Deutsche Politik (Teil 1)

Das sagt doch keiner? Nur weil man nicht für ein Verbotsverfahren ist, ist man doch nicht automatisch dafür der AfD als Steigbügelhalter zu dienen? Es hätte ja schon geholfen wenn man sich mal früher die Frage gestellt hätte, warum die AfD seit einiger Zeit so viele Stimmen abgreift und eigene Antworten auf die Ängste zu entwicklen, statt alle Wähler sofort zu stigmatisieren (was auch hier im Thread passiert) und sie von sich wegzutreiben.

Sorry, falls dich das kognitiv überfordert, aber vielleicht tragen beide Parteien Schuld?

Wer Rassismus in der Gesellschaft outcalled, stärkt nicht zwingend die AfD.

Wer andere, kritischere Meinungen, in Bezug auf Migrations- und Asylpolitik aber direkt mit Rassismus labeled, schon. Man stellt diese Leute direkt in die Ecke mit den wirklichen Rassisten, bis die Begrifflichkeit an Tragkraft verliert.

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Was wäre denn bspw. eine solche kritische Meinung, die direkt mit Rassismus gelabelt wird? Können wir uns dem inhaltlich nähern in dem du ein Beispiel gibst?

Ich glaube ich hab das Thema bereits mehrach (sogar hier im Thread) angesprochen. Wenn du durch meine Beiträge durchklickst, wirst du sicher das eine oder andere Beispiel finden.

Aber ein Beispiel was gern angeführt wird:

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir ein Problem haben mit einer überproportional hohen Anteil von bestimmten (pick one) Straftaten, aus bestimmten Herkunftsländern haben.“

Hier wird beispielsweise sehr schnell „Rassismus“ gecalled, wobei es sich hier lediglich um eine/mehrere Statistiken handelt. Wobei noch zu keiner Zeit eine Aussage getroffen wurde, warum das so ist. Es wird jedoch sofort impliziert, dass derjenige rassistische Motive hat und allen mit dieser Nationalität unterstellt kriminell zu sein. Dass das ganze aber einfach mit der Sozialisierung in den Heimatländern zu tun haben könnte, z.B. Rolle der Frau, Umgang mit anderen Religionen etc., wird garnicht in Betracht gezogen.

„Ich finde, dass Menschen die zu uns kommen und hier Straftaten begehen, hier nicht bleiben sollten sondern abgeschoben gehören.“ → Rassismusvorwurf.

„Wir müssen in Frage stellen, warum Menschen bei uns bleiben sollen dürfen, wenn sie vorher bereits mehrere sichere Länder duchquert haben“. → Rassismusvorwurf.

Wir tun uns als Gesellschaft keinen Gefallen, wenn wir uns immer mehr Spalten. Man muss nicht die Meinung des anderen vertreten und sollte sie sogar auch outcallen, wenn sie antidemokratisch ist, aber wir sollten sie zumindest nicht stigmatisieren. Neben der linken Politik, gibt es eben auch noch eine rechte Politik. Diese ist aber nicht immer gleich rassistisch oder faschistisch.

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Vielleicht kannst du auch einfach mal Beispiele geben?
Wie kommst du auf die Aussage, „2/3 aller Deutschen sind halt Rassisten“?
Schließt du neben den afd Wählern auch die BSW und CDU ein? Das wären nämlich ca 2/3.
Kannst du Beispiele geben, wo diese Parteien rassistisch sind? Oder wo kommen die 2/3 her?

Hab gerade mal dazu einen Artikel gelesen und kann mir so gar nicht vorstellen, wie das in Deutschland einfach so klappen sollte. Ganz andere Vorzeichen, etc …

Salonfähig durch Kompromissbereitschaft

Trotz des Absturzes 2019 haben die Rechtspopulisten ein Ziel erreicht: Zu diesem Zeitpunkt setzten sich ihre Anti-Migrations-Positionen durch. Und sie selbst werden seitdem als Partner in der politischen Zusammenarbeit nicht mehr infrage gestellt.

Dies ist auch deshalb der Fall, weil sie sich im Laufe der Jahre bei vielen anderen Themen der politischen Mitte angenähert haben, sagt Politikwissenschaftler Rostbøll. „Was die dänischen Rechtspopulisten von anderen rechten Parteien in Europa unterscheidet, ist, dass sie immer kompromissbereit und verhandlungswillig gewesen sind.“

Sie hätten stets die demokratischen Spielregeln akzeptiert und Konsens durch Verhandlung gesucht. Um salonfähig zu bleiben, grenzt die Partei sehr extreme Positionen aus.

Wie man dazu schreiben kann „einfach mal den dänischen Weg versuchen“ schreiben kann … keine Ahnung. Überhaupt kein Vergleich zur AfD. Das klingt so, als ob du da nun mal das versuchst und in einer Woche das Ergebnis siehst.

