Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#7822

Naja, wenn das Verbot wirklich klappt, wäre das zu begrüßen: Es würden zunächst große Einnahmen wegbrechen, die jede Partei abhängig vom Wahlergebnis bekommt.
Dazu ist eine komplette Neugründung aufwändig und nicht ganz trivial. Grade bei zerstrittenen Parteien.
Und wenn es eine 1:1 Neugründung ist, wäre ein erneutes Verbot (vermutlich) recht einfach durchzusetzen.
Und es würde wirklich allen Wählern klar machen, dass die afd eine rechtsextreme, demokratiefeindliche Partei ist.

Aber wie hier schon angesprochen sind auch die Risiken groß: Die afd macht ja jetzt schon aktiv Wahlkampf mit ihrer vermeintlichen Opferrolle. Und nach den Erfahrungen mit dem NPD Verfahren und Compact sehe ich schwarz für ein afd Verbot. Und eine Ablehnung des Verbots würde die afd als „Freispruch“ feiern. Das würde dann weitere Wähler anlocken die sagen „So schlimm kann die afd nicht sein, lass sie es doch mal versuchen“

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#7823

Meinst du wirklich das das nicht schon längst der Fall ist? Deren Stammwähler interessiert das sowieso nicht und dem Rest ist es eh klar.

Da sind genug Geldgeber vorhanden die garantiert kein Problem damit hätte eine Neugründung zu finanzieren.

#7824

Das würde ich sehr stark bezweifeln. Für den Großteil wird es eher sowas sein wie „Aha, wenn man unliebsam wird, wird man eben verboten. Tolle Demokratie ist das.“

Sehe das ähnlich mit der Opferrolle und den daraus von dir beschriebenen resultierenden Folgen.

Ich verstehe nicht, warum hier so viele sagen „wenns nicht klappt, haben wir ja nichts zu verlieren.“ Doch, meiner Ansicht nach extrem viel. Die Partei wird, noch mehr, legitimiert, bekommt noch mehr Zuspruch weil das Verbotsverfahren als antidemokratisch wahrgenommen wird und es zeigt den Leuten: Anstatt was an den (gefühlten) Problemen zu ändern, verbieten sie lieber einfach die Partei, die die Probleme anspricht. Ich glaube, das wird komplett nach hinten losgehen und die Radikalen und Extremisten noch radikaler machen.

Ich hab bereits weiter oben beschrieben, dass man auch einfach mal den dänischen Weg versuchen könnte, bevor man über ein Verbot nachdenkt. Dort spielt das AfD Pendant mittlerweile kaum/keine Rolle mehr. Dazu müsste man sich eben auf Seiten der etablierten Parteien damit anfreunden, dass laut aktuellen Umfragen sich knapp 2/3 der Deutschen eine härtere/kontrolliertere Asylpolitik/Migrationspolitik wünschen.

#7825

Sieht man ja schön in Thüringen. CDU und BSW gegen zum Verfassungsgericht und was die Reaktion darauf? „CDU und BSW aktzeptieren den Willen der Wähler nicht“
Das das natürlich faktisch komplett falsch ist und die AFD nur weil sie die stärkste Partei ist nicht automatisch das Recht hat den Landtagspräsident zu stellen verstehen die Leute nicht oder es ist ihnen mal wieder egal das der immernoch gewählt wird und die AFD dafür nicht die Mehrheit hatte.

#7826

das ist nicht richtig. Es geht um Abstiegsängste und die AFD schiebt das bspw. einfach auf die Migration.

#7827

2/3 aller Deutschen sind halt Rassisten, wir müssen der Wahrheit langsam wieder ins Auge schauen. Österreich ist auch schon viel weiter mit dem Ernstnehmen der Sorgen. Da wird einfach mit Faschos koalliert.

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#7828

Sorry, aber Leute wie du tragen einen erheblichen Anteil zum aktuellen Problem bei. Man kann sich auch eine andere Asyl- und Migrationspolitik wünschen, ohne ein Rassist zu sein.

