F.A.Z. hat was ähnliches zur AfD im Thüringer (und Sächsischen) Landtag gemacht, Paywall
tl;dr rechtskräftig Verurteilte Korrupte, Nazis, undso. Surprise, surprise.
ist halt wirklich eine schwierige entscheidung.
einer der npd verfahren hat mehrere jahre (4?) gedauert, kann man daher als richtwert ansehen. nächstes jahr sind wahlen. am ende hast du durch das verfahren eine noch höhere solidarisierung mit der partei.
wer sich mit dem thema befassen will, findet dazu viele (gute) artikel für beide seiten (pro/contra). z.B.:
Möglich. Muss man in Kauf nehmen. Wenn auf der anderen Seite ein mögliches Verbot steht, ist es meiner Meinung nach einen Versuch wert.
Wir hatten das Thema hier ja schonmal… Dieses ständige „könnte der AfD in die Karten spielen, also machen wir besser nichts“ finde ich völlig falsch.
Besonders zeigt die aktuelle Entwicklung, dass es auch ohne den Versuch aktuell weiterhin in die falsche Richtung geht.
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es steht und fällt mit dem gesammelten material, was für ein verbot spricht. als außenstehender kann man sich eigentlich nur denk „ja was wollt ihr denn noch? noch offensichtlicher kann es ja fast nicht werden.“ aber das ganze dann auch gerichtsfest zu machen, wird die große kunst.
trotzdem bleibt das große problem: selbst ein verbot der partei ändert nichts an der (rechtsextremen) einstellung der wählerschaft.
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Was ist denn die Konsequenz aus einem Verbot der AfD? Kommt dann einfach eine Ablegerpartei? Vermutlich.
Ist ja selbst bei der NPD als Kleinstpartei so gewesen, warum soll es bei der größten rechten Partei anders sein?
Ich denke es ist sinnvoller die Partei mit den demokratischen und sonstigen Mitteln im Zaun zu halten.
Ein Verbotsverfahren ist ein demokratisches Mittel
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Parteiverbotsverfahren sind doch ein demokratisches Mittel. Wir können aber auch weiterhin AfD Positionen fördern und normalisieren, Forderungen von verlorenen Menschenseelen ernstnehmen usw. usf. dann schaffen wir es bestimmt nochmal ne absolute Mehrheit für die Neofaschos zu bekommen.
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Wenn wir es noch nicht einmal schaffen rechtsextreme Medien wie Compact rechtssicher zu verbieten, wie soll das dann bei der afd klappen?
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Die wären? Ich frage ja nur, weil es seit xx Jahren in eine Richtung geht ohne irgendwelche Anzeichen, dass es sich ändert. Ich würde einfach mal behaupten, dass die Richtung sich nicht ändern wird in den nächsten Jahren. Einfach so.
Ein Verbot könnte zumindest den etablierten Parteien mal die nötige Zeit geben, sachdienliche Politik zu machen und vielleicht den einen oder anderen Bürger zurückzugewinnen. naja lol
Was soll das Verbot bringen? Die stehen zur nächsten Wahl dann wieder unter neuem Namen wieder auf den Wahlzetteln und kriegen wahrscheinlich dann noch mehr Stimmen als vor einem Verbot.
Man hat es 2x nicht geschafft die NPD zu verbieten, dann wird man es bei der AFD auch nicht schaffen.
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Bezweifel ich, aber kann deine Ansicht verstehen - teile sie aber nicht.
Naja, wenn das Verbot wirklich klappt, wäre das zu begrüßen: Es würden zunächst große Einnahmen wegbrechen, die jede Partei abhängig vom Wahlergebnis bekommt.
Dazu ist eine komplette Neugründung aufwändig und nicht ganz trivial. Grade bei zerstrittenen Parteien.
Und wenn es eine 1:1 Neugründung ist, wäre ein erneutes Verbot (vermutlich) recht einfach durchzusetzen.
Und es würde wirklich allen Wählern klar machen, dass die afd eine rechtsextreme, demokratiefeindliche Partei ist.
