Die hessische Landesregierung auch mit dem nächsten populistischen „Sicherheitsgesetz“, wie bei so vielen Bundesländern. Vor allem bei der häufigeren Videoüberwachung bei Angsträumen sowie der Präventivhaft als auch der grundlosen Durchsuchung in Waffenverbotszonen stellen sich mir die Nackenhaare auf.
Das einzig Gute ist die elektronische Fußfessel, die dann hoffentlich wie in Spanien vor Femiziden besser schützt.
Sandra Weegels von der teils rechtsextremen AfD warf der Koalition vor, nur Symptombekämpfung zu betreiben. Die Ursache von Kriminalität sei nämlich die „weiterhin stattfindende illegale Massenmigration“. (Hanning Voigts)
Wer hätte gedacht, dass immerhin zu 50% wahre Worte aus Reihen der AfD kommen.
Ich glaube die meisten Bundesländer brauchen eher eine Justizreform, sodass chronisch überlastete Behörden wieder handlungsfähiger werden. Gesetze und Befugnisse gibt es eigentlich schon genug. Man müsste den Handlungsspielraum nur mal nutzen. Was eine x-tägige Präventivhaft in der Praxis bringen soll ist mit schleierhaft.
Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, geht einem Nebenjob in Moskau nach. Seit September ist er als Honorarprofessor in Russland tätig. Wie das Nachrichtenportal »T-Online« berichtet , wird der 59-jährige Cellist neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule unterrichten. Die Schule steht dem Kreml nahe und vertritt auch in Kriegszeiten dessen Positionen nach außen.
Er wolle ein »Zeichen der Verständigung« senden, sagte Moosdorf »T-Online«. »Musik kennt keine ideologischen Grenzen.«
[…]
Sie machte im Frühjahr 2022 Schlagzeilen wegen Kriegspropaganda. Für Moosdorf ist das kein Hindernis. »Eine politische Ausrichtung der Gnessin-Akademie kann ich nicht erkennen«, sagte er »T-Online«. »Sie interessiert mich auch nicht.« Seine Tätigkeit gelte »ausschließlich der Musik als weltweiter Sprache der Versöhnung und Verständigung«.
Moosdorf ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD, der sich prorussisch ausrichtet. Er folgte in diesem Jahr in beiden Positionen auf Petr Bystron, gegen den wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt wird. Er soll Medienberichten zufolge Geld vom prorussischen Desinformations-Netzwerk »Voice of Europe« erhalten haben.
ohne worte. je weiter man den text liest, umso dümmer wird es.
KANNST
DU
DIR
NICHT
AUSDENKEN.
Hauptsache der Rubel rollt
Genau mein Humor.
Der Typ ist so unangenehm. Aua.
Extrem starke Rede gestern von Friedmann zum 50. Todestag von Oskar Schindler. Und schön zu sehen wie er dazu die AfD auseinander nimmt.
Wusste selber aber gar nicht, dass Schindler mit seiner Rettung auch Familie von Friedmann gerettet hat.
Die Rede in voller Länge:
Der Instagram Account von ihm ist schon geil, zwischen Satire, Parodie und Wirklichkeit ist alles dabei :D
update:
MDR-Recherchen zeigen nun: Häftlinge könnten auch inhaftiert worden sein, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Die Vorgänge beschäftigen nun auch die deutsche Justiz.
Es ist ein Vorwurf, der vergangene Woche von dem belarussischen Auslandsmedium „Reform.News“ erstmals öffentlich erhoben wurde. Es veröffentlichte ein Interview mit einem ehemaligen Häftling, der mittlerweile in Polen lebt. Er sei zuvor inhaftiert worden, weil er oppositionelle Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt und kommentiert habe. Zusammen mit rund 30 weiteren Insassen sei er dann aus der Haftanstalt in Lida mit Bussen auf das Feld gebracht worden. Während der Arbeit habe es weder etwas zu essen noch etwas zu trinken oder warme Kleidung gegeben. Zwar habe er für die Arbeit umgerechnet fünf Euro am Tag bekommen, doch das Geld habe das Gefängnis einbehalten. Nach der Arbeit seien sie zurück ins Gefängnis gebracht worden, wo er sich eine Zwei-Personen-Zelle mit vier weiteren Häftlingen habe teilen müssen. Auch wenn die Arbeit nicht erzwungen gewesen sei: Die Zustände in der Haftanstalt bezeichnete er als „Folter“, weshalb er trotz der erschwerten Bedingungen die Arbeit auf dem Feld den Bedingungen in der Haftanstalt vorgezogen habe.