War etwas zu salopp von mir ausgedrückt. Ich meinte, dass die dänische Partei keine Rolle mehr spielt, weil sich die dortigen Sozialdemokraten den Sorgen der Bürger angenommen haben, was eben auch verbunden mit einer härteren Migrations-/Asylpolitik einherging. Ich sage nicht, dass man die Antworten der AfD auf die entstandenen Probleme geben soll, sondern, dass man die Ängste ernstnehmen sollte und dafür entsprechende Lösung finden soll. Trotzallem, geht das eben mit einer veränderten Politik im genannten Bereich einher, die ca. 2/3 der Deutschen laut Sonntagsfrage sich wünschen (32% CDU, 19% AfD, 10% BSW).

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#7829

Die AfD wird sich immer in der Opferrolle sehen.
Das ist egal, ob die die NSDAP sind oder „eine ganz normale Partei“. Die fühlen sich immer Unrecht behandelt, egal was kommen wird.

Lieber der NSDAP wieder helfen Macht zu ergreifen, das ist natürlich besser als ein Versuch die Partei zu verbieten.
Das könnte der NSDAP ja in die Karten spielen… Denen spielt alles in die Karten, weil sie dumme Lemminge haben, die sie wählen.

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#7830

Schuld an AfD und Rechtsruck: 1974

Nicht Schuld an AfD und Rechtsruck: diejenigen, die rechte Positionen normalisieren und versuchen „in der Mitte ansiedeln“, sämtliche Probleme mit der Migration zu verbinden, irgendwelchen rassistischen Versagern Gehör schenken für „subtile Ängste“, …

#7831

Das sagt doch keiner? Nur weil man nicht für ein Verbotsverfahren ist, ist man doch nicht automatisch dafür der AfD als Steigbügelhalter zu dienen? Es hätte ja schon geholfen wenn man sich mal früher die Frage gestellt hätte, warum die AfD seit einiger Zeit so viele Stimmen abgreift und eigene Antworten auf die Ängste zu entwicklen, statt alle Wähler sofort zu stigmatisieren (was auch hier im Thread passiert) und sie von sich wegzutreiben.

#7832

Sorry, falls dich das kognitiv überfordert, aber vielleicht tragen beide Parteien Schuld?

#7833

Wer Rassismus in der Gesellschaft outcalled, stärkt nicht zwingend die AfD.

#7834

Wer andere, kritischere Meinungen, in Bezug auf Migrations- und Asylpolitik aber direkt mit Rassismus labeled, schon. Man stellt diese Leute direkt in die Ecke mit den wirklichen Rassisten, bis die Begrifflichkeit an Tragkraft verliert.

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#7835

Was wäre denn bspw. eine solche kritische Meinung, die direkt mit Rassismus gelabelt wird? Können wir uns dem inhaltlich nähern in dem du ein Beispiel gibst?

#7836

Ich glaube ich hab das Thema bereits mehrach (sogar hier im Thread) angesprochen. Wenn du durch meine Beiträge durchklickst, wirst du sicher das eine oder andere Beispiel finden.

Aber ein Beispiel was gern angeführt wird:

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir ein Problem haben mit einer überproportional hohen Anteil von bestimmten (pick one) Straftaten, aus bestimmten Herkunftsländern haben.“

Hier wird beispielsweise sehr schnell „Rassismus“ gecalled, wobei es sich hier lediglich um eine/mehrere Statistiken handelt. Wobei noch zu keiner Zeit eine Aussage getroffen wurde, warum das so ist. Es wird jedoch sofort impliziert, dass derjenige rassistische Motive hat und allen mit dieser Nationalität unterstellt kriminell zu sein. Dass das ganze aber einfach mit der Sozialisierung in den Heimatländern zu tun haben könnte, z.B. Rolle der Frau, Umgang mit anderen Religionen etc., wird garnicht in Betracht gezogen.

„Ich finde, dass Menschen die zu uns kommen und hier Straftaten begehen, hier nicht bleiben sollten sondern abgeschoben gehören.“ → Rassismusvorwurf.