Aber wie hier schon angesprochen sind auch die Risiken groß: Die afd macht ja jetzt schon aktiv Wahlkampf mit ihrer vermeintlichen Opferrolle. Und nach den Erfahrungen mit dem NPD Verfahren und Compact sehe ich schwarz für ein afd Verbot. Und eine Ablehnung des Verbots würde die afd als „Freispruch“ feiern. Das würde dann weitere Wähler anlocken die sagen „So schlimm kann die afd nicht sein, lass sie es doch mal versuchen“
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Meinst du wirklich das das nicht schon längst der Fall ist? Deren Stammwähler interessiert das sowieso nicht und dem Rest ist es eh klar.
Da sind genug Geldgeber vorhanden die garantiert kein Problem damit hätte eine Neugründung zu finanzieren.
Das würde ich sehr stark bezweifeln. Für den Großteil wird es eher sowas sein wie „Aha, wenn man unliebsam wird, wird man eben verboten. Tolle Demokratie ist das.“
Sehe das ähnlich mit der Opferrolle und den daraus von dir beschriebenen resultierenden Folgen.
Ich verstehe nicht, warum hier so viele sagen „wenns nicht klappt, haben wir ja nichts zu verlieren.“ Doch, meiner Ansicht nach extrem viel. Die Partei wird, noch mehr, legitimiert, bekommt noch mehr Zuspruch weil das Verbotsverfahren als antidemokratisch wahrgenommen wird und es zeigt den Leuten: Anstatt was an den (gefühlten) Problemen zu ändern, verbieten sie lieber einfach die Partei, die die Probleme anspricht. Ich glaube, das wird komplett nach hinten losgehen und die Radikalen und Extremisten noch radikaler machen.
Ich hab bereits weiter oben beschrieben, dass man auch einfach mal den dänischen Weg versuchen könnte, bevor man über ein Verbot nachdenkt. Dort spielt das AfD Pendant mittlerweile kaum/keine Rolle mehr. Dazu müsste man sich eben auf Seiten der etablierten Parteien damit anfreunden, dass laut aktuellen Umfragen sich knapp 2/3 der Deutschen eine härtere/kontrolliertere Asylpolitik/Migrationspolitik wünschen.
Sieht man ja schön in Thüringen. CDU und BSW gegen zum Verfassungsgericht und was die Reaktion darauf? „CDU und BSW aktzeptieren den Willen der Wähler nicht“
Das das natürlich faktisch komplett falsch ist und die AFD nur weil sie die stärkste Partei ist nicht automatisch das Recht hat den Landtagspräsident zu stellen verstehen die Leute nicht oder es ist ihnen mal wieder egal das der immernoch gewählt wird und die AFD dafür nicht die Mehrheit hatte.
das ist nicht richtig. Es geht um Abstiegsängste und die AFD schiebt das bspw. einfach auf die Migration.
2/3 aller Deutschen sind halt Rassisten, wir müssen der Wahrheit langsam wieder ins Auge schauen. Österreich ist auch schon viel weiter mit dem Ernstnehmen der Sorgen. Da wird einfach mit Faschos koalliert.
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Sorry, aber Leute wie du tragen einen erheblichen Anteil zum aktuellen Problem bei. Man kann sich auch eine andere Asyl- und Migrationspolitik wünschen, ohne ein Rassist zu sein.
War etwas zu salopp von mir ausgedrückt. Ich meinte, dass die dänische Partei keine Rolle mehr spielt, weil sich die dortigen Sozialdemokraten den Sorgen der Bürger angenommen haben, was eben auch verbunden mit einer härteren Migrations-/Asylpolitik einherging. Ich sage nicht, dass man die Antworten der AfD auf die entstandenen Probleme geben soll, sondern, dass man die Ängste ernstnehmen sollte und dafür entsprechende Lösung finden soll. Trotzallem, geht das eben mit einer veränderten Politik im genannten Bereich einher, die ca. 2/3 der Deutschen laut Sonntagsfrage sich wünschen (32% CDU, 19% AfD, 10% BSW).
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Schuld an AfD und Rechtsruck: 1974
Nicht Schuld an AfD und Rechtsruck: diejenigen, die rechte Positionen normalisieren und versuchen „in der Mitte ansiedeln“, sämtliche Probleme mit der Migration zu verbinden, irgendwelchen rassistischen Versagern Gehör schenken für „subtile Ängste“, …