Deutsche Politik (Teil 1)

Oh, entschuldige, habe vergessen, dass ich dich das nächste mal frage, was eine linksliberale Partei ist oder, generell, „linke“ Politik. Aber wenigstens hast du mir gleich die Einordnung gegeben, dass ich mich durch die Unterstützung von Volt besonders fühlen möchte, danke.
Ja, die Grünen sind eine linksliberale Partei, aber eben nicht in allen Bereichen. Volt ist sicherlich auch nicht die perfekte Partei, vertritt mich aber mehr als die Grünen, da sie bürgerliberaler sind und mich ihre Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik mehr abholt. Stichwort: Europäische Außen- und Sicherheitspolitik oder Reformierung der EU-Institutionen. Wenn ich aber komplett nach meinen Interessen gehen würde, würde ich wohl bei den Piraten landen. Die sind aber historisch gesehen leider unwählbar.

Die Grünen hatten den Status „links“ für mich verloren, als sie im Rahmen des GEG Haushalte mit geringem Vermögen und Geringverdiener nicht genügend berücksichtigt hatten. Bin kein Freund davon Grüne-Politik auf Kosten der Sozialschwachen zu machen. Denn damit gefährdest du langfristig die Unterstützung für Umweltschutz, was man ja am Drop in den Umfragewerten auch ganz gut sieht. Zudem ist grüne Politik meistens Stadt-Politik, während 70% der Menschen in DE außerhalb von Großsstädten leben.
Wenn man sich die Landespolitik in BW anschaut, wo ich herkomme, erkenne ich da auch eher eine CDU-Light, als eine linksliberale Partei.

Ich hab nichts gegen die Grünen. Meiner Ansicht nach haben sie sehr viele Probleme unserer Zeit erkannt und sind eine der wenigen Parteien, die diese auch wirklich angehen wollen. Mir gefallen bloß viele ihrer Lösungswege nicht.

Die Linke ist mir in einigen Bereichen zu extrem (Migrationspolitik, EU-Politik), vertritt bei der Außenpolitik meine Ansicht nicht (Waffenexporte, Russlandhaltung), und setzt mir an anderer Stelle die falschen Schwerpunkte.

Daher bin ich ganz froh, wenn ich mich nicht zwischen Grünen oder Linken entscheiden muss.

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Ein gutes Interview und worauf man sich mal wieder fokussieren sollte!

Ist auch ein Blick auf das Ergebnis der US Wahl

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Wie sieht ihr das denn? Soll Scholz die Vertrauensfrage schon am Mittwochn stellen. Wartet er zu lange warten mit der Vertrauensfrage? Darf er das überhaupt?

kA ist halt weihnachten und neujahr. kann schon verstehen, dass das wohl für die organisation als auch den wahlkampf nicht gerade optimal ist.

wenn die jetzt irgendwie den haushalt verabschieden und mit duldung der union einigermaßen handlungsfähig sind, sehe ich den unterschied zwischen januar und märz nicht so richtig.

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Nein, er darf sich etwas Zeit lassen und noch mit den Ministern versuchen paar Gesetze auf den Weg zu bringen. Auch um die CDU unter Druck zu setzen.
Und ja, er darf noch warten und weiterarbeiten soweit das möglich ist.

Heute hier morgen dort
Bin kaum da muss ich fort
Hab mich niemals deswegen beklagt
Hab es selbst so gewählt
Nie die Jahre gezählt
Nie nach gestern und morgen gefragt

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Rein rechtlich natürlich, er müsste die Vertrauensfrage gar nicht stellen. Streng genommen dürfte er die Vertrauensfrage gar nicht stellen, um damit Neuwahlen zu erzwingen. Dafür ist die Vertrauensfrage nicht gedacht. Die letzten beiden Male, als die Vertrauensfrage dafür „missbraucht“ wurde, von Kohl 1982 und Schröder 2005, wurde deswegen auch (ohne Erfolg) geklagt.

Aber ansonsten darf man nicht vergessen, dass längst Wahlkampf herrscht. Die SPD und Scholz hatten ja lange genug Zeit, sich auf diesen Fall vorzubereiten.
Hätte sich die Union noch auf keinen Kanzlerkandidaten geeinigt, hätte Scholz natürlich nicht bis Januar gewartet. Und so hat er eben Zeit, die Union unter Druck zu setzen, ob sie „blockieren“ wollen oder der Regierung noch Erfolge gönnen wollen. Nicht umsonst ist ja die Reduzierung der kalten Progression eins der „wichtigen“ Themen für Scholz - kann ja nicht Schaden, wenn das Wahlvolk 2 Monate vor der Wahl etwas mehr Geld bekommt.
Das gilt natürlich auch für alle Äußerungen der Union, da es ja wirklich irgendwo egal ist, ob im Januar oder März gewählt wird - aber die Union hat halt angst, dass der große Vorsprung in den Umfragen schmilzt.