„Wir müssen in Frage stellen, warum Menschen bei uns bleiben sollen dürfen, wenn sie vorher bereits mehrere sichere Länder duchquert haben“. → Rassismusvorwurf.

Wir tun uns als Gesellschaft keinen Gefallen, wenn wir uns immer mehr Spalten. Man muss nicht die Meinung des anderen vertreten und sollte sie sogar auch outcallen, wenn sie antidemokratisch ist, aber wir sollten sie zumindest nicht stigmatisieren. Neben der linken Politik, gibt es eben auch noch eine rechte Politik. Diese ist aber nicht immer gleich rassistisch oder faschistisch.

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#7837

Vielleicht kannst du auch einfach mal Beispiele geben?
Wie kommst du auf die Aussage, „2/3 aller Deutschen sind halt Rassisten“?
Schließt du neben den afd Wählern auch die BSW und CDU ein? Das wären nämlich ca 2/3.
Kannst du Beispiele geben, wo diese Parteien rassistisch sind? Oder wo kommen die 2/3 her?

#7838

Hab gerade mal dazu einen Artikel gelesen und kann mir so gar nicht vorstellen, wie das in Deutschland einfach so klappen sollte. Ganz andere Vorzeichen, etc …

Salonfähig durch Kompromissbereitschaft

Trotz des Absturzes 2019 haben die Rechtspopulisten ein Ziel erreicht: Zu diesem Zeitpunkt setzten sich ihre Anti-Migrations-Positionen durch. Und sie selbst werden seitdem als Partner in der politischen Zusammenarbeit nicht mehr infrage gestellt.

Dies ist auch deshalb der Fall, weil sie sich im Laufe der Jahre bei vielen anderen Themen der politischen Mitte angenähert haben, sagt Politikwissenschaftler Rostbøll. „Was die dänischen Rechtspopulisten von anderen rechten Parteien in Europa unterscheidet, ist, dass sie immer kompromissbereit und verhandlungswillig gewesen sind.“

Sie hätten stets die demokratischen Spielregeln akzeptiert und Konsens durch Verhandlung gesucht. Um salonfähig zu bleiben, grenzt die Partei sehr extreme Positionen aus.

Wie man dazu schreiben kann „einfach mal den dänischen Weg versuchen“ schreiben kann … keine Ahnung. Überhaupt kein Vergleich zur AfD. Das klingt so, als ob du da nun mal das versuchst und in einer Woche das Ergebnis siehst.

Das kann genauso nach hinten losgehen. Keiner sagt übrigens

#7839

Ach komm, ich hab jetzt in zig Beiträgen geschrieben was ich mit dem „dänischen Weg“ meine. Ein bisschen Abstraktion wäre schön.
Ich erwarte nicht und möchte auch nicht, dass man mit der AfD zusammenarbeitet. Das weißt du auch sehr genau. Ich sagte bloß, dass man auf die Fragen und die Probleme, welche Rechtspopulisten ansprechen eigene, bessere Antworten braucht und diese auch an die Bevölkerung medienwirksam vermittelt, besonders wenn zwei Drittel sich einen besseren Umgang mit der Thematik wünsche. Das ist ja auch genau das, was die dänischen Sozialdemokraten gemacht haben. Das bedeutet nicht, dass wir in Deutschland das 1zu1 so machen müssen, indem wir mit der AfD zusammenarbeiten. Die AfD muss langfristig marginalisiert werden. Das geschieht aber sicher nicht durch ein „Weiterso“ und ein Verbot.

Ich belasse es jetzt dabei, sonst wird mir wieder vorgeworfen, dass ich die AfD relativiere :mond:

#7840

Sondern nur durch den dänischen Weg!

#7841

Beispielsweise den Anschlag in Solingen zu instrumentalisieren um gegen alle Migranten als Bevölkerungsgruppe zu hetzen, in dem man sämtliche Probleme der Gesellschaft geschickt mit der Migration verknüpft (bspw. Probleme in Bildung, Verkehr und Co.) - aber wahrscheinlich bin ich einfach zu sensibel.