Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#7284

Ich verlinke dir mal nicht den wikipedia Artikel zur Mathematik…
Natürlich können wir es uns leisten, das Renteneintrittsalter konstant zu halten. Sogar abzusenken wäre möglich. Das gleiche gilt für die Beiträge (egal ob direkt oder über Steuern) oder die Rentenhöhe. Aber alle 3 Hebel konstant zu halten funktioniert leider mathematisch nicht. Das ist nicht kompliziert, aber es geht nicht auf. Da hilft auch keine Digitalisierung.

Dass wir durch Produktivität ein höheren Lebensstandard haben als früher ist richtig, hat aber damit nichts zu tun.

#7286

der MunichRe Typ sagt aber exakt das, was @bolo sagt, nämlich dass wir mehr arbeiten sollen / müssen, eben weil wir bei Digitalisierung, KI etc. so weit hinterherhängen. Ebenso sagt er, dass wir massiv in die Infrastruktur (und auch sonst) investieren müssen, und dazu ggf. auch die Schuldenbremse mit entsprechenden Ausnahmen versehen sollten. Ganz abschaffen will er sie nicht, aber z.B. Investitionen nicht anrechnen o.ä.

#7287

zugegebenermaßen aus dem rein finanziellen blickwinkel auch eine dumme debatte.

die rente ist ein realwirtschaftliches problem und so lange die übrige gesellschaft genug güter und dienstleistungen produziert, ist das (theoretisch) überhaupt kein problem.

#7288

Finds immer toll wenn Menschen die für sich un die nächsten 3 Generationen bereits jetzt ausgesorgt haben anderen Menschen erklären wollen warum sie später in Rente gehen sollen.

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#7289

Faeser immer noch nicht zurück getreten? Wartet die darauf, bis das Verbot in der Hauptverhandlung platzt?

So lang die Stümper kein wasserdichtes Verbot einer Publikation/eines Verlags auf die Reihe bekommen, braucht man über Parteienverbote gar nicht zu reden.

#7290

War vermutlich in der Andi Scheuer Schule des Aussitzens.
Für solche Fälle hat die doch Personal das sie gescheit beraten soll oder? Hat da niemand gesagt das das nicht wasserdicht ist was sie da machen oder sind die einfach alle nur unfähig und sich nicht bewusst was die Konsequenzen sind?

#7291

Gibt an der Stelle imho genau zwei Möglichkeiten: entweder sind ihre Mitarbeiter unfähig oder sie ist beratungsresistent und meint in neuerdings SPD-Manier „geht doch“. Kann man sich jetzt aussuchen, was man lieber hätte.

#7292

Afaik war doch sogar erwartet worden, dass das erst mal wieder gekippt wird, weil die Hauptverhandlung das im Endeffekt final entscheidet.

#7293

Liest sich auch als wäre es gewissermaßen ein Präzedenzfall, einer journalistische Publikation mit dem Vereinsgesetz beikommen zu wollen.

#7294

Gegenüber der „Bild“ kritisierte der FDP-Politiker insbesondere die Überlegungen zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, sagte Buschmann. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.“

Reden die eigtl nur über die Presse miteinander?

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#7295

Spd könnte 50% Steuererleichterung beschließen und die FDP würde sich echauffieren dass es nicht 80% sind

#7296

Ursula von der Leyen hat wahrscheinlich die SMS’s beider Handys der beiden löschen lassen, sodass nun der Zwang der Kommunikation über die Presse erfolgen muss.

#7297

Weiß auch nicht was bei Faeser zZ los ist. Will sie jetzt als besonders harte Law & Order Politikerin auffallen?

Gerade als Juristin sollte sie doch zumindest ein grundlegendes Verständnis haben.

Das vorgehen bei Compact war von Anfang an als riskanter Move gesehen worden.
Interessant ist allerdings, dass das BVerwG die Konstruktion über das Vereinsrecht als ok betrachtet.
Nur das Verbot eines Presseerzeugnisses hat extrem hohe Hürden (völlig zurecht!).
Bin gespannt was da im Hauptverfahren rauskommt. Das dieses sofort Verbot gekippt wird, war aus meiner Sicht ziemlich klar.

#7298

Diese Ampel ist in ihrem Auftreten wirklich das Wildeste.

#7299

Hab heute Nachmittag gelesen (Artikel hinter Paywall), das Hauptverfahren wird in zwei bis drei Jahren(!) erwartet. So lang hätten Elsässer und Co. an der Stelle jetzt ihre Ruhe.

W T F

/e: ah, das mit den „zwei bis drei Jahren“ sagt Elsässer dem MDR zufolge selbst auf Twitter

#7300

Krass, wie manche sich immer noch von rechtsstaatlichen Prinzipien schocken lassen. Seid froh, dass es sie gibt.

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#7301

Problem ist halt, dass Faeser hier einen totalen Streisandeffekt ausgelöst hat und das Verfahren insgesamt Wasser auf die Mühlen der Rechten ist.

#7302

Können wir aufhören uns immer in diese Bauernhaltung zu begeben? Nur weil das Wasser auf die Mühlen von Nazis ist, ändere ich doch nicht mein Vorgehen. Wer aufgrund des Urteils Nazis wählt, der ist ein Nazi und hätte das eh schon gemacht. Wen das Wahlprogramm und die Äußerungen nicht abschrecken, der hat kein Problem mit Nazis.

Immer diese Mentalität, dass man bloß nichts machen sollte, was einem Nazi in die Karten spielen könnte.

Nazis finden immer Mittel und Wege irgendwas für ihre Agenda zu instrumentalisieren.

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#7303

Nur weil es gegen Nazis geht muss man auf einmal nicht mehr sauber arbeiten?

Der Unterschied ist halt, dass man auf der einen Seite Nazis hat und auf der anderen Seite Nazis die motiviert sind zur Wahl zu gehen.

Ich finde es nicht gut, wenn wegen solchen tölpelhaften 5 Minuten Ruhm für Nancy Aktionen die zweite Seite mehr wird.

Gab mit Sicherheit noch genug von denen die Compact nicht kannten. Faeser hat denen die beste Werbung für lau gegeben.

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#7304

Findest du den Weg, den Faeser gewählt hat, richtig? Ich nämlich nicht. Durch ihr Vorgehen hat sie dem Magazin mit Sicherheit zu mehr Popularität verholfen. Jetzt noch 2-3 Jahre in den Medien, danach wird das Verbot eventuell rechtlich auch gekippt und Compact hat in jeder Hinsicht gewonnen.