Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#8440

Du hast Recht, dass man dafür eigentlich einen Koalitionsvertrag hat. Den man ja zuvor lange und hart verhandelt. Aber dann will man anfangen ein paar Punkte umzusetzen und es heißt von einer gewissen Partei „Ja nee da müssen wir jetzt nochmal nachverhandeln“. Diese vertraulichen Verhandlungen erscheinen dann regelmäßig live in der Bild Zeitung. Und wenn dann irgendwann mal was beschlossen wurde, heißt es einen Monat später „es gäbe da noch ein paar Bedenken die ausgeräumt werden müssten“ bevor CL seine Schatztruhe öffnet.

Also ja eher nicht arbeitsfähig. Und ich halte es Scholz auch vor, sich so lange auf der Nase rumtanzen zu lassen und nicht mal z.B. von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.

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#8441

Bin ganz froh das Neuwahlen erst kommendes Jahr sind. Brauche um die Weihnachtszeit keinen Wahlkampf

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#8442

So oder so erst Anfang nächsten Jahres oder?

Bilde mir ein die bundeswahlleiterin meinte was von frühstens erste januarwoche.

#8443

Ja, aber lieber März als Januar. Da fängt der Wahlkampf entsprechend später an

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#8444

Wirst du trotzdem haben, ob da im Januar gewählt wird oder eben im März.

Wahrscheinlich geht das ganze noch ein bisschen hin und her und gegen die Zustimmung der Union zu Gesetzen, stellt Scholz früher die Vertrauensfrage als geplant und wir wählen im Februar. 🫠

#8445

Ein Grund könnte sein, dass die AFD + BSW nach der Wahl möglicherweise eine Sperrminorität haben. Dann kannst du z.B den geplanten Schutz der Institutionen wie des BVG nicht mehr durchbringen.

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#8446

ich glaube eher, der fängt jetzt schon direkt an, da die wahl ja feststeht. bei den sprüchen die merzes fritz raushaut ist er schon im modus. warte mal noch 1-2 tage bis king maggus loslegt

#8447

Es geht mir eher um zukünftige Wahlkämpfe. Neuwahlen im Januar bedeuten immer Wahlen im Januar. Und dann wäre jeder Wahlkampf in der Weihnachtszeit. Schön aufm Weihnachtsmarkt gestresst werden.

Dass der Wahlkampf für die Neuwahlen quasi am Tag der Bekanntgabe des Bruchs losgeht, ist ja klar.

#8448

Ob März oder Merz, hauptsache Neuwahlen.

Der Wahlkampf startet eh jetzt, da ist es vermutlich relativ unerheblich, ob die Wahlen im Januar oder im März sind.

afd zweitstärkste Kraft - habe ich da ein bock drauf.

#8449

Bist du da sicher? Wenn ich in die Liste der Wahlen schaue, hatten wir ja diesen Fall praktisch schon mal am 6. März 1983. Danach ist man halt immer langsam zurückgegangen, damit die Wahlen am Ende wieder im September landen:

    1. Jan. 1987
    1. Dez. 1990
    1. Okt. 1994
    1. Sep. 1998
#8450

Präsident Dwayne Elizondo Mountain Dew Camacho würde ich wählen.

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#8451

Laut Meldung eines verachtenswürdigen Schweinemediums wurde Johann Guntermann (Hammerbande, Lina E.) vom LKA Sachsen gefasst.

#8452

Rein aus organisatorischen Gründen ist eine ganz schnelle Neuwahl keine gute Idee. Die Parteien müssen Listen und Direktkandidaten aufstellen, kleine Parteien vorher noch Unterschriften für die Zulassung sammeln und die Wahlen müssen auf Landes und kommunaler Ebene vorbereitet werden.

Natürlich liegt besonders der Union gerade an schnellen Neuwahlen, einfach weil die Umfragen gerade für sie gut aussehen, aber es wäre eben auch eine Steilvorlage für AfD und BSW.

Ich hoffe Scholz lässt sich nicht hetzten und wir bekommen Wahlen im März und nicht schon im Februar oder gar Januar.

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#8453

Wenn er etwas von Merkel gelernt hat, dann das Warten auf den für ihn richtigen Zeitpunkt.

#8454

So dumm ist Deutschland dann doch nicht…

#8455

Je nach Umfrage fehlen da noch 3%

#8456

Ein SPD-Abgeordneter hat vorhin in der Aktuellen Stunde des Bundestags erklärt, wieso Januar nicht geht. In short: weil Deutschland. Etwas länger: drölf Fristen an allen Ecken, Bürokratie to the max und zwei Wochen Leerlauf wegen Weihnachten.

#8457

:usa_face:

irgendwie bin ich mir da nicht mehr so sicher.

#8458

Laut Bundeswahlleiterin wäre es kein Problem.

Die Bundeswahlleiterin, die für die Organisation und Durchführung der Wahlen in Deutschland zuständig ist, sieht keine Hindernisse für eine rasche Neuwahl. Ein Sprecher ihrer Behörde erklärte, die organisatorischen Vorbereitungen könnten ebenso kurzfristig getroffen werden wie bei regulären Wahlen. Die Bundeswahlleiterin sorgt dafür, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten und die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. Rechtlich seien die erforderlichen Fristen klar geregelt, eine Neuwahl innerhalb weniger Wochen sei ohne Weiteres durchführbar. Nach Art. 39 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (GG) müsste eine Neuwahl spätestens 60 Tage nach der Auflösung des Bundestages stattfinden.

#8459

Da es ihr Job ist wird sie sich auch nicht anders äußern dürfen oder?

Bundeswahlgesetz

§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

Wie soll man da innerhalb von 60 Tagen ordnungsgemäß eine Wahl organisieren?