Das kann genauso nach hinten losgehen. Keiner sagt übrigens

Ach komm, ich hab jetzt in zig Beiträgen geschrieben was ich mit dem „dänischen Weg“ meine. Ein bisschen Abstraktion wäre schön.
Ich erwarte nicht und möchte auch nicht, dass man mit der AfD zusammenarbeitet. Das weißt du auch sehr genau. Ich sagte bloß, dass man auf die Fragen und die Probleme, welche Rechtspopulisten ansprechen eigene, bessere Antworten braucht und diese auch an die Bevölkerung medienwirksam vermittelt, besonders wenn zwei Drittel sich einen besseren Umgang mit der Thematik wünsche. Das ist ja auch genau das, was die dänischen Sozialdemokraten gemacht haben. Das bedeutet nicht, dass wir in Deutschland das 1zu1 so machen müssen, indem wir mit der AfD zusammenarbeiten. Die AfD muss langfristig marginalisiert werden. Das geschieht aber sicher nicht durch ein „Weiterso“ und ein Verbot.

Ich belasse es jetzt dabei, sonst wird mir wieder vorgeworfen, dass ich die AfD relativiere :mond:

Sondern nur durch den dänischen Weg!

Beispielsweise den Anschlag in Solingen zu instrumentalisieren um gegen alle Migranten als Bevölkerungsgruppe zu hetzen, in dem man sämtliche Probleme der Gesellschaft geschickt mit der Migration verknüpft (bspw. Probleme in Bildung, Verkehr und Co.) - aber wahrscheinlich bin ich einfach zu sensibel.

„Die zentrale Botschaft der FPÖ ist nicht Migration, sondern die ‚Eliten‘ haben keine Empathie mit euch! Und das Gefühl, abgehängt zu werden - oder dass früher alles besser war - ist in vielen Landgemeinden stärker als in der Stadt. Wie kann ich optimistisch sein wenn in meiner Gemeinde das Wirtshaus, die Post und alle Geschäft zusperren, die Landwirtschaft unter Druck ist und die Jungen abwandern?“

Frisch aus Österreich. Und genau das lässt sich auch wunderbar auf (Ost)Deutschland übertragen.

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das Problem ist doch, das man das eigentlich schon macht. Selbst die SPD, und Union und FDP sowieso, wollen ja immer schärfere Regeln und sogar die Grünen tragen das inzwischen teilweise mit. Und wenn man auf die Zahlen schaut, gehts ja auch zurück. Nur hilft das nichts (mehr), weil halt niemand mehr auf die Zahlen schaut und die Leute sich offensichtlich denken, dass, wenn die Union AfD Positionen übernimmt, man janauch gleich AfD wählen kann.

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Nein, du bist nicht zu sensibel und hast absolut Recht. Wer das macht ist ein Populist und Rassist, der eben alles Übel bei „den Ausländern“ sucht. Viele Bereiche sind nicht am Arsch wegen Ausländern, sondern existieren überhaupt noch, weil wir ueberhaupt Ausländer haben.

Allerdings gehört auch das zur Wahrheit:

Tatverdächtiger sollte nach Bulgarien abgeschoben werden

Offenbar sollte der Geflüchtete aus Deutschland abgeschoben werden, weil Bulgarien für das Asylverfahren zuständig sei. Dort habe er laut Medienberichten zum ersten Mal den Boden der Europäischen Union betreten. Weil der Syrer aber nicht in der Flüchtlingsunterkunft gewesen sei, konnte eine Abschiebung nach Bulgarien nicht durchgeführt werden.

„Er war an dem Tag nicht da, er war aber ansonsten in der Einrichtung. Und damit gilt er nicht als abgetaucht. Und das ist für die Bewertung, wie man mit ihm umgeht, offensichtlich ein Kriterium gewesen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul im WDR. Wie oft in der Unterkunft nach ihm geschaut wurde, konnte Reul aber nicht beziffern.

Das geht halt auch nicht. Man kann also das eine kritisieren (mangelnde Behördenkommunikation / mangelnde Durchsetzung geltenden Rechts), ohne das Andere (von dir Genannte) zu unterstützen und Rassist zu sein, oder?

Ich hab vor Monaten mal nen interessantes Video gesehen zur Wahrnehmung von Kriminalität und tatsächlichen statistischen Werten. Geht hier zwar explizit um die USA, aber man fragt sich ja manchmal schon wie solche Wahrnehmungen entstehen.

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Was man beim „dänischen Weg“ nicht außer Acht lassen darf, dass sich Dänemark im Rahmen des Schengenabkommens 1992 weitreichende Ausnahmen hat zusichern lassen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik.

