Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#8458

Laut Bundeswahlleiterin wäre es kein Problem.

Die Bundeswahlleiterin, die für die Organisation und Durchführung der Wahlen in Deutschland zuständig ist, sieht keine Hindernisse für eine rasche Neuwahl. Ein Sprecher ihrer Behörde erklärte, die organisatorischen Vorbereitungen könnten ebenso kurzfristig getroffen werden wie bei regulären Wahlen. Die Bundeswahlleiterin sorgt dafür, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten und die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. Rechtlich seien die erforderlichen Fristen klar geregelt, eine Neuwahl innerhalb weniger Wochen sei ohne Weiteres durchführbar. Nach Art. 39 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (GG) müsste eine Neuwahl spätestens 60 Tage nach der Auflösung des Bundestages stattfinden.

#8459

Da es ihr Job ist wird sie sich auch nicht anders äußern dürfen oder?

Bundeswahlgesetz

§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

Wie soll man da innerhalb von 60 Tagen ordnungsgemäß eine Wahl organisieren?

#8460

Zwischen der Vertrauensfrage und Neuwahlen 2005 lagen 79 Tage. 20 davon hat lag’s beim Bundespräsident auf dem Tisch.

Vertrauensfrage 01.07.
Entscheidung des Bundespräsidenten und Auflösung 21.07.
Wahlen 18.09.

Ohne Weihnachten dazwischen.

/e: 26.01.25 wären von kommendem Montag an gerechnet 76 Tage, wenn Frank-Walter die Entscheidung auch erstmal zwei Wochen abhängen lassen möchte.

#8461

Und wenn ich mich recht erinnere hat er es im Mai angekündigt das er sie stellen wird. Nach der Landtagswahl in NRW

#8462

Empfehle die aktuelle Folge von „Lage der Nation“, wo sie das Thema auch kurz erklären.

Hat nämlich mit der Zweitstimme zutun und wie viele Prozente die jeweiligen Parteien schlussendlich im BT bekommen. Also so fernab ist das nicht mit dem Problem der Sperrminorität.

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#8463

Herbert Grönemeyer verbietet nach der CDU auch den Grünen, seinen Hit »Zeit, dass sich was dreht« für den Wahlkampf zu nutzen. Grönemeyers Medienanwalt Christian Schertz teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: »Wir haben heute auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Habeck aufgefordert, es in Zukunft zu unterlassen, Lieder von Herbert Grönemeyer und hier konkret das Lied ›Zeit, dass sich was dreht‹ für Wahlkampfzwecke zu nutzen.«

lel

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#8464

Konsequent

#8465

jep.

Sein Mandant habe da eine klare Haltung und »wünscht grundsätzlich nicht, dass seine Person oder seine Lieder von politischen Parteien, noch dazu ohne seine Zustimmung, für jegliche Art von Wahlwerbung vereinnahmt werden«.

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#8466

mal ganz neutral betrachtet:

Ist es nicht völlig dämlich, dass man sich als cdu schon vor der Wahl einer möglichen Koalition mit den Grünen „beraubt“?

Es ist ja nicht so unwahrscheinlich, dass es auf CDU + SPD oder auf CDU + SPD + X hinauslaufen wird. Und da sind die Grünen als X doch die beste Option (wenn die FDP die 5% nicht schaffen sollten).

#8467

Der Kerl trifft sich lieber mit der AfD. Der ist eh lost

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#8468

Er ist ja nur einer von vielen. Die Aussage haben ja mittlerweile viele von der cdu/CSU getätigt.

Mag ja „woke“ (:kappa:) sein gegen die Grünen zu hetzen, aber rein politik-taktisch halte ich die Aussagen für dumm.

Wer bleibt denn als mögliche 3. Partei ohne die Grünen?

afd
bsw
(fdp)
(die linke)

Klar dürfte die FDP der Favorit sein, aber ob die überhaupt im Bundestag landen?

lindner hat ja schon bisschen was getan, um sich daddy Merz anzubieten.

siehe z.b.:

oder

€: da wird mir selber erst wirklich bewusst, wie plump die „annäherung“ von cdu und fdp inszeniert ist. lol

scheiße man. merz und lindner als starke männer in deutschland, puh.

€²: die bilder von merz in seinem eigene flugzeug sind damals im rahmen von der anreise zu der hochzeit von lindner auf sylt entstanden. haha. kannst du dir nicht ausdenken.

#mittelschicht

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#8469

Die SPD war jetzt 2x mit der FDP in einer Regierungskoalition und 2x ist sie gesprengt worden. Beim 1x zwar erst in der zweiten Regierungsperiode, aber schon bezeichnend.

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#8470

Ja den Typen kann man nicht mehr ernst nehmen. Richtig mieser Type einfach. Reißt nach und nach die Grenzen ein, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen.

Gleich und gleich gesellt sich gern.

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#8471

Keine Ahnung aber schwarz-gelb sind doch natürliche Bündnispartner wie rot-grün. Welche Annäherung?

Davon ab können wir uns alle freuen, dass diese Konstellation ja äußerst unwahrscheinlich ist.

#8472

lindner ist in der letzten zeit schon sehr nah an die merz rhetorik gerutscht. das meinte ich.

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#8473

Höre da nur Neoliberale Pisse des letzten Jahrtausends raus. Die Nuancen bleiben meinem Ohr verborgen. Entschuldigt meine Wortwahl.

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#8474

der spiegel+ artikel arbeitet es ganz gut raus.

Zusammenfassung

https://archive.ph/rIAD9

#8475

Sie sieht’s aus.

Das Ding ist ja auch, dass in jeder anderen Regierungskoalition ein Aussetzen der Schuldenbremse plus Konjukturprogramm kommen würde.
GroKo, schwarz grün, schwarz gelb…
Aber in der Ampel Konstellation will Lindner sich halt profilieren.

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#8476

Er wollte ja auch jetzt schon eins auf den Weg bringen. Aber halt nicht dass was die anderen wollten.

#8477

MEIN KANZLER <3 <3 <3

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