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?
Er nutzt die Vertrauensfrage genau so, wie sie vorgesehen ist.

Jain. Die Vertrauensfrage soll nicht mit dem Ziel gestellt werden, das Vertrauen nicht ausgesprochen zu bekommen. Diese sog. „unechte Vertrauensfrage“ ist nicht im Sinne des Gesetztes.

Das ist ja nicht das Ziel. Er geht halt nur davon aus, dass er das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommt. Wenn er wider Erwarten doch das Vertrauen bekommt, muss er ja weiterregieren.

Ein großartiges Lied!

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Der Mann kotzt mich so an. Der Mann kann nur Populismus in Abhängigkeit des Stimmungsbarometers. Wie ne Fahne im Wind. Hat jetzt wohl selber gecheckt, dass Neuwahlen vor Februar schwierig sind für eine seriöse Wahl. Aber erst mal Stimmung machen und hetzen, um nach Stimmen zu fischen. Der „starke Mann“

Berichte: CDU-Chef Merz peilt Neuwahlen für Februar an

Neuwahlen, so schnell wie möglich. Das ist seit Tagen die Hauptforderung der Unionsfraktion, der größten Oppositionspartei im Bundestag. Der Januar kommt dafür aber zu früh, wie Fraktionschef Friedrich Merz nun in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes sagte. Das berichteten die »Rheinische Post« und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) übereinstimmend. Laut »Rheinischer Post« sagte Merz, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei inzwischen zu ambitioniert. Der CDU-Chef machte jedoch einen Alternativvorschlag: Den Berichten zufolge seien laut Merz der 16. oder 23. Februar geeignet.

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Vor allem „inzwischen“ ist der Januar zu ambitioniert. Die 3 Tage dazwischen haben es natürlich rausgerissen nun

„unsympathischer wichser“ spätestens seit trump wohl mittlerweile auch in deutschland das to-go-kriterium für politiker (rechts der mitte).

was merz, spahn und co. einfach nur noch für scheiße labern.

sorry für die harte wortwahl, aber das ist nicht mehr normal. vielleicht noch paar munitionsbilder an die „feinde“ der anderen parteien der mitte. „scheiß grüne, scheiß grüne“ brüllen und nebenbei mit dem vorschlaghammer die nie erwähnte brandmauer einreißen. ekelhaftes pack.

spahn ist wirklich einer der schlimmsten von allen. was der sich an korruption und klüngelei geleistet hat, allein während corona. und trotzdem stolpert er immer weiter die politikkarriereleiter hoch, während er sich, in seiner mit dubiosen krediten finanzierten villa, die eier schaukelt.

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Ja sehe ich genauso. Mein kursiv geschriebenes „Darf er das überhaupt?“ war in Richtung gewisser Leute gerichtet, die gerade Schnappatmung bekommen. Wenn er Bock hat kann Scholz auch bis September weiterregieren. Und wenn Herrn Merz der Zeitpunkt nicht genehm ist, kann er ja gerne ein Misstrauensvotum stellen.
Und wie du schon sagst, bin ich sowieso kein Fan davon wie die Vertrauensfrage missbraucht wird. Die können die sich auch mal zusammenraufen und das nächste Jahr konstruktiv zusammenarbeiten. Wird ja eh auf eine GroKo hinauslaufen. Ist natürlich illusorisch, aber diese Machtspielchen sind ein ziemlicher Abturn.

Hoffe immer noch, dass Söder n paar Moves aus dem Laschet Wahlkampf auspackt

CDU/CSU hat halt Angst das sich die momentane Stimmung noch ändern könnte.
Scholz beliebtheit ist auf dem Boden, aber wird wohl nicht mehr wirklich fallen können, ähnliches gilt wohl für die SPD und die Grünen insgesamt. CDU/CSU stehen am besten da und werden wohl nicht mehr wirklich nach oben kommen … da macht das Tempo aus ihrer Sicht natürlich Sinn.

Inhaltlich natürlich weiterhin absoluter Müll aus der Richtung, aber ist man ja nicht anders gewohnt. Dorothe Baer gestern auch nur müll gelabert.

An Merz’ Stelle würde ich auch Angst vor meinen eigenen Dampfplaudereien haben, so oft wie er schon den internen Wahlkampf verloren hatte.

Diese Arschfresse wird sich sowieso immer weiter in die Unbeliebtheit labern, je mehr Screentime er bekommt.

Ich finde Olaf Scholz wirklich absolut uncharismatisch und ungeeignet, hege eine Abneigung gegen die SPD. Da ist es schon der absolute Wahnsinn, dass die CDU mit Spahn, Linnemann, Merz und Klöckner es schafft, ein Schreckensgespenst zu kreieren was der SPD wirklich nochmal meilenweit enteilt.

Und das allerbeste: nach der Wahl bekomm ich beide Parteien :sob:

Dieses Selbstbewusstsein von Politikversagern, wo gibt es das?