Es drohte damals ein Scheitern der Volksabstimmung zum Schengenabkommen in Dänemark.
Deshalb hat man Dänemark weitestgehende Autonomie in diesem Bereiche zugestanden (ähnlich wie z.B. Großbritannien).
Hier exemplarisch genannt der Artikel 25 des Schengenabkommens, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in gewissen Fällen erlaubt und diese gleichzeitig zeitlich begrenzt.
Daran muss sich Dänemark nicht halten.

Deutschland könnte aus europarechtlichen Gründen deshalb vieles gar nicht umsetzen was Dänemark macht.
Man würde gegen geltendes Recht verstoßen und natürlich sämtliche Nachbarstaaten brüskieren und dem Gebilde EU erheblichen Schaden zufügen.

Absoluter BS ist auch die gerade von der Union immer angeführte „Notlage“. Selbst wenn Deutschland sich irgendwie die Voraussetzungen dafür zurecht biegen könnte (sehr sehr unwahrscheinlich!), beträfe das überhaupt nicht „die Flüchtlinge“. Die Grundrechtscharta bleibt weiterhin in Kraft.

Schöner Artikel dazu vom Verfassungsblog:

Zu beachten ist auch, dass Art. 72 AEUV nur Abweichungen von Titel V des AEUV umfasst, sich also nicht auf die in der GRC verbürgten Grundrechte erstreckt. Art. 72 AEUV ermöglicht folglich keine Abweichung vom Verbot der Kollektiv- und Individualausweisung (Art. 19 Abs. 1 und 2 GRC), dem Gebot der Nichtzurückweisung (u.a. Art. 4) und dem Recht auf Asyl (Art. 18 GRC), das auch nach konservativster Lesart (S. 44), ein Recht auf eine materielle Prüfung verbürgt, sollte keine Rückführung in einen sicheren Drittstaat möglich sein.

Es gab während und vor der Brandenburgwahl ein paar sehr schöne Videos vom TikTok Account der Zeit.
Es wurden dort Menschen in Brandenburg, die Angaben afd zu wählen/gewählt zu haben, nach Gründen für ihre Wahl gefragt.
Da gab es natürlich diese typischen komplett hirnrissigen Antworten (die Leute sind eh verloren) und viele bezogen sich dann auf das Thema Migration.
Als Nachfrage kam dann, ob das genannte Problem mit Ausländern in ihrer Lebensrealität überhaupt eine Rolle spielt.
So gut wie alle haben darauf mit „nein“ geantwortet.
Auf die Frage woher dann die Annahme komme es gäbe ein großes Problem, kam dann die Antwort „hab ich aus den Medien“ (auf Nachfrage welche Medien wurden halt die einschlägigen rechten Medien genannt + Social Media).

Ich bin mir nicht sicher, dass in dieser Thematik überhaupt 1 Wähler zurückzugewinnen ist. Selbst wenn alle afd Forderungen umgesetzt werden würden (die sich ja einfach nur immer weiter nach rechts schieben umso mehr von den etablierten Parteien übernommen wird).

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Ty, sind auch neue Infos für mich bzgl. Dänemark.

Weils gerade zum Thema passt: Hab meine Schüler gefragt, was sie glauben, warum die AfD so gut in ihrer Altersgruppe abschneidet. Zwei Antworten wurden am meisten genannt:

  • TikTok
  • Man will edgy/rebellisch sein, weil man die AfD nicht wählen soll laut aller anderen Medien / Lehrern / Establishment etc. Darum macht man es erst recht. Die Aussage kam btw. von einem Schüler mit türkischer Abstammung.
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Die afd hat halt das social Media Game komplett durchgespielt.

Allen anderen Parteien raffen halt überhaupt nicht, wie wichtig es auch ist junge Leute das machen zu lassen um nicht ultra cringe und steif rüberzukommen (hi@ der bundeskanzler bei TikTok).

Was strategische(langfristige) Planung angeht ist die afd leider gar nicht so dumm.
Siehe jetzt auch das Geschehen da im Thüringer Landtag. Es gab kurze Zeit ein Videointerview von dem afd Opa beim Deutschland Kurier auf der Website, wo er ganz unverblümt zugegeben hat, dass alles was da ablief von langer Hand genauso geplant war.
Wurde dann relativ schnell wieder gelöscht (weiß nicht ob es mittlerweile wieder da ist).

Der Unterschied zwischen allen Parteien und der AfD ist aber, dass gerade die AfD kein Problem damit hat schonungslos zu lügen. Klar erreichst du so mehr Leute auf Social Media. Ist halt nicht cool, wenn du sachlich und faktisch Content bringst.

Lieber mit Lügen emotionalisieren

CDU hatte doch mit Philipp amthor einen jodel Star. Keinen Ahnung wie sie da nicht absolute Mehrheit haben kann

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