Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#7952

update:

MDR-Recherchen zeigen nun: Häftlinge könnten auch inhaftiert worden sein, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Die Vorgänge beschäftigen nun auch die deutsche Justiz.

Es ist ein Vorwurf, der vergangene Woche von dem belarussischen Auslandsmedium „Reform.News“ erstmals öffentlich erhoben wurde. Es veröffentlichte ein Interview mit einem ehemaligen Häftling, der mittlerweile in Polen lebt. Er sei zuvor inhaftiert worden, weil er oppositionelle Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt und kommentiert habe. Zusammen mit rund 30 weiteren Insassen sei er dann aus der Haftanstalt in Lida mit Bussen auf das Feld gebracht worden. Während der Arbeit habe es weder etwas zu essen noch etwas zu trinken oder warme Kleidung gegeben. Zwar habe er für die Arbeit umgerechnet fünf Euro am Tag bekommen, doch das Geld habe das Gefängnis einbehalten. Nach der Arbeit seien sie zurück ins Gefängnis gebracht worden, wo er sich eine Zwei-Personen-Zelle mit vier weiteren Häftlingen habe teilen müssen. Auch wenn die Arbeit nicht erzwungen gewesen sei: Die Zustände in der Haftanstalt bezeichnete er als „Folter“, weshalb er trotz der erschwerten Bedingungen die Arbeit auf dem Feld den Bedingungen in der Haftanstalt vorgezogen habe.

#7953

Auch mal ein amüsanter Move von Scholz als Bundestagsabgeordneter dann Merz zu antworten.

Andreas Kynast auf X: „Deutsche Waffenlieferungen an Israel - Schlagabtausch zwischen Merz und Scholz CDU-Chef @_FriedrichMerz wirft der Ampel-Regierung vor, die Exportgenehmigungen für Munition oder für Ersatzteile von Panzern zu verweigern. Überraschend antwortet der Abgeordnete Olaf Scholz: https://t.co/IYMCRHQ997“ / X

#7954

Wenigstens haben sich die Vernünftigen durchgesetzt und die Förderung ist wohl vom Tisch.

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#7955

Wenn ich schon den Namen sehe …

Da frage ich mich auch wie viel Dreck Wissing generell am stecken hat mit seinen EU Interventionen bei Verbrenneraus, wo rauskommt, dass er von der dämlichn E-Fuel Firma Geld bekommen hat und dann die ganze zeit von keinen neuen Schulden sprechen aber bei so einem völlig unnötigen Unternehmen plötzlich wieder für Staatshilfen sein.

Ich bin so froh, wenn diese Partei aus dem Bundestag fliegt. FDP Politiker auch nur ein Job als Sprungbrett für eine Lobbykarriere. Kriege wieder Puls.

#7956

Es scheint ernst zu werden.

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#7957

läuft so richtig bei den linken.

schon schwierig, sich gegen antisemitismus zu positionieren.

#7958

Hat halt auch sehr viel mit dem Krieg zu tun. Da trifft halt Antisemitismus auf unterdrücktes Volk. Da sind sich viele Linke halt uneins.

#7959

Wall of Text, halten’s aber nicht für notwendig, die gegenständliche Passage STRG C, STRG V reinzuklatschen, so dass man sich eine eigene Meinung bilden könnte. muss man sich den Kram wieder selbst zusammensuchen. n1 Journalismus mal wieder. vllt mal GEZ erhöhen, damit die Beiträge rund sind :P

/e:

Tagesspiegel, 12.10.2024
[…] Ursprünglich sollte es dort heißen: „Dass von sich politisch links verortenden Menschen in Berlin das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Kleinkindern, Familien und Festivalbesucher*innen relativiert und mitunter gar gefeiert wurde oder zur Vernichtung Israels aufgerufen haben, alarmiert uns zutiefst. Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt. Die Hass-Propaganda solcher sich als ,Befreiungsbewegungen’ gerierenden Akteure verfängt mehr denn je auch hier.“

surs: Antisemitismus-Eklat bei Berliner Linke: Lederer, Pau und Fraktionsvorstände verlassen Parteitag

PS: Dreqs Tagesschau.

#7960

SPD will sich neu aufstellen und hat dabei sich ein paar Punkte gesetzt u.a Mindestlohn 15€ (wer soll das eigentlich zahlen? :D )

Die wichtigsten Punkte des SPD-Strategiepapiers

  • Investitionsanreize: Unternehmen, die in Deutschland investieren, sollen weniger Steuern zahlen müssen. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen“, heißt es in dem Papier. Die Rede ist von sogenannten Superabschreibungen und Steuerprämien.
  • E-Mobilität: Eine Kaufprämie soll den zuletzt schwächelnden Absatz von Elektroautos neu ankurbeln. „In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen“, heißt es. Zudem soll es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienst- und Betriebswagen.
  • Energiekosten: Unternehmen vor allem aus energieintensiven Branchen wie Chemie oder Glas sollen bei den Netzentgelten entlastet werden. Die SPD stellt sich damit hinter einen Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz. Es liege „ein umfangreiches Paket für dauerhaft wettbewerbsfähige Industriestrompreise auf dem Tisch, das bereits bestehende und vereinbarte Entlastungen ergänzt“.
  • Steuerentlastungen: Eine grundlegende Einkommenssteuerreform soll so angelegt werden, dass es Ermäßigungen für rund 95 Prozent der Steuerzahlenden gibt, aber eine Erhöhung für das eine Prozent mit den höchsten Einkommen. „Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen können dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren“, heißt es in dem Papier.
  • Mindestlohn: Die SPD will sich für eine „zügige und schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro“ einsetzen. Damit sollen Geringverdienende besser gestellt werden.
#7961

unternehmen.

wenn ein unternehmen keine existenzsichernden löhne für seine mitarbeiter zahlen kann, sollte es sowieso nicht existieren und platz für ein besseres machen.

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#7962

Ist das Satire? ,„klassische sozialdemokratische Positionen“ und die ersten 3 von 5 Punkten handeln von Subventionen und Entlastungen für Konzerne. Die hätten auch 1:1 von der FDP kommen können

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#7963

sozialdemokratie ist bei der spd seit ~25 jahren auch nur spärlich verbreitet. :sweat_smile:

#7964

Hast du mal gesehen was Firmen vorab zahlen müssen, damit du selber auf dein brutto kommst? Sowas muss auch erstmal von irgendwo kommen

#7965

wenn das nicht reicht soll das unternehmen halt aufgeben. dann kommt ein anderes.

es ist keine selbstverständlichkeit, dass bestimmte unternehmer gut sind oder unternehmen existieren sollten.

die existenzsicherung der mitarbeiter ist das absolute minimum. weil die eben existieren müssen.

dieses ewige in watte packen der deutschen unternehmer, gerne auch von leuten, die auf der arbeitnehmerseite stehen, wird meiner meinung nach zusehendst zu einem riesen problem. ein bisschen mehr schumpeter täte der deutschen „marktwirtschaft“ gut.

unternehmer und unternehmer sind in der deutschen debatte mittlerweile scheinbar gleichzeitig die absolute leistungsträger ohne die sofort praktisch alles zusammenbricht aber gleichzeitig auch die zartesten röschen, die beim kleinsten gegenwind hilfe brauchen.

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#7966

irgendwie absurd, dass es die schuld des staates sein soll, wenn ein unternehmen nicht wirtschaftlich ist, weil der verlangt, dass man als unternehmen seine mitarbeiter existenz- und rentensichernd bezahlt und nicht die schuld des schlechten geschäftsmodells oder der schlechten unternehmensführung.

wo ist die eigenverantwortung und der unternehmergeist da? schon eher lachhaft.

aber umgekehrt: der staat unbedingt einspringen muss, dass (im hans werner sinn style) löhne dann aufgestockt werden sollen, damit niemand verhungert.

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#7967

Der Markt regelt das :new_moon_with_face:

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#7968

mein erster Gedanke war, das könnte so auch alles von der Union kommen – bis auf den Mindestlohn-Teil. GroKo incoming.

E-Auto-Prämie halte ich für kompletten Bullshit. Also komplett.

#7969

Die Autoprämie echt eine besondere Dreistigkeit. Ist man ja von Scholz gewohnt. Ich glaube ich höre seit 20 Jahren die SPD will zurück zu ihren Wurzeln, was sollen die denn sein?

#7970

Die armen Autokonzerne mal wieder… Ich kann mir deren tiefroten Bilanzen einfach nicht mehr ansehen

#7971

hier hat vor kurzem ein gastrobetrieb geschlossen und der inhaber hat danach ein interview über die ursachen gegeben. seiner meinung nach war einer der hauptursachen für die schließung (und die schlechte wirtschaft in :de: allgemein) der mindestlohn. :kappa:

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