Auch mal ein amüsanter Move von Scholz als Bundestagsabgeordneter dann Merz zu antworten.
Wenigstens haben sich die Vernünftigen durchgesetzt und die Förderung ist wohl vom Tisch.
Wenn ich schon den Namen sehe …
Da frage ich mich auch wie viel Dreck Wissing generell am stecken hat mit seinen EU Interventionen bei Verbrenneraus, wo rauskommt, dass er von der dämlichn E-Fuel Firma Geld bekommen hat und dann die ganze zeit von keinen neuen Schulden sprechen aber bei so einem völlig unnötigen Unternehmen plötzlich wieder für Staatshilfen sein.
Ich bin so froh, wenn diese Partei aus dem Bundestag fliegt. FDP Politiker auch nur ein Job als Sprungbrett für eine Lobbykarriere. Kriege wieder Puls.
Es scheint ernst zu werden.
läuft so richtig bei den linken.
schon schwierig, sich gegen antisemitismus zu positionieren.
Hat halt auch sehr viel mit dem Krieg zu tun. Da trifft halt Antisemitismus auf unterdrücktes Volk. Da sind sich viele Linke halt uneins.
Wall of Text, halten’s aber nicht für notwendig, die gegenständliche Passage STRG C, STRG V reinzuklatschen, so dass man sich eine eigene Meinung bilden könnte. muss man sich den Kram wieder selbst zusammensuchen. n1 Journalismus mal wieder. vllt mal GEZ erhöhen, damit die Beiträge rund sind :P
/e:
Tagesspiegel, 12.10.2024
[…] Ursprünglich sollte es dort heißen: „Dass von sich politisch links verortenden Menschen in Berlin das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Kleinkindern, Familien und Festivalbesucher*innen relativiert und mitunter gar gefeiert wurde oder zur Vernichtung Israels aufgerufen haben, alarmiert uns zutiefst. Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt. Die Hass-Propaganda solcher sich als ,Befreiungsbewegungen’ gerierenden Akteure verfängt mehr denn je auch hier.“
surs: Antisemitismus-Eklat bei Berliner Linke: Lederer, Pau und Fraktionsvorstände verlassen Parteitag
PS: Dreqs Tagesschau.
SPD will sich neu aufstellen und hat dabei sich ein paar Punkte gesetzt u.a Mindestlohn 15€ (wer soll das eigentlich zahlen? :D )
Die wichtigsten Punkte des SPD-Strategiepapiers
- Investitionsanreize: Unternehmen, die in Deutschland investieren, sollen weniger Steuern zahlen müssen. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen“, heißt es in dem Papier. Die Rede ist von sogenannten Superabschreibungen und Steuerprämien.
- E-Mobilität: Eine Kaufprämie soll den zuletzt schwächelnden Absatz von Elektroautos neu ankurbeln. „In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen“, heißt es. Zudem soll es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienst- und Betriebswagen.
- Energiekosten: Unternehmen vor allem aus energieintensiven Branchen wie Chemie oder Glas sollen bei den Netzentgelten entlastet werden. Die SPD stellt sich damit hinter einen Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz. Es liege „ein umfangreiches Paket für dauerhaft wettbewerbsfähige Industriestrompreise auf dem Tisch, das bereits bestehende und vereinbarte Entlastungen ergänzt“.
- Steuerentlastungen: Eine grundlegende Einkommenssteuerreform soll so angelegt werden, dass es Ermäßigungen für rund 95 Prozent der Steuerzahlenden gibt, aber eine Erhöhung für das eine Prozent mit den höchsten Einkommen. „Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen können dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren“, heißt es in dem Papier.
- Mindestlohn: Die SPD will sich für eine „zügige und schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro“ einsetzen. Damit sollen Geringverdienende besser gestellt werden.
unternehmen.
wenn ein unternehmen keine existenzsichernden löhne für seine mitarbeiter zahlen kann, sollte es sowieso nicht existieren und platz für ein besseres machen.
Ist das Satire? ,„klassische sozialdemokratische Positionen“ und die ersten 3 von 5 Punkten handeln von Subventionen und Entlastungen für Konzerne. Die hätten auch 1:1 von der FDP kommen können