, aber Leute wie Scholz, aber auch Habeck wollen nicht unbedingt eine starke Sozialpolitik machen oder gar drastisch Steuern für Wohlhabende erhöhen.
Da ist es immer hilfreich sich hinzustellen und zu sagen, wir hatten einen tollen Plan, aber der wurde durchkreuzt vom Lindner.

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So sieht es aus. Die FDP hat doch nur so viel durchbekommen, weil SPD und Grüne insgeheim eben doch gar nicht so unwohl war, mit dieser neoliberalen Politik.

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Er redet aber von einer „starken“ FDP und das ist sie nunmal nicht mit 5 oder 6%. Oder dachte er wirklich, dass diese Randpartei auf einmal über 10% springt, nur weil SIE die Koalition platzen lassen? Und ich glaube auch nicht, dass Scholz die FDP „zerstören“ wollte, dass hat sie ja vorher schon ganz gut selbst geschafft.

Hätte er sowas gesagt wie „Die SPD wollte durch das Scheitern den Wiedereinzug in den Bundestag und damit eine möglichen Schwarz/Gelbe Koalition verhindern“ hätte es schon eher der Realität entsprochen.

bei der letzten wahl war die fdp doch bei ~11% oder? also sind sie ja „stark“ im aktuellen bundestag.

Ich beziehe mich auf die Aussage, die von dotic zitiert wurde. Und da steht, dass eine starke FDP das „Risiko“ von SPD oder Grünen an der Regierung senkt.
Diese Aussage finde ich korrekt, auch wenn „Risiko“ natürlich übertrieben ist.
Und davon abgesehen: mit 11.5% ist die FDP aktuell tatsächlich eine recht starke Partei.

Dass die Sache mit dem „Zerstören“ quatsch ist, ist ja etwas anderes.

Man muss das aber auch im Kontext sehen. Wenn sich Habeck morgen hinstellt und sagt „Die CDU will die Grünen zerstören, denn wenn wir 50% holen dann können wir allein regieren“ dann sagt da auch niemand „Joa, hat er theoretisch natürlich Recht“.

Die aktuellen Umfragen und die 3 letzten Landtagswahlen sprechen alle dafür, dass die FDP erstmal um den Einzug kämpfen muss. Da ist es einfach deplatziert, irgendwas von einer starken FDP zu labern, die zerstört werden soll.

Wenn vor allem die SPD Schwarz/Gelb verhindern will dann wird sie wohl zu allererst mal darauf zielen, selbst stärkste Partei zu werden.

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wird nur nie passieren - zurecht. Alleine für das zögerliche Handeln im Ukraine-Krieg, der Nichtlieferung von Taurus-Marschflugkörper haben sie es schon nicht verdient.

verstehe auch nicht, warum man scholz wieder aufstellt. am ende ist er der kanzler, dessen koalition keine 4 jahre gehalten hat. das erweckt nicht unbedingt vertrauen bei den